Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt

Pres­se­mit­tei­lung vom 30.03.2021

Intrans­pa­ren­te Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung erreicht einen neu­en Höhepunkt“

Bereits mit Pres­se­mit­tei­lung vom 29.03.2021 hat­te das Akti­ons­bünd­nis gegen die Juralei­tung über die intrans­pa­ren­te und unde­mo­kra­ti­sche Bür­ger­be­tei­li­gung an der Juralei­tung berich­tet. Es wur­de nur eine Aus­wahl von Bür­ger­initia­ti­ven ein­ge­la­den, laut Infor­ma­ti­on von Ten­neT nach dem Kri­te­ri­um, ob eine „räum­li­che Betrof­fen­heit“ bestehe. Dies steht jedoch nicht mit den Kri­te­ri­en von Mit­wir­kungs- und Betei­li­gungs­rech­ten in Ein­klang: All­ge­mein­in­ter­es­sen spie­len bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten, bei denen Umwelt- und Natur­schutz betrof­fen sind, eine gro­ße Rolle. 

Nach­dem die BI Luders­heim eine Woche lang bei Ten­neT mehr­fach per Mail ange­fragt hat­te, erhielt sie end­lich eine Ein­la­dung und Zugangs­da­ten für die Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am Mon­tag, 29.03.2021 von 19 – 21 Uhr. Ande­re BIs blie­ben wei­ter­hin ausgeschlossen. 

Bevor die Ver­an­stal­tung begin­nen konn­te, wur­de eine hal­be Stun­de Zeit dafür ver­wen­det, zu über­prü­fen, wer sich in das Webi­nar ein­ge­wählt hat­te. Der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber Ten­neT muss­te sich an sei­nen eige­nen Kri­te­ri­en mes­sen las­sen: Angeb­lich sei es legi­tim, wenn sich räum­lich betrof­fe­ne Bür­ger­initia­ti­ven mehr­fach von den glei­chen Ver­tre­tern der P53-Alli­anz ver­tre­ten las­sen. Als ein Mit­glied des Akti­ons­bünd­nis­ses gegen die Juralei­tung als Sach­bei­stand der BI Luders­heim Zulas­sung zu den Webi­na­ren ein­for­der­te, wur­de (glück­li­cher­wei­se erfolg­los) ver­sucht, die­se Per­son aus­zu­schlie­ßen. Eine sach­li­che Begrün­dung für den gefor­der­ten Aus­schluss wur­de nicht geliefert.

Zum Infor­ma­ti­ons­ge­halt der Ver­an­stal­tung bleibt fest­zu­hal­ten, dass fol­gen­de zen­tra­le Fra­gen unbe­ant­wor­tet blie­ben und bleiben: 

  1. Wo wird das neue Umspann­werk lie­gen? Damit bleibt natür­lich auch offen, wo die nörd­lich und die süd­lich ver­lau­fen­de Tras­se an das neue Umspann­werk jeweils ange­schlos­sen werden. 
  2. Sind Erd­ka­bel geplant – Ja oder Nein? Laut Ten­neT wer­den „wahr­schein­lich“ Erd­ka­bel zum Ein­satz kommen.
  3. Wenn eine Erd­ver­ka­be­lung erfolgt, wer­den rie­si­ge Kabel­über­gangs­an­la­gen zusätz­lich zum Umspann­werk erfor­der­lich. Wo wer­den die­se liegen?

Ten­neT hat sich dabei immer wie­der auf das zwei­stu­fi­ge Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zurück­ge­zo­gen, das beim Netz­aus­bau zum Tra­gen kommt. Aus Sicht der BI Luders­heim wird damit eine ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung unmöglich.
Denn wenn Trans­pa­renz gewollt ist, müs­sen die bei­den Luders­heim betref­fen­den Bau­ab­schnit­te in einer Pla­nungs­gra­phik dar­ge­stellt wer­den und zusam­men mit dem neu­en Umspann­werk und den mög­li­cher­wei­se not­wen­di­gen Kabel­über­gangs­an­la­gen in einem gemein­sa­men Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren behan­delt wer­den, damit das kata­stro­pha­le Aus­maß der Belas­tung für Luders­heim sicht­bar wird. 

Indem zunächst die bei­den Strom­tras­sen in das Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren gehen, noch bevor der Stand­ort des Umspann­werks über­haupt fest­steht, wer­den in einer Art Sala­mi­tak­tik nach und nach Fak­ten geschaf­fen. Die Betrof­fe­nen wer­den in ihren Betei­li­gungs- und Bür­ger­rech­ten beschnit­ten, indem man sie nur „häpp­chen­wei­se“ informiert. 

Offen­kun­dig wur­de in der Ver­an­stal­tung, dass Ten­neT den aktu­el­len Flä­chen­nut­zungs­plan der Stadt Alt­dorf nicht kennt. Nach die­sem aktu­el­len gül­ti­gen Flä­chen­nut­zungs­plan wird gera­de das Gebiet, das mit der Erd­ver­ka­be­lung, Kabel­über­gangs­an­la­gen und neu­em Umspann­werk belas­tet wer­den soll, als „rei­nes Wohn­ge­biet“ ausgewiesen.

Das alte Umspann­werk war schon damals eine für die städ­ti­sche Ent­wick­lung von Luders­heim ekla­tan­te Fehl­pla­nung, mit dem neu­en Umspann­werk und den neu­en Tras­sen wird die­ser Feh­ler wie­der­holt und ver­schärft. Luders­heim wird zu einem elek­tro­ma­gne­ti­schen Ver­suchs­la­bor. Stadt­ent­wick­lung ange­sichts der geplan­ten Anla­gen und den alten und neu­en Strom­tras­sen unmög­lich. Darf neu­es Unrecht mit altem Unrecht gerecht­fer­tigt werden? 

BI Alt­dorf-Luders­heim

PDF zur Pres­se­mit­tei­lung vom 30.03.2021

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