Am 23.02.2018 fand eine gut besuchte Infoveranstaltung im „Bergbräu“ in Arzberg statt. Dazu hatten die örtlichen Bürgerinitiativen „Seußen wehrt sich“ und „Brand“ eingeladen, um zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Süd Ost Trasse die Fakten und Dimensionen des Netzausbaus offen zu legen und die Hintergründe aufzuzeigen. Auch MdL Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler machte mit und hielt eine flammende Rede.
Nachfolgen die wesentlichen Fakten
Udo Enderle, Sprecher der BI „Seußen wehrt sich“:
- Sofortiger Planungsstopp für die Süd Ost Trasse und auch sofortiger Planungsstopp für den Ostbayernring, denn
- die geplante Umwidmung des Ostbayernrings von einer „Ertüchtigung“ in einen „Ersatzneubau“ hat Folgen, der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Tennet kann nun beide Systeme auf dann 90 Meter hohen Masten zu führen.
- Die Erdverkabelung der Süd Ost Trasse kann enorme Probleme schaffen,
- bei Trinkwasserbrunnen
- bei Biotopen
- beim Grundwasserspiegel
- Die Stromerzeugung gehört in die Verantwortung der Landkreise
- Der Bedarf beider Stromtrassen wurde von der Politik nie begründet
Hubert Galozy, Mitglied im Sprecherrat des Aktionsbündnisses:
- Der Startpunkt der Trasse bei Wolmirstedt ist gut an die ostdeutschen Kohlekraftwerke angebunden
- Die Behauptung, dass Windstrom transportiert werden soll, ist ein Märchen
- Erdkabel sind keine Lösung, denn
- Das Magnetfeld ist über Erdkabeln stärker als bei Freileitungen
- Die visuelle Beeinträchtigung ist mindestens durch 40 – 50 Meter breite Schneisen, auf denen nichts wachsen darf, ebenso groß wie bei einer Freileitung
- Der Ernteertrag im Kabelgebiet ist dauerhaft schlechter (Bodenerwärmung)
- Die Kosten sind deutlich höher
- Die Konsequenzen für den Strompreis sind unbekannt
- Die Kosten des Netzausbaus insgesamt sind unbekannt, Schätzungen gehen aus von
- 18 Mrd. Euro für den Ausbau an Land und
- 15 Mrd. Euro für den Offshore-Netzausbau (Anbindungen der Windparks mit Unterseekabeln an das Festland der norddeutschen Tiefebene)
- Die gesundheitlichen Risiken für Freileitungen und Erdkabel sind gänzlich unbekannt. Neue Erkenntnisse werden jedoch keine Auswirkungen auf den Bau der Trassen haben. Versprochene Forschungsprogramme haben überhaupt noch nicht begonnen. Sollen sie nur „Beruhigungspillen“ darstellen?
- Da die Verantwortlichen bei Totalablehnung der Trassen hilflos sind, holt man sich Helfershelfer: Die Rattenfänger vom “Hamelner Bündnis” wollen
- „konstruktive Mitarbeit“ erreichen,
- stellen die Notwendigkeit nicht mehr in Frage
- missachten Europarecht und die Aarhus Konvention.
- Die Oecos GmbH ist beteiligt, sie soll die Kommunen „beraten“, ist aber auch für die Trassenbauer 50Hertz, Tennet, Vattenfall, RWE und E.On tätig.
- Folge ist ein Interessenkonflikt, da verschiedene Interessen in einer Hand
- Ist sog. „Alternativtrasse“ weiter im Westen ist eine Scheinalternative oder eine Planungspanne? Der Bundeswehrstandort Hohensaas ist im Korridor und wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen Ablehnungsgrund liefern; das war schon bei der Antragskonferenz in Hof bekannt. Laut § 40 Absatz 1 UVPG dürfen nur Alternativen geprüft werden, die nicht offensichtlich ohne vernünftigen Zweifel fernliegen Die BNetzA prüft nach eigener Aussage weiterhin. Die Bevölkerung in Arzberg, Brand und Seußen wird nicht informiert.
Schlussredner war MdL Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender Freie Wähler. Er fand gewohnt deutliche Worte, die stets den Punkt in der Sache und auch den Nerv der Teilnehmer treffen. Die politischen Gegner waren auch anwesend. Sie machten jedoch nicht vom Angebot Gebrauch, selbst ein paar Worte zum Thema zu sagen. Statt dessen warfen sie Hubert Aiwanger später Populismus vor. Hier seine wichtigsten Punkte
- Der überdimensionierte Netzausbau ist reine Geschäftemacherei auf Kosten der Durchschnitts-Stromverbraucher
- Die Endkosten werden sich im dreistelligen Milliarden-Bereich bewegen
- BER wird ein Klacks dagegen sein
- Funktionieren die Leitungen für die nächsten 50 Jahre störungsfrei, wenn sie einmal vergraben sind? Sehr unwahrscheinlich, es wird immer wieder aufgebuddelt werden müssen, wie bereits im Norden geschehen
- mit der Erdverkabelung von Süd- und Süd Ost Link kommen Eingriffe in den Untergrund, die diese Republik noch nicht gesehen hat, denn
- Grundwasserströme können sich überregional im großen Stil verändern,
- Brunnen können plötzlich trocken fallen
- kein Experte kann das Risiko der Eingriffe ausrechnen
- Die Grundstückseigentümer müssen ihre Schäden gegenüber Tennet nachweisen
Drei Zitate zum Abschluss
„Gegen den Willen der Bevölkerung lassen sich keine Leitungen verlegen.“
(Ilse Aigner, Bayerische Wirtschafts- und Energieministerin )
„Eine sinnlose Stromtrasse kann man zwar verlegen – lieber am Nachbarort vorbei oder durch ein anderes Bundesland führen, man kann sie oberirdisch führen oder auch vergraben – , das ändert aber nichts daran, dass sie weiterhin sinnlos ist.“
(Eva Bulling Schröter, bis 2017 MdB der LINKEN)
„Wo die Kohle herkommt, die in Deutschland verstromt wird: Im Osten Braunkohle, wo sie Dörfer mit 1200-jähriger Geschichte wegbaggern – nach drei Tagen ist die ganze Kohle, die sie dort war, verpulvert und weg. Wir kaufen Kohle zu aus China und Kolumbien. Dort werden Einheimische vertrieben und Urwälder gerodet, dann wird die Kohle über den Atlantik gekarrt, dann wird diese Kohle in der Hamburger Gegend verfeuert, dann sollen dafür Trassen gebaut werden, und dann verschenken wir diesen Strom nach Österreich“
(Hubert Aiwanger am 23.02.2018 in Arzberg)