Am 22. Oktober 2024 fand in der Stadthalle Schweinfurt eine Veranstaltung der BNetzA zum Stromnetzausbau gemäß § 35 Abs. 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) i. V. m. § 20 NABEG a. F. für Vorhaben 17 – die Fulda-Main-Leitung (P43) für den Abschnitt Dipperz – Bergrheinfeld West statt.
Schon nach zwei Stunden haben die Bürgerinitiativen den laufenden Anhörungstermin für die Höchstspannungsleitung Fulda-Main-Leitung (Vorhaben 17) verlassen. Hildegard Beyfuß hat gegenüber der Verhandlungsleitung im Namen der vertretenen Initiativen Protest eingelegt. Von der Bundesnetzagentur wurden Fragen zu neuen EU-Regelungen und deren Auswirkung auf die Bundesfachplanung nicht beantwortet.
Der BUND Naturschutz, der Ökokreis Gemünden und die Bürgerinitiativen BI Pro Sinntal gegen die Stromtrasse, BI Wasserlosen und BI Bergrheinfeld lehnen die Planung insgesamt ab.
Alternative Maßnahmen zur Speicherung von Strom, Power-to‑X und Energiegestehung vor Ort auch mittels Bürgerenergie sind kostengünstiger, weshalb die vorgesehenen Eingriffe in Natur, Boden, Grundwasser und Eigentum nicht zu rechtfertigen sind, ebenso wenig die Umlage der Kosten auf die Stromabnehmer. Die Initiativen fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Netzentwicklungsplans und eine grundlegende gesetzliche Änderung der gesamten Systematik der Energieübertragungsplanung.
Die BNetzA hat daraufhin in einer Stellungnahme zum Schreiben des BUND Naturschutz vom 14.12.23 festgestellt: „Die Notwendigkeit des Ausbaus des Übertragungsnetzes und die Erforderlichkeit des Vorhabens 17, sog. Fulda-Main-Leitung, sind somit weder Gegenstand der Bundesbedarfsplanung noch der sich daran anschließenden Planfeststellung. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Vorhaben 17 ist gesetzlich in § 1 Abs. 1 i.V. mit Nr. 17 der Anlage zum BBPlG festgelegt. In dieser Anlage sind alle Leitungsprojekte verzeichnet, die aus Sicht des Bundesgesetzgebers für eine sichere Stromversorgung unverzichtbar sind. Das Gesetz wird von Bundestag und Bundesrat beschlossen und mindestens alle drei Jahre aktualisiert.“
Die BNetzA beruft sich dabei auf eigene Berechnungen, …
Die vollständige Pressemitteilung kann hier eingesehen werden.
BI Bergrheinfeld e.V.
Gez. Die Vorstandschaft
BI A7 Stromtrasse NEIN e.V.
Gez. Die Vorstandschaft
BUND Naturschutz
Gez. Steffen Jodl
(Regionalreferent Unterfranken)
Ökokreis Gemünden
Die Vorstandschaft
BI Pro Sinntal gegen die Stromtrasse
Gez. Elke Müller
(Vorsitzende)