„Stromtrassen sind grün!“ – Die Manipulation der öffentlichen Meinung

Von: Dörte Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)

Wie kommt es, dass so viele glauben, es gehe beim Bau der HGÜ-Leitungen um die Energiewende, und dass diese Trassen nur dafür gebaut werden, den angeblich billigen, im Übermaß vorhandenen Windstrom vom Norden in den Süden zu bringen?

Warum ist das „Meinungsklima“ auch in besonders umweltbewussten Bevölkerungsgruppen und Parteien pro Stromtrasse, trotz des Energiedialoges, trotz Aufklärung durch Experten und Bürgerinitiativen? Wer beeinflusst die öffentliche Meinung, und mit welchen Strategien und Methoden?

Dass es keine wilde Verschwörungstheorie ist, sondern dass tatsächlich generalstabsmäßig vorgegangen wird, um Zustimmung für ein vom Stromkunden gezahltes milliardenschweres Großprojekt zu erhalten, zeigt ein sogenanntes „geleaktes“ Dokument der Atomlobby. In diesem werden die Pläne für die genauen Schritte einer effektiven „Öffentlichkeitsarbeit“ dargestellt. In den vorliegenden Strategiepapieren geht es zwar nicht um Stromtrassen (diese Dokumente können wir leider noch nicht veröffentlichen), sondern um die Durchsetzung des Wiedereinstiegs in die Kernkraft, was den Verantwortlichen mit eben dieser Vorgehensweise um ein Haar geglückt wäre, hätte ihnen da nicht 2011 die Reaktor-Katastrophe von Fukushima eine Strich durch die Rechnung gemacht. Die Anwendbarkeit dieser Unterlagen auf die jetzige Situation ist jedoch verblüffend[i]

Akzeptanz ist eine Frage der Strategie

Kommunikationskampagnen sind ein selbstverständlicher Teil wirtschaftlicher Unternehmen. Sind deren Ziele politisch und ideologisch angreifbar wie der Bau von Stromtrassen, werden Politik, Presse und Bevölkerung gezielt manipuliert, um das unbeliebte Großprojekt durchsetzen. Hier wird nichts dem Zufall überlassen, dafür geht es um zu viel Geld.

Kennenlernen konnte man Vertreter von Lobbyverbänden schon während Aigners Energiewende-Veranstaltung; dort tummelten sich Menschen, die beispielsweise als Berufsbezeichnung „Geschäftsbereichsleiter Strategie und Politik“ tragen und dafür sorgen, dass die Anliegen der Energiewirtschaft ausreichend berücksichtigt werden.

Die Energielobby betreibt seit Fukushima verstärkt die Manipulation der öffentlichen Meinung mit bewährten Rezepten, der Beginn des „Trassenaufstands“ seit Anfang 2014 hat diesem Zustand noch einmal deutlich Tempo verliehen. Denn wie heißt es so schön: „Never change a winning team“ – was einmal so prächtig funktioniert hat, kann doch sicher in abgewandelter Form wieder klappen!

Als Leitfaden kann man das alte Konzept wunderbar recyceln, indem man „konsequent aufklärerisch-informativ agiert“ und „deutlich macht, dass in diesem wichtigen Jahr mehr denn je (Energie-) Verantwortung gefragt ist“, wie es gleichermaßen auch schon im Strategie-Papier der Atomlobby zu lesen ist (PDF 1 Chart 10).

Und so werden von den Stadtwerken München Offshore-Windstrom-Kampagnen gefahren, bis München leuchtet, dass es eine Freude ist, gleichzeitig demonstriert man damit Energieverantwortung und setzt ein großes, dickes „Wir machen mit!“-Signal.

Von allen Seiten – Politik, Wirtschaft, Presse – wird den Bürgerinnen und Bürgern erzählt, dass hier und jetzt und vor allem schnell Leitungen her müssen, denn diese sind das „Rückgrat der Energiewende“. Dafür müssen Opfer gebracht werden, und wer sich quer stellt und dies hinterfragt, ist ein Egoist.

Stay cool, du Wutbürger!

Zu den strategischen Empfehlungen gehört eine Taktik, die den Trassengegnern aus eigener schmerzhafter Erfahrung nur zu gut bekannt ist:

Auf der einen Seite wird ein „grün gewaschener“ Netzausbau präsentiert und hervorgehoben, wie gemeinwohldienlich die Ziele der Netzbetreiber sind. Der Atomausstieg sei ja ganz im Sinne der Konzerne, aber als Ersatz müsse man jetzt ohne Verzögerung eine Lösung finden, sonst gehen in Bayern die Lichter aus und die Wirtschaft wandert ab (siehe Lex Hartman und seine „Bremer Motorenwerke“). Offensichtlich versteht man diese Panik-Argumente als Teil der Strategie, die „Debatte weiter zu versachlichen“ (PDF1 Chart 10). Für die Energielobby ist die „Stay-cool“-Strategie der Leitfaden, mit der sie sich im Gegensatz zur emotionalen und verantwortungslosen „Gegen-alles-Mentalität“ der aufgebrachten Bürger ins rechte Licht rückt.

Die Seite der Gegner hingegen wird kontrolliert diffamiert: Sankt-Florians-Jünger, Wutbürger, NIMBY („Not In My Backyard“), all dies hat als Bezeichnung der Trassen-Kritiker in der öffentlichen Diskussion Eingang gefunden. Nicht, weil es wahr ist, sondern weil diese Begriffe künstlich forciert werden, um von den schlagkräftigen Argumenten gegen die Trassen abzulenken und das „Verhalten der Gegner als ideologisch und unsachlich vorzuführen“, so auch der Ratschlag im Strategiepapier: Wasch mich, aber mach mich nicht nass, so unlogisch sind sie doch alle, diese Trassengegner![ii]

Nicht zuletzt ist es der „gesetzliche Auftrag“ der Netzbetreiber, der sie geradezu dazu zwingt, die gesellschaftliche Verantwortung für die Energiewende zu übernehmen und neue Trassen zu bauen. Dass dies lukrativ entlohnt wird, hätte man auf Seiten der Energielobby gerne weniger oft zu hören bekommen, aber wir sagen es immer wieder, gebetsmühlenartig, und diese Methode hat auch auf unserer Seite funktioniert: „9,05 Prozent Investitionsrendite für den Neubau von Trassen!“

„Neue Unterstützerkreise mobilisieren“

Wolf von Fabeck vom Solarförderverein stellt treffend fest: „Der Bau des Fernübertragungs-Stromnetzes führt zu sonderbaren Bündnissen: Großkraftwerksbetreiber, Netzbetreiber, Windkraftgegner und Antiatominitiativen in einem Boot“[iii]. Und die Grünen und die Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) sind auch beide für die Trassen. Die einen, weil sie so gerne glauben wollen, dass durch sie Windstrom fließen wird, die anderen, weil sie wissen, dass damit Braunkohlestrom weiterhin Platz in den von der Überproduktion verstopften Netzen findet. Klingt irrwitzig, aber so sind derzeit die Standpunkte und Verhältnisse in der Trassenfrage.

Wie es dazu kommen konnte, dass sich die Grünen vehement für den Bau von Trassen einsetzen –  laut Ludwig Hartmann sogar für „je mehr, desto besser“ -, liegt an der strategischen Einbindung der Partei in den Atomausstieg. Vorschlag der Atomlobby: Ihr bekommt den Atomausstieg, wir die lukrativen Trassen. Offensichtlich sind die Grünen hier Opfer und / oder Nutznießer der Strategie der Einbindung neuer „Unterstützerkreise“ geworden.

Schon in der geleakten Atomlobby-Strategie heißt es, „konvertierte 68er“ sollen zur Imageverbesserung beisteuern. Dass dies beim Thema Kernenergie nicht so einfach war und trotzdem versucht wurde, ist bemerkenswert (PDF 1 Chart 10 und 15). Im Fall der Trassen bot es sich geradezu an. „Greenwashing“, also die Behauptung, es gehe einzig und allein um die Energiewende, ist hier wesentlich einfacher, weil es eben auch um den Transport von grünem Strom geht.

Und so nehmen die Grünen die ihnen übertragene Aufgabe, die Leitungen mit ihrer „umweltpolitischen Kompetenz“ zu legitimieren, mit großer Hingabe wahr. Dass es ungünstig für den so lange angestrebten deutschen Atomausstieg ist, wenn deutsche HGÜ-Trassen erklärtermaßen als Teil der Europäischen Energieunion gebaut werden, deren Ziel es ist, die Kernenergie als CO2-freundliche Form der Energiegewinnung zu nutzen, wissen sie sicher. Hier jedoch überwiegt die Hoffnung, damit bei den Wählern punkten zu können, sich den scheinbaren Sieg als etablierte Naturschutzpartei auf die Fahnen schreiben zu dürfen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft allein ihr Werk sei.[iv]

Die Dialogbereitschaft ist grenzenlos

Mit dem Rat der Agora gibt es sogar ganze „Greenwashing“-Think-Tanks, wo man sich trifft, um die Investitionen in (Offshore-)Windparks zu vermarkten. Dabei wird versucht, ein positives ideologisches Image („ökologisch verantwortungsvoll“) in Verbindung mit wissenschaftlicher Kompetenz aufzubauen.[v]

„Dialogorientierung“ (PDF 1 Chart 5) ist ein weiteres Mittel, um Akzeptanz zu erlangen. „Die Bürger wollen mitgenommen werden!“, sagen Rainer Baake und Oliver Krischer (Die GRÜNEN), beide Mitglieder des Rates, auf der Corporate Website von RWE, wo es darum geht, den renitenten Bürgerinnen und Bürgern die unangenehme Wahrheit möglichst liebevoll kundzutun, nach dem Motto: „Ohne Trassen geht es nicht, aber ihr dürft vor deren Bau noch darüber reden!“.[vi]

Auch die Einrichtung der neuen Website „Bürgerdialog Stromnetz“[vii] fällt in die Kategorie „Beweisführung neue Diskurskultur“, wo man mit der „direkten Ansprache der Kritiker“ zeigt, dass man vertrauenswürdig und transparent ist (PDF 2 Chart 9).

Leben wir in einer „Käfer“-Demokratie?

Bei unseren Volksvertretern wird dafür gesorgt, dass kritisch hinterfragtes Fachwissen nicht überhand nimmt, indem es rechtzeitig mit Hilfe von bequemen Parlamentarier-Briefings in die richtigen Bahnen gelenkt wird.

Hier zündet die Energielobby Informationsveranstaltungen nach bewährtem Muster wie in „Phase 3“ des guten alten Strategiepapieres (PDF 1 Chart 18). Das sogenannte „Parlamentarische Frühstück“ bietet den Volksvertretern Infos aus erster Hand. Wir erinnern uns: Schon Florian Post (SPD), Mitglied im Energieausschuss des Bundestags, erläuterte bei einem Gespräch mit BI-Vertretern in Altdorf unbefangen, woher sein Wissen zum Thema HGÜ stammt – es wurde ihm direkt vom Netzbetreiber eingeflößt, und das sind ja schließlich die Experten auf diesem Gebiet!

Ähnliches am 6.11.2014. Da fand im Dachgartenrestaurant Käfer im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung für die „Parlamentarische Gesellschaft“ statt. Dr. Klaus Kleinekorte von Amprion und Boris Schucht von 50Hertz erzählten der geneigten Zuhörerschaft, die gleichzeitig die politischen Entscheidungsträger sind, was man zum Netzentwicklungsplan 2014 zweiter Entwurf und zu Korridor D wissen muss.

Pressearbeit

Das schon bewährte Rezept eines Lobbyismus-Frühschoppens kann man auch für die Presse anwenden:

Spätestens seit dem Energiedialog kam man als Trassengegner aus dem Staunen nicht heraus, wie einheitlich (schlecht) die Presse über die Notwendigkeit von HGÜ-Leitungen sprach, mit deren Bau man ausgerechnet Amprion als RWE-Tochterfirma und Tennet als Ableger des Energieriesen E.ON zutraut, die Energiewende zu retten.

Das Ergebnis des Energiedialoges – für die Versorgung Bayerns sind Trassen nicht notwendig –  wird in der Presse bewusst ignoriert, oder aber als speziell bayerische Dickköpfigkeit und Blockadehaltung gegen die Energiewende gedeutet. Die Parole „HGÜ bringt Windstrom“ wird in praktisch jedem Artikel gebetsmühlenartig wiederholt.

Nach dem Energiedialog und Aigners Fazit, das bei der Trassenlobby zu sichtbarer Bestürzung führte, wurde die Presseoffensive merklich verstärkt. Es war phasenweise schon gar nicht mehr möglich, täglich alle Beiträge und tendenziösen Berichte zu lesen. Ein Highlight war sicherlich der Artikel im „SPIEGEL“, in dem die Demo in Pegnitz als hinterwäldlerisches Possenspiel samt Pfarrer und Mastenverbrennung beschrieben wurde. Die Bewertung dieser Vorgänge überrascht weder in Inhalt noch Formulierung: „Bürgerwut wie in Pegnitz gefährdet die Energiewende, das wichtigste innenpolitische Projekt der Großen Koalition. Seit sich herumgesprochen hat, dass die Regierung neue Stromtrassen durch Deutschland ziehen will, um die Windkrafträder im Norden mit den Stromverbrauchern im Süden zu verbinden, sind die betroffenen Gemeinden in Aufruhr.“[viii]

Wir wollen ja nicht jammern, die Presse sei von vorne bis hinten gekauft, aber „kontinuierliche Hintergrundgespräche mit Journalisten“ oder nett organisierte Pressereisen (siehe PDF 1 Chart 13) bringen doch möglicherweise ein wenig Tendenz in ein Thema…

Die Erfindung des Vollpfostens

Mit einer „Akzeptanzoffensive“ versuchen die Netzbetreiber derzeit, der Bevölkerung die Angst vor „Monstertrassen“ zu nehmen: Die Masten könnten auch kleiner werden, die Leitungen auf bestehenden Trassen verlaufen oder gar in „Teilabschnitten“ (wird spannend, wie lang die wohl sind) unter die Erde verlegt werden. Offensichtlich vermutet man weiterhin, die neuen Leitungen würden nur deshalb abgelehnt werden, weil sie so hässlich sind und sich im Vorgarten nicht so schön machen. Unbeantwortete gesundheitliche Risiken, der Wunsch nach einer dezentralen Energiewende mit einer Wertschöpfung vor Ort, das Wissen, dass die Trassen Teil der europäischen Energie-“Wende“ mit Atomstrom werden – all das sind Argumente, die damit ignoriert und nicht ernst genommen werden. Nicht zuletzt wurde das in der gerade veröffentlichten Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan von Ministerin Ilse Aigner ebenfalls erkennbar[ix].

Den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur bleibt nur ein Weg, um für Akzeptanz der Masten in der aufgebrachten Bevölkerung zu Sorgen: Sie versuchen es mit beschwichtigenden Vorschlägen, die unter Trassengegnern auf Facebook schon zu heiteren Diskussionen über die Ästhetik von Masten geführt haben: Breite Stahlgittermasten waren gestern, kürzlich durfte 50Hertz einen Image-Artikel über die Erfindung des unzerstörbaren, massiven Mini-Strommasten „Compact Line“ in der Presse schalten – möglichst klein, möglichst unauffällig, aber trotzdem bestens geeignet, um große Mengen an Kohle- und Atomstrom durch Europa zu leiten.[x]

Es verwundert also nicht, warum unsere Argumente in der Politik und in der Presse nicht so wahrgenommen werden, wie wir das eigentlich in unserem bescheidenen bürgerlichen Leben von guten Argumenten erwarten, die hieb- und stichfest sind. Wie tiefgreifend und professionell die „Wahrheit“ von den Nutznießern großangelegter Öffentlichkeitskampagnen beeinflusst wird, lässt jedoch den Glauben an die Demokratie ins Wanken geraten.

Zudem wird klar – und daraus müssen wir auch unsere Konsequenzen ziehen -, dass wir mit Diskutieren nur begrenzt etwas erreichen werden. Das Rezept der Gegner basiert auf Manipulation – das ist unredlich und peinlich, aber natürlich nicht illegal, nicht mal, wenn es um Milliardenbeträge für die Industrie und Milliardenschäden für die Bürgerinnen und Bürger geht.


 

[1] Hier die „geleakten“ Quellen, auf die sich der Text bezieht:

6 Gedanken zu „„Stromtrassen sind grün!“ – Die Manipulation der öffentlichen Meinung“

  1. Bravo, Dörte! Bitte sende Deinen hervorragenden Beitrag als Brief an jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten! Damit würden diese endlich neutral von der mitdenkenden Bevölkerung informiert – nicht manipuliert.
    Mal sehen, wie Viele vom Volk der „Dichter u n d D e n k e r(!)“ in diesem „hohen Hause“ noch vorhanden sind.

  2. Bravo Dörte!
    Großes Kompliment für diesen tollen Hintergrundbericht!
    Wir machen weiter, egal wie sie uns bezeichnen und egal wie groß die Lobby ist!
    Reinhard Schechinger

  3. Sehr gut Dörte!
    Es ist an der Zeit, die Strategie und die damit verbundenen taktischen Maßnahmen der Stromkonzerne einmal transparent zu machen. Dies gilt insbesondere für die perfide Vorgehensweise bei der Beeinflussung von Politik und Presse.
    Der Artikel sollte nicht nur auf Websites oder Facebook stehen. MDBs wurden schon vorgeschlagen, aber er sollte auch an den großen Medienverteiler des Aktionsbündnisses gehen.

  4. Bravo, Dörte
    danke für diesen Beitrag, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Olaf hat Recht, das sollte an die Presse gehen und natürlich auch an die Abgeordneten in Land und Bund. Wer wundert sich bei diesen Zuständen noch über Politikverdrossenheit?

  5. Respekt für diese fundierte Darstellung. Ich füge hier mal einen Link ein, der vielleicht angesichts der Lage ein bisschen hilfreich sein könnte – im Sinne von Hintergrundwissen: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=jlr-LaFinVBYV4P1&st=lr&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
    Unter diesem Link findet man den Hinweis auf Hintergründe, warum wir nichts zu sagen haben, unsere Meinung nicht zählt und unsere Politiker eigentlich nur noch die Bezeichnung „Hochverräter“ verdienen. So nebenbei noch die Info: es gibt keine Pressefreiheit in Deutschland! Die Presse ist gebunden an Vorgaben der United Stated Inc., der Vertrag wurde für 99 bzw. 100 Jahre erneuert und gilt bis 2099. Das heißt, alles, was den Ausverkauf Deutschlands fördert, die Zerstörung der Heimat ist bevorzugtes Ziel der Politiker. Daher sind auch die Grünen besonders gründlich, wenn es um Zerstörung von Tradition, Natur- und Heimatverbundenheit, geht. Es ist ein Augenöffner, die Zitate einer Claudia Roth zu lesen und über die Entwicklung eines Joschka Fischer kann man sich nur wundern und fragen, ob das nicht von Anfang an schon so gedacht war: Einer aus dem Volk, der gegen Atomkraft demonstriert, wird dessen größter Verräter. Wenn es um die Interessen von ausländischen, insbesondere amerikanischen Investoren geht, hat Deutschland und seine Bewohner nichts mehr zu melden. Die Stromtrasse ist der Anfang und am Ende steht TTIP und Fracking. Es ist geplant, 80 % der Grundwasserbestände Deutschlands durch Fracking „anzureichern“. Die Stromtrasse ist steht keinesfalls nur für sich allein, es ist, wie schon im oben genannten Beitrag angedeutet, ein äußerst durchdachtes, perfides Spiel für ahnungslose Gutmenschen, die eigentlich nur ihre Ruhe haben und die Verantwortung bei den Politikern lassen wollen. Damit haben sie den Bock zum Gärtner gemacht und lassen sich durch völlig kaputte Medien bespassen bis alles zu spät ist. Wie schon mal erwähnt: um eine Stimme zu haben, müßten alle, für die die Stromtrasse eine Zumutung darstellt, einen Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, siehe hierzu die Erläuterung vom Bundesverwaltungsamt, in dem tatsächlich aufgeführt ist, dass trotz eines Personalausweises (in dem ja „deutsch“ steht und diese Bezeichnung wurde unter Hitler eingeführt) ein Nachweis zur echten deutschen Staatsangehörigkeit Unterlagen gemäß diesem Merkblatt nötig sind: http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung_November2011.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    Siehe hierzu auch GG Artikel 116.1 – das gilt nicht für Personalausweisträger – wie ja auch schon der Name sagt: Personal und nicht Person bzw. Personenausweis.
    Hier sind viele helle Köpfe beteiligt, die wirklich das Anliegen haben, diese Stromtrasse, die letztendlich nur ausländischen Investoren und vielen fehlgeleiteten Politikeren dient, zu verhindern. Leider ist es so, hier können sich alle die Köpfe heiß reden und verzweifelt Wege suchen, wir müssen die Augen aufmachen für das, was wirklich ist. Bitte lesen Sie den ersten Link aufmerksam, vor allem, den vorletzten Abschnitt aufmerksam durch und machen Sie sich Ihre Gedanken dazu. Es gibt keine Verschwörungstheorie – Sie können es höchstens Verschwörungsfakt nennen. Und dann fragen Sie mal bei den Politikern oder jenen, die sich so nennen nach – sie werden keine Antwort erhalten oder wie die deutsche Presse reagieren: verneinen und aufhetzen, die braune Karte ziehen und zwei Unwörter nennen, bei denen alle Deutschen in Schockstarre verfallen: Nazi und Antisemitismus. Danach sagen die meisten nichts mehr und halten ihren Mund. Und auch hier ist es hilfreich, die wahre Herkunft und Bedeutung, insbesondere die Geschichte, zu kennen. Wie heißt es doch so schön: die Geschichte schreibt immer der Sieger. Dazu hilfreich wäre dieser Link: https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs – die Rede von Carlo Schmidt zur Errichtung der BRD nach dem „Zusammenbruch“ und zum Thema Grundgesetz. Und wenn Sie das alles überstanden haben, dann konfrontieren Sie Ihren Bürgermeister, Ihren Gemeinderat, Ihren Landtagsabgeordneten, die sogenannten Ministerpräsidenten damit und fragen Sie klar und deutlich nach, was denn eigentlich der Artikel 178 der Bayerischen Verfassung sagen will und der Artikel 180, wie ist denn der zu verstehen? Dann forschen Sie im Internet nach Proklamaion Nr. 2 und in Bezug auf den ersten Link nach SHAEF-Gesetz Artikel 52. Dann sind Sie dem auf der Spur, was hier läuft. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Sie sind alle intelligent genug, meinen Beitrag deutlich von dem zu unterscheiden, was man braune Sauce nennt. Dazu gehört natürlich, dass Sie sich die genannten Links und Texte genau ansehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer mühevollen Arbeit.

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