Energiedialog 2.0 – was für ein Witz

Bei der zweistündigen Neuauflage ging es erwartungsgemäß am 29.02.16 im Ludwig-Erhard-Saal mit den angeblich tollen Errungenschaften der CSU, vorgetragen durch Aigner, an das zumeist gelangweilte Publikum los. Vertreter der Politik, der Kirchen, der Übertragungsnetzbetreiber, der Bundesnetzagentur, der Windkraftgegner, der Industrie, der Gewerkschaften, der IHK, der Trassengegner, usw. insgesamt ca. 100 Personen, waren geladen.

Erdverkabelungsvorrang (wurde von den Lobbyisten sofort wieder in Frage gestellt, viel zu teuer, Strompreise für die Wirtschaft dürfen nicht steigen usw.) und der Endpunkt Landshut (freut höchstens noch die NIMBYs am alten Streckenverlauf) haben aber bei den Trassengegnern erwartungsgemäß nicht richtig gezogen. Hat ja auch nichts mit der Umsetzung der dezentralen Energiewende zu tun.

Staatssekretär Pschierer stellte die Taskforce Netzausbau vor und betonte dabei, jetzt mit den Übertragungsnetzbetreibern und lokalen Politikern zu sprechen und erst später, bei konkreten Trassenverläufen, die Bürger einzubeziehen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Trassengegner vor dem Saal schon mal ein Zeichen gesetzt:

2016-02-27_Energiedialog2-0aDen mit viel Liebe und Mühe entworfenen Scheck mit dem Motto: 2-x, das war nix, wollte Frau Aigner tatsächlich nicht von uns entgegennehmen. Die Szene wurde in folgendem Link vom BR festgehalten:

www.br.de/nachrichten/enttaeuschender-energie-dialog-100.html

Laut Flurgespräch mit TenneT Chef Lex Hartman, Pschierer und dem BI-Vertreter Mittelfrankens, Hubert Galozy, wollte Pschierer die kurzfristige TenneT-Absage zur Bürgerveranstaltung vor zehn Tagen in Altdorf (wir hatten berichtet) nicht als Thema für seine neue Taskforce aufnehmen. Dabei fielen interessante Sätze vom CSU-Hardliner, der sich auf die Umsetzung beider HGÜ-Leitungen offensichtlich freute: Mit Bürgerinitiativen wie uns rede er nicht, sondern nur mit Bürgern, wir seien Fundamentalisten und gegen alles. Das Argument, dass auch die Bürgerinitiativen aus Bürgern bestehen, ließ er nicht gelten. Auch nannte er keinen Ansprechpartner, wer denn für die Bürgerinitiativen zuständig sei, wenn nicht er. Eigentlich hatte sich Frau Aigner die Aufgabe der Taskforce und Herrn Pschierer ursprünglich so vorgestellt: „Ich habe Staatssekretär Pschierer gebeten, als Bindeglied zwischen Netzbetreibern und Bürgern zu fungieren.“

Herr Pschierer war auch offensichtlich vom Logo auf der Visitenkarte der BI Leinburg (rot durchgestrichener Strommasten) und dem Satz „Aktionsbündnis gegen Geleichstromleitungen“ darunter verwirrt. Da stünde nur „… gegen Gleichstromleitungen“, aber nicht „für eine dezentrale Energiewende“. Das sagt uns ausgerechnet ein Kernenergie-Befürworter? Alle Achtung, Herr Pschierer! Sie haben erkannt, wie der Hase läuft. Bürgerinitiativen denunzieren, statt informieren – das ist die wahre Aufgabe des Leiters der Taskforce Netzausbau des Bayerischen Staatsministeriums. Auch die Übergabe unserer Presseerklärung, auf der der Zusatz unter dem Logo „für eine dezentrale Energiewende“ steht, hat ihn wohl nicht restlos überzeugt. Sowas kennt er halt noch nicht, von den Windkraftgegnern und Atomstromfans aus seiner Klientel, die er sonst so gerne bedient (10H-Regelung, HGÜ-Leitungen für Atom- und Kohlestrom).

Wir werden aber die Anregung, die Bezeichnung auf unserer Visitenkarte zu erweitern, gerne aufnehmen. Beim nächsten Treffen bekommt er eine Visitenkarte auf der draufsteht: Aktionsbündnis gegen Gleichstromleitungen – für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand – gegen überdimensionierten Netzausbau und ausfallsicherungsbedingte Aufrüstung von Wechselstromleitungen zur Sicherung der HGÜ-Leitungen, zum Zwecke des internationalen Stromhandels (siehe Rahmenstrategie der Europäischen Energieunion) und Förderung der CO2-schädlichen Kohle um gewiss die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu erreichen und die Energiewende zu konterkarieren , sowie Aktionsbündnis für den Erhalt unserer Zukunft, unserer Gesundheit unserer Kinder und deren Kinder usw., um den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und Natur auch für die nächsten Generationen zu bewahren. — Ist das dann so recht Herr Pschierer? Eine Lupe bekommen Sie dann zum Lesen auch gratis dazu!

Nun wieder zurück zur traurigen, lustigen oder peinlichen – je nach Sichtweise-, Veranstaltung im Plenum. Nachdem einige Trassengegner ihre Wortbeiträge vorgebracht hatten, hatte Pschierer unaufgefordert und völlig fehl am Platze die 9,05% Eigenkapitalrendite für die Übertragungsnetzbetreiber (großzügig verhandelt mit der völlig unbeleckten Bundesnetzagentur, es handelt sich ja auch nur um Steuergeld) mit „unternehmerischem Risiko“ begründet. Vielleicht sagt jemand Herrn Pschierer, dass die Übertragungsnetzbetreiber nicht im Wettbewerb stehen (Oligopol) und dass es bei mit Steuergeld finanzierten Staatsprojekten kein unternehmerisches Risiko gibt. Ich wiederhole gerne: Die risikolose Alternative für die Finanzinvestoren wäre als Benchmark z.B. die 10-jährige Bundesanleihe, die derzeit unter 0,2% notiert.

Herr Pschierer hat auch die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten wie dem Trassenbau wenig interessiert. Auf den Hinweis, dass hier UN-Recht nach der Aarhus-Konvention nicht eingehalten wird und es sich um Schwarzbauten handelt, kam nur ein Achselzucken.

Anregungen, dass wir in den letzten Jahren immer mehr Strom exportiert haben und Erneuerbare, wie eigentlich von Aigner am 02.02.15 angekündigt, eine „Speicheroffensive“ dringend benötigen, wurden allesamt weggewischt. Der europäische Stromhandel und die dafür notwendigen HGÜs werden jedoch gerne als notwendig für die Energiewende (hä?) betont.

In diese Kerbe schlug auch die anscheinend etwas überforderte Opposition, für die SPD namentlich Frau Kohnen, für die Grünen Herr Hartmann.

Frau Kohnen musste Herrn Gabriel („Kohle-Siggi“) unbedingt verteidigen, für die Energiewende benötige es die HGÜ-Trassen, und sicherlich auch die Standby-Prämie für ausgemusterte Kohleschrottmeiler. Peinlich, Frau Kohnen, aber so ist das, wenn man sich mit dem Gegenüber Hartmann demonstrativ unterhält, während Trassengegner ihre Presseerklärung verlesen. Aber warum sollte man sich als gewählte Volksvertreter mit Bürgermeinungen aufhalten? Von der Wirtschaft protegiert zu werden ist doch viel angenehmer.

Hartmann hatte sein ebenfalls schon bekanntes Plädoyer für HGÜ-Stromtrassen anschließend vor den Kameras vor dem Saal gehalten. Wenigstens hat er als „Gast“ dieser Veranstaltung dem Plenum seinen unqualifizierten Beitrag erspart.

Die Bürger haben bei den Blockparteien CDU/CSU, SPD und den Grünen auf Landtags- und Bundestagsebene weitestgehend (es gibt vorbildliche Ausnahmen) keine Unterstützung für eine dezentrale Energiewende. Alle schreien nach HGÜ-Leitungen für die angebliche Energiewende und erhalten doch nur Atom- und Kohlestromleitungen, die die Energiewende konterkarieren. Und was Übertragungsnetzbetreiber TenneT bestätigt, und gestern auch nicht im Plenum widerlegt hat – als Ausfallsicherung für die HGÜs wird die Aufrüstung bestehender Wechselstromleitungen auf 380kv einen noch größeren Ausbaubedarf nach sich ziehen.

Als Ministerin Aigner im Plenum dann auch noch Achim Zerres von der Bundesnetzagentur das Wort erteilte, war für die meisten Trassengegner das Zumutbare an diesem Tag deutlich überschritten. Wir haben noch vor der Abschlussrede von Frau Aigner demonstrativ den Saal verlassen. Eilig wurde daraufhin Ministerialdirektor Schwab beordert, uns wieder vor dem Saal einzufangen. Nur hatten wir absolut keine Lust mehr, dem Kasperltheater und den falschen Spielchen im Plenum beizuwohnen.

Was man uns am Ende des Energiedialogs vor einem Jahr als Ergebnis verkündet hatte, wurde alles von Kohle-Siggi, aber auch von der mit frappierender Unkenntnis bezüglich der Energiewende versehenen Bundeskanzlerin, sowie dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 01.07.15 beim Energiegipfel in Berlin weggewischt.

Das Schlimme jedoch ist die Schönrednerei beim Energiedialog, die wir diesen Montag erlebt haben. Da muss man dann auch nicht bis zum Schluss bleiben und Beifall klatschen.
2-x, das war nix!

4 Gedanken zu „Energiedialog 2.0 – was für ein Witz“

  1. Vielen Dank, lieber Hubert, für diesen hervorragenden Bericht, dem man nichts mehr hinzufügen kann, sondern nur eine Bestätigung: So ist es leider! Leider hast du in allen Punkten Recht.

    Ich hatte ja schon vor längerem ausgeführt, dass die Protagonisten mit Nägel und Klauen an den HGÜs festhalten werden.

    Gründe:
    – Es geht um sehr viel Geld, für die Netzbetreiber, für die Trassenbauer, für die Kohlestrom-Erzeuger, für die Stromhändler und für die Investoren wie Versicherungen, Fondsmanager etc.

    – Letzteren sowie den ÜNB winken risikolose Mega-Renditen. Das lassen sie sich nicht so einfach vom Brot nehmen.

    – Kohle-Siggi will der Kohleverstromungs-Brache gefallen und braucht die HGÜ Süd-Ost zum Stromabtransport.

    – Und die EU hat as Projekt als PCI deklariert und ist entschlossen, auf die Umsetzung zu pochen, weil ja auch die nächsten Jahrzehnte er Atom- und der Kohlestrom quer durch Europa verschoben werden muss. (Übrigens sind weitere PCI-Verbindung zwischen D und Polen definiert; auch die bringen sicherlich keinen Windstrom, sondern laufen zu den großen polnischen Kohlekraftwerken – darunter Belchatow, das größte Europas und das zweitgrößte der Welt).

    Aber wir haben die gerechten, die richtigen und die bürger- und umweltfreundlichen Argumente auf unserer Seite.

    Und die gilt es weiter hoch zu halten und gegen die HGÜ-Trasse anzuführen.

    Der Widerstand geht weiter!!!

  2. Lieber Hubert, danke für den klaren Bericht, dem wohl nichts mehr hinzuzufügen ist. Was für eine Schande.

    Herr Pschierer meint, er muss nicht mit uns reden. Wir werden uns schon noch alle kennenlernen. Die Bemerkung, wir seien „Fundamentalisten“ ist doch recht interessant. Das kann man so oder so auslegen.

    Bei Wiki wird es folgendermaßen erklärt:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Fundamentalismus

    „Im weiteren Sinne stellt sich der Fundamentalismus gegen die Moderne und fordert eine Rückbesinnung auf die Wurzeln einer bestimmten Religion oder Ideologie, welche notfalls mit radikalen und teilweise intoleranten Mitteln durchgesetzt werden soll. Der Vorwurf des Fundamentalismus wird auch auf soziale oder politische Gruppen bezogen, die – angeblich oder tatsächlich – ihre ideologische Orientierung absolut setzen und um die gesellschaftliche Vormacht kämpfen.“

    Um Macht kämpfen, da befinden wir uns mit den meisten Trassenbefürwortern, sei es aus Politik oder Wirtschaft in bester Gesellschaft.
    Rückbesinnung auf die Wurzeln, täte vielen gut. Religion lassen wir mal außen vor.
    Ideologie, würde ich mich freuen, wenn ich das bei unseren Entscheidungsträgern mal sehen würde.
    Intolerante Mittel, das muss schon uns überlassen bleiben, zu was für Mittel wir greifen, um unsere Gesundheit zu schützen, ja und den Kampf hatten wir ja schon.

    Ach und noch was zu „radikal“. Bis dato hatte ich in meinem Umfeld noch nichts mit so einem machtorientiertem und ignorierendem Verhalten zu tun, das habe ich erst im Zuge des Trassenwiderstandes bei Auseinandersetzungen mit der Politik und den Nutznießern aus dem Trassenbau kennenlernen dürfen. Man passt sich dem Umfeld an. Sehr traurig.
    Den Trassenbau als „unternehmerisches Risiko“ zu verkaufen, dass schlägt dem Fass den Boden aus. Blickt Herr Pschierer da echt nicht durch? Vielleicht weiß er gar nicht was „Oligopol“ ist, das hätten wir doch erklären können.

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