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Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt

Pres­se­mit­tei­lung vom 30.03.2021

Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt“

Bereits mit Pres­se­mit­tei­lung vom 29.03.2021 hat­te das Akti­ons­bünd­nis gegen die Juralei­tung über die intrans­pa­ren­te und unde­mo­kra­ti­sche Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung berich­tet. Es wur­de nur eine Aus­wahl von Bür­ger­initia­ti­ven ein­ge­la­den, laut Infor­ma­ti­on von Ten­neT nach dem Kri­te­ri­um, ob eine „räum­li­che Betrof­fen­heit“ bestehe. Dies steht jedoch nicht mit den Kri­te­ri­en von Mit­­­wir­­kungs- und Betei­li­gungs­rech­ten in Ein­klang: All­ge­mein­in­ter­es­sen spie­len bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten, bei denen Umwelt- und Natur­schutz betrof­fen sind, eine gro­ße Rol­le. 
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