Die Entscheidung über die Stromtrassen muss noch vor dem Ende des laufenden Energiedialogs getroffen werden. “Bayern muss sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden”, sagte Sigmar Gabriel (SPD) der “Bild am Sonntag”.
Was glaubt Sigmar Gabriel mit so einer Aussage zu erreichen? Nachdem Horst Seehofer eine kluge Entscheidung getroffen hat und die Notwendigkeit der Stromtrassen noch einmal prüfen will, stellt der Vizekanzler ein so unsinniges Ultimatum. Viele Menschen investieren eine Menge Zeit in den Energiedialog. Angefangen vom immensen Aufwand der Organisation, bis hin zu den Arbeitskreisen, in denen Bürgerinitiativen, Politiker und Wirtschaft versuchen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das Ergebnis des Bayerischen Energiedialogs sollte am 2. Februar 2015 bekannt gegeben werden. Ich hatte mich in der Vergangenheit kritisch über den Energiedialog geäußert, aber was Sigmar Gabriel da vom Stapel lässt, sind unüberlegte Aussagen. Das ist kein Volksvertreter, für mich macht so etwas ein lobbygesteuerter Machtmensch.
Anfangs zeigte Sigmar Gabriel Verständnis für Horst Seehofer. Seehofer wollte die Trassenfrage noch einmal mit der Bevölkerung diskutieren. Davon scheint Sigmar Gabriel jetzt nichts mehr wissen zu wollen. “Strom in Bayern bleibt dann knapp und wird mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in den nächsten Jahren noch knapper. Und alles was knapp ist, wird teuer.” so der Vizekanzler, nach Meinung vieler Experten nicht entspricht das nicht der Wahrheit und ist nur Panikmache.
Ein möglicher Grund für Gabriels Verhalten könnte eine Drohung von Seiten der EU-Kommission sein. Diese könnte in den Trassenstreit eingreifen. Bisher gilt in Deutschland ein einheitlicher Strompreis. Höhere Stromkosten einzelner Regionen werden zur Zeit von allen Verbrauchern getragen. Die EU könnte dem System hier einen Riegel vorschieben und Deutschland in zwei Preiszonen teilen. Gabriel meint, dass die übrigen Verbraucher nicht Bayerns Sonderweg akzeptieren würden.
Die Trassenfrage scheint also ein Thema in der EU-Politik zu sein. Warum auch nicht, immerhin sieht es so aus, als will man Deutschland zum Zentrum des europäischen Stromhandels machen. Als Transitland für Stromtransporte in alle EU-Staaten, dafür sollen wir unsere Heimat opfern!
Mit der Informationspolitik bin ich schon lange nicht mehr einverstanden. Noch viel mehr Bürger als bisher wären gegen die neuen Stromautobahnen, wenn sie richtig über die Hintergründe aufgeklärt werden. Seit Monaten versuchen Bürgerinitiativen diese Aufklärung der Bevölkerung voranzutreiben. Nachdem die Windtrasse als Braunkohletrasse entlarvt wurde, versucht man es nun mit populistischen Aussagen wie “die Preise werden steigen”. Damit versucht man eine Stimmung “pro Trasse” zu verbreiten, ohne die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen.
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Dieses Ultimatum kann auch durch Druck von BDI-Präsident Ulrich Grillo verursacht sein. Dieser schlug vor wenigen Tagen ähnliche Töne an, indem er Bayern für das Misslingen der Energiewende verantwortlich machte. Fehlende Stromtrassen würden dazu führen. Die Grillo-Konzernzentrale ist im Kohleland NRW, wo die Kohleseilschaften großen Einfluss haben.
So ist hinlänglich bekannt, dass es im ersten Halbjahr 2014, vor der Reform des EEG, 60 Treffen zwischen Energielobbyisten und der Bundesregierung gegeben hat, den weitaus größten Teil trug die Kohlesparte bei, voRWEg ging RWE-Chef Terium, der alleine 6 der 11 Konzerntermine mit Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel wahrnahm. Da wird er ihm wohl die richtigen Verhaltensregeln und Strategien erläutert haben, und Gabriel befolgt diese jetzt offensichtlich.
Die Wurzel des Dilemmas in NRW und anderen Kohle-Bundesländern: zu enge Verknüpfungen zwischen Politik und Kohle führen dazu, dass wider besseres Wissen am althergebrachten Energieträger festgehalten wird. Eine Vogel-Strauß-Politik, die sich im Falle RWE jetzt schon rächt, der Konzern lebt von seiner Substanz, da die kommunalen Aktionäre hohe Dividenden für ihre klammen Haushalte brauchen. In Brandenburg kann es nach dem beschlossenen Vattenfall-Ausstieg ähnlich brenzlig werden. Länder wie Bayern müssen wohl auch deshalb das Auslaufmodell Kohle durch eine vollkommen überflüssige Stromtrasse stützen.
So kann Energiewende nicht stattfinden.
Man sollte alle verantwortlichen Politiker für drei Monate ins Kloster schicken ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt, damit sie endlich wieder anfangen, eigenständig zu d e n k e n und sich nicht dauernd von den Lobbyisten solange zutexten lassen, dass sie deren Eintrichterungen für eigene Gedanken halten.
Frau Prof. Claudia Kemfert beschreibt in ihrem Buch “Kampf um Strom” auf S. 23 / 24 wie selbst Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz vom 17.9.2012 das Ziel des Atomausstiegs, der für das Jahr 2022 vorgesehen ist, mit dem Ziel der Energiewende, die bis zum Jahr 2050 geschafft werden soll, verwechselt hat. Zitat: “Doch selbst die Kanzlerin, die das Konzept mit verabschiedet hat, glaubt inzwischen, es seien nur noch zehn, elf Jahre Zeit. Die Wahrheit ist: bis 2050 sind es noch 38 Jahre.”
Warum also diese Eile Herr Gabriel? Sie wollen also keine Energiewende, sondern den rückwärtsgewandten Zustand zementieren und die Energiewende tatsächlich unmöglich machen?
Die Drohungen mit unterschiedlichen Preiszonen sind nicht neu. Spiegel Online hatte es Anfang Oktober auch fertiggebracht, eine ein Jahr alte Studie in der Presse neu aufzupäppeln. Dies passend einen Tag vor dem Spitzengespräch Seehofer und Gabriel zu den HGÜ-Trassen!
Das Ergebnis der Studie der “möglichen” unterschiedlichen Preiszonen wurde übrigens von der EU nicht zur Umsetzung empfohlen!
Seit 2 Monaten versuchen es auch die Lobbyisten beim E‑Dialog. Wenn man wie wir – an unserer Seite auch der BUND Naturschutz – die unterschiedlichen Preiszonen anzweifelt, kommt vom Moderator sofort der Vorschlag, beim nächsten Termin nochmals weiter genau dieses Szenario (anhand schöner PowerPoint-Folien) darzustellen. Und schon haben die Trassenbefürworter den nächsten Wortbeitrag.
Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung 🙂
Und dabei frage ich mal den Referenten, ob bei der Lobbypolitik, die im Wirtschaftministerium auf fruchtbaren Boden fällt, auch schon jemand dem Genossen der Bosse gesagt hat, dass der E‑Dialog noch bis zum 2.2.15 angesetzt ist.
Frau Aigner hat er wohl nicht so genau zugehört.
Peinlich, peinlich, Herr Gabriel.
Puh, das ist schon ein hartes Brot, das den Bürgern da vorgesetzt wird.
@Hubert Galozy:
Sie schreiben: “Die Drohungen mit unterschiedlichen Preiszonen sind nicht neu. .…”
Stimmt, hier hatte man sich schon Anfang Oktober 2014 damit befasst:
http://www.stromtrasse1601.de/index.php/Thread/281-Spiegel-zitiert-EU-Studie-zum-Strommarkt-falsch/
Nun muss ich mich doch mal wieder einschalten, weil ich über manche Naivität überrascht bin. Es war meiner Ansicht nach seit Anfang Oktober klar (als Seehofer, Aigner und Gabriel zusammen gesessen sind), dass Seehofer keinen Stich mehr macht. Das Ergebnis war “wir haben Zeit gewonnen”. Diese Zeit wird nun genutzt, um mit dem Energiedialog Woche für Woche die Position der Staatsregierung ein klein wenig zu verändern.
Und wer glaubt, das “Volk” wäre gegen die Stromtrassen, der irrt sich gewaltig. Das hat doch auch der Energiedialog gezeigt. Man mag über die Lobbyiisten schimpfen, aber Tatsache ist auch, dass außer dem BN doch niemand die Position der BI’s teilt. Man kann nicht alle anderen, ob Kirchen, Gewerkschaften, Windkraftverband, etc. als Lobbyiisten abtun. Und die 300 000 Menschen, die gegen die Stromtrasse geklickt haben, sollte man realistisch einschätzen: ein Klick ist schnell gemacht und auch wieder vergessen.
In einem anderen Kommentar wurde die Forderung nach einem Plan B erhoben. Dafür ist es höchste Zeit!