Fazit eines Ener­gie­dia­log­teil­neh­mers 

Von Hubert Galo­zy

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

ich hat­te Sie bereits vor gut einem Monat als Zwi­schen­stand über den Ener­gie­dia­log infor­miert.
„Knie­fall vor Kon­zer­nen?“ hat­te damals die Pres­se als Über­schrift mei­ner Zusam­men­fas­sung gewählt.
Und in der Tat, es sah lan­ge nicht posi­tiv für die Inter­es­sen der Bür­ger aus. Erst als am 10.01.2015 die Pro­fes­so­ren von Hirsch­hau­sen und Jarass die Arbeits­grup­pe 4 Ver­sor­gungs­si­cher­heit mit den glei­chen Argu­men­ten wie wir unter­mau­er­ten, schien sich das Blatt zu wen­den. Es ging schon lan­ge nicht mehr um die Dis­kus­si­on der Tras­sen zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit in Bay­ern, son­dern um den Abtrans­port über­schüs­si­ger Koh­le­ver­stro­mung zum Zweck des euro­päi­schen Strom­han­dels.
Den­noch war ich posi­tiv über­rascht von Frau Aigners kla­ren Wor­ten, die lei­der in der Dis­kus­si­on um die 2-x For­mel etwas unter­gin­gen. Es gab sogar beim Vor­trag der Abschluss­re­de an zwei Stel­len Sze­neap­plaus der Tras­sen­geg­ner, wäh­rend die Tras­sen­be­für­wor­ter zuneh­mend schmal­lip­pi­ger wur­den. Zum Nach­le­sen der Rede anbei der fol­gen­de Link: http://www.stmwi.bayern.de/uploads/media/2015–02-02_Rede_Energiedialog.pdf

Frau Aigner nennt erstaun­lich offen, dass es „tech­nisch mög­lich sei, die Ver­sor­gung Bay­erns ohne die Tras­sen Süd­link und Süd­ost­pas­sa­ge sicher­zu­stel­len. Dafür müss­ten die Vor­aus­set­zun­gen aber auf Bun­des­ebe­ne geschaf­fen wer­den.“
Das war auch so zu erwar­ten, des­halb konn­te kei­ne fina­le Ent­schei­dung durch Frau Aigner getrof­fen wer­den. Den­noch zeigt sie die Schrit­te zu der Schaf­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen klar auf:

  • Gas­kraft­wer­ke und KWK für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit in Bay­ern vor Ort
  • Umsteu­ern bei den erneu­er­ba­ren Ener­gi­en (zu hohe Sub­ven­tio­nen für Off­shore-Wind­kraft)
  • Sofor­ti­ge „Spei­cher­of­fen­si­ve“ star­ten, denn nur dann macht der wei­te­re Aus­bau der Erneu­er­ba­ren wirk­lich Sinn. Sonst ver­schen­ken wir z.B. bei Stark­wind Strom ins Aus­land oder regeln ab, und es fehlt Strom, wenn der Wind zu schwach weht oder die Son­ne nicht scheint.
  • Wei­te­re Anstren­gun­gen bei der Ener­gie­ein­spa­rung
  • NOVA-Prin­zip wird mit der der­zei­ti­gen Fest­le­gung der Ren­di­ten durch die BNetzA ad absur­dum geführt: Es kann nicht sein, dass die Ren­di­te beim Neu­bau von Lei­tun­gen höher ver­zinst wird als die Opti­mie­rung oder Ver­stär­kung bestehen­der Lei­tun­gen.

Alle die­se Punk­te kön­nen wir guten Gewis­sens mit­tra­gen. Ich sage sogar, die­se Punk­te haben wir zum Groß­teil in die Dis­kus­si­on ein­ge­bracht und vehe­ment gegen die Ver­tre­ter der Wirt­schaft, Gewerk­schaf­ten und ande­ren Ver­bän­den durch­ge­setzt. Aus deren Sicht ist der HGÜ-Lei­tungs­bau alter­na­tiv­los.  Anstel­le von belast­ba­ren Bewei­sen wur­de gedan­ken­los mit den Ängs­ten der Bevöl­ke­rung  vor einer Abwan­de­rung der Wirt­schaft auf­grund hoher Strom­prei­se und dadurch beding­ter Arbeits­lo­sig­keit gespielt. Die For­mu­lie­run­gen die­ser Schein­ar­gu­men­te fie­len dem­entspre­chend platt aus: In Bay­ern gäbe es zwei Preis­zo­nen mit bis zu 30% höhe­ren Strom­prei­sen in Süd­deutsch­land und es gin­gen ohne die Tras­sen die Lich­ter aus. Nichts davon ist beleg­bar.

Fazit: Aigner spricht von einem „über­di­men­sio­nier­ten geplan­ten Netz­aus­bau“  und davon, dass Bay­ern nicht für den Abtrans­port des über­schüs­si­gen Stroms aus dem Nor­den ver­ant­wort­lich ist. See­ho­fer kann mit die­ser Vor­ga­be nicht mit lee­ren Hän­den aus Ber­lin zurück­keh­ren.  Und jetzt liegt es an Gabri­el und Mer­kel, ob sie sich vor den Kar­ren der Ener­gie­groß­kon­zer­ne span­nen las­sen und wei­ter­hin die Oli­go­po­le durch den HGÜ-Tras­sen­bau auf­recht­erhal­ten wol­len. Einer dezen­tra­len Ener­gie­wen­de läuft dies zuwi­der. Es geht daher immer noch um den „Knie­fall vor Kon­zer­nen“. Aigner hat die­sen nicht gemacht, und das war mutig. Vie­len Dank an die­ser Stel­le dafür. Sie kann und darf jedoch nach dem Ener­gie­dia­log nicht nach­las­sen und nur die Zuschaue­rin spie­len, wenn es dar­um geht, die Ener­gie­wen­de zur Sache Bay­erns zu machen. See­ho­fer will die Tras­sen­fra­ge in Ber­lin allei­ne regeln, aber hier in Bay­ern gibt es viel zu tun, um den Weg dafür zu berei­ten.

Jetzt geht es auch um die Ehr­lich­keit von Kanz­le­rin Mer­kel und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el bei der Umset­zung in Ber­lin. Mehr Ehr­lich­keit und Trans­pa­renz in der Poli­tik bei der Pla­nung von Groß­pro­jek­ten ist das not­wen­di­ge Fun­da­ment, um dem HGÜ-Tras­sen­bau nach Bay­ern eine Absa­ge zu ertei­len.

Ein Gedanke zu „Fazit eines Ener­gie­dia­log­teil­neh­mers “

  1. An die­ser Stel­le erstein­mal all den­je­ni­gen ganz herz­li­chen Dank, die sich im Ener­gie­dia­log mit ihrem Wis­sen, ihrer Zeit und Ihrem Durch­set­zungs­ver­mö­gen so gegen die Tras­sen ein­ge­setzt haben!
    Nach dem, was ich von dem Ver­lauf des Dia­logs mit­be­kom­men habe, ist es sehr erstaun­lich, daß Frau Aigner zu einem aus unse­rer Sicht so posi­ti­ven Ergeb­nis kommt, wenn man von der schwam­mi­gen For­mel 2-x absieht. Ich fra­ge mich jetzt, ob das von ihrer Sei­te wirk­lich ernst gemeint ist, oder ob es nur dar­um geht, die Wäh­ler­stim­men zu ret­ten? Und vie­le, die nicht so gut infor­miert sind, wer­den sich sagen, die Tras­se ist doch vom Tisch.…
    Tat­sa­che ist, daß wir in unse­rem Wider­stand nicht nach­las­sen dür­fen, damit in Ber­lin, wo nun wei­ter­ver­han­delt wird, unse­re Bot­schaft ankommt, daß wir kei­ne Tras­sen, son­dern eine soli­de gebau­te Ener­gie­wen­de wol­len! Horst See­ho­fer wird ohne uns im Rücken zu haben kei­ne Chan­ce haben, das Gesetz in unse­rem Sin­ne zu ändern!

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