Am 26.10. 2015 nahm Hubert Galozy vom Aktionsbündnis gegen Gleichstromleitungen an der Veranstaltung “Bürgerdialog Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist.” teil. Bei diesem Anlass übergab er eine Mappe an die Referentin der Bundeskanzlerin. Darin befand sich ein Brief des Aktionsbündnisses an Angela Merkel, in dem ihr mitgeteilt wurde, was den im Aktionsbündnis aktiven Bürgern wichtig ist.
Hier der Brief im Wortlaut, die Version an die Bundeskanzlerin enthält zusätzliche Kontaktdaten
 Aktionsbündnis gegen Gleichstromleitungen
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Aarhus Konvention und ihre Wirkung auf den überdimensionierten Stromleitungsausbau Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir, das Aktionsbündnis gegen Gleichstromleitungen, unterstützen die Aarhus Konvention Initiative (www.aarhus-konvention-initiative.de). Diese Bürgerinitiative hat sich entschlossen, vor dem UN Aarhus Komitee in Genf Beschwerde einzulegen, weil sie einen Verstoß gegen geltendes Recht, insbesondere bei den nachfolgend angeführten Richtlinien der UN Aarhus Konvention sieht:
Dieses Beteiligungs-Recht wird den Bürgerinnen und Bürgern bis heute konsequent verweigert, obwohl das UN Abkommen für die EU und Deutschland spätestens seit 2001 verbindliches Umweltrecht ist. Konkret geht es gegen die Direktive zur Strategischen Umweltprüfung (SUP Direktive) der EU, denn diese sieht bei umweltrelevanten Vorhaben keine verbindliche Bürgerbeteiligung vor. Eine SUP ist das Planungsverfahren, in dem bereits vieles vorentschieden wird. Es ist der erste Verfahrensschritt, auf dem eine Baugenehmigung gründet und wird im deutschen Umweltrecht von der besagten EU-SUP-Direktive geregelt. Im Fall der Stromtrassen heißt das, die Bürgerinnen und Bürger können erst am Ende des Verfahrens gegen den Netzentwicklungsplan klagen und nicht – wie es ihnen rechtlich zustünde – bereits im Vorfeld gegen einen geplanten Strommasten auf dem eigenen Grundstück. Die Beschwerde steht, die Beschwerdeführerin Brigitte Artmann wird diese in den nächsten Tagen unterschreiben, dann kann´s losgehen. Unser Bündnis hat während der letzten 22 Monate zahlreiche Gesprächsrunden mit dem Etikett „Bürgerdialog“ absolviert. Eine echte, verbindliche Beteiligung gab es nicht, nur nette, unverbindliche Gesprächsrunden ohne Auswirkungen. Auch wie die Bundesnetzagentur mit den mehr als 36.000 Konsultationen der Bürgerinnen und Bürger zum Netzentwicklungsplan umgegangen ist, zeigt, welchen Stellenwert „Bürgerbeteiligung“ hat. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, müssen wir eigentlich nicht den Sinn und Zweck der Aarhus Konvention erklären, denn Sie waren Bundesumweltministerin, als die Konvention im Jahr 1998 abgeschlossen wurde. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die Konvention soll die demokratische, verbindliche Mitwirkung der Bevölkerung bei Eingriffen in die Umwelt gewährleisten. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger motivieren, Anteil an der Bewahrung der Lebensgrundlagen zu nehmen und sich der Konsequenzen bewusst zu sein, die mit solchen Eingriffen einhergehen. Die Bürger sollen die Reißleine ziehen können, wenn die Eingriffe zu gravierend sind. Diese Reißleine werden wir nun ziehen, und zwar in Genf. Mit freundlichen Grüßen Maria Estl |
Vielen Dank, Hubert, für dein Engagement!
Ich finde es Schade, dass Hubert nur am Schluß und auch nur durch sein aktives auf-sich-aufmerksam-machen zu Wort kam. Er hätte auf jeden Fall die Chance bekommen sollen, seine Fragen, wie die anderen Teilnehmer, mit Ruhe zu stellen und auf die Antwort der Kanzlerin zu reagieren. – Bürgerdialog: Nur für die Bürger, die das sagen, was man hören will???
Genau so sehe ich das auch, Michaela, und viele andere ebenso. Man hat Hubert zugelassen, ihn aber – als bestimmt etwas unbequemen Fragesteller – an den Schluss “verbannt” und dann mehr oder weniger abgewürgt. Es war aber zu sehen und hören, dass er Frau Merkel doch etwas verunsicherte, sie hatte da so einen komischen Kiekser in der Stimme. Hubert hat wieder mal ins Schwarze getroffen und Klartext geredet. Das tat die Kanzlerin ab und die Bemerkung mit den Erdkabeln war peinlich. Durch den Offenen Brief kann sich jetzt aber eine breitere Öffentlichkeit informieren und sehen, welche Rechte den Bürgern verweigert werden – da kann sich die Kanzlerin Plauderrunden mit ausgesuchten Bürgern sparen.
Alle diese Veranstaltungen sind keine Dialoge, sondern Fragestunden.
Unter Dialog ist ein aktiver Meinungsaustausch zu verstehen und nicht die Antworten von Frau Merkel “da haben wir schon viel gemacht” oder “das nehme ich mal mit”.
Kein einziges Mal durfte ein Teilnehmer auf die Antwort von Frau Merkel antworten!
Was positiv zu bewerten ist, Frau Merkel hat offensichtlich begriffen, dass der Regierung nicht bekannt ist was an der Basis läuft.
Mit den Bürgerdialogen kann sie dieses Defizit aber nicht beseitigen.
Da hilft auch keine wissenschaftliche Nachbearbeitung!
Voll zutreffend, leider gibt es hier keine “Likes”
Meinungsaustausch bedeutet hier offensichtlich: Wir kommen mit unserer Meinung und gehen mit ihrer. Eine verquaste Form des “Durchregierens”.