Der Kohleminister, Sigmar Gabriel, SPD, ist nicht allein! 

Von: Reinhard Schechinger (reinhard.schechinger@t-online.de)

„In keiner anderen Partei in Deutschland schlägt das Herz für die Kohle höher als in der SPD. Seitenwechsler, Lobbyisten, Kohlenfreunde aus tiefster Überzeugung – in der SPD sind sie weit verbreitet!“

Dieses Zitat aus einer GREENPEACE-Veröffentlichung aus 04/2013, dem

„Schwarzbuch Kohlepolitik“, Seite 6, siehe

https://www.greenpeace.de/node/15022, abgerufen am 28.01.2015, bildet den Auftakt für ein Who-is-Who der deutschen Kohlelobby.

Von Georg-Wilhelm Adamowitsch über Wolfgang Clement, Garrelt Duin, Ulrich Freese, Bodo Hombach, Hannelore Kraft, Werner Müller (parteilos), Matthias Platzeck, Alfred Tacke bis Michael Vassiliadis und weiteren Größen aus der SPD zu Herrmann-Josef Arentz, Rainer Haseloff, Günther Oettinger, Stanislaw Tillich und anderen von der CDU bis zu Ralf Christoffers (Die Linke), Frank Bsirske (Grüner Gewerkschafter) und Holger Kramer (FDP) und anderen reicht die Aufzählung der 45 Portraits von „Seitenwechslern“, „Doppelspielern“ und „Überzeugungstätern“ auf 36 Seiten.

Hierbei handelt es sich um Politiker, die „aus der Kohleindustrie in die Politik gegangen sind – oder umgekehrt nach ihrer politischen Laufbahn zu einem Kohlekonzern wechselten“ (a.a.O., S. 5).

Mitarbeiter der VEW, später RWE, mutieren zu Staatssekretären „Energie“, Minister zu RWE-Aufsichtsräten, IG-Bergbau-Funktionäre zu SPD-Landtagsabgeordneten und Vattenfall-Aufsichtsräten, u.s.w.

Insbesondere ist der Kohlebergbau und die Kohleverstromung des Ostens mit Vattenfall-Gefolgsleuten (Budde, Freese, Gregor-Ness, Knauber, Platzeck, Klinkert, alle SPD) ausgezeichnet besetzt.

Wir ahnen allmählich die Gründe für die Kohlestromtrasse HGÜ-Süd-Ost-Link? Manche sprechen von mangelnder Compliance, früher hieß das „Filz“,  später waren es die „Amigos“, Sie, geneigter Leser und Wähler, denken sich bitte Ihren Teil und ich sage dazu gar nichts!

Das alles passt sehr schlimm zu Werner Merkels Artikel vom 30.01.2015 an gleicher Stelle: „Europarat mahnt, der Korruption und dem Lobbyismus in Deutschland den Kampf anzusagen“!

Seid doch bitte ehrlich, z.B. so:

Der Herr Kohleminister ist für den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke, weil er sich um seine Bergbau-Kumpels in NRW und in den Kohleabbaugebieten im Osten kümmern möchte, vielleicht noch ergänzt mit:

„Ob wir in Brandenburg unsere beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt“ (Matthias Platzeck, a.a.O., S. 16).

Herr Platzeck, das mag aus Ihrer Braunkohlesicht richtig sein, ist aber für die im Klimaschutz Engagierten ein Schlag ins Gesicht!

Und umgekehrt haben diese beiden Kraftwerke, deren Betreiber Vattenfall ist, für die HGÜ-Leitung Süd-Ost eine immense Bedeutung! Die Kohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe produzieren mit einer Leistung von 3 GW und 1,6 GW Kohlestrom, der durch die zunehmende Einspeisung von Strom aus EE überflüssig wird. Wenn sie diese beiden Kohlekraftwerke stilllegen, braucht es keine Trasse! Im Vergleich dazu sind derzeit in der Ostsee Offshore- Windparks mit rund 50 MW in Betrieb und mit rund 1 GW in Bau bzw. Planung.

Es ist eben alles relativ, Herr Platzeck, bzw. Herr Dr. Dietmar Woidke!

Dass kein falscher Zungenschlag aufkommt, es ist legitim, nein, es muss so sein, dass die Politiker Wählerinteressen vertreten!

Ob es allerdings soweit gehen muss, dass ausgerechnet der Trassenabschnitt „Wahle-Lamspringe“ (=Gabriels Wahlkreis) erdverkabelt wird, während dies für die anderen zu teuer ist – na ja, hhmmmm, hat ein Gschmäckle –oder? Siehe: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/sigmar-gabriel/streit-um-stromtrasse-in-gabriels- wahlkreis-39523580.bild.html ,abgerufen am 03.02.2015.

Ich bin auch absolut dafür, dass den betroffenen Bergleuten und ihren Familien geholfen werden muss, bitte besser und mehr als damals den oberfränkischen Arbeitnehmern der Textil- und Porzellanindustrie und hoffentlich besser als den ehemaligen Grundig- und Quellebeschäftigten in Fürth!

Ich bin aber entschieden dagegen, dass die Hilfe über den Strompreis verdeckt subventioniert wird und wir Trassenanrainer dafür enteignet werden und mit einer überflüssigen und Energiewende-schädlichen Monstertrasse zahlen müssen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder, dann zahlen wird halt ein Jahr länger den Finanzausgleich und helfen den Bergleuten!

Wir helfen gerne, aber bitte ehrlich und transparent!

Und – Michaela Gründer, wie wahr: „Wir Wähler haben ein gutes Gedächtnis!

One thought on “Der Kohleminister, Sigmar Gabriel, SPD, ist nicht allein! ”

  1. Ein wahrlich aufschlussreiches Werk, dieses Schwarzbuch Kohle von Greenpeace. Seinerzeit echauffierte sich Michael Vassiliadis über die Veröffentlichung, er fühlte sich diffamiert. Das wundert mich schon sehr, sind doch alle dort getroffenen Feststellungen hieb- und stichfest dokumentiert!
    Aber es gibt ja ein Sprichwort von den getroffenen Hunden…

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