Altdorfer Stadtrat beschließt Resolution zu Gleichstromtrasse

Bedenken und Erweiterungen durch GRÜNE.

In seiner Sitzung am 27.2.2014 stimmte der  Altdorfer Stadtrat einer gemeinsamen  Resolution der Bürgermeister aus dem Landkreis Nürnberger Land gegen die geplante Gleichstromtrasse einstimmig zu.  (Download am Ende des Artikels)

Sie enthält 3 Punkte:

1.Ablehnung des Stromtrassenplans mit der Begründung, dass die Trasse für die betroffenen Regionen keinen Nutzen habe und Bayern „bereits einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende geleistet“ habe.

2.Eine Aufforderung an die Bundesregierung, Bundesnetzagentur und Bayerische Staatsregierung, die Notwendigkeit der Trasse erneut zu prüfen und die Planungen sofort zu stoppen, sowie die Forderung, die notwendigen Reserveleistungen vor Ort, d.h. als regionale Einnahmequelle, zu installieren.

3.Eine Aufforderung an Amprion, bis zur erfolgten Prüfung keinen Antrag bei der Bundesnetzagentur zu stellen.
und die Kritik über  mangelnde Transparenz, insbesondere mangelnde Information der politischen Mandatsträger über die Trassenplanung

Vor der Abstimmung wurden ausführlichere, auch kritische Hinweise und Bedenken zum vorgelegten Resolutionsentwurf  von der Fraktion der GRÜNEN und der FW / UNA  vorgetragen:

zu 1.: Der Beitrag Bayerns ist bisher keineswegs ausreichend ; kritisiert wurde vor allem die geplante Abstandserhöhung für Windräder (10-H-Regelung)  (FW / UNA und Grüne)

zu 3.: Da Amprion  dem Bundesbedarfsplangesetz folgend beauftragt wurde, muss der Gesetzgeber Adressat von Veränderungsforderungen sein. (Das Gesetz wurde im April 2013 von CDU/CSU und FDP beschlossen.) Nach 2 Jahren Beschäftigung mit dem Netzausbau und einer offenen Abstimmung war eine Information der Abgeordneten gegeben, zudem hätte die Zustimmung zum Gesetz verweigert werden können. Allein die Transparenz gegenüber der Bevölkerung erfolgte erst nach der Bundestagswahl.

Prof. Dr. Hubert Weiger vom BN legte bereits vor Inkrafttreten des Bundesbedarfsplangesetzes (im Juli 2013) bei der  EU Beschwerde ein.

Da die im Stadtrat vorgelegte Resolutionsfassung bereits mit den anderen Bürgermeistern im Nürnberger Land abgestimmt war, ging man auf Alternativen und Erweiterungen nicht weiter ein. Wichtig wären demnach im Sinne einer „nachhaltigen Energiewende“, wie sie auch die BI gegen die Stromtrasse fordert, weiterhin intensive Bemühungen, die Versorgung mit Erneuerbaren Energien in Bayern voranzubringen; denn für ein Gelingen der Energiewende müssen allein in Bayern noch etwa 1500 Windräder gebaut werden – was durch die 10-H-Regelung verhindert würde. Im Alternativentwurf der GRÜNEN sind außerdem weitere wichtige Forderungen enthalten: Der Gesetzgeber muss aufgefordert werden,  Abstandsregelungen für Strommasten zu schaffen und die Grenzwerte für elektromagnetische  Strahlen deutlich zu senken. Weiter muss  schnellstens ein nationaler Ausstiegsplan aus der Kohlekraft auf den Weg gebracht werden. Der Einsatz von Erdkabeln ist zwingend vorzuschreiben, falls HGÜ- Leitungen  nach eingehenden Überprüfungen dennoch notwendig sein sollten. Drei international anerkannte Wissenschaftler halten diese Technologie jedoch nicht für erforderlich, vor allem nicht für eine dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien.

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