Zusammenarbeit mit dem Ministerium beim Energiedialog

© nanomanpro - Fotolia.comSeit ein paar Wochen läuft der Energiedialog in München. Als Ansprechpartnerin für die Koordination möchte ich hier kurz über den Sachstand berichten.

Die im Ministerium zuständigen Mitarbeiter sind immer sehr kooperativ. Auf alle unsere Anliegen und Bitten wurde und wird reagiert und ich möchte mich hiermit auch einmal in unser aller Namen dafür recht herzlich bedanken.

Auch ein großes Lob und vielen Dank an unsere Vertreter, die sich mit vollem Engagement in die Sache reinhängen. Es ist mit viel Recherche und Zeitaufwand verbunden. Neben den Terminen in München dann auch noch Pressearbeit und den Bericht an uns alle über die Mailverteiler.

In der Koordination von Protokollen und Sitzungsabläufen gibt es gerade anscheinend auch noch Verbesserungsbedarf, aber daran wird gearbeitet. Ergebnisprotokolle der Arbeitsgruppensitzungen findet Ihr hier www.energie-innovativ.de/nc/service-events/news/rss-feed-zum-energiedialog-bayern/?tx_ttnews[tt_news]=36509

Unsere Anliegen wurden wie folgt erledigt:

  • Die Verteilung der Aufkleber (Bericht vom 25.11.) wurde Herrn Fischer sofort untersagt.
  • Als Frau Prof. Kempfert aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme abgesagt hat, wurden wir sofort informiert und man hat uns gebeten, weitere Wissenschaftler zu benennen, die eingeladen werden sollten. Herr Prof. von Hirschhausen wurde auch mehrmals gebeten zu kommen. Er wird dies auch persönlich am 10.01.2015 tun.
  • Die Bitte um eine postalische Adresse für schriftliche Stellungnahmen wurde sofort umgesetzt.
  • Die Bürgerbeteiligungsmöglichkeit auf der Online-Plattform wurde verlängert bis Ende Januar. Hier hat man sich bereits mehrfach für technische Probleme entschuldigt. Leider müssen die Kommentare auch erst vorab gesichtet werden, da hier viele destruktive Kommentare und teilweise auch Beleidigungen verschickt werden. Unser Ruf als engagierte Mutbürger gerät dadurch im Moment in Gefahr.
  • Der Bitte nach unserem Pressefoto mit dem „Scheck“ wurde sofort nachgekommen.
  • Unsere Argumente können vorgebracht werden. Und wir haben gute Argumente. Wir haben den Rückhalt von Frau Ministerin Aigner und Herrn Ministerpräsidenten Seehofer.
  • Das Ministerium ist für uns sogar am Wochenende jederzeit per Handy erreichbar.
  • Wir haben gefordert, dass wir mitreden dürfen und auch hören dürfen, was die Vertreter der Gegenseite zu sagen haben. Wir wollen gehört werden und wir wollen zuhören.  Unsere Erfolgschancen standen nie besser. Jetzt heißt es für alle: dran bleiben!

Für unsere Heimat, für unsere Gesundheit für unsere Kinder: ohne Süd-Ost Passage!

Wer noch Fragen hat oder Ideen oder Anregungen: Bitte wendet Euch auch an Eure Sprecher und wir werden diese jederzeit weiterleiten. Wir haben einen direkten Ansprechpartner der dafür immer ein offenes Ohr hat.

Bilder: © nanomanpro – Fotolia.com

10 Gedanken zu „Zusammenarbeit mit dem Ministerium beim Energiedialog“

  1. Kommentar der BI Leinburg:
    es ist schön, das die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums ihre Arbeit machen, und nett und höflich sind (das gehörte ja zum guten Ton) denn dafür werden sie ja schließlich von uns Steuerzahlern bezahlt und macht auch eine gute Presse. Wir hören zu genüge, was die Vertreter der Gegenseite zu sagen haben, da die Teilnehmerzahl der Trassenbefürworter die Teilnehmerzahl der Trassengegener bei weitem übersteigt (sh. Teilnehmerliste). Ja, wir haben gute Argumente, aber über den Rückhalt von Ministerpräsident Seehofer und Ministerin Aigner können wir uns nicht sicher sein, da in verschiedenen Zeitungsberichten die neuen Trassenpläne begrüßt wurden.
    Wer definiert eigentlich, dass die Kommentare destruktiv bzw. beleidigend sind? Wird wirklich auf ALLE unsere Anliegen reagiert?
    Um es mit einem Zitat von Werner Merkel auf den Punkt zu bringen:
    Wer annimmt, mit den Trassenbefürwortern einen vertrauensvollen Dialog führen zu können, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

    1. Als Kritiker der Süd-Ost-Trasse müssen wir dringend zwischen unseren Kontrahenten (d.h. den erwaehnten „Trassenbefüwortern“) und den ausführenden MitarbeiterInnen des Energie-Dialogs im Wirstchaftsministerium unterscheiden. Der Kontakt mit dem Ministerium ist bis jetzt sehr kooperativ gewesen und ist es noch. Und genauso wie wir erwarten können, höflich behandelt zu werden, können die MitarbeiterInnen im Ministerium erwarten, dass ihnen ein Mindestmass an Respekt entgegengebracht wird. Die MitarbeiterInnen werden tatsächlich aus Steuermitteln bezahlt, aber nicht um sich beschimpfen zu lassen, wie es v.a. in den Online-Kommentaren teilweise geschieht; da ich schon viele sachkritische Kommentare im Online-Energie-Dialog gesehen habe, scheinen es tatsächlich diese beleidigenden und unsachlichen Kommentare zu sein, die zurecht nicht veröffentlicht werden.

      Bei aller berechtigter Kritik am Modus solcher Dialogveranstaltungen, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass die MitarbeiterInnen im Ministerium nicht unsere wirklichen Gegner sind, ganz im Gegenteil.

  2. @Maria Estl schrieb: …..dann hat man die Möglichkeit, Schwachpunkte in der eigenen Argumentation und Position zu erkennen. Das Zauberwort heißt Reflektion, mich aktiv in mein Gegenüber hineinzuversetzen und meine Position aus dieser Perspektive zu erkennen….
    Genau Frau Estl; aber das Zauberwort heißt nicht Reflektion sondern „Bürgerbeteiligung“ oder auch „Mitmachfalle“.
    Ziel: Aus Gegnern Partner, und aus Konflikten Kooperationen
    werden lassen.
    Den Bürgerinnen und Bürgern werde in Anhörungen und Diskussionsrunden vorgegaukelt, dass sie grundlegende Entscheidungen über Großprojekte gestalten können. In Wirklichkeit gehe es aber nur darum, den Widerstand in ruhige Bahnen zu lenken.
    Mitreden lassen, aber nicht mitbestimmen. Eine „Einlull-Taktik“

  3. Natürlich müssen die Münchner alle nett zu uns sein, damit wir auch das Gefühl bekommen sollen, gehört zu werden. Hinter den verschlossenen Türen, wird doch schon längst anders gedacht und geplant! Für mich ist dieser Energiedialog mehr eine Inszenierung und hat letztendlich mehr Schein als Sein! Unter der Übermacht der Lobbyisten aus der Stromwirtschaft die im Energiedialog mitwirken, ist die Gleichstromtrasse Süd-Ost schon längst eine beschlossene Sache. Wie man sieht, gilt das gleiche für die Bundesnetzagentur, die sofort das Stromangebot aus Österreich ohne jegliche vorherige Prüfung, egal ob mit 1200 oder 5000MW Liefermenge abgeschmettert hat und sofort wird wieder mit höheren Strompreisen gedroht! Ehrlich wäre es gewesen, wenn die Bay. Staatsregierung von Anfang an ein eigenes unabhängiges Gutachten ins Spiel gebracht hätte! Die Volksverdummung geht aber somit erst einmal munter weiter!

    1. Mein Kommentar soll aber jetzt nicht bedeuten, dass wir jetzt aufgeben sollen, im Gegenteil wir müssen noch intensiver weiterkämpfen! Denn viele Argumente gegen die Trasse sprechen eindeutig für uns!

  4. „Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium läuft gut.„

    „Wir können die Ansprechpartner im Ministerium sogar am WE übers Handy erreichen!“

    „Wir haben durchgesetzt, dass Herr Fischer seine Pro-Stromtrasse-Aufkleber nicht mehr verteilt.“

    Sorry, aber DAS habe ich mir als Ergebnis des Energiedialoges nicht vorgestellt. 🙁 🙁 Merken unsere Vertreter nicht, dass sie als Feigenblatt benutzt werden?

    Haben unsere Vertreter gemeint, sie könnten da locker-lustig zu einer Kaffeerunde stoßen, dort unsere Ablehnung der Stromtrasse vortragen und mit breitem Zuspruch der Staatsregierung die Trassenpläne begraben?

    Ich hatte stets davor gewarnt, blauäugig in den Energiedialog zu gehen. Dort wird mit harten Bandagen gekämpft. Es geht um sehr viel Geld und die Profiteure an der Stromtrasse werden mit Nägeln und Klauen an diesem Geschäftsmodell festhalten. Nur durch enormen Druck und durch Bloßstellen ihrer Profitinteressen, die sie zum Nachteil der Bürger und der Stromkunden ausleben, sind die Monstertrassen zu verhindern. Hinzu kommt, dass Alternativen aufgezeigt werden müssen. Dass diese Alternativen weder von den ÜNB noch von der Bundesnetzagentur zu erwarten sind, dürfte jedem klar sein.

    Man muss sich auch bewusst sein, dass jede Lösungsalternative, die die Monstertrassen in Frage stellt, sofort aufs Schärfste torpediert und als „Schwachsinn“ vom Tisch gewischt wird – siehe Vorschlag des österreichischen Versorgers „Verbund“. Damit muss man rechnen und damit muss man umgehen können. Und man muss zäh und penetrant darauf pochen, dass von unabhängiger Seite die verschiedenen Vorschläge abgeklopft und bewertet werden.

  5. Über die bisher vorliegenden Protokolle der AGs bin ich enttäuscht.

    Kernsatz aus dem Protokoll der AG „Energieeinsparung“:
    „Bei der Beschreibung von Potenzialen und Maßnahmen muss sorgfältig zwischen Sektoren und Energieträgern unterschieden werden.
    Strom hat deutlich geringere realisierbare Einsparpotenziale als Wärme.“

    Zudem keine neuen, konkreten Vorschläge. Der Markt und der Strompreis werden es schon richten, Einsparpotentiale zu heben ….
    Kein Wort dazu, den Verbrauch dem schwankenden Angebot anzupassen, etwa mit intelligenten Verbrauchern oder mit Preissplittung, d.h. geringe Preise in Zeiten eines Stromüberangebotes bzw. hohe Preise in Zeiten von Nachfragespitzen.

    Kernsatz aus dem Protokoll der AG „Speichertechnologien“:
    „Teilnehmer halten es nicht für möglich, dass Speichertechnologien unter den aktuellen Rahmenbedingungen in 2023 schon substanziell einen Beitrag leisten können, um eine Dunkelflaute zu überbrücken. Speicher stellen insbesondere Systemdienstleistungen zur Verfügung.
    Bestehende Studien teilweise widersprüchlich.“

    Das ist m.E. substanzlos daher gesagt. Aber gerade in der Lösung der Speicherproblematik – etwa durch Power-to-Gas – liegt der Schlüssel für die Versorungssicherheit durch Erneuerbaren Energieformen.

    Kernsatz aus dem Protokoll der AG „Ausbaupotential der Erneuerbaren Energien“:
    „Erkenntnis:
    […]
     Auch die Erneuerbaren müssen sich dem Zieldreieck Wirtschaftlichkeit
    – Umweltverträglichkeit – Versorgungssicherheit stellen.
     Bis 2022 nur ein begrenzter Beitrag zur Versorgungssicherheit.“

    Mit anderen Worten: Auf die Erneuerbaren Energieformen können wir unsere Stromversorgung nicht bauen (klar, wenn ich mich nicht um Speichermöglichkeiten kümmere).

    Im Protokoll der AG „Versorgungssicherheit“ kann ich keinen zukunftsweisenden Kernsatz finden, sondern nur offene Fragen und Kriterien, die doch bitte zu berücksichtigen sind.
    Aber vielleicht kommt da ja noch etwas.

    Ja, vielleicht kommt da noch etwas. Momentan muss ich allerdings der im Bericht geäußerten Einschätzung -“Unsere Erfolgschancen standen nie besser“ – deutlich widersprechen.

    Aus meiner Sicht sind unsere Erfolgschancen durch den bisherigen Verlauf des Energiedialoges massiv gesunken. 🙁

    Es muss sich etwas ändern, wenn wir die Monstertrasse aufhalten wollen.

  6. Wo sind denn die beiden Textbeiträge von „Maria Estl“ zu diesem Thema geblieben? Heute früh waren sie noch da. Wurden sie gelöscht? Wurden sie zurückgezogen?
    Ich bitte den Verantwortlichen dieser Site um Antwort. Gerne auch per eMail.
    Danke

  7. Dass man sich hier auf der Website öffentlich für Schwachköpfe verantwortlich erklärt, die beim Online-Dialog Beschimpfungen absondern und so tun, als wären sie Trassengegner, ist ungeschickt. Diesen Schuh hätten wir uns gar nicht anziehen sollen.

    Ich persönlich kenne niemanden, der dafür in Frage kommt, unsinnige oder sogar rechtsradikale Beschimpfungen gegenüber MitarbeiterInnen des Ministeriums zu äußern. Unsere BI-Mitglieder sind in erster Linie auf die vielen Interessensvertreter aus der Wirtschaft fokussiert, die beim Energiedialog eine sehr starke Position eingeräumt bekommen. Das war gemeint mit der Anmerkung, die Ministeriums-Mitarbeiter dort tun eben ihre Arbeit. Warum aber sind sie plötzlich im Fokus einer öffentlichen (!) Diskussion um den Energiedialog?

    Der Online-Dialog ist für jeden zugänglich, und jeder dort kann behaupten, Trassengegner zu sein, um sich dann wie der letzte Mensch aufzuführen. Und bei jeder offenen Online-Beteiligung gibt es Spinner, damit müssen die Veranstalter selbst professionell umgehen. Aber das müssen doch um Gottes Willen nicht wir zu unserer Sache machen und damit unsere Zeit verschwenden. Es steht überhaupt nicht in unserer Macht, dies zu ändern. Es aber irgend jemandem innerhalb der BI´s zu unterstellen (von welcher Seite auch immer dies getan wird), finde ich extrem befremdlich.

    Man sollte auch durchaus darüber nachdenken, ob hier nicht mal wieder jemand absichtlich versucht, uns zu schädigen. Wären nicht die ersten Schreiber im Dienste von wem auch immer, die uns als Wutbürger diffamieren wollen; einen davon hatten wir erst auf einem anderen Online-Dialog, wie zu beweisen war.

    Ich wünsche mir sehr, dass solche Diskussionen in Zukunft auf dem dafür geschaffenen Verteiler stattfinden. Da aber die BI Leinburg hier in Verdacht geraten ist, Beschimpfungen gegenüber anderen gutzuheißen, war eine öffentliche Stellungnahme unumgänglich.

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