Neue Tras­sen­plä­ne der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung

Nach­dem wir der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung nun seit mehr als einem Jahr den Rücken im Wider­stand gegen die Gleich­strom­tras­sen gestärkt haben, berich­tet der Baye­ri­sche Rund­funk nun zu unse­rer gro­ßen Ver­wun­de­rung u.a. auf sei­ner Inter­net­sei­te über neue Tras­sen­plä­ne des baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums, die einen grund­le­gen­den Rich­tungs­wech­sel anzu­deu­ten schei­nen:

http://www.br.de/nachrichten/aigner-suedlink-stromtrasse-100.html

So ist im Bericht die Rede davon, dass der soge­nann­te Sued­Link im Sin­ne einer „fai­ren Las­ten­ver­tei­lung“ nach Wes­ten ver­scho­ben wer­den soll. Wei­ter heißt es: „Wenn neue Strom­tras­sen von Nord nach Süd tat­säch­lich nötig sein soll­ten, will die CSU-Staats­re­gie­rung davon nur eine auf eige­nem Gebiet. Aigner ver­langt, dass die geplan­te Sued­Link-Tras­se nach Wes­ten ver­scho­ben wird – statt durch Bay­ern soll sie dann haupt­säch­lich durch Hes­sen und Baden-Würt­tem­berg ver­lau­fen.“ Der Bericht spricht außer­dem davon, dass der Minis­ter­prä­si­dent nun selbst die Mög­lich­keit des Baus der Süd-Ost-Tras­se ins Spiel gebracht hat, obwohl er gera­de die­se Tras­se bis jetzt immer vehe­ment als unnö­tig und beson­ders schäd­lich abge­lehnt hat. Er wird mit den Wor­ten zitiert: „Die Wech­sel­strom­tras­se nach Gra­fen­rhein­feld, der Ost­link unter Nut­zung bestehen­der Tras­sen nach Ingol­stadt oder Lands­hut als End­punkt, und von dem Sued­link ein Stumpf nach Gund­rem­min­gen. Das ist unser Gesprächs­an­ge­bot.”

Damit wider­sprä­che die neue Linie nicht nur ekla­tant den mehr­fach vor Öffent­lich­keit und Medi­en getrof­fe­nen Aus­sa­gen des Minis­ter­prä­si­den­ten, dass die Süd-Ost-Tras­se „nicht kom­men wird“, es wür­de auch bedeu­ten, dass die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung offen­sicht­lich bereit wäre, gro­ße Tei­le v.a. Nord­bay­erns für einen fau­len Kom­pro­miss zu opfern, um mit der Ver­schie­bung des Sued­Links nach Wes­ten doch noch einen ohne­hin nur schein­ba­ren Mini­ma­ler­folg zu erzie­len. Tat­säch­lich wäre ein sol­ches Sze­na­rio jedoch einer der größ­ten Miss­er­fol­ge der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung seit Beginn der gro­ßen Koali­ti­on und wür­de ihrem Anse­hen in der Bevöl­ke­rung gro­ßer Tei­le Bay­erns erheb­li­chen Scha­den zufü­gen, da in der For­mel „2 minus x“ die Unbe­kann­te auch bei einer West­ver­schie­bung des Sued­Links „null“ wäre; die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hät­te in Ber­lin also nichts für die baye­ri­schen Bür­ge­rIn­nen erreicht und eine ech­te dezen­tra­le Ener­gie­wen­de, von der auch Bay­ern pro­fi­tie­ren wür­de, wäre dann nicht mehr mög­lich.

Eine Auf­ga­be der Ableh­nung der Gleich­strom­tras­sen durch die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung wäre nicht nur eine gro­ße Ent­täu­schung für hun­dert­tau­sen­de Bay­ern und wür­de durch das miss­brauch­te Ver­trau­en die Poli­tik­ver­dros­sen­heit der Bevöl­ke­rung wei­ter för­dern. U.a. durch die ein­sei­ti­ge Belas­tung Nord­ost- und Ost­bay­erns wäre der baye­ri­sche Zusam­men­halt und der sozia­le Frie­den im Land in Gefahr, wei­te­re Pro­tes­te wären unwei­ger­lich die Fol­ge.

Wir for­dern die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung des­halb dazu auf Wort zu hal­ten und sich wei­ter­hin mit aller Kraft gegen den Bau der unnö­ti­gen Süd-Ost-Tras­se ein­zu­set­zen. Nur so lässt sich zuver­läs­sig eine Situa­ti­on ver­hin­dern, die von wüten­den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht sel­ten als „zwei­tes Wackers­dorf“ beschrie­ben wird.

Pres­se­stel­le des Zusam­men­schlus­ses Akti­ons­bünd­nis gegen die Süd-Ost-Tras­se

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