EU-Kommission mit eigenem Einspruchsverfahren

Bürgerbeteiligung hört sich gut an, leider ist die Umsetzung oft schwierig. Was nützt eine Beteiligung, wenn niemand von der Möglichkeit erfährt oder es unnötigt kopliziert ist. So auch bei der Europäischen Kommission. Die beschäftigt sich auch unter anderem auch mit der Strompassage Süd-Ost (Korridor D). Jetzt macht die Meldung die Runde, dass auch bei der EU ein Konsultationsverfahren gegen verschiedene Bauvorhaben (auch Korridor D) läuft.

Update: Die Einspruchsfrist ist vorbei

Das Problem dabei die Einspruchsfrist endet am 31.03.2015. Vorgehen zur Konsultation bei der europäischen Kommission:

Sollte eine Meldung erscheinen, können Sie auf „Cancel“ oder „Abbrechen klicken“. Klicken Sie dann ganz unten auf „Deutsch“ (auch wenn die Sprache bereits auf deutsch angezeigt wird).
Ist die Seite geöffnet, klicken Sie noch auf der rechten Seite auf „Deutsch“, dann öffnet sich das Einspruchsformular.

  • Die entsprechenden Kopfdaten ausfüllen, die Seite ist an sich selbst erklärend (zumindest was die „Angaben zur Identität“ anbelangt).
    Das Projekt, um das es geht, ist:
    Project code 130 – Investmentindex/Number 665 – Project name North South Eastern German Corridor (one of 6 projects)
    Das findet sich unter einer ganzen reihe von Vorhaben, es ist also etwas Sucharbeit erforderlich.

konsultation-eu-kommission

Das ankreuzen des „Nein“ bezieht sich dabei auf die Frage „Trägt ein vorgeschlagenes Vorhaben – von der Energiepolitik der Union her gesehen – wesentlich zur Förderung von Marktintegration, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerb bei?“.

  • Am Ende der ganzen Seite befindet sich der „Absenden“-Knopf.

Alles in allem kann man sagen, dass die Europäische Kommission eine der schlechtesten Beispiele abgibt, wie man Bürger auf digitalem Wege beteiligen kann.

8 Gedanken zu „EU-Kommission mit eigenem Einspruchsverfahren“

  1. Guten Tag.
    Einer meiner Mitstreiter hatte mir eben in einer Mail folgendes mitgeteilt:
    „Spontane Fragen fallen mir ein:
    Wer klärt, ob es dieses EU-Verfahren auch schon für unsere Trasse Wahle-Mecklar gibt oder gab?
    Was ist mit dem Suedlink Korridor B? Welche Fristen? Ist noch Zeit für Stellungnahmen?
    Wer informiert die Öffentlichkeit inkl. der Medien und beklagt die Heimlichtuerei der Brüsseler Europaparlamentarier?
    Warum haben uns unsere eigenen MdEP’s nicht über die Konsulationsmöglichkeit informiert, oder wissen sie es selbst nicht?
    Hat man in Brüssel vielleicht Angst, dass es ähnlich zugehen könnte wie bei uns und der BNetzA?“

    Vielen Dank
    Dieter Wehe
    http://www.abindieerde.de

    1. Lieber Dieter Wehe,
      ich teile Ihre Bedenken bzw. die Ihres Mitstreiters. Zu viele Fragen in diesem Verfahren sind ungeklärt und ich befürchte, dass man in Brüssel eine aktive Beteiligung der EU-Bevölkerung fürchtet. Das war bei der alten EU-Kommission schon so, als die Bürger eine Europäische Bürgerinitiative gegen CETA, TISA und TTiP gründen wollten. Die Kommission ließ das nicht zu. Trotzdem sind mehr als 1,5 Mio Unterschriften pro EU-BI zusammengekommen. Leider müssen die Bürger immer öfter ihre Rechte durchsetzen, da die Regierenden dies nicht wollen oder nicht können.

  2. Mir ist gerade ein wenig schlecht geworden. Da sind Dutzende Projekte aufgeführt, die über ganz Europa ein Netz spannen sollen. Und warum sollten wir nicht auch zumindest die Projekte anklicken, die diesen Zusatz „1 von 6“ haben und so ähnlich klingen, d.h. den Norden bzw. Osten mit dem Süden verbinden. Hier sind doch Suedlink und Korridor D schon zahlenmäßig zu gering. Da werden doch schon die Erweiterungen geplant, die dann den Atomstrom über die Seekabel in der Nord- bzw. Ostsee bis Italien transportieren. Desertec ist einst an u.a. an den Transportleitungen über Spanien gescheitert, aber jetzt hat unser spanischer EU-Kommissar Canete mit der Energieunion ein neues Hobby gefunden um Atomstrom quer durch Europa zu transportieren. Und wir in Deutschland mit unseren trägen Politikern machen alles mit. Unglaublich!

    1. Ja, Hubert, da hast du völlig Recht.

      Mir war schon vor einem halben Jahr klar gewesen, dass „unsere“ Monstertrassen in erster Linie Bausteine eines europaweiten Mega-Stromnetzes sein sollen. Deshalb halten Gabriel und Merkel auch krampfhaft an den Monstertrassen fest und legen sogar noch die Förderung von Gaskraftwerken oben auf (was totaler Irrsinn ist, beides – Trassen und Gaskraftwerke – zu realisieren).

      Hier regieren die Atom- und Kohle-Konzern – zusammen mit dem Großkapital, das in der Finanzwirtschaft keine Renditen mehr findet und somit Investitionen in rentable Infrastrukturmaßnahmen platzieren muss. Die großzügigen Renditeversprechen muss der europäische Bürger bezahlen. 🙁

      1. Das die EU da mitmischt war mir auch klar. Amprion wollte beim Energiedialog diesbezüglich auch die anderen Teilnehmer verunsichern und hat sich auf rechtliche EU-Projekte berufen. Ich hatte allerdings ein paar Wochen zuvor mit der BNetzA gesprochen, dort waren diese Projekte bekannt, man versicherte aber auch, dass diese keinen rechtlich bindenden Charakter haben, da es sich lediglich um gemeinsam geplante Projekte europäischer Netzbetreiber handelt. Dem widersprach Amprion auch nicht. Deutschland kann also durchaus „Nein“ dazu sagen, wenn man mal die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellen würde (was nicht geschehen wird, wir sind schließlich im Kapitalismus, und da zählen nur Wirtschaftsinteressen). Die große Anzahl der aufgeführten Planungen in dieser Konsultation hat mich aber schon erstaunt. Haben die Planer eigentlich schon mal überlegt, wo sie das alles realisieren wollen? Wir sind doch in dem dichtbesiedelten Europa nicht in der russischen Tundra oder in der Mongolei. Ist denn der Mensch und seine Umwelt, in der er lebt, nichts mehr wert? Und dass alles nur für 9,05% Rendite und ein wenig Stromhandel mit Atomstrom? Könnte man nicht einfach einen Solidaritätszuschlag von den Stromkunden für die Energiegroßkonzerne und Übertragungsnetzbetreiber einführen, nur damit die uns einfach in Ruhe lassen? Also Geld einfach so für Nichts ohne Menschen- und Umweltzerstörung auszahlen anstatt Geld auch für Nichts aber mit Menschen- und Umweltzerstörung.

  3. Lieber Frank,

    herzlichen Dank für deine hervorragende Anleitung für den Einspruch im Rahmen des europäischen Konsultationsverfahrens.

    Die entsprechende Seite ist in der Tat absolut verwirrend und unübersichtlich, kurz: die Seite ist für ein Bürger-Feed-Back eine pure Unverschämtheit.

    Ich habe zusätzlich zu meinem Einspruch ein paar deutliche und kritische Worte über dieses Abbild der Arbeitsqualität und Bürgernähe des europäischen Parlaments und seiner Verwaltung hinterlassen.

  4. Auch von mit herzlichen Dank an Frank Ambros für seine hervorragende Hilfestellung zum europäischen Konsultationsverfahren. Wir sollten eigentlich alle kritische Anmerkungen zur Bürgernähe der europäischen Gremien machen, denn so sieht die Zukunft unserer Bürgerrechte aus!

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