Neun Millionen Euro, soviel wird es uns Steuerzahler kosten, dass der Energiekonzern Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland klagt. Bisher sind allein vom Bund seit 2012 über drei Millionen Euro an Kosten für Gerichte, Rechtsanwälte und Gutachter ausgegeben worden.
Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegsstiegs von Deutschland eine Entschädigung von 4,7 Milliarden Euro. Nach jahrelangen Subventionen in Milliardenhöhe wird Deutschland nun also auch noch verklagt. Sollte Vattenfall damit Erfolg haben werden andere Energiekonzerne auf diesen Zug aufspringen. So ist angeblich auch Eon beteiligt. Eon ist zu 50 bzw. 33 Prozent an den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel beteiligt. Die Verlustreichen jahrelang stillstehenden Kraftwerke sollen nun noch einmal kräftig Geld in die Konzernkassen spülen.
Die Energiekonzerne müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Gewinnspanne hoch halten. Mit einer dezentralen Energieversorgung und vielen kleinen Energieerzeugern bleibt immer weniger übrig. Eine Lösung ist der europäische Stromhandel und der hat auch einige Voraussetzungen. Wichtig ist da natürlich den Strom zu transportieren, das soll nach Ansicht des Aktionsbündnis der Trassengegner unter anderem über die Strompassage Süd-Ost geschehen.
Ob es soweit kommt wird der kommende Energiedialog zeigen. Dort werden hoffentlich einige Entscheidungsträger zur Vernunft gebracht.
Bilder: Thorben Wengert / pixelio.de
Das war zu erwarten, dass einer der Hauptakteure in der Kohlestromerzeugung anders “Kohle machen” will. Der Steuerzahler darf ja immer dann einspringen, wenn Politik den Konzernen weit entgegen kommt, damit diese nicht abwandern und mit ihnen die vermeintlich unersetzbaren Arbeitsplätze.
Wenn dann die Politik eine Richtungsänderung vollzieht, weil die Situation sich geändert hat, ziehen eben diese hofierten Konzerne andere Saiten auf. Hier war der Anlass die Fukushima-Katastrophe, und die Politik war gut beraten, ihren Kurs zu ändern und die Energiewende einzuleiten.
An diesem Beispiel wird aber jetzt schon deutlich, was Investitionsschutzabkommen anrichten können. Da braucht es gar kein CETA, TTIP oder CISL, auch heute können die Konzerne bereits milliardenschwere Entschädigungen fordern. Was wird erst nach In-Kraft-Treten dieser neuen Abkommen möglich sein? Da befürchte ich, wird die demokratische Grundordnung ziemlich auf den Kopf gestellt.
Letztens war im Livestream von br1.de eine Podiumsdiskussion zu sehen, die leider nicht archiviert wurde und deshalb nicht versendet werden kann.
Hier wurde deutlich, wie stark die negativen Folgen schöngeredet wurden, einzig der attac-Vertreter sprach Klartext und wurde dafür niedergemacht.
Wir Trassengegner stehen voll hinter unseren Vertretern beim Energiedialog, damit wenigstens hier die Vernunft einmal siegt und die Kohlestromtrasse Süd-Ost verhindert wird.