51200 Stellungnahmen zum NEP2025 abgegeben

2015-12-02_StellungnahmenDie Konsultationsfrist für den Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2015 ist noch nicht abgelaufen, trotzdem konnte die Zahl der Stellungnahmen im Gegensatz zum NEP 2014/2 bereits jetzt übertroffen werden. Damals wurden ca 39000 Stellungnahmen abgegeben. Verschiedene Bürgerinitativen gegen die Strompassage Süd-Ost (Korridor D) haben in einer gemeinsamen Aktion 51200 Stellungnahmen zusammen mit einem Begleitschreiben auf den Weg gebracht.

Da schon bei vorherigen Konsultationen zum Netzentwicklungsplan Strom die Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden, sind auch für die aktuelle Konsultation alle Stellungnahmen sprichwörtlich für den Arsch. Aus diesem Grund wurden die Stellungnahmen in entsprechender Form an die Übertragungsnetzbetreiber verschickt. 51200 Blatt Klopapier, stehen für 51200 Stellungnahmen aus den unten genannten beteiligten Bürgerinitiativen.

Sowohl die Übertragungsnetzbetreiber als auch der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Hohmann, dürfen wieder in die Welt schreien, dass es sich nur um Sammelbriefe handelt. Es spielte bei den Verantwortlichen und in der Politik bei den vergangenen Konsultationen auch keine Rolle wie viele ECHTE Stellungnahmen eingegangen sind.

Es wäre sehr wünschenswert, dass die Übertragungsnetzbetreiber zu den eingegangenen Stellungnahmen eine Reaktion zeigen würden.

Beteiligte Bürgerinitiativen
2015-12-02_Stellungnahmen-BIs

4 Gedanken zu „51200 Stellungnahmen zum NEP2025 abgegeben“

  1. Aktuell ist dazu der Artikel von Ralph Lenkert hochinteressant, in dem er darauf hinweist, dass die Koalition das laufende Konsultationsverfahren fast unbemerkt von der Öffentlichkeit außer Kraft gesetzt hat, die vorgeschriebene strategische Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung wird bei den aktuellen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt.

    Das an sich schon peinliche Verfahren der seit jeher ignorierten Einsprüche, das man getrost sittenwidrig nennen kann, wird jetzt endgültig ad absurdum geführt, denn ab heute abend soll es vollendete Tatsachen geben: Die Koalition hat sich „ganz im Sinne Horst Seehofers auf die Variante Isar bei der Gleichstromtrassenführung festgelegt. Dass, wie die Koalition behauptet, dies von der Bundesnetzagentur alles bestätigt ist, darf bezweifelt werden, da ein ordentliches Verfahren hier nicht stattgefunden haben kann“, so Lenkert. Und es wurde „unerwartet neuen Leitungen Gesetzesrang verschafft, die teilweise noch Gegenstand der Konsultation des Netzentwicklungsplans sind“.

    Die Versendung von Klopapier als Zeichen des Unwillens über solche Vorgehensweisen ist mehr als überfällig…

    http://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/detail/zurueck/aktuell-44/artikel/koalition-setzt-ordentliche-verfahren-beim-netzausbau-ausser-kraft/

  2. Kaum wird der Widerstand gegen den Netzentwicklungsplan zu groß und immer größer – schon wird einfach das ordentliche Konsultationsverfahren außer Kraft gesetzt oder?
    Es ist schier unglaublich mit welcher Rechtsbeugung und Verdrehung von Fakten hier gearbeitet wird, um die Interessen der großen Stromlobbyisten durchzusetzen.
    Leben wir in einem rechtsfreien Staat? Gibt es für unsere Politiker keine Demokratie und kein Gesetz mehr?
    Wo leben wir eigentlich?

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