Stimmen aus dem Bayerischen Landtag nach dem Energiedialog: „Lassen’s die Opposition. Die spielt überhaupt keine Rolle.“

von Dörte Hamann

Die Opposition, allen voran Natascha Kohnen von der SPD und Ludwig Hartmann von den Grünen, liefern leider noch schlechtere Vorschläge für die zukünftige Energieversorgung Bayerns als Ilse Aigner. Diese hat immerhin mutige Worte gefunden, die den Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Energielobby am Ende des Energiedialoges deutlich sichtbar das siegessichere Grinsen im Gesicht gefrieren ließen.

Aigner selbst steht jetzt vor einer riesigen Chance für ihre politische Karriere – wenn Seehofer sie lässt: Ein radikaler Schritt, die Forderung nach einem innovativen Modell für den Energiemarkt, der Mut zum Ausbau einer dezentralen Versorgung (ohne 10H) und die Abkehr von allen HGÜ-Trassen sind im Grunde genommen die einzige Möglichkeit, um dauerhaft die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung zu gewährleisten. Doch das ist wahrscheinlich alles zu revolutionär, also wird´s bald wieder interessant werden.

Die Wirtschaftsministerin hat den Schwarzen Peter für weitere Entscheidungen jedoch nicht abgegeben, weil sie es so wollte, wie es in manchen Presseberichten kommentiert wird, sondern es blieb ihr gar keine andere Wahl: Schon kurz vor Ende des Energiedialoges hat Seehofer noch einmal in einem Fernsehinterview betont, dass die Gespräche mit Sigmar Gabriel Chefsache seien. Was er daraus macht, werden wir sehen.

Leider sind in Aigners Rede zum Ende des Energiedialoges Ansätze für eine Grätsche zu erkennen, und diese Grätsche wird schmerzhaft, da versucht wird, zwei unmöglich zu vereinbarende Konzepte zu vereinen: Sollte ihre Lösung für die Trassengleichung 2 – x ; x = 1 lauten, so war´s das mit der Energiewende. Denn eine halbe Energiewende kann es nicht geben (und bei x = 0 kann die bayerische Polizei gleich ihren Bestand an Wasserwerfern aufstocken, denn der Trassenkorridor ist lang…)

Entweder Aigner entscheidet sich für eine Vorreiterrolle in Sachen Erneuerbare Energien, oder sie versucht, es allen Recht zu machen, was eines der sinnlosesten und seltsamerweise trotzdem ein sehr häufig praktiziertes Unterfangen in der Politik ist, da dies immer zu Konturlosigkeit führt und dazu, dass letztendlich gar nichts erreicht wird. Grundsatzentscheidungen über Großstrukturen für die zukünftige Energieversorgung werden jetzt getroffen, und auch nur eine Trasse ist das Ja zum europäischen Strommarkt mit einem Ja zum Handel von Kohle- und Atomstrom durch deutsche Stromtrassen.

In wenigen Jahren und mit einer gezielten Investition in Speichermöglichkeiten werden diejenigen Recht behalten, die Trassen als aussterbende Art erkannt haben. Es muss der CSU in Berlin gelingen, dem überdimensionierten Netzausbau den Kampf anzusagen, sonst stehen Aigner und Seehofer wieder dort, wo sie am Beginn des Energiedialoges gestanden hat: Sie wollen die Trassen nicht, aber sie haben nichts zu sagen.

Noch weniger zur Energiewende beizutragen haben aber offensichtlich die Sigmar-Gabriel-hörige SPD und die Rainer-Baake-hörigen Grünen. Hartmanns Motto ist, und die SPD mit Kohnen und Rinderspacher scheinen sich dem kritiklos anzuschließen: „Lieber eine Trasse zu viel als zu wenig“. Konkrete Bemühungen für eine Energiewende Made in Bayern abseits von Kohlestrom-HGÜ-Trassen, die sie noch immer als Windstromtrassen verkaufen wollen, haben diese Volksvertreter bis jetzt definitiv nicht geliefert. Und für den energiepolitischen Nulldenker der Grünen Martin Stümpfig kann es nur heißen: „Setzen, sechs!“.

Da ist es dann schon ein wenig amüsant und durchaus treffend, wenn Seehofer sagt: „Lassen’s die Opposition. Die spielt überhaupt keine Rolle.“ Da hat er Recht, vor allem was innovative Ideen anbelangt – pures Dagegen. Nachdem die „Wutbürger“ im Energiedialog mit Vehemenz und erstaunlich effizient gegen die Übermacht der Lobbyisten angekämpft haben, schlägt nun die Stunde der „Wut-Politiker“. Wenn die Opposition aus politisch-strategischen Gründen jetzt nicht selbst konstruktiv wird und den Ball auffängt, den Aigner etwas ziellos in die Luft geworfen hat, dann macht sie sich selbst der Verhinderung der Energiewende in Bayern schuldig. Auch das werden wir Wähler nicht vergessen.

http://m.welt.de/regionales/bayern/article137080909/Opposition-spottet-ueber-Aigners-Energiedialog.html

Hier der Link zum Interview vom 29.01.15. Interessant ab Minute 7:20.

http://www.muenchen.tv/mediathek/kategorie/sendungen/menschen-in-munchen/video/menschen-in-muenchen-horst-seehofer/

4 thoughts on “Stimmen aus dem Bayerischen Landtag nach dem Energiedialog: „Lassen’s die Opposition. Die spielt überhaupt keine Rolle.“”

  1. In einer Hinsicht bin ich völlig anderer Meinung wie Ihr. Dezentralisierung der Stromversorgung bedeutet keinesfalls mehr Windturbinen. Es gibt Zeiten (so im letzten Juli oder September) da gibt es über mehrere Wochen großflächig keinerlei Wind bei uns. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, dass wir Ersatzkapazitäten bereit stellen. Nachdem zur Zeit Kohle- und Atomstrom keine akzeptablen Alternativen sind, benötigen wir Gaskraftwerke!
    Windturbinen arbeiten in Süddeutschland so ineffizient, dass sie nur durch absolut überhöhte EEG-Förderung für Betreiber interessant sind. Und selbst damit sind die immer dicht an oder unter der Rentabilitätsgrenze.
    Deswegen muss Dezentralisierung „Bau von Gaskraftwerken“und „Investition in Speichertechnologiene und neue Energieformen“ heißen. Die 10H-Regelung blockiert nicht die Energiewende – sie verhindert eher, dass noch mehr Geld für Projekte verbrannt wird, die keinesfalls geeignet sind, langfristig eine zuverlässige Stromversorgung zu sichern.

  2. Ich sehe die Sache mit dem Schwarzen Peter etwas anders. Der liegt nun mal jetzt bei Sigmar Gabriel, denn die Schaffung der von Aigner geforderten Rahmenbedingungen ist Sache des Bundes. Sigmar Gabriel hat sich den Schwarzen Peter quasi selbst zugeschoben, indem er stets vehement die Notwendigkeit aller HGÜs verteidigt hat.
    Am 29.07. in Nürnberg war er gedanklich auch schon mal weiter, als er konstatierte, dass „diese Trasse“, also die HGÜ Süd Ost so nicht kommen werde. Er ist jedoch wieder vor der Energielobby eingeknickt, dass sieht man auch ganz klar an seinen Wendemanövern in November und Dezember, als es um CO2 Reduktionen der Energiewirtschaft und der Industrie ging. Da hat man ihm flugs seine Grenzen aufgezeigt und Gabriel war folgsam.
    Ich habe den Eindruck, dass Horst Seehofers Kampfgeist durch den stetigen Widerstand der Lobbyisten erst richtig geweckt wurde. Wir werden bald sehen, was passiert. Die Bayern – SPD wird derzeit überwiegend von Kohnen repräsentiert und die hat wohl genaue Weisungen von ihrem Parteivorsitzenden bekommen und ist ständig am jammern und klagen und rückwärtsgewandt. Ludwig Hartmann darf wohl selbst entscheiden, was er sagt und man sieht ja das Ergebnis. Unwissend geboren und nichts dazugelernt hat man das in meiner Jugend genannt. Diese Opposition kann man wirklich vergessen.

    1. Grundsätzlich gebe ich dir Recht, Maria, wenn du sagst, die Entscheidung wird in Berlin getroffen. Dort ist es aber nicht allein Gabriel, der das Sagen hat, sondern das wird sicherlich gemeinsam entschieden, und somit könnte sich auch Seehofer hinterher nicht herausreden, dass er in Sachen Trassen nichts hat machen können – das wäre auch peinlich für ihn, weil es machtlos wirken würde.

      Ich glaube nicht, dass der Schwarze Peter von Gabriel genau der gleiche sein kann wie der, den Aigner gerade abgegeben hat. Am „bayerischen Schwarzen Peter“ hängen spezifische Interessen der CSU, wie dem Erhalt der guten Wahlergebnisse und dem Ruf als starke Partei im Bund, die sich von Berlin nicht alles diktieren lässt.

      Um der CSU die Wählerstimmen zu erhalten, wird Gabriel sich sicher nicht ins Zeug legen, dass er die Trassen verhindert, im Gegenteil, ein Grund mehr für ihn, sie durchzusetzen. Sein Schwarzer Peter hat andere Schwerpunkte: Einerseits muss er es den Kohle-Lobbyisten Recht machen, aber gleichzeitig fürchtet er die möglichen Klagen von Bürgern und Gemeinden, die Scherereien, wenn die Trassen tatsächlich realisiert werden sollen und die Baustellen von Demonstranten umzingelt werden – das weiß auch er, dass dies ein großes Fass ist, dass er mit dem Bau der Trassen aufmacht. Und dies kostet nicht nur die CSU, sondern auch die SPD Wählerstimmen.

  3. Von den Grünen bin ich am Meisten enttäuscht-verbindet man doch mit den Grünen automatisch Klima- ,Naturschutz und Atomkraftgegner. Welcher Strom letztendlich durch die Trassen fließen soll , scheint Ludwig Hartmann und CO schlichtweg egal zu sein oder glaubt er allen Ernstes, daß eine 4 GW-Leitung, nur Wind und Solarstrom transportiert, wenn dieser verfügbar ist-sonst nichts? Auch in der Münchner Runde am 03.02. gab es mehrere „Themaverfehlungen“:(www.br.de/mediathek/video/sendungen/muenchner-runde/muenchner-runde112.html )
    Während viele Grüne an der Basis auch sehen, daß Stromtrassen und Energiewende nicht zusammenpassen, ist für die Grünengarde alles klar: Die Trassen sollen zahlreich kommen und dann wird alles unter die Erde gelegt-das geht erstens gar nicht und zweitens würde auch das massive Eingriffe in die Natur bedeuten. Leider sind Hartmann und CO in Ihrer Denkweise stehengeblieben und haben noch nicht begriffen was Energiewende wirklich bedeutet. Manche lernen´s halt erst, wenn sie die Wahlergebnisse in Händen halten. Die FDP hat´s ihnen vorgemacht!
    Ach ja , noch ein Wort zu Frau Kohnen , die auch immer nur jammert , daß sie damals ja nur in der Opposition waren, als das Trassenbeschleunigungsgestz beschlossen wurde. Daß alle Parteien dafür gestimmt haben (auch die SPD) scheint sie wohl „vergessen“ zu haben. Nur die Linken hatten schon damals dagegengestimmt. Die Grünen hatten sich enthalten (da fragt man sich schon, wofür sie ihr Geld eigentlich bekommen).
    Also ich muß für mein Geld hart arbeiten.

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