2.Treffen der Bür­ger­initia­ti­ven zum Ener­gie­dia­log

Von: Ani­ta Die­min­ger (Megatrasse-VG-Nordendorf@gmx.de)

Am Sams­tag den 17.01.15 fand um 13.00 Uhr in Mün­chen das 2. Tref­fen der Bür­ger­initia­ti­ven zum Ener­gie­dia­log statt. Gela­den hat­te Frau Minis­te­rin Aigner im Namen des Bay. Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums. Wir wur­den, wie auch schon das letz­te Mal, sehr freund­lich von den Mit­ar­bei­tern begrüßt, bevor es dann im Lud­wig-Erhard-Saal los­ging. Anwe­sen­de des Minis­te­ri­ums waren dies­mal: Frau Minis­te­rin Aigner, Herr Escheu (Lei­ter erneu­er­ba­re Ener­gi­en), Frau Dr. Wolf (Lei­te­rin Abtei­lung Energiepolitik/Ener­gie­in­fra­struk­tur), Dr. Schwab (Amts­chef Wirtschaft/Medien) und die Mode­ra­to­rin Frau Muth (die wie fin­de ihre Sache sehr gut gemacht hat). Frau Aigner begrüß­te die Bür­ger­initia­ti­ven und bedank­te sich für ihr Kom­men. Als sehr Posi­tiv habe ich es emp­fun­den, daß die­ses mal Rück­sicht genom­men wur­de und der Dia­log auf Sams­tag nach­mit­tag ange­setzt wor­den ist, so brauch­ten vie­le nicht extra Urlaub zu neh­men. Von Sei­ten der Bür­ger­initia­ti­ven waren Strom­tras­sen­geg­ner, Wind­ge­ge­ner und Wind­be­für­wor­ter anwe­send. Ich selbst konn­te zwar nicht nach­voll­zie­hen war­um die Wind­kraft­geg­ner so zahl­reich erschie­nen waren, denn die 10-H-Rege­lung für Bay­ern macht den Bau von vie­len Anla­gen nahe­zu unmög­lich. Auch die Behaup­tung eini­ger Wind­kraft­geg­ner, die Strom­tras­sen­geg­ner sei­en gegen sie, konn­te ich per­sön­lich nicht nach­voll­zie­hen. Daß eine Ener­gie­wen­de nur gelin­gen kann, wenn man versch. rege­ne­ra­ti­ve Ener­gi­en, wie z.B. Son­ne und Wind nutzt, das dürf­te wohl hof­fent­lich jedem klar gewor­den sein-über das “WIE” muß man immer dis­ku­tie­ren.

Frau Aigner sprach dann versch. The­men an:

  1. Der heu­ti­ge Dia­log ist kein rei­ner Tras­sen­dia­log. Dies ist rich­tig, denn es war ein rei­ner Wind/Stromtrassendialog. Anschei­nend wird der gesam­te Ener­gie­dia­log nur von die­sen Bür­ger­initia­ti­ven geprägt.
  2. Ren­di­te (9,05%) soll noch ein­mal über­prüft wer­den (war­um über­prü­fen, wenn wir gar kei­ne Tras­se brau­chen?)
  3. Aus­bau des Bestands­netz­tes oder Erd­ver­ka­be­lung soll noch­mals über­prüft wer­den
  4. Sze­na­rio­rah­men soll evtl. von unab­hän­gi­ger Stel­le aus­ge­ar­bei­tet wer­den (nicht Bun­des­be­darfs­plan-das macht wei­ter­hin die NEUTRALE Bun­des­netz­agen­tur)
  5. War­um gibt es den Ener­gie­dia­log? Es sol­len die versch. Mei­nun­gen unter einen Hut gebracht wer­den. Man soll mit­ein­an­der reden. Es wer­den Gesprä­che mit der Indus­trie und den Gewerk­schaf­ten
    geführt.
  6. Frau Aigner bemän­gel­te Sig­mar Gabri­els Ver­hal­ten, da ver­ein­bart wur­de, daß kei­ne Ent­schei­dun­gen vor Ende des Ener­gie­dia­logs getrof­fen wer­den (scheint Herrn Gabri­el aber nicht wirk­lich zu
    inter­es­sie­ren)
  7. Zwi­schen­er­geb­nis­se zum Ener­gie­dia­log aus den Arbeits­grup­pen 1–4, gibt es am 23./24.01.15
    Am 02.02.15 fin­det eine abschlie­ßen­de Platt­form statt.

Im Anschluß gab es Kurz­re­fe­ra­te (die einen Län­ger, die ande­ren dafür Kür­zer) der Mode­ra­to­ren und Teil­neh­mer aus den 4 Arbeits­grup­pen und von versch. Bür­ger­initia­ti­ven. Danach durf­ten die Anwe­sen­den Fra­gen stel­len. Wie schon das letz­te Mal, wur­de die Zeit dafür sehr knapp. Da die Fra­gen der Wind­spar­te wie­der als Ers­tes behan­delt wur­den, konn­te Frau Aigner dann aber vie­le Fra­gen der Tras­sen­geg­ner nicht mehr selbst beant­wor­ten. Das fand ich nicht gerecht ver­teilt.

Von den Refe­ren­ten hat mir beson­ders Prof. Dr. Mar­cus Bies­wan­ger aus der See­le gespro­chen, indem er sag­te:

  • der Strom­ver­lust beim Lei­tungs­trans­port steht in kei­nem Ver­hält­nis zum Nut­zen
  • Moni­to­ring ist wich­tig!
  • 15% Strom­ein­spa­rung bis 2023 soll­te ein vor­ran­gi­ges Ziel sein (so sieht es auch der Bund Natur­schutz)
  • Kein Wei­ter, wie bis­her!
  • Der Maß­nah­men­ka­ta­log wäre sehr all­ge­mein gehal­ten und müs­se kon­kre­ti­siert wer­den
  • Er for­der­te eine zukunfts­fä­hi­ge Ener­gie­ver­sor­gung.
  • Atom­strom darf nicht durch Koh­le­strom ersetzt wer­den!

Fast alle Red­ner waren sich einig, daß dem The­ma Spei­cher eine zen­tra­le Rol­le zukommt. Ein­Teil­neh­mer der AG 4 sag­te dazu, daß unter den jetz­ti­gen Bedin­gun­gen es nicht mög­lich wäre bis 2023 geeig­ne­te Spei­cher markt­fä­hig aus­zu­bau­en und man des­halb die Arbeit der AG4 been­den könn­te. Dage­gen führ­te Jochen Vogel auf, daß Prof. Rie­ger bei Power to Gas von einer Markt­rei­fe in 3–5 Jah­ren sprach. Ich per­sön­lich fin­de, daß es in der AG4 um die wich­ti­ge­re Fra­ge gehen soll­te:
WIE kann man die Spei­cher­tech­no­lo­gi­en bis 2023 markt­fä­hig machen!

Da immer wie­der der finan­zi­el­le Aspekt auch von Sei­ten der Regie­rung ange­spro­chen wur­de, beson­ders in Bezug auf die Ren­ta­bi­li­tät von Gas­kraft­wer­ken, habe ich mich erdreis­tet zu sagen, wenn man die Gas­kraft­wer­ke genau­so sub­ven­tio­nie­ren wür­de, wie Atom-und Koh­le­kraft­wer­ke, dann müß­ten wir uns über die­sen Punkt heu­te nicht mehr unter­hal­ten. Frau Dr. Wolf und Herr Escheu ent­geg­ne­ten dar­auf, daß dies aus Sicht des EU-Rechts nicht gehen wür­de, da es dann um eine För­de­rung von fos­si­len Brenn­stof­fen han­deln wür­de. Mein Ein­wand, man könn­te es dann ja mit Power to Gas kom­bi­nie­ren, wur­de mit dem Argu­ment, das dies kei­ne sub­ven­tio­nier­ba­re neue Tech­no­lo­gie wäre abge­wie­sen. Wir sind die Melk­kuh der EU und müs­sen jetzt das Rad erst neu erfin­den, um eine CO2 freund­li­che­re Tech­no­lo­gie för­dern zu kön­nen?

Was mich auch sehr gestört hat war, daß immer auf den versch. Wir­kungs­gra­den der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en “her­um­ge­tram­pelt” wur­de. Ich habe die­se Dis­kus­si­on all­mäh­lich wirk­lich satt, denn wenn man sich den Wir­kungs­grad eines Atom­kraft­wer­kes wie Gund­rem­min­gen anschaut, dann wird man fest­stel­len, daß die­ser bei 35% liegt. Die deut­schen Akw´s lau­fen nun schon seit ca. 50 Jah­ren, sub­ven­tio­niert und nun will man uns erzäh­len, daß z.B. Power to Gas nicht effek­tiv genug wären, bei einem momen­ta­nen Wir­kungs­grad von ca. 40% ?

Zusam­men­fas­send kann ich heu­te nur schrei­ben, daß ich wie­der ent­täuscht nach Hau­se gefah­ren bin, nicht nur weil ich den Ein­druck hat­te, daß das The­ma Strom­tra­se noch lan­ge nicht vom Tisch ist, son­dern auch weil ich das Gefühl habe, daß wir in Sachen Ener­gie­wen­de nicht wirk­lich wei­ter­kom­men. Bild­lich gespro­chen wür­de ich sagen: Die Regie­rung hat ihre Kof­fer schon gepackt, weiß aber noch gar nicht wo die Rei­se hin­geht. Des­we­gen wol­len auch die Indus­trie und die Inves­to­ren lie­ber “daheim” blei­ben, damit sie sich kei­nen Son­nen­brand oder gar eine Erkäl­tung holen!

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