Neue Trassenpläne der bayerischen Staatsregierung

Nachdem wir der bayerischen Staatsregierung nun seit mehr als einem Jahr den Rücken im Widerstand gegen die Gleichstromtrassen gestärkt haben, berichtet der Bayerische Rundfunk nun zu unserer großen Verwunderung u.a. auf seiner Internetseite über neue Trassenpläne des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die einen grundlegenden Richtungswechsel anzudeuten scheinen:

http://www.br.de/nachrichten/aigner-suedlink-stromtrasse-100.html

So ist im Bericht die Rede davon, dass der sogenannte SuedLink im Sinne einer „fairen Lastenverteilung“ nach Westen verschoben werden soll. Weiter heißt es: „Wenn neue Stromtrassen von Nord nach Süd tatsächlich nötig sein sollten, will die CSU-Staatsregierung davon nur eine auf eigenem Gebiet. Aigner verlangt, dass die geplante SuedLink-Trasse nach Westen verschoben wird – statt durch Bayern soll sie dann hauptsächlich durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen.“ Der Bericht spricht außerdem davon, dass der Ministerpräsident nun selbst die Möglichkeit des Baus der Süd-Ost-Trasse ins Spiel gebracht hat, obwohl er gerade diese Trasse bis jetzt immer vehement als unnötig und besonders schädlich abgelehnt hat. Er wird mit den Worten zitiert: „Die Wechselstromtrasse nach Grafenrheinfeld, der Ostlink unter Nutzung bestehender Trassen nach Ingolstadt oder Landshut als Endpunkt, und von dem Suedlink ein Stumpf nach Gundremmingen. Das ist unser Gesprächsangebot.“

Damit widerspräche die neue Linie nicht nur eklatant den mehrfach vor Öffentlichkeit und Medien getroffenen Aussagen des Ministerpräsidenten, dass die Süd-Ost-Trasse „nicht kommen wird“, es würde auch bedeuten, dass die bayerische Staatsregierung offensichtlich bereit wäre, große Teile v.a. Nordbayerns für einen faulen Kompromiss zu opfern, um mit der Verschiebung des SuedLinks nach Westen doch noch einen ohnehin nur scheinbaren Minimalerfolg zu erzielen. Tatsächlich wäre ein solches Szenario jedoch einer der größten Misserfolge der bayerischen Staatsregierung seit Beginn der großen Koalition und würde ihrem Ansehen in der Bevölkerung großer Teile Bayerns erheblichen Schaden zufügen, da in der Formel „2 minus x“ die Unbekannte auch bei einer Westverschiebung des SuedLinks „null“ wäre; die bayerische Staatsregierung hätte in Berlin also nichts für die bayerischen BürgerInnen erreicht und eine echte dezentrale Energiewende, von der auch Bayern profitieren würde, wäre dann nicht mehr möglich.

Eine Aufgabe der Ablehnung der Gleichstromtrassen durch die bayerische Staatsregierung wäre nicht nur eine große Enttäuschung für hunderttausende Bayern und würde durch das missbrauchte Vertrauen die Politikverdrossenheit der Bevölkerung weiter fördern. U.a. durch die einseitige Belastung Nordost- und Ostbayerns wäre der bayerische Zusammenhalt und der soziale Frieden im Land in Gefahr, weitere Proteste wären unweigerlich die Folge.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung deshalb dazu auf Wort zu halten und sich weiterhin mit aller Kraft gegen den Bau der unnötigen Süd-Ost-Trasse einzusetzen. Nur so lässt sich zuverlässig eine Situation verhindern, die von wütenden Bürgerinnen und Bürgern nicht selten als „zweites Wackersdorf“ beschrieben wird.

Pressestelle des Zusammenschlusses Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

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