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Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Jura­lei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt

Pres­se­mit­tei­lung vom 30.03.2021

Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Jura­lei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt“

Bereits mit Pres­se­mit­tei­lung vom 29.03.2021 hat­te das Akti­ons­bünd­nis gegen die Jura­lei­tung über die intrans­pa­ren­te und unde­mo­kra­ti­sche Bür­ger­be­tei­li­gung an der Jura­lei­tung berich­tet. Es wur­de nur eine Aus­wahl von Bür­ger­initia­ti­ven ein­ge­la­den, laut Infor­ma­ti­on von Ten­neT nach dem Kri­te­ri­um, ob eine „räum­li­che Betrof­fen­heit“ bestehe. Dies steht jedoch nicht mit den Kri­te­ri­en von Mit­­wir­­kungs- und Betei­li­gungs­rech­ten in Ein­klang: All­ge­mein­in­ter­es­sen spie­len bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten, bei denen Umwelt- und Natur­schutz betrof­fen sind, eine gro­ße Rol­le. 
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Bür­ger­be­tei­li­gung an der Jura­lei­tung – intrans­pa­rent und undemokratisch

 

 

 

 

Pres­se­mit­tei­lung vom 29. März 2021 

Mit­te März wur­den Plä­ne von Ten­net bekannt, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass sich der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber (ÜNB) mög­li­cher­wei­se bereits auf eine bestimm­te Stre­cken­füh­rung der Jura­lei­tung fest­ge­legt hat. Die Empö­rung ist groß, da damit sehr deut­lich wur­de, dass die Strom­tras­se an vie­len Stel­len sehr nah an die Wohn­be­bau­ung her­an­rückt. Offen­sicht­lich eher unfrei­wil­lig und „auf­grund der Bericht­erstat­tung in der Pres­se“ führt Ten­net nun Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen für Poli­tik und Öffent­lich­keit durch, am 29.
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