Offe­ner Brief: Tras­sen­geg­ner for­dern Alt­mai­er zur “Tour de Strom­tras­sen” auf

Am 22. März 2018 gab Minis­ter Alt­mai­er (CDU) im Bun­des­tag per Regie­rungs­er­klä­rung zu Pro­to­koll: „Ich ver­spre­che Ihnen: Wenn ich ein hal­bes Jahr im Amt bin, wer­de ich jede pro­ble­ma­ti­sche Lei­tung per­sön­lich ken­nen und besucht haben.“ (S. 1984)

Das haben zahl­rei­che Bür­ger­initia­ti­ven und loka­le Poli­ti­ker an den ver­schie­dens­ten geplan­ten Tras­sen in Deutsch­land zum Anlass genom­men, sich im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zu mel­den. Schau­en wir doch mal, ob Alt­mai­er sein Ver­spre­chen ein­hält. Die Aus­sa­ge einer Minis­te­ri­ums­spre­che­rin: „Ja, es ist rich­tig, dass der Minis­ter dies gesagt hat. Die Fra­ge mög­li­cher Gesprä­che zu ein­zel­nen Netz­aus­bau­vor­ha­ben vor Ort wird der­zeit im Minis­te­ri­um geprüft, d.h. es wird geschaut, wel­che Lei­tun­gen und Regio­nen hier besucht wer­den kön­nen.“

Sor­ry, aber das wird nicht akzep­tiert. Die Rede war von exakt jeder pro­ble­ma­ti­schen Lei­tung, nicht von ein­zel­nen Vor­ha­ben. Bis­lang lie­gen nach unse­ren Umfra­gen noch kei­ner­lei Ter­min­an­kün­di­gun­gen für einen Besuch des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ters vor Ort vor.

Was natür­lich eben­falls nicht ver­ges­sen wer­den soll­te, ist die­ses öffent­li­che State­ment von Tho­mas Bareiß, par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um: „Wir wer­den uns den umstrit­te­nen Pro­jek­ten vor Ort stel­len“. Man wol­le „aus der Kom­fort­zo­ne raus gehen“; man orga­ni­sie­re Ver­an­stal­tun­gen, gehe auf die Men­schen vor Ort zu, so die Behaup­tung. Dies ist jedoch schlicht nicht wahr. Die meis­ten Ver­an­stal­tun­gen der BNetzA fin­den in Frank­furt, Bonn oder Ber­lin statt. Und auch die frag­wür­di­gen Info­mo­bi­le des Bür­ger­dia­logs Strom­netz  machen einen gro­ßen Bogen um bestimm­te Gebie­te mit hohem mensch­li­chem Raum­wi­der­stand.

Bei einem Besuch im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie in Ber­lin haben wir kürz­lich mal nach­ge­hakt, was aus dem Ver­spre­chen gewor­den ist. Zeit neh­men für die­ses The­ma konn­ten sich die Ver­tre­te­rin­nen des Bür­ger­dia­logs trotz unse­rer Vor­ankün­di­gung nicht. Zuge­ge­ben wur­de, dass Alt­mai­er sein Ver­spre­chen nicht wird ein­hal­ten kön­nen.

Nach dem Besuch ent­wi­ckel­te sich ein wei­te­rer Mail­wech­sel. Wir hal­ten es für sinn­voll, die Vor­gän­ge öffent­lich zu machen.

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Alt­mai­er, 
sehr geehr­te Damen und Her­ren des Bür­ger­dia­log BMWi,

in Ihrem Schrei­ben vom 04.07.2018 fin­den sich Äuße­run­gen, die das Dilem­ma des Minis­ter-Ver­spre­chens („Ich ver­spre­che Ihnen: Wenn ich ein hal­bes Jahr im Amt bin, wer­de ich jede pro­ble­ma­ti­sche Lei­tung per­sön­lich ken­nen und besucht haben.“ Ple­nar­pro­to­koll 19/23, 22.03.2018)  in unse­ren Augen lei­der nicht bes­ser machen – im Gegen­teil.

Sie schrei­ben: “Hin­sicht­lich Ihres Besuchs im BMWi am 22. Juni stel­len wir rich­tig, dass Ihnen die anwe­sen­den Refe­ren­tin­nen die Über­mitt­lung des Ter­min­plans von Bun­des­mi­nis­ter Alt­mai­er nicht zuge­sagt haben.

Wir haben die Äuße­run­gen beim Besuch im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um anders in Erin­ne­rung – das ist jedoch gar nicht der eigent­li­che Punkt.

Die Fra­ge ist, war­um Sie noch immer kei­nen Ter­min­plan für die kom­men­den Mona­te offen­le­gen kön­nen und wol­len. Die­ses Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten hal­ten wir für bemer­kens­wert intrans­pa­rent. Eine öffent­lich wahr­nehm­ba­re “Tour de Strom­tras­sen” wäre zumin­dest ein klei­ner Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, der zei­gen wür­de, dass es Herrn Minis­ter Alt­mai­er tat­säch­lich dar­an gele­gen ist, ein gege­be­nes Ver­spre­chen zumin­dest in Ansät­zen ein­zu­lö­sen. Erkenn­bar wäre dann auch, dass Sie bereit sind für öffent­li­che Gesprächs­ter­mi­ne nicht nur in Hin­ter­zim­mern, die den zahl­rei­chen Betrof­fe­nen in den Netz­aus­bau­ge­bie­ten auch bereit­wil­lig kom­mu­ni­ziert wer­den. Statt­des­sen ver­stei­gen Sie sich in eine unnö­tig vehe­men­te Ableh­nung, die den Ein­druck erweckt, dass die per­sön­li­chen Besu­che für “jede pro­ble­ma­ti­sche Lei­tung” nicht nur nicht ein­ge­hal­ten wer­den, son­dern dass auch die weni­gen Besu­che, die even­tu­ell statt­fin­den, mög­lichst unauf­fäl­lig von­stat­ten­ge­hen sol­len. Das ist bit­ter und wird von den Men­schen vor Ort als sehr nega­tiv wahr­ge­nom­men.

Was natür­lich eben­falls nicht ver­ges­sen wer­den soll­te, ist die­ses öffent­li­che State­ment von Tho­mas Bareiß, par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um: „Wir wer­den uns den umstrit­te­nen Pro­jek­ten vor Ort stel­len“. Man wol­le „aus der Kom­fort­zo­ne raus gehen“; man orga­ni­sie­re Ver­an­stal­tun­gen, gehe auf die Men­schen vor Ort zu, so die Behaup­tung. Dies ist jedoch nicht wahr.

Sie schrei­ben: “Im Übri­gen möch­ten wir noch­mals beto­nen, dass es gesell­schaft­li­cher Kon­sens ist, die Ener­gie­ver­sor­gung auf erneu­er­ba­re Ener­gi­en umzu­stel­len. Strom aus Wind und Son­ne wird zuneh­mend dezen­tral und teil­wei­se ver­brauchs­fern erzeugt. Der Strom muss also über wei­te Stre­cken von den Strom­erzeu­gern zu den Ver­brauchs­schwer­punk­ten im Wes­ten und Süden trans­por­tiert wer­den. Zu beden­ken ist auch, dass bis 2022 die deut­schen Kern­kraft­wer­ke schritt­wei­se außer Betrieb genom­men und ande­re kon­ven­tio­nel­le Kraft­wer­ke still­ge­legt wer­den. Auch der Aus­bau der Strom­ver­bin­dun­gen zu unse­ren euro­päi­schen Nach­barn wird immer wich­ti­ger, denn die Ener­gie­wen­de muss euro­pä­isch gedacht wer­den.

Die Behaup­tung, es han­de­le sich beim Aus­bau des Über­tra­gungs­net­zes um eine für die Ener­gie­wen­de alter­na­tiv­lo­se Maß­nah­me, hal­ten wir für eine unzu­läs­si­ge Beschö­ni­gung. Denn die Fak­ten spre­chen eine deut­lich ande­re Spra­che:

  • Das pro­kla­mier­te Ziel des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums ist “Netz­aus­bau first” – kein Zubau von EE, solan­ge die Net­ze nicht so dimen­sio­niert sind, dass sowohl Koh­le- und Atom­strom als auch der Strom aus Erneu­er­ba­ren mög­lichst bar­rie­re­frei ein­ge­speist und expor­tiert wer­den kön­nen. Auch war von einer “Rela­ti­vie­rung des Ein­spei­se­vor­rangs” für Erneu­er­ba­re die Rede, die vom Minis­te­ri­um zumin­dest geprüft wer­de. Da Koh­le- und Atom­kraft­wer­ke noch immer unge­bremst wei­ter­lau­fen dür­fen, wird die gel­ten­de Vor­rang­re­ge­lung für sau­be­ren Strom zudem auch der­zeit häu­fig nicht in die Pra­xis umge­setzt.
  • Am 11. Juni 2018 war von Wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er in Brüs­sel zu hören, ein zu schnel­ler Aus­bau von Öko­strom und ein Erneu­er­ba­ren-Anteil von mehr als 30 Pro­zent sei unrea­lis­tisch und nicht finan­zier­bar. Am Ein­satz des deut­schen Wirt­schafts­mi­nis­ters wird es wohl kaum gele­gen haben, dass man sich dann doch auf mehr EE-Antei­le eini­gen konn­te.
  • Die euro­päi­schen Kli­ma­zie­le für 2020 wer­den von der Bun­des­re­gie­rung nicht ein­ge­hal­ten.
  • Es ist inter­es­sant, dass Sie beden­ken, dass bis 2022 die Kern­kraft­wer­ke abge­schal­tet wer­den. Aber beden­ken Sie auch, dass die ers­ten Tras­sen nach neu­es­ten Anga­ben nicht vor 2028 fer­tig­ge­stellt sein wer­den?
  • Der euro­päi­sche Strom-Mix, für den die gro­ßen Über­tra­gungs­lei­tun­gen gebaut wer­den, bleibt nach den Plä­nen der Euro­päi­schen Ener­gie­uni­on beleg­bar bis auf wei­te­res geprägt von hohen Antei­len an fos­sil-ato­ma­rem Strom. Als Ener­gie­wen­de-Netz kann dies nicht bezeich­net wer­den.
  • Der Koh­le­aus­stieg kommt sicht­bar nicht vor­an, ein bal­di­ges Koh­le­aus­stiegs-Datum von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung exis­tiert nicht oder wird zumin­dest nicht offen­ge­legt. Statt­des­sen gibt es durch den Emis­si­ons­han­del Mil­li­ar­den­ge­schen­ke an die Koh­le-Lob­by auf Kos­ten der All­ge­mein­heit.

Für alle die­se Punk­te sehen wir kei­nen gesell­schaft­li­chen Kon­sens, und sie decken sich nicht mit Ihrem selbst gesetz­ten Anspruch einer fach­ge­rech­ten Umset­zung der Ener­gie­wen­de. Vor die­sem Hin­ter­grund sind Ihre Sät­ze im vor­lie­gen­den Schrei­ben nicht nach­voll­zieh­bar, denn sie ste­hen mit der sicht­bar ver­tre­te­nen Linie des Ener­gie­wen­de-Brem­sens durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie nicht im Ein­klang. 

Wir stel­len fest: Die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern liegt in den von star­kem Wider­stand gegen den Tras­sen­bau gepräg­ten Regio­nen wei­ter­hin auf Eis. Kom­mu­ni­ziert wird erkenn­bar bevor­zugt nur mit Betrof­fe­nen, die es nicht wagen, den Netz­aus­bau grund­sätz­lich in Fra­ge zu stel­len, und die nicht dar­an zwei­feln, dass der mas­si­ve Aus­bau des Über­tra­gungs­net­zes not­wen­dig oder gar ein Teil der Ener­gie­wen­de sei.

Wir sind des­halb sehr gespannt, ob auch mit kri­ti­schen Ver­tre­tern der Bür­ger­initia­ti­ven aus dem bay­ern­wei­ten Akti­ons­bünd­nis gegen die Süd-Ost-Tras­se ein Dia­log gesucht wird. 

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Alt­mai­er, wir for­dern Sie zu einer “Tour de Strom­tras­sen” auf: Hal­ten Sie Ihr Ver­spre­chen, ler­nen Sie die Men­schen an den “pro­ble­ma­ti­schen Lei­tun­gen” ken­nen und ver­schlie­ßen Sie nicht län­ger die Augen vor den viel­fäl­ti­gen Pro­ble­men, die mit dem Beginn eines mas­si­ven, über­di­men­sio­nier­ten Lei­tungs­baus auf zahl­rei­che Regio­nen in Deutsch­land zukom­men wür­den! Wer Mega­tras­sen bau­en will, muss den Bedarf bele­gen. Die Betrof­fe­nen erwar­ten zu Recht Ant­wor­ten von Ihnen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Dör­te Hamann
Spre­che­rin Akti­ons­bünd­nis gegen die Süd-Ost-Tras­se
Für eine dezen­tra­le Ener­gie­wen­de ohne über­di­men­sio­nier­ten Netz­aus­bau!

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