Kla­gen in Mil­li­ar­den­hö­he

Neun Mil­lio­nen Euro, soviel wird es uns Steu­er­zah­ler kos­ten, dass der Ener­gie­kon­zern Vat­ten­fall gegen den Atom­aus­stieg in Deutsch­land klagt. Bis­her sind allein vom Bund seit 2012 über drei Mil­lio­nen Euro an Kos­ten für Gerich­te, Rechts­an­wäl­te und Gut­ach­ter aus­ge­ge­ben wor­den.

Vat­ten­fall for­dert wegen des Atom­aus­stiegs­stiegs von Deutsch­land eine Ent­schä­di­gung von 4,7 Mil­li­ar­den Euro. Nach jah­re­lan­gen Sub­ven­tio­nen in Mil­li­ar­den­hö­he wird Deutsch­land nun also auch noch ver­klagt.  Soll­te Vat­ten­fall damit Erfolg haben wer­den ande­re Ener­gie­kon­zer­ne auf die­sen Zug auf­sprin­gen. So ist angeb­lich auch Eon betei­ligt. Eon ist zu 50 bzw. 33 Pro­zent an den Atom­kraft­wer­ken Krüm­mel und Bruns­büt­tel betei­ligt. Die Ver­lust­rei­chen jah­re­lang still­ste­hen­den Kraft­wer­ke sol­len nun noch ein­mal kräf­tig Geld in die Kon­zern­kas­sen spü­len.

Die Ener­gie­kon­zer­ne müs­sen sich Gedan­ken machen, wie sie ihre Gewinn­span­ne hoch hal­ten. Mit einer dezen­tra­len Ener­gie­ver­sor­gung und vie­len klei­nen Ener­gie­er­zeu­gern bleibt immer weni­ger übrig. Eine Lösung ist der euro­päi­sche Strom­han­del und der hat auch eini­ge Vor­aus­set­zun­gen.   Wich­tig ist da natür­lich den Strom zu trans­por­tie­ren, das soll nach Ansicht des Akti­ons­bünd­nis der Tras­sen­geg­ner unter ande­rem über die Strom­pas­sa­ge Süd-Ost gesche­hen.

Ob es soweit kommt wird der kom­men­de Ener­gie­dia­log zei­gen. Dort wer­den hof­fent­lich eini­ge Ent­schei­dungs­trä­ger zur Ver­nunft gebracht.

Bil­der: Thor­ben Wen­gert  / pixelio.de

Ein Gedanke zu „Kla­gen in Mil­li­ar­den­hö­he“

  1. Das war zu erwar­ten, dass einer der Haupt­ak­teu­re in der Koh­le­strom­erzeu­gung anders “Koh­le machen” will. Der Steu­er­zah­ler darf ja immer dann ein­sprin­gen, wenn Poli­tik den Kon­zer­nen weit ent­ge­gen kommt, damit die­se nicht abwan­dern und mit ihnen die ver­meint­lich uner­setz­ba­ren Arbeits­plät­ze.
    Wenn dann die Poli­tik eine Rich­tungs­än­de­rung voll­zieht, weil die Situa­ti­on sich geän­dert hat, zie­hen eben die­se hofier­ten Kon­zer­ne ande­re Sai­ten auf. Hier war der Anlass die Fuku­shi­ma-Kata­stro­phe, und die Poli­tik war gut bera­ten, ihren Kurs zu ändern und die Ener­gie­wen­de ein­zu­lei­ten.
    An die­sem Bei­spiel wird aber jetzt schon deut­lich, was Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men anrich­ten kön­nen. Da braucht es gar kein CETA, TTIP oder CISL, auch heu­te kön­nen die Kon­zer­ne bereits mil­li­ar­den­schwe­re Ent­schä­di­gun­gen for­dern. Was wird erst nach In-Kraft-Tre­ten die­ser neu­en Abkom­men mög­lich sein? Da befürch­te ich, wird die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ziem­lich auf den Kopf gestellt.
    Letz­tens war im Live­stream von br1.de eine Podi­ums­dis­kus­si­on zu sehen, die lei­der nicht archi­viert wur­de und des­halb nicht ver­sen­det wer­den kann.
    Hier wur­de deut­lich, wie stark die nega­ti­ven Fol­gen schön­ge­re­det wur­den, ein­zig der attac-Ver­tre­ter sprach Klar­text und wur­de dafür nie­der­ge­macht.
    Wir Tras­sen­geg­ner ste­hen voll hin­ter unse­ren Ver­tre­tern beim Ener­gie­dia­log, damit wenigs­tens hier die Ver­nunft ein­mal siegt und die Koh­le­strom­tras­se Süd-Ost ver­hin­dert wird.

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