mehr als 140.000 Men­schen haben bereits unse­ren Appell an Ener­gie­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el unter­zeich­net, die Ener­gie­wen­de nicht abzu­sä­gen. Doch bis­her wei­gert er sich, unse­re Unter­schrif­ten ent­ge­gen­zu­neh­men und will einen sei­ner Beam­ten vor­schi­cken. Doch so ein­fach las­sen wir uns nicht abspei­sen!

Ab Mitt­woch wer­den wir Gabri­el mit Aktio­nen bei sei­nen öffent­li­chen Auf­trit­ten „ver­fol­gen“ – bis wir ihm die Unter­schrif­ten über­reicht haben. Dafür wol­len wir min­des­tens 200.000 Unterzeichner/innen bei­sam­men haben.

Gabri­els Plä­ne zur Reform des Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Geset­zes (EEG) sind ein Geschenk für die Koh­le- und Atom­lob­by. Der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren soll gebremst wer­den – mit viel zu nied­ri­gen Aus­bau­zie­len, einem Deckel für die Wind­kraft und hohe Hür­den für Bür­ger­en­er­gie­pro­jek­te. Dies bedeu­tet: Mit Koh­le wird wei­ter unge­hemmt Strom erzeugt – auf Kos­ten des Kli­mas. Und der Atom­aus­stieg kommt wie­der unter Druck. Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der plä­diert bereits für län­ge­re AKW-Lauf­zei­ten.

Hel­fen Sie mit, dass wir bis über­mor­gen 200.000 Unterzeichner/innen sind:

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Gabri­el begrün­det sei­nen Kahl­schlag bei den Erneu­er­ba­ren mit hohen Strom­prei­sen. Doch wer wirk­lich die Prei­se sen­ken will, muss die Ã¼ber­zo­ge­nen Aus­nah­men für Indus­trie­stromzurück­fah­ren, einen funk­tio­nie­ren­den Emis­si­ons­han­del für CO2 schaf­fen und dafür sor­gen, dass die Strom­kon­zer­ne die güns­ti­gen Bör­sen­strom­prei­se an die Verbraucher/innen wei­ter­ge­ben.

Den Zubau an Erneu­er­ba­ren zu begren­zen bringt hin­ge­gen kaum Ein­spa­run­gen. Sie sind mitt­ler­wei­le so güns­tig, dass sie die EEG-Umla­ge kaum noch stei­gern. Der größ­te Teil der EEG-Kos­ten stammt aus der Ver­gan­gen­heit – aus Pha­sen hoher Ein­spei­se­ver­gü­tung wäh­rend der Markt­ein­füh­rung.

Den­noch will Gabri­el die Erneu­er­ba­rer Ener­gien deckeln: Für den Zubau der Wind­ener­gie sollerst­mals eine Ober­gren­ze dik­tiert wer­den: Nicht mehr als 2500 Mega­watt jähr­lich sol­len hin­zu­ge­baut wer­den dür­fen. Unab­hän­gig davon, ob es gute Stand­or­te gibt, sich die Tech­nik wei­ter­ent­wi­ckelt und die Prei­se wei­ter sin­ken. Aus­ge­rech­net heu­te, wo Solar­ener­gie und Wind­kraft an Land so aus­ge­reift und preis­güns­tig sind wie noch nie, sol­len sie künst­lich begrenzt wer­den.

Doch noch sind Gabri­els Plä­ne nicht umge­setzt. Unter den SPD-Minis­ter­prä­si­den­ten regt sich Wider­stand. Schles­wig-Hol­steins Minis­ter­prä­si­dent Tors­ten Albig nennt die Decke­lung der kos­ten­güns­ti­gen Wind­ener­gie an Land „volks­wirt­schaft­lich unsin­nig“. Vor allem aber kommt es jetzt auf uns Bürger/innen an: Sig­mar Gabri­el ist kein Koh­le­fa­na­ti­ker, son­dern Macht­po­li­ti­ker, der Kanz­ler wer­den will. Der Stim­me von 200.000 Bürger/innen wird er sich nicht dau­er­haft ver­schlie­ßen kön­nen. Hel­fen Sie mit:

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Mehr Hin­ter­grund im 5‑Mi­nu­ten-Info…

Mit herz­li­chen Grü­ßen

Oli­ver Mol­den­hau­er und Chris­toph Bautz

PS: Unser Appell an Gabri­el ist der Auf­takt für eine kraft­vol­le Kam­pa­gne. Ein Höhe­punkt: Am 22. März 2014 wol­len wir in sie­ben Lan­des­haupt­städ­ten mit Zehn­tau­sen­den Men­schen auf die Stra­ße gehen. Zusam­men mit unse­ren Bünd­nis­part­nern orga­ni­sie­ren wir der­zeit Demos in Düs­sel­dorf, Han­no­ver, Kiel, Mainz/Wiesbaden, Pots­dam und Mün­chen. Strei­chen Sie sich den Ter­min schon mal rot im Kalen­der an…