Pressemitteilung vom 30.03.2021
„Intransparente Bürgerbeteiligung an der Juraleitung erreicht einen neuen Höhepunkt“
Bereits mit Pressemitteilung vom 29.03.2021 hatte das Aktionsbündnis gegen die Juraleitung über die intransparente und undemokratische Bürgerbeteiligung an der Juraleitung berichtet. Es wurde nur eine Auswahl von Bürgerinitiativen eingeladen, laut Information von TenneT nach dem Kriterium, ob eine „räumliche Betroffenheit“ bestehe. Dies steht jedoch nicht mit den Kriterien von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten in Einklang: Allgemeininteressen spielen bei Infrastrukturprojekten, bei denen Umwelt- und Naturschutz betroffen sind, eine große Rolle. …
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