mehr als 140.000 Menschen haben bereits unseren Appell an Energieminister Sigmar Gabriel unterzeichnet, die Energiewende nicht abzusägen. Doch bisher weigert er sich, unsere Unterschriften entgegenzunehmen und will einen seiner Beamten vorschicken. Doch so einfach lassen wir uns nicht abspeisen!

Ab Mittwoch werden wir Gabriel mit Aktionen bei seinen öffentlichen Auftritten „verfolgen“ – bis wir ihm die Unterschriften überreicht haben. Dafür wollen wir mindestens 200.000 Unterzeichner/innen beisammen haben.

Gabriels Pläne zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sind ein Geschenk für die Kohle- und Atomlobby. Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst werden – mit viel zu niedrigen Ausbauzielen, einem Deckel für die Windkraft und hohe Hürden für Bürgerenergieprojekte. Dies bedeutet: Mit Kohle wird weiter ungehemmt Strom erzeugt – auf Kosten des Klimas. Und der Atomausstieg kommt wieder unter Druck. Altkanzler Gerhard Schröder plädiert bereits für längere AKW-Laufzeiten.

Helfen Sie mit, dass wir bis übermorgen 200.000 Unterzeichner/innen sind:

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Gabriel begründet seinen Kahlschlag bei den Erneuerbaren mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestromzurückfahren, einen funktionierenden Emissionshandel für CO2 schaffen und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher/innen weitergeben.

Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen bringt hingegen kaum Einsparungen. Sie sind mittlerweile so günstig, dass sie die EEG-Umlage kaum noch steigern. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.

Dennoch will Gabriel die Erneuerbarer Energien deckeln: Für den Zubau der Windenergie sollerstmals eine Obergrenze diktiert werden: Nicht mehr als 2500 Megawatt jährlich sollen hinzugebaut werden dürfen. Unabhängig davon, ob es gute Standorte gibt, sich die Technik weiterentwickelt und die Preise weiter sinken. Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden.

Doch noch sind Gabriels Pläne nicht umgesetzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten regt sich Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig nennt die Deckelung der kostengünstigen Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“. Vor allem aber kommt es jetzt auf uns Bürger/innen an: Sigmar Gabriel ist kein Kohlefanatiker, sondern Machtpolitiker, der Kanzler werden will. Der Stimme von 200.000 Bürger/innen wird er sich nicht dauerhaft verschließen können. Helfen Sie mit:

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell…

Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Oliver Moldenhauer und Christoph Bautz

PS: Unser Appell an Gabriel ist der Auftakt für eine kraftvolle Kampagne. Ein Höhepunkt: Am 22. März 2014 wollen wir in sieben Landeshauptstädten mit Zehntausenden Menschen auf die Straße gehen. Zusammen mit unseren Bündnispartnern organisieren wir derzeit Demos in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz/Wiesbaden, Potsdam und München. Streichen Sie sich den Termin schon mal rot im Kalender an…