Strom­tras­sen sind grün!“ – Die Mani­pu­la­ti­on der öffent­li­chen Mei­nung

Von: Dör­te Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)

Wie kommt es, dass so vie­le glau­ben, es gehe beim Bau der HGÜ-Lei­tun­gen um die Ener­gie­wen­de, und dass die­se Tras­sen nur dafür gebaut wer­den, den angeb­lich bil­li­gen, im Über­maß vor­han­de­nen Wind­strom vom Nor­den in den Süden zu brin­gen?

War­um ist das „Mei­nungs­kli­ma“ auch in beson­ders umwelt­be­wuss­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen und Par­tei­en pro Strom­tras­se, trotz des Ener­gie­dia­lo­ges, trotz Auf­klä­rung durch Exper­ten und Bür­ger­initia­ti­ven? Wer beein­flusst die öffent­li­che Mei­nung, und mit wel­chen Stra­te­gi­en und Metho­den?

Dass es kei­ne wil­de Ver­schwö­rungs­theo­rie ist, son­dern dass tat­säch­lich gene­ral­stabs­mä­ßig vor­ge­gan­gen wird, um Zustim­mung für ein vom Strom­kun­den gezahl­tes mil­li­ar­den­schwe­res Groß­pro­jekt zu erhal­ten, zeigt ein soge­nann­tes „gele­ak­tes“ Doku­ment der Atom­lob­by. In die­sem wer­den die Plä­ne für die genau­en Schrit­te einer effek­ti­ven „Öffent­lich­keits­ar­beit“ dar­ge­stellt. In den vor­lie­gen­den Stra­te­gie­pa­pie­ren geht es zwar nicht um Strom­tras­sen (die­se Doku­men­te kön­nen wir lei­der noch nicht ver­öf­fent­li­chen), son­dern um die Durch­set­zung des Wie­der­ein­stiegs in die Kern­kraft, was den Ver­ant­wort­li­chen mit eben die­ser Vor­ge­hens­wei­se um ein Haar geglückt wäre, hät­te ihnen da nicht 2011 die Reak­tor-Kata­stro­phe von Fuku­shi­ma eine Strich durch die Rech­nung gemacht. Die Anwend­bar­keit die­ser Unter­la­gen auf die jet­zi­ge Situa­ti­on ist jedoch ver­blüf­fend[i]

Akzep­tanz ist eine Fra­ge der Stra­te­gie

Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gnen sind ein selbst­ver­ständ­li­cher Teil wirt­schaft­li­cher Unter­neh­men. Sind deren Zie­le poli­tisch und ideo­lo­gisch angreif­bar wie der Bau von Strom­tras­sen, wer­den Poli­tik, Pres­se und Bevöl­ke­rung gezielt mani­pu­liert, um das unbe­lieb­te Groß­pro­jekt durch­set­zen. Hier wird nichts dem Zufall über­las­sen, dafür geht es um zu viel Geld.

Ken­nen­ler­nen konn­te man Ver­tre­ter von Lob­by­ver­bän­den schon wäh­rend Aigners Ener­gie­wen­de-Ver­an­stal­tung; dort tum­mel­ten sich Men­schen, die bei­spiels­wei­se als Berufs­be­zeich­nung „Geschäfts­be­reichs­lei­ter Stra­te­gie und Poli­tik“ tra­gen und dafür sor­gen, dass die Anlie­gen der Ener­gie­wirt­schaft aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den.

Die Ener­gie­lob­by betreibt seit Fuku­shi­ma ver­stärkt die Mani­pu­la­ti­on der öffent­li­chen Mei­nung mit bewähr­ten Rezep­ten, der Beginn des „Tras­sen­auf­stands“ seit Anfang 2014 hat die­sem Zustand noch ein­mal deut­lich Tem­po ver­lie­hen. Denn wie heißt es so schön: „Never chan­ge a win­ning team“ – was ein­mal so präch­tig funk­tio­niert hat, kann doch sicher in abge­wan­del­ter Form wie­der klap­pen!

Als Leit­fa­den kann man das alte Kon­zept wun­der­bar recy­celn, indem man „kon­se­quent auf­klä­re­risch-infor­ma­tiv agiert“ und „deut­lich macht, dass in die­sem wich­ti­gen Jahr mehr denn je (Ener­gie-) Ver­ant­wor­tung gefragt ist“, wie es glei­cher­ma­ßen auch schon im Stra­te­gie-Papier der Atom­lob­by zu lesen ist (PDF 1 Chart 10).

Und so wer­den von den Stadt­wer­ken Mün­chen Off­shore-Wind­strom-Kam­pa­gnen gefah­ren, bis Mün­chen leuch­tet, dass es eine Freu­de ist, gleich­zei­tig demons­triert man damit Ener­gie­ver­ant­wor­tung und setzt ein gro­ßes, dickes „Wir machen mit!“-Signal.

Von allen Sei­ten – Poli­tik, Wirt­schaft, Pres­se – wird den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern erzählt, dass hier und jetzt und vor allem schnell Lei­tun­gen her müs­sen, denn die­se sind das „Rück­grat der Ener­gie­wen­de“. Dafür müs­sen Opfer gebracht wer­den, und wer sich quer stellt und dies hin­ter­fragt, ist ein Ego­ist.

Stay cool, du Wut­bür­ger!

Zu den stra­te­gi­schen Emp­feh­lun­gen gehört eine Tak­tik, die den Tras­sen­geg­nern aus eige­ner schmerz­haf­ter Erfah­rung nur zu gut bekannt ist:

Auf der einen Sei­te wird ein „grün gewa­sche­ner“ Netz­aus­bau prä­sen­tiert und her­vor­ge­ho­ben, wie gemein­wohl­dien­lich die Zie­le der Netz­be­trei­ber sind. Der Atom­aus­stieg sei ja ganz im Sin­ne der Kon­zer­ne, aber als Ersatz müs­se man jetzt ohne Ver­zö­ge­rung eine Lösung fin­den, sonst gehen in Bay­ern die Lich­ter aus und die Wirt­schaft wan­dert ab (sie­he Lex Hart­man und sei­ne „Bre­mer Moto­ren­wer­ke“). Offen­sicht­lich ver­steht man die­se Panik-Argu­men­te als Teil der Stra­te­gie, die „Debat­te wei­ter zu ver­sach­li­chen“ (PDF1 Chart 10). Für die Ener­gie­lob­by ist die „Stay-cool“-Strategie der Leit­fa­den, mit der sie sich im Gegen­satz zur emo­tio­na­len und ver­ant­wor­tungs­lo­sen „Gegen-alles-Men­ta­li­tät“ der auf­ge­brach­ten Bür­ger ins rech­te Licht rückt.

Die Sei­te der Geg­ner hin­ge­gen wird kon­trol­liert dif­fa­miert: Sankt-Flo­ri­ans-Jün­ger, Wut­bür­ger, NIMBY („Not In My Backyard“), all dies hat als Bezeich­nung der Tras­sen-Kri­ti­ker in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on Ein­gang gefun­den. Nicht, weil es wahr ist, son­dern weil die­se Begrif­fe künst­lich for­ciert wer­den, um von den schlag­kräf­ti­gen Argu­men­ten gegen die Tras­sen abzu­len­ken und das „Ver­hal­ten der Geg­ner als ideo­lo­gisch und unsach­lich vor­zu­füh­ren“, so auch der Rat­schlag im Stra­te­gie­pa­pier: Wasch mich, aber mach mich nicht nass, so unlo­gisch sind sie doch alle, die­se Tras­sen­geg­ner![ii]

Nicht zuletzt ist es der „gesetz­li­che Auf­trag“ der Netz­be­trei­ber, der sie gera­de­zu dazu zwingt, die gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für die Ener­gie­wen­de zu über­neh­men und neue Tras­sen zu bau­en. Dass dies lukra­tiv ent­lohnt wird, hät­te man auf Sei­ten der Ener­gie­lob­by ger­ne weni­ger oft zu hören bekom­men, aber wir sagen es immer wie­der, gebets­müh­len­ar­tig, und die­se Metho­de hat auch auf unse­rer Sei­te funk­tio­niert: „9,05 Pro­zent Inves­ti­ti­ons­ren­di­te für den Neu­bau von Tras­sen!“

Neue Unter­stüt­zer­krei­se mobi­li­sie­ren”

Wolf von Fabeck vom Solar­för­der­ver­ein stellt tref­fend fest: „Der Bau des Fern­über­tra­gungs-Strom­net­zes führt zu son­der­ba­ren Bünd­nis­sen: Groß­kraft­werks­be­trei­ber, Netz­be­trei­ber, Wind­kraft­geg­ner und Anti­a­tominitia­ti­ven in einem Boot“[iii]. Und die Grü­nen und die Gewerk­schaft IG BCE (Berg­bau, Che­mie, Ener­gie) sind auch bei­de für die Tras­sen. Die einen, weil sie so ger­ne glau­ben wol­len, dass durch sie Wind­strom flie­ßen wird, die ande­ren, weil sie wis­sen, dass damit Braun­koh­le­strom wei­ter­hin Platz in den von der Über­pro­duk­ti­on ver­stopf­ten Net­zen fin­det. Klingt irr­wit­zig, aber so sind der­zeit die Stand­punk­te und Ver­hält­nis­se in der Tras­sen­fra­ge.

Wie es dazu kom­men konn­te, dass sich die Grü­nen vehe­ment für den Bau von Tras­sen ein­set­zen –  laut Lud­wig Hart­mann sogar für „je mehr, des­to bes­ser“ -, liegt an der stra­te­gi­schen Ein­bin­dung der Par­tei in den Atom­aus­stieg. Vor­schlag der Atom­lob­by: Ihr bekommt den Atom­aus­stieg, wir die lukra­ti­ven Tras­sen. Offen­sicht­lich sind die Grü­nen hier Opfer und / oder Nutz­nie­ßer der Stra­te­gie der Ein­bin­dung neu­er „Unter­stüt­zer­krei­se“ gewor­den.

Schon in der gele­ak­ten Atom­lob­by-Stra­te­gie heißt es, „kon­ver­tier­te 68er“ sol­len zur Image­ver­bes­se­rung bei­steu­ern. Dass dies beim The­ma Kern­ener­gie nicht so ein­fach war und trotz­dem ver­sucht wur­de, ist bemer­kens­wert (PDF 1 Chart 10 und 15). Im Fall der Tras­sen bot es sich gera­de­zu an. „Green­wa­shing“, also die Behaup­tung, es gehe ein­zig und allein um die Ener­gie­wen­de, ist hier wesent­lich ein­fa­cher, weil es eben auch um den Trans­port von grü­nem Strom geht.

Und so neh­men die Grü­nen die ihnen über­tra­ge­ne Auf­ga­be, die Lei­tun­gen mit ihrer „umwelt­po­li­ti­schen Kom­pe­tenz“ zu legi­ti­mie­ren, mit gro­ßer Hin­ga­be wahr. Dass es ungüns­tig für den so lan­ge ange­streb­ten deut­schen Atom­aus­stieg ist, wenn deut­sche HGÜ-Tras­sen erklär­ter­ma­ßen als Teil der Euro­päi­schen Ener­gie­uni­on gebaut wer­den, deren Ziel es ist, die Kern­ener­gie als CO2-freund­li­che Form der Ener­gie­ge­win­nung zu nut­zen, wis­sen sie sicher. Hier jedoch über­wiegt die Hoff­nung, damit bei den Wäh­lern punk­ten zu kön­nen, sich den schein­ba­ren Sieg als eta­blier­te Natur­schutz­par­tei auf die Fah­nen schrei­ben zu dür­fen, dass der Aus­stieg aus der Atom­kraft allein ihr Werk sei.[iv]

Die Dia­log­be­reit­schaft ist gren­zen­los

Mit dem Rat der Ago­ra gibt es sogar gan­ze „Greenwashing“-Think-Tanks, wo man sich trifft, um die Inves­ti­tio­nen in (Offshore-)Windparks zu ver­mark­ten. Dabei wird ver­sucht, ein posi­ti­ves ideo­lo­gi­sches Image („öko­lo­gisch ver­ant­wor­tungs­voll“) in Ver­bin­dung mit wis­sen­schaft­li­cher Kom­pe­tenz auf­zu­bau­en.[v]

Dia­log­ori­en­tie­rung“ (PDF 1 Chart 5) ist ein wei­te­res Mit­tel, um Akzep­tanz zu erlan­gen. „Die Bür­ger wol­len mit­ge­nom­men wer­den!“, sagen Rai­ner Baa­ke und Oli­ver Kri­scher (Die GRÜNEN), bei­de Mit­glie­der des Rates, auf der Cor­po­ra­te Web­site von RWE, wo es dar­um geht, den reni­ten­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die unan­ge­neh­me Wahr­heit mög­lichst lie­be­voll kund­zu­tun, nach dem Mot­to: „Ohne Tras­sen geht es nicht, aber ihr dürft vor deren Bau noch dar­über reden!“.[vi]

Auch die Ein­rich­tung der neu­en Web­site „Bür­ger­dia­log Strom­netz“[vii] fällt in die Kate­go­rie „Beweis­füh­rung neue Dis­kurs­kul­tur“, wo man mit der „direk­ten Anspra­che der Kri­ti­ker“ zeigt, dass man ver­trau­ens­wür­dig und trans­pa­rent ist (PDF 2 Chart 9).

Leben wir in einer „Käfer“-Demokratie?

Bei unse­ren Volks­ver­tre­tern wird dafür gesorgt, dass kri­tisch hin­ter­frag­tes Fach­wis­sen nicht über­hand nimmt, indem es recht­zei­tig mit Hil­fe von beque­men Par­la­men­ta­ri­er-Brie­fings in die rich­ti­gen Bah­nen gelenkt wird.

Hier zün­det die Ener­gie­lob­by Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen nach bewähr­tem Mus­ter wie in „Pha­se 3“ des guten alten Stra­te­gie­pa­pie­res (PDF 1 Chart 18). Das soge­nann­te „Par­la­men­ta­ri­sche Früh­stück“ bie­tet den Volks­ver­tre­tern Infos aus ers­ter Hand. Wir erin­nern uns: Schon Flo­ri­an Post (SPD), Mit­glied im Ener­gie­aus­schuss des Bun­des­tags, erläu­ter­te bei einem Gespräch mit BI-Ver­tre­tern in Alt­dorf unbe­fan­gen, woher sein Wis­sen zum The­ma HGÜ stammt — es wur­de ihm direkt vom Netz­be­trei­ber ein­ge­flößt, und das sind ja schließ­lich die Exper­ten auf die­sem Gebiet!

Ähn­li­ches am 6.11.2014. Da fand im Dach­gar­ten­re­stau­rant Käfer im Deut­schen Bun­des­tag eine Ver­an­stal­tung für die „Par­la­men­ta­ri­sche Gesell­schaft“ statt. Dr. Klaus Klei­ne­kor­te von Ampri­on und Boris Schucht von 50Hertz erzähl­ten der geneig­ten Zuhö­rer­schaft, die gleich­zei­tig die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger sind, was man zum Netz­ent­wick­lungs­plan 2014 zwei­ter Ent­wurf und zu Kor­ri­dor D wis­sen muss.

Pres­se­ar­beit

Das schon bewähr­te Rezept eines Lob­by­is­mus-Früh­schop­pens kann man auch für die Pres­se anwen­den:

Spä­tes­tens seit dem Ener­gie­dia­log kam man als Tras­sen­geg­ner aus dem Stau­nen nicht her­aus, wie ein­heit­lich (schlecht) die Pres­se über die Not­wen­dig­keit von HGÜ-Lei­tun­gen sprach, mit deren Bau man aus­ge­rech­net Ampri­on als RWE-Toch­ter­fir­ma und Ten­net als Able­ger des Ener­gie­rie­sen E.ON zutraut, die Ener­gie­wen­de zu ret­ten.

Das Ergeb­nis des Ener­gie­dia­lo­ges – für die Ver­sor­gung Bay­erns sind Tras­sen nicht not­wen­dig —  wird in der Pres­se bewusst igno­riert, oder aber als spe­zi­ell baye­ri­sche Dick­köp­fig­keit und Blo­cka­de­hal­tung gegen die Ener­gie­wen­de gedeu­tet. Die Paro­le „HGÜ bringt Wind­strom“ wird in prak­tisch jedem Arti­kel gebets­müh­len­ar­tig wie­der­holt.

Nach dem Ener­gie­dia­log und Aigners Fazit, das bei der Tras­sen­lob­by zu sicht­ba­rer Bestür­zung führ­te, wur­de die Pres­se­of­fen­si­ve merk­lich ver­stärkt. Es war pha­sen­wei­se schon gar nicht mehr mög­lich, täg­lich alle Bei­trä­ge und ten­den­ziö­sen Berich­te zu lesen. Ein High­light war sicher­lich der Arti­kel im „SPIEGEL“, in dem die Demo in Peg­nitz als hin­ter­wäld­le­ri­sches Pos­sen­spiel samt Pfar­rer und Mas­ten­ver­bren­nung beschrie­ben wur­de. Die Bewer­tung die­ser Vor­gän­ge über­rascht weder in Inhalt noch For­mu­lie­rung: „Bür­ger­wut wie in Peg­nitz gefähr­det die Ener­gie­wen­de, das wich­tigs­te innen­po­li­ti­sche Pro­jekt der Gro­ßen Koali­ti­on. Seit sich her­um­ge­spro­chen hat, dass die Regie­rung neue Strom­tras­sen durch Deutsch­land zie­hen will, um die Wind­kraft­rä­der im Nor­den mit den Strom­ver­brau­chern im Süden zu ver­bin­den, sind die betrof­fe­nen Gemein­den in Auf­ruhr.“[viii]

Wir wol­len ja nicht jam­mern, die Pres­se sei von vor­ne bis hin­ten gekauft, aber „kon­ti­nu­ier­li­che Hin­ter­grund­ge­sprä­che mit Jour­na­lis­ten“ oder nett orga­ni­sier­te Pres­se­rei­sen (sie­he PDF 1 Chart 13) brin­gen doch mög­li­cher­wei­se ein wenig Ten­denz in ein The­ma…

Die Erfin­dung des Voll­pfos­tens

Mit einer „Akzep­tanz­of­fen­si­ve“ ver­su­chen die Netz­be­trei­ber der­zeit, der Bevöl­ke­rung die Angst vor „Mons­ter­tras­sen“ zu neh­men: Die Mas­ten könn­ten auch klei­ner wer­den, die Lei­tun­gen auf bestehen­den Tras­sen ver­lau­fen oder gar in „Teil­ab­schnit­ten“ (wird span­nend, wie lang die wohl sind) unter die Erde ver­legt wer­den. Offen­sicht­lich ver­mu­tet man wei­ter­hin, die neu­en Lei­tun­gen wür­den nur des­halb abge­lehnt wer­den, weil sie so häss­lich sind und sich im Vor­gar­ten nicht so schön machen. Unbe­ant­wor­te­te gesund­heit­li­che Risi­ken, der Wunsch nach einer dezen­tra­len Ener­gie­wen­de mit einer Wert­schöp­fung vor Ort, das Wis­sen, dass die Tras­sen Teil der euro­päi­schen Energie-“Wende“ mit Atom­strom wer­den — all das sind Argu­men­te, die damit igno­riert und nicht ernst genom­men wer­den. Nicht zuletzt wur­de das in der gera­de ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me zum Netz­ent­wick­lungs­plan von Minis­te­rin Ilse Aigner eben­falls erkenn­bar[ix].

Den Netz­be­trei­bern und der Bun­des­netz­agen­tur bleibt nur ein Weg, um für Akzep­tanz der Mas­ten in der auf­ge­brach­ten Bevöl­ke­rung zu Sor­gen: Sie ver­su­chen es mit beschwich­ti­gen­den Vor­schlä­gen, die unter Tras­sen­geg­nern auf Face­book schon zu hei­te­ren Dis­kus­sio­nen über die Ästhe­tik von Mas­ten geführt haben: Brei­te Stahl­git­ter­mas­ten waren ges­tern, kürz­lich durf­te 50Hertz einen Image-Arti­kel über die Erfin­dung des unzer­stör­ba­ren, mas­si­ven Mini-Strom­mas­ten „Com­pact Line“ in der Pres­se schal­ten – mög­lichst klein, mög­lichst unauf­fäl­lig, aber trotz­dem bes­tens geeig­net, um gro­ße Men­gen an Koh­le- und Atom­strom durch Euro­pa zu lei­ten.[x]

Es ver­wun­dert also nicht, war­um unse­re Argu­men­te in der Poli­tik und in der Pres­se nicht so wahr­ge­nom­men wer­den, wie wir das eigent­lich in unse­rem beschei­de­nen bür­ger­li­chen Leben von guten Argu­men­ten erwar­ten, die hieb- und stich­fest sind. Wie tief­grei­fend und pro­fes­sio­nell die „Wahr­heit“ von den Nutz­nie­ßern groß­an­ge­leg­ter Öffent­lich­keits­kam­pa­gnen beein­flusst wird, lässt jedoch den Glau­ben an die Demo­kra­tie ins Wan­ken gera­ten.

Zudem wird klar — und dar­aus müs­sen wir auch unse­re Kon­se­quen­zen zie­hen -, dass wir mit Dis­ku­tie­ren nur begrenzt etwas errei­chen wer­den. Das Rezept der Geg­ner basiert auf Mani­pu­la­ti­on – das ist unred­lich und pein­lich, aber natür­lich nicht ille­gal, nicht mal, wenn es um Mil­li­ar­den­be­trä­ge für die Indus­trie und Mil­li­ar­den­schä­den für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger geht.


 

[1] Hier die „gele­ak­ten“ Quel­len, auf die sich der Text bezieht:

6 Gedanken zu „Strom­tras­sen sind grün!“ – Die Mani­pu­la­ti­on der öffent­li­chen Mei­nung“

  1. Bra­vo, Dör­te! Bit­te sen­de Dei­nen her­vor­ra­gen­den Bei­trag als Brief an jeden ein­zel­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten! Damit wür­den die­se end­lich neu­tral von der mit­den­ken­den Bevöl­ke­rung infor­miert — nicht mani­pu­liert.
    Mal sehen, wie Vie­le vom Volk der “Dich­ter u n d D e n k e r(!)” in die­sem “hohen Hau­se” noch vor­han­den sind.

  2. Tol­ler Bei­trag und eine sehr gute Idee, die­sen als Brief an unse­re Volks­ver­tre­ter zu ver­sen­den. Wir über­neh­men Por­to­kos­ten und hel­fen beim Ver­sand.

  3. Bra­vo Dör­te!
    Gro­ßes Kom­pli­ment für die­sen tol­len Hin­ter­grund­be­richt!
    Wir machen wei­ter, egal wie sie uns bezeich­nen und egal wie groß die Lob­by ist!
    Rein­hard Sche­chin­ger

  4. Sehr gut Dör­te!
    Es ist an der Zeit, die Stra­te­gie und die damit ver­bun­de­nen tak­ti­schen Maß­nah­men der Strom­kon­zer­ne ein­mal trans­pa­rent zu machen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die per­fi­de Vor­ge­hens­wei­se bei der Beein­flus­sung von Poli­tik und Pres­se.
    Der Arti­kel soll­te nicht nur auf Web­sites oder Face­book ste­hen. MDBs wur­den schon vor­ge­schla­gen, aber er soll­te auch an den gro­ßen Medi­en­ver­tei­ler des Akti­ons­bünd­nis­ses gehen.

  5. Bra­vo, Dör­te
    dan­ke für die­sen Bei­trag, der an Deut­lich­keit nichts zu wün­schen übrig lässt. Olaf hat Recht, das soll­te an die Pres­se gehen und natür­lich auch an die Abge­ord­ne­ten in Land und Bund. Wer wun­dert sich bei die­sen Zustän­den noch über Poli­tik­ver­dros­sen­heit?

  6. Respekt für die­se fun­dier­te Dar­stel­lung. Ich füge hier mal einen Link ein, der viel­leicht ange­sichts der Lage ein biss­chen hilf­reich sein könn­te — im Sin­ne von Hin­ter­grund­wis­sen: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=jlr-LaFinVBYV4P1&st=lr&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
    Unter die­sem Link fin­det man den Hin­weis auf Hin­ter­grün­de, war­um wir nichts zu sagen haben, unse­re Mei­nung nicht zählt und unse­re Poli­ti­ker eigent­lich nur noch die Bezeich­nung “Hoch­ver­rä­ter” ver­die­nen. So neben­bei noch die Info: es gibt kei­ne Pres­se­frei­heit in Deutsch­land! Die Pres­se ist gebun­den an Vor­ga­ben der United Sta­ted Inc., der Ver­trag wur­de für 99 bzw. 100 Jah­re erneu­ert und gilt bis 2099. Das heißt, alles, was den Aus­ver­kauf Deutsch­lands för­dert, die Zer­stö­rung der Hei­mat ist bevor­zug­tes Ziel der Poli­ti­ker. Daher sind auch die Grü­nen beson­ders gründ­lich, wenn es um Zer­stö­rung von Tra­di­ti­on, Natur- und Hei­mat­ver­bun­den­heit, geht. Es ist ein Augen­öff­ner, die Zita­te einer Clau­dia Roth zu lesen und über die Ent­wick­lung eines Josch­ka Fischer kann man sich nur wun­dern und fra­gen, ob das nicht von Anfang an schon so gedacht war: Einer aus dem Volk, der gegen Atom­kraft demons­triert, wird des­sen größ­ter Ver­rä­ter. Wenn es um die Inter­es­sen von aus­län­di­schen, ins­be­son­de­re ame­ri­ka­ni­schen Inves­to­ren geht, hat Deutsch­land und sei­ne Bewoh­ner nichts mehr zu mel­den. Die Strom­tras­se ist der Anfang und am Ende steht TTIP und Fracking. Es ist geplant, 80 % der Grund­was­ser­be­stän­de Deutsch­lands durch Fracking “anzu­rei­chern”. Die Strom­tras­se ist steht kei­nes­falls nur für sich allein, es ist, wie schon im oben genann­ten Bei­trag ange­deu­tet, ein äußerst durch­dach­tes, per­fi­des Spiel für ahnungs­lo­se Gut­men­schen, die eigent­lich nur ihre Ruhe haben und die Ver­ant­wor­tung bei den Poli­ti­kern las­sen wol­len. Damit haben sie den Bock zum Gärt­ner gemacht und las­sen sich durch völ­lig kaput­te Medi­en bespas­sen bis alles zu spät ist. Wie schon mal erwähnt: um eine Stim­me zu haben, müß­ten alle, für die die Strom­tras­se eine Zumu­tung dar­stellt, einen Nach­weis für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, sie­he hier­zu die Erläu­te­rung vom Bun­des­ver­wal­tungs­amt, in dem tat­säch­lich auf­ge­führt ist, dass trotz eines Per­so­nal­aus­wei­ses (in dem ja “deutsch” steht und die­se Bezeich­nung wur­de unter Hit­ler ein­ge­führt) ein Nach­weis zur ech­ten deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit Unter­la­gen gemäß die­sem Merk­blatt nötig sind: http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung_November2011.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    Sie­he hier­zu auch GG Arti­kel 116.1 — das gilt nicht für Per­so­nal­aus­weis­trä­ger — wie ja auch schon der Name sagt: Per­so­nal und nicht Per­son bzw. Per­so­nen­aus­weis.
    Hier sind vie­le hel­le Köp­fe betei­ligt, die wirk­lich das Anlie­gen haben, die­se Strom­tras­se, die letzt­end­lich nur aus­län­di­schen Inves­to­ren und vie­len fehl­ge­lei­te­ten Poli­ti­keren dient, zu ver­hin­dern. Lei­der ist es so, hier kön­nen sich alle die Köp­fe heiß reden und ver­zwei­felt Wege suchen, wir müs­sen die Augen auf­ma­chen für das, was wirk­lich ist. Bit­te lesen Sie den ers­ten Link auf­merk­sam, vor allem, den vor­letz­ten Abschnitt auf­merk­sam durch und machen Sie sich Ihre Gedan­ken dazu. Es gibt kei­ne Ver­schwö­rungs­theo­rie — Sie kön­nen es höchs­tens Ver­schwö­rungs­fakt nen­nen. Und dann fra­gen Sie mal bei den Poli­ti­kern oder jenen, die sich so nen­nen nach — sie wer­den kei­ne Ant­wort erhal­ten oder wie die deut­sche Pres­se reagie­ren: ver­nei­nen und auf­het­zen, die brau­ne Kar­te zie­hen und zwei Unwör­ter nen­nen, bei denen alle Deut­schen in Schock­star­re ver­fal­len: Nazi und Anti­se­mi­tis­mus. Danach sagen die meis­ten nichts mehr und hal­ten ihren Mund. Und auch hier ist es hilf­reich, die wah­re Her­kunft und Bedeu­tung, ins­be­son­de­re die Geschich­te, zu ken­nen. Wie heißt es doch so schön: die Geschich­te schreibt immer der Sie­ger. Dazu hilf­reich wäre die­ser Link: https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs — die Rede von Car­lo Schmidt zur Errich­tung der BRD nach dem “Zusam­men­bruch” und zum The­ma Grund­ge­setz. Und wenn Sie das alles über­stan­den haben, dann kon­fron­tie­ren Sie Ihren Bür­ger­meis­ter, Ihren Gemein­de­rat, Ihren Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die soge­nann­ten Minis­ter­prä­si­den­ten damit und fra­gen Sie klar und deut­lich nach, was denn eigent­lich der Arti­kel 178 der Baye­ri­schen Ver­fas­sung sagen will und der Arti­kel 180, wie ist denn der zu ver­ste­hen? Dann for­schen Sie im Inter­net nach Pro­kla­mai­on Nr. 2 und in Bezug auf den ers­ten Link nach SHAEF-Gesetz Arti­kel 52. Dann sind Sie dem auf der Spur, was hier läuft. Ich hof­fe, ich konn­te Ihnen wei­ter­hel­fen und Sie sind alle intel­li­gent genug, mei­nen Bei­trag deut­lich von dem zu unter­schei­den, was man brau­ne Sau­ce nennt. Dazu gehört natür­lich, dass Sie sich die genann­ten Links und Tex­te genau anse­hen. Ich wün­sche Ihnen alles Gute bei Ihrer mühe­vol­len Arbeit.

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