NEP ist eine Kriegserklärung an die Stromkunden
Der kommende Netzentwicklungsplan 2030 (NEP) ist ein Fest für die Konzerne. Mit zwei weiteren geplanten Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süddeutschland erhöht sich die Zahl der HGÜ-Leitungen von drei auf fünf. Angeblich sei dies notwendig, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht zu werden. Das ist vollkommen unglaubwürdig, betrachtet man die sträfliche Vernachlässigung und Behinderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien.
Die Kosten sollen laut ungenauen Schätzungen der Übertragungsnetzbetreiber von 32 Milliarden auf 52 Milliarden Euro steigen. Eine Steigerung von über 60% lässt für die nächsten zehn Jahre Schlimmes erahnen. Zu den ersten Schätzungen haben sich die Kosten jetzt schon mehr als verdoppelt. Eine weitere Vervielfachung der Kosten ist wahrscheinlich. Grund ist die völlige Inkompetenz der Übertragungsnetzbetreiber und das Versagen der Bundesnetzagentur als Prüfinstanz. Jeder Konzern im Wettbewerb wäre bei solchen Kostenexplosionen pleite, die Projekte und das Unternehmen längst beerdigt. Es gibt keinen erkennbaren Projektplan, diese Vorhaben rechnen sich nicht. Diese Vorgehensweise geht tatsächlich nur, weil die Übertragungsnetzbetreiber den Stromkunden ungehindert als Melkkuh für die fürstliche 9,05% Eigenkapitalrendite benutzen dürfen, und weil die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz wissentlich versagt. Die Kosten werden durch den Stromkunden über die Netzentgelte refinanziert. Der massive Ausbau des Stromnetzes geht erkennbar in Richtung der geplanten europäischen Kupferplatte, mit der ein zentralistisches Konzept der Energieversorgung künstlich am Leben erhalten werden soll. Für die Energiewende ist dies das falsche Konzept.
Dieser Ausbau eines zunehmend monopolisierten europäischen Strommarktes dient vorrangig dem Export und damit dem profitorientierten Geschäft der großen Stromversorger. Die Stromkunden müssen dies bezahlen – die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur sprechen mit den unsinnigen Erhöhungen eine Kriegserklärung an die Stromkunden aus.
Fünf Jahre Widerstand im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Seit Anfang 2014 kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen (BI) im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gegen den überdimensionierten Netzausbau, auch entlang weiterer geplanter Stromtrassen ist der Widerstand groß. Die Planungen konnten damit um viele Jahre verzögert werden. Keine der geplanten Gleichstromtrassen wird vor 2028 fertig sein. Ob sie tatsächlich überhaupt einmal fertiggestellt werden, ist mehr als fraglich.
Denn mit einer Netzausbau-Planung, die jedes vernünftige Maß verloren hat, werden die Proteste weiter zunehmen. Auch in den vergangenen Monaten ist das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gewachsen, neue Bürgerinitiativen haben sich formiert.
Weder die Übertragungsnetzbetreiber noch die Bundesnetzagentur noch Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein Konzept gegen die Proteste entlang der Trassen zu entwickeln. Es ist nicht erkennbar, dass die Akzeptanzprobleme mit einer Verschärfung der Gesetze wie dem geplanten NABEG 2.0 gelöst werden können, im Gegenteil – rechtliche Probleme und Proteste gegen die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, es nicht auf eine Eskalation ankommen zu lassen.