EU-Kom­mis­si­on mit eige­nem Ein­spruchs­ver­fah­ren

Bür­ger­be­tei­li­gung hört sich gut an, lei­der ist die Umset­zung oft schwie­rig. Was nützt eine Betei­li­gung, wenn nie­mand von der Mög­lich­keit erfährt oder es unnö­tigt kopli­ziert ist. So auch bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Die beschäf­tigt sich auch unter ande­rem auch mit der Strom­pas­sa­ge Süd-Ost (Kor­ri­dor D). Jetzt macht die Mel­dung die Run­de, dass auch bei der EU ein Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren gegen ver­schie­de­ne Bau­vor­ha­ben (auch Kor­ri­dor D) läuft.

Update: Die Ein­spruchs­frist ist vor­bei

Das Pro­blem dabei die Ein­spruchs­frist endet am 31.03.2015. Vor­ge­hen zur Kon­sul­ta­ti­on bei der euro­päi­schen Kom­mis­si­on:

Soll­te eine Mel­dung erschei­nen, kön­nen Sie auf “Can­cel” oder “Abbre­chen kli­cken”. Kli­cken Sie dann ganz unten auf “Deutsch” (auch wenn die Spra­che bereits auf deutsch ange­zeigt wird).
Ist die Sei­te geöff­net, kli­cken Sie noch auf der rech­ten Sei­te auf “Deutsch”, dann öff­net sich das Ein­spruchs­for­mu­lar.

  • Die ent­spre­chen­den Kopf­da­ten aus­fül­len, die Sei­te ist an sich selbst erklä­rend (zumin­dest was die “Anga­ben zur Iden­ti­tät” anbe­langt).
    Das Pro­jekt, um das es geht, ist:
    Pro­ject code 130 – Investmentindex/Number 665 – Pro­ject name North South Eas­tern Ger­man Cor­ri­dor (one of 6 pro­jec­ts)
    Das fin­det sich unter einer gan­zen rei­he von Vor­ha­ben, es ist also etwas Such­ar­beit erfor­der­lich.

konsultation-eu-kommission

Das ankreu­zen des “Nein” bezieht sich dabei auf die Fra­ge “Trägt ein vor­ge­schla­ge­nes Vor­ha­ben – von der Ener­gie­po­li­tik der Uni­on her gese­hen – wesent­lich zur För­de­rung von Markt­in­te­gra­ti­on, Nach­hal­tig­keit, Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Wett­be­werb bei?”.

  • Am Ende der gan­zen Sei­te befin­det sich der “Absenden”-Knopf.

Alles in allem kann man sagen, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine der schlech­tes­ten Bei­spie­le abgibt, wie man Bür­ger auf digi­ta­lem Wege betei­li­gen kann.

8 Gedanken zu „EU-Kom­mis­si­on mit eige­nem Ein­spruchs­ver­fah­ren“

  1. Hal­lo Frank,
    mit Dei­ner Hil­fe kön­nen nun hof­fent­lich noch vie­le Mit­strei­ter ihren Ein­spruch erhe­ben.

    Vie­len Dank!
    Doro­thea Dein­dör­fer

  2. Guten Tag.
    Einer mei­ner Mit­strei­ter hat­te mir eben in einer Mail fol­gen­des mit­ge­teilt:
    “Spon­ta­ne Fra­gen fal­len mir ein:
    Wer klärt, ob es die­ses EU-Ver­fah­ren auch schon für unse­re Tras­se Wahle-Mecklar gibt oder gab?
    Was ist mit dem Sued­link Kor­ri­dor B? Wel­che Fris­ten? Ist noch Zeit für Stel­lung­nah­men?
    Wer infor­miert die Öffent­lich­keit inkl. der Medi­en und beklagt die Heim­lich­tue­rei der Brüs­se­ler Euro­pa­par­la­men­ta­ri­er?
    War­um haben uns unse­re eige­nen MdEP’s nicht über die Kon­su­la­ti­ons­mög­lich­keit infor­miert, oder wis­sen sie es selbst nicht?
    Hat man in Brüs­sel viel­leicht Angst, dass es ähn­lich zuge­hen könn­te wie bei uns und der BNetzA?”

    Vie­len Dank
    Die­ter Wehe
    http://www.abindieerde.de

    1. Lie­ber Die­ter Wehe,
      ich tei­le Ihre Beden­ken bzw. die Ihres Mit­strei­ters. Zu vie­le Fra­gen in die­sem Ver­fah­ren sind unge­klärt und ich befürch­te, dass man in Brüs­sel eine akti­ve Betei­li­gung der EU-Bevöl­ke­rung fürch­tet. Das war bei der alten EU-Kom­mis­si­on schon so, als die Bür­ger eine Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve gegen CETA, TISA und TTiP grün­den woll­ten. Die Kom­mis­si­on ließ das nicht zu. Trotz­dem sind mehr als 1,5 Mio Unter­schrif­ten pro EU-BI zusam­men­ge­kom­men. Lei­der müs­sen die Bür­ger immer öfter ihre Rech­te durch­set­zen, da die Regie­ren­den dies nicht wol­len oder nicht kön­nen.

  3. Mir ist gera­de ein wenig schlecht gewor­den. Da sind Dut­zen­de Pro­jek­te auf­ge­führt, die über ganz Euro­pa ein Netz span­nen sol­len. Und war­um soll­ten wir nicht auch zumin­dest die Pro­jek­te ankli­cken, die die­sen Zusatz “1 von 6” haben und so ähn­lich klin­gen, d.h. den Nor­den bzw. Osten mit dem Süden ver­bin­den. Hier sind doch Sued­link und Kor­ri­dor D schon zah­len­mä­ßig zu gering. Da wer­den doch schon die Erwei­te­run­gen geplant, die dann den Atom­strom über die See­ka­bel in der Nord- bzw. Ost­see bis Ita­li­en trans­por­tie­ren. Deser­tec ist einst an u.a. an den Trans­port­lei­tun­gen über Spa­ni­en geschei­tert, aber jetzt hat unser spa­ni­scher EU-Kom­mis­sar Cane­te mit der Ener­gie­uni­on ein neu­es Hob­by gefun­den um Atom­strom quer durch Euro­pa zu trans­por­tie­ren. Und wir in Deutsch­land mit unse­ren trä­gen Poli­ti­kern machen alles mit. Unglaub­lich!

    1. Ja, Hubert, da hast du völ­lig Recht.

      Mir war schon vor einem hal­ben Jahr klar gewe­sen, dass “unse­re” Mons­ter­tras­sen in ers­ter Linie Bau­stei­ne eines euro­pa­wei­ten Mega-Strom­net­zes sein sol­len. Des­halb hal­ten Gabri­el und Mer­kel auch krampf­haft an den Mons­ter­tras­sen fest und legen sogar noch die För­de­rung von Gas­kraft­wer­ken oben auf (was tota­ler Irr­sinn ist, bei­des – Tras­sen und Gas­kraft­wer­ke – zu rea­li­sie­ren).

      Hier regie­ren die Atom- und Koh­le-Kon­zern – zusam­men mit dem Groß­ka­pi­tal, das in der Finanz­wirt­schaft kei­ne Ren­di­ten mehr fin­det und somit Inves­ti­tio­nen in ren­ta­ble Infra­struk­tur­maß­nah­men plat­zie­ren muss. Die groß­zü­gi­gen Ren­di­te­ver­spre­chen muss der euro­päi­sche Bür­ger bezah­len. 🙁

      1. Das die EU da mit­mischt war mir auch klar. Ampri­on woll­te beim Ener­gie­dia­log dies­be­züg­lich auch die ande­ren Teil­neh­mer ver­un­si­chern und hat sich auf recht­li­che EU-Pro­jek­te beru­fen. Ich hat­te aller­dings ein paar Wochen zuvor mit der BNetzA gespro­chen, dort waren die­se Pro­jek­te bekannt, man ver­si­cher­te aber auch, dass die­se kei­nen recht­lich bin­den­den Cha­rak­ter haben, da es sich ledig­lich um gemein­sam geplan­te Pro­jek­te euro­päi­scher Netz­be­trei­ber han­delt. Dem wider­sprach Ampri­on auch nicht. Deutsch­land kann also durch­aus “Nein” dazu sagen, wenn man mal die Inter­es­sen der Bür­ger in den Vor­der­grund stel­len wür­de (was nicht gesche­hen wird, wir sind schließ­lich im Kapi­ta­lis­mus, und da zäh­len nur Wirt­schafts­in­ter­es­sen). Die gro­ße Anzahl der auf­ge­führ­ten Pla­nun­gen in die­ser Kon­sul­ta­ti­on hat mich aber schon erstaunt. Haben die Pla­ner eigent­lich schon mal über­legt, wo sie das alles rea­li­sie­ren wol­len? Wir sind doch in dem dicht­be­sie­del­ten Euro­pa nicht in der rus­si­schen Tun­dra oder in der Mon­go­lei. Ist denn der Mensch und sei­ne Umwelt, in der er lebt, nichts mehr wert? Und dass alles nur für 9,05% Ren­di­te und ein wenig Strom­han­del mit Atom­strom? Könn­te man nicht ein­fach einen Soli­da­ri­täts­zu­schlag von den Strom­kun­den für die Ener­gie­groß­kon­zer­ne und Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber ein­füh­ren, nur damit die uns ein­fach in Ruhe las­sen? Also Geld ein­fach so für Nichts ohne Men­schen- und Umwelt­zer­stö­rung aus­zah­len anstatt Geld auch für Nichts aber mit Men­schen- und Umwelt­zer­stö­rung.

  4. Lie­ber Frank,

    herz­li­chen Dank für dei­ne her­vor­ra­gen­de Anlei­tung für den Ein­spruch im Rah­men des euro­päi­schen Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens.

    Die ent­spre­chen­de Sei­te ist in der Tat abso­lut ver­wir­rend und unüber­sicht­lich, kurz: die Sei­te ist für ein Bür­ger-Feed-Back eine pure Unver­schämt­heit.

    Ich habe zusätz­lich zu mei­nem Ein­spruch ein paar deut­li­che und kri­ti­sche Wor­te über die­ses Abbild der Arbeits­qua­li­tät und Bür­ger­nä­he des euro­päi­schen Par­la­ments und sei­ner Ver­wal­tung hin­ter­las­sen.

  5. Auch von mit herz­li­chen Dank an Frank Ambros für sei­ne her­vor­ra­gen­de Hil­fe­stel­lung zum euro­päi­schen Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren. Wir soll­ten eigent­lich alle kri­ti­sche Anmer­kun­gen zur Bür­ger­nä­he der euro­päi­schen Gre­mi­en machen, denn so sieht die Zukunft unse­rer Bür­ger­rech­te aus!

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