Infor­ma­ti­on, Restrik­ti­on, Mani­pu­la­ti­on — Im Dia­log mit Ten­neT

von Dör­te Hamann <bi-leinburg@stromautobahn.de>

Am Frei­tag, den 21.10.2016, fand in der Ober­pfalz­hal­le in Schwan­dorf ein Info­markt Sue­dOst­Link statt. Mit die­sen Info­märk­ten ist der Netz­be­trei­ber in zahl­rei­chen Orten ent­lang des geplan­ten Tras­sen­ver­laufs auf Tour. Ver­tre­ter des Akti­ons­bünd­nis­ses gegen die Süd-Ost-Tras­se haben sich umge­se­hen.

Es geht um Trans­pa­renz, Infor­ma­tio­nen und dar­um, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger „mit­zu­neh­men“ auf dem Weg hin zu einem Deutsch­land mit sau­be­rem Strom – es geht um „New Ener­gy“ (Wow!). So jeden­falls ver­spricht es uns der Auf­druck auf der Gum­mi­bär­chen­pa­ckung, die den Besu­chern schon am Emp­fang „für die Kin­der zu Hau­se“ wohl­wol­lend in die Hand gedrückt wird. Herz­lich will­kom­men beim Info­markt für den Sue­dOst­Link, der in Zukunft „ver­läss­lich Strom für Bay­ern“ vom Nor­den in den Süden brin­gen soll, wie uns eine Info­bro­schü­re ver­spricht.

Weder die recht­li­chen Fra­gen noch der Beleg für den Bedarf der Nord-Süd-Ver­bin­dung sind bis­lang auch nur annä­hernd zufrie­den­stel­lend geklärt. Bei Ten­neTs „Info­märk­ten“ und „Pla­nungs­be­glei­ten­den Foren“ geht es vor allem dar­um, fest­zu­stel­len, wo die gerings­ten Raum­wi­der­stän­de anzu­tref­fen sind, und dort soll die Tras­se ver­lau­fen. Wobei es ganz offen­sicht­lich vor allem der mensch­li­che Raum­wi­der­stand ist, der den Ver­ant­wort­li­chen die meis­ten Sor­gen berei­tet.

Nicht anders war es schon bei den soge­nann­ten „Pla­nungs­be­glei­ten­den Foren“, mit denen Ten­neT in den letz­ten Wochen mög­lichst rei­bungs­los Gra­tis-Infor­ma­tio­nen abgrei­fen woll­te, wel­che Hin­der­nis­se sich den Kabeln vor Ort in den Weg stel­len könn­ten. Wer braucht schon teu­re Exper­ten, wenn kom­mu­na­le Ver­tre­ter und Orga­ni­sa­tio­nen bereit­wil­lig mit­hel­fen?

Posi­tiv fiel auf: Gesamt­pro­jekt­lei­ter Andre­as Herath nahm sich beim Info­markt in Schwan­dorf viel Zeit für die BI-Ver­tre­ter. Es wur­de zuge­sagt, dass er Ten­neT-Chef Lex Hart­man an sein Ver­spre­chen erin­nern wer­de, die auf den Herbst ver­scho­be­ne Ver­an­stal­tung im Nürn­ber­ger Land nach­zu­ho­len, für die Ten­neT Anfang des Jah­res äußerst kurz­fris­tig einen Rück­zie­her mach­te. Auch dür­fen Ver­tre­ter des Akti­ons­bünd­nis­ses sich auf ihn beru­fen, wenn sie in Zukunft an Ver­an­stal­tun­gen wie den „Netz­be­glei­ten­den Foren“ teil­neh­men wol­len; sie sei­en selbst­ver­ständ­lich zuge­las­sen. Eine Teil­nah­me war uns bis­lang ver­wehrt wor­den, mit der Begrün­dung, dass die­se Foren nur für Teil­neh­mer geeig­net sei­en, von denen man aus­ge­he, dass sie die Pla­nun­gen kei­nes­falls mit Grund­satz­dis­kus­sio­nen behin­dern.

Post von Lex Hart­man

Bis­lang konn­te uns aller­dings nie­mand beant­wor­ten, ob es üblich ist, allen Teil­neh­mern von Ten­neT-Ver­an­stal­tun­gen im Vor­feld Dia­log­re­geln zuzu­schi­cken, die so selbst­ver­ständ­lich sind, dass eine Erwäh­nung befremd­lich anmu­tet. Hier ein Aus­zug aus einer Mail von Lex Hart­man an Ver­tre­ter des Akti­ons­bünd­nis­ses. Das Schrei­ben soll­ten wir als Ein­la­dung für das Pla­nungs­be­glei­ten­de Forum in Neu­stadt an der Wald­na­ab ver­ste­hen, was uns offen gesagt ohne Erklä­rung nicht auf­ge­fal­len wäre:

1. Bis­lang woll­ten Sie nicht mit­pla­nen, son­dern ledig­lich Grund­satz­fra­gen dis­ku­tie­ren. Hat sich an Ihrer Hal­tung etwas geän­dert?  

  1. Ihre Bür­ger­initia­ti­ve ist sehr weit von mög­li­chen Tras­sen­kor­ri­do­ren ent­fernt. Wir haben meh­re­re Pla­nungs­fo­ren. Wel­che loka­le Bür­ger­initia­ti­ve ver­tre­ten Sie, damit wir fest­stel­len kön­nen, wel­che Foren für Sie am bes­ten geeig­net sind? [Anmer­kung: Offen­sicht­lich ist die Pla­nung der Süd-Ost-Tras­se eine Pri­vat­an­ge­le­gen­heit der Betrof­fe­nen und geht den Rest Bay­erns nichts an.]

Aller­dings erwar­ten wir von Ihnen, wie auch von den ande­ren Teil­neh­men­den, dass fol­gen­de Regeln beach­tet wer­den:

  • Wir arbei­ten kon­struk­tiv zusam­men, gute Ide­en aber auch Kri­tik an der Pla­nung sind will­kom­men.
  • Loka­le Pla­nungs­hin­wei­se
  • Per­sön­li­che Belei­di­gun­gen und Dif­fa­mie­run­gen sind nicht Teil unse­rer Gesprächs­kul­tur.
  • Für Grund­satz­dis­kus­sio­nen ist die­se Ver­an­stal­tung nicht die rich­ti­ge Ziel­grup­pe.“

Bür­ger­dia­log ohne Bür­ger­re­fe­ren­tin?

Deut­lich wur­de, dass zumin­dest die Bür­ger­re­fe­ren­tin von Ten­neT, Caro­lin Kürth, auch beim Info­markt kei­ne Geduld für Gesprä­che dar­über auf­brin­gen möch­te, ob es nicht demo­kra­ti­scher wäre, wenn in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on um den Sue­dOst­Link auch die grund­sätz­li­che Fra­ge nach dem „Ob“ gestellt wer­den darf. Es ist bemer­kens­wert, wenn aus­ge­rech­net die Ver­ant­wort­li­che für die Bür­ger­be­tei­li­gung die Räum­lich­kei­ten mehr­fach deut­lich auf­ge­regt ver­lässt, wenn ein Gespräch nicht ganz nach ihren Vor­stel­lun­gen einer unkom­pli­zier­ten, wider­spruchs­los hin­ge­nom­me­nen Bür­ger­infor­ma­ti­on ver­läuft (Zitat Kürth zu Herath: „Mach du das, ich kann das nicht!“). Dies wie­der­um ist nicht Teil unse­rer Gesprächs­kul­tur und lässt auf ein nicht all­zu aus­ge­präg­tes Maß an Resi­li­enz schlie­ßen. Per­sön­lich belei­digt sind wir des­halb aber nicht.

Womit der Bedarf für die Mega­tras­se belegt wird, dar­auf wird bei den Info­märk­ten durch­aus ein­ge­gan­gen – wie dies geschieht, über­schrei­tet aller­dings bis­wei­len die Gren­zen zur Volks­ver­dum­mung. Zahl­rei­che Info­gra­fi­ken und Kar­ten klä­ren dar­über auf, dass es im Nord­os­ten Deutsch­lands sehr vie­le Wind­rä­der gibt. Bit­te­re Wahr­hei­ten wer­den den Inter­es­sier­ten nicht vor­ent­hal­ten: auch ein ein­zel­nes Koh­le­kraft­werk steht dort. Folgt man der Gra­fik, ste­hen der zu über­tra­gen­de Wind­strom und Koh­le­strom in einem Ver­hält­nis von 9:1. Der Koh­le­aus­stieg, so erfährt man ein­mü­tig sowohl von einem Ver­tre­ter des vom Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um beauf­trag­ten Bür­ger­dia­log Strom­netz als auch von einer Ten­neT-Mit­ar­bei­te­rin, ste­he ja unmit­tel­bar bevor. Und zwar gehe es 2025 los, und das der­ma­ßen, dass man die Süd-Ost-Tras­se mit Recht als Wind­strom­tras­se bezeich­nen dür­fe. Wo genau sie das gele­sen haben, wer­den sie uns zuschi­cken, das haben sie fest ver­spro­chen.

Pla­nen mit Sankt Flo­ri­an

Zu einem Besu­cher­an­sturm kam es in Schwan­dorf nicht; ein­zel­ne Inter­es­sier­te dik­tier­ten den zahl­rei­chen Ten­neT-Mit­ar­bei­tern an den mit Kar­ten ein­ge­deck­ten Tischen in die Feder, wo der Sue­dOst­Link bes­ser nicht ver­lau­fen sol­le. Hier dür­fen Betrof­fe­ne das Sankt-Flo­ri­ans-Prin­zip aus­le­ben. Bei Ten­neTs Info­märk­ten und Pla­nungs­be­glei­ten­den Foren erhält der Leit­satz „Grund­sätz­lich für die Tras­se, aber nicht bei mir!“ vol­le gesell­schaft­li­che Akzep­tanz. Seit Beginn des Tras­sen­wi­der­stands 2014 war es genau die­se Hal­tung, die den Bür­ger­initia­ti­ven regel­mä­ßig als unso­zi­al ange­krei­det wur­de – zu Unrecht, denn eine Ver­schie­bung der Strom­lei­tung war nie das Ziel des Akti­ons­bünd­nis­ses. Kon­struk­tiv wäre es, wenn jetzt die Ver­tre­ter der Kom­mu­nen an den neu­en Tras­sen­ver­läu­fen mit Vehe­menz die­ses zer­stö­re­ri­sche und teu­re Mega­pro­jekt ver­hin­dern wür­den. Es liegt in ihrer Ver­ant­wor­tung, sich im Bür­ger­inter­es­se gegen euro­päi­sche Strom­au­to­bah­nen mit Koh­le- und Atom­strom und für eine dezen­tra­le Ener­gie­wen­de ein­zu­set­zen.

Schön war es, Mit­glie­der einer ört­li­chen BI gegen den Ost­bay­ern-Ring ken­nen­zu­ler­nen. Unter die­sem Aspekt sind Ten­neT-Ver­an­stal­tun­gen durch­aus sinn­voll.

Wer sich wun­dert, war­um ein­zel­ne Ten­neT-Ver­tre­ter auf den Bil­dern unkennt­lich gemacht wur­den: Sie wol­len nicht so ger­ne auf Fotos gezeigt wer­den. Nur ab und zu in der Pres­se, oder in Fern­seh­sen­dun­gen wie bei „Jetzt red i“.

Ein Gedanke zu „Infor­ma­ti­on, Restrik­ti­on, Mani­pu­la­ti­on — Im Dia­log mit Ten­neT“

  1. Eine ganz her­vor­ra­gen­de Dar­stel­lung der Info­märk­te von Ten­neT am Bei­spiel Schwan­dorf. Bemer­kens­wert, wie pro­fes­sio­nell doch eine Bür­ger­re­fe­ren­tin sein kann. Und die ver­deck­ten Gesich­ter der Ten­neT-Ver­tre­ter, echt gelun­gen. Sie zie­hen so rich­tig die Auf­merk­sam­keit des Lesers an.

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