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Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt

Pres­se­mit­tei­lung vom 30.03.2021

Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt“

Bereits mit Pres­se­mit­tei­lung vom 29.03.2021 hat­te das Akti­ons­bünd­nis gegen die Juralei­tung über die intrans­pa­ren­te und unde­mo­kra­ti­sche Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung berich­tet. Es wur­de nur eine Aus­wahl von Bür­ger­initia­ti­ven ein­ge­la­den, laut Infor­ma­ti­on von Ten­neT nach dem Kri­te­ri­um, ob eine „räum­li­che Betrof­fen­heit“ bestehe. Dies steht jedoch nicht mit den Kri­te­ri­en von Mit­­­wir­­kungs- und Betei­li­gungs­rech­ten in Ein­klang: All­ge­mein­in­ter­es­sen spie­len bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten, bei denen Umwelt- und Natur­schutz betrof­fen sind, eine gro­ße Rol­le. 
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10 Jah­re nach Fuku­shi­ma: Hat Euro­pa nichts gelernt?

10 Jah­re nach Fuku­shi­ma: Hat Euro­pa nichts gelernt? Neu­er Netz­ent­wick­lungs­plan för­dert Han­del mit Atom­strom und kon­ter­ka­riert deut­schen Atomausstieg

Die Öffent­lich­keit konn­te bis zum 5. März 2021 den neu­en Netz­ent­wick­lungs­plan (NEP) Strom 2035 (2021) kon­sul­tie­ren. Offen­sicht­lich hat jedoch kaum jemand bemerkt, dass die­ser Netz­ent­wick­lungs­plan der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber zeigt: Deutsch­land steu­ert auf eine Öko­strom­lü­cke zu, die mit Atom­strom gestopft wer­den soll. Die Bür­ger­initia­ti­ven des bun­des­wei­ten Tras­­sen­­ge­g­­ner-Bün­d­­nis­­ses schla­gen des­halb Alarm.
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