Die LINKE Oberfranken und die LINKE Nordoberpfalz luden am 30.06.2018 zu einer Informationsveranstaltung in den Bergbräu nach Arzberg/Fichtelgebirge ein.
Angekündigt waren Eva Bulling-Schröter und MdB Ralph Lenkert, die LINKE. Eva Bulling-Schröter ist Landtags-Spitzenkandidatin ihrer Partei in Bayern, sie war bis zum Ende ihrer 20jährigen Zeit 2017 als MdB energiepolitische Sprecherin der LINKEN. Ralph Lenkert ist derzeit Sprecher für Umweltpolitik seiner Fraktion im Bundestag.
Außerdem anwesend waren die Stimmkreiskandidaten Ali Daniel Zant, Oswald Greim und Manuel Frisch.
Den Teilnehmern boten Bulling-Schröter und Lenkert neben einem hochkarätigen, kurzweiligen Vortrag wichtige Diskussionspunkte zu den Themen Stromtrassen, Stromhandel und Energiewende. Daraus ergaben sich anschließend ein informativer Austausch, eine rege Diskussion und ein nettes Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses gegen die Süd Ost Trasse. Es waren Trassengegner aus Schwaben, Oberbayern, Mittel- und Oberfranken sowie der Oberpfalz vor Ort. Die wichtigsten Aussagen nachfolgend.
Eva Bulling-Schröter:
Die LINKE hat als einzige Partei im Bundestag die Stromtrassen immer abgelehnt.
Wir müssen weg vom monopolistischen System der Energieversorgung zugunsten der Großkonzerne – keine weitere Liberalisierung des Strommarktes, auch gerade des europäischen
Den Klimawandel bekämpfen und verhindern durch Energiewende überwiegend in Bürgerhand, also dezentral. Mit den Monstertrassen durch Bayern hingegen wird auch die dezentrale Energiewende auf Jahrzehnte blockiert. Energiewende dezentral schafft Wertschöpfung vor Ort
Wir müssen bis 2020 40% des CO2 – Ausstoßes hier in Deutschland reduzieren und bis 2050 sind es 95% , und deshalb brauchen wir mehr regenerative Energien. Wir sind wie der BUND Naturschutz der Meinung, dass künftig mindestens 50% des bayerischen Stroms von Bürgergesellschaften kommen soll. Allein aus diesem Grund sind die Stromtrassen völlig überflüssig.
MdB Ralph Lenkert:
Klimawandel ist voll im Gange – hier bei Ihnen ist die Landschaft grün, bei uns in Thüringen und weiter im Osten und Norden sind die Wiesen braun, das Getreide auf den Äckern verdorrt. In manchen Gegenden hat es seit Ostern (01.04.) nicht mehr geregnet.
Nur eine Energiewende ohne zentralistische Strukturen kann dem entgegenwirken – diese muss überwiegend in Bürgerhand sein.
Ein Strukturwandel muss eingeleitet werden, um soziale Härten beim Kohleausstieg abzufedern. Mit den Vorbereitungen muss man jetzt schon anfangen
Stromtrassen stehen dem entgegen, sie verlängern die Kohleverstromung. Niemand braucht sie – außer den Investoren, die von der Garantierendite profitieren – 9,05% auf eingesetztes Eigenkapital.
Die Bedarfsberechnungen können nicht eingesehen werden, sie gelten als Betriebsgeheimnisse und als sensible Daten, die vor potenziellen Terroristen geheim gehalten werden müssen.
Download Vortrag: http://www.ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/Vortrag_Netze_Europaeische_Dimension_20180629_web.pdf
Wie kommen die Stromtrassen eigentlich in den deutschen NEP? Sie wurden aus dem europäischen NEP, dem europäischen Marktrahmen 1:1 übernommen. Diesen Marktrahmen erstellen auch die Netzbetreiber. Und die EU privilegiert diese Projekte im „Ten Years Network Development Plan (TYNPD)“ als PCI Projekte, „Projekts of Common Interest“. Alleine deshalb haben sie mit der Energiewende in Deutschland nichts zu tun.
Damit steht fest: Diese Trassen dienen dem europaweiten Stromhandel – der Händler zahlt nichts – der Durchschnittsendkunde, auch mittelständische und kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe hingegen alles. So zahlen Strom- und andere Großkunden weder EEG-Umlage noch Ökosteuer noch Netzentgelte. Auch die Transportverluste tragen nicht sie. Sondern der Durchschnitts-Endkunde. Es ist deshalb unverständlich, dass die Handelskammern an den Stromtrassen festhalten, sie sind doch die Vertreter des Mittelstandes und der Handwerksbetriebe.
Aus der anschließenden Diskussion ergaben sich neue Informationen. Tennet tut inzwischen kund, dass Netzausbau nicht grenzenlos fortgeführt werden kann. Hat man dort erkannt, dass der Ausbau überdimensioniert ist? Nein – das ist es nicht. Die unter der Bezeichnung Basel I – III bekannten Bankenrichtlinien spielen hier eine Rolle. Sie geben vor, nach welchen Kriterien Banken Kredite vergeben dürfen. So muss u. a. gewährleistet sein, dass das Risiko einer Kreditvergabe nicht zu hoch ist. Netzbetreiber wie Tennet finanzieren einen Teil ihrer Investitionen mit Krediten. Tennet plant und baut sehr viele Leitungen, benötigt also Kredite. Deren Höhe kann deshalb dazu führen, dass die Kreditlinie insgesamt zu hoch, also zu riskant für die kreditgebende Bank ist.
Weiterer Diskussionspunkt war das geplante neue Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABEG) . Der EuGH bemängelte immer wieder, dass die Öffentlichkeit in Deutschland nicht ausreichend bei der Planung von Infrastrukturvorhaben beteiligt wird. Ungeachtet dieser Entscheidungen soll laut Presseberichten der Trassenbau weiter forciert und Planung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung verkürzt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht mehr in allen Fällen zwingend vorgeschrieben sein. Beispiel könnten hier die Stromtrassen werden.
