Tras­sen für die Euro­päi­sche Ener­gie­uni­on

Von: Dör­te Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)

Atom­strom und Fracking zum Schut­ze des Kli­mas?

Mel­dun­gen zum deut­schen und zum euro­päi­schen Ener­gie­markt las­sen in letz­ter Zeit ver­stärkt auf­hor­chen. Stei­gen wir über­haupt noch aus der Atom­kraft aus, oder legen wir nur die deut­schen Kraft­wer­ke still, um die Bahn frei zu machen für den Bau neu­er Reak­tor­blö­cke außer­halb Deutsch­lands? Und kaum zeigt Gabri­el poli­ti­sche Ansät­ze, es den umwelt­ver­pes­ten­den Koh­le­kraft­wer­ken zu erschwe­ren, wirt­schaft­lich ren­ta­bel zu arbei­ten, gibt es wie­der eine Wel­le von Aktio­nen der ewig gest­ri­gen Koh­le­kum­pels, die dies ver­hin­dern wol­len. Ein geplan­tes Fracking-Gesetz soll nun für Deutsch­land die Anwen­dung der umstrit­te­nen Schie­fer­gas-För­de­rung regeln. Kri­ti­ker bemän­geln, dass dies die Tür für eine kom­mer­zi­el­le För­de­rung weit auf­sto­ße. Der Trend geht wie über­all zur Glo­ba­li­sie­rung. Aber was wird aus der Ener­gie­wen­de in Deutsch­land? Im Vor­wort sei­nes Grün­bu­ches meint Gabri­el, dass “Ver­sor­gungs­si­cher­heit in einem euro­päi­schen Strom­markt nicht nur natio­nal buch­sta­biert wer­den kann. Es besteht sonst die Gefahr, dass natio­na­le Rege­lun­gen zu einer Zer­split­te­rung des euro­päi­schen Strom­mark­tes füh­ren.“

Was genau geht dies die Tras­sen­geg­ner an? Müs­sen wir als Bür­ger­initia­ti­ven uns nicht erst mal um die Ver­hin­de­rung von HGÜ-Tras­sen nach und durch Bay­ern küm­mern, in unse­rem Fall viel­leicht sogar nur spe­zi­ell um Kor­ri­dor D, der Tras­se, die schon Anfang 2014 den Namen „Braun­koh­le­tras­se“ erhal­ten hat? Dafür haben wir uns gegrün­det, und dies ist unser Ziel.

Das Argu­ment, dass wir uns vor allem gegen die Tras­sen wen­den, weil sie in ers­ter Linie dem euro­päi­schen Strom­han­del die­nen, ist aber nicht neu. In den letz­ten Wochen und Mona­ten wur­de immer deut­li­cher, dass eine blo­ße Ver­hin­de­rung eines ein­zi­gen Tras­sen­kor­ri­dors sicher­lich kei­ne nach­hal­ti­ge Lösung ist, und sie trifft das Pro­blem, vor dem wir ste­hen, nicht ansatz­wei­se.

Ein wich­ti­ges Fazit kann man als Tras­sen­geg­ner jeden­falls jetzt schon zie­hen: Der Vor­schlag von Netz­be­trei­bern und Bun­des­netz­agen­tur (mit dem auch See­ho­fer offen­sicht­lich schon gelieb­äu­gelt hat), dass man HGÜ-Lei­tun­gen dort, wo es die Gege­ben­hei­ten zulas­sen, auch auf bestehen­den Mas­ten ent­lang­füh­ren kön­ne, und schon sind alle Wider­stän­de hin­fäl­lig und alle Geg­ner zufrie­den, kann unter den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen nicht akzep­tiert wer­den. Nicht zuletzt dann, wenn man die „Rah­menstra­te­gie“ betrach­tet, die dem Aus­bau der euro­pa­wei­ten Zusam­men­ar­beit auf dem Ener­gie­markt ers­te Kon­tu­ren gibt. Mit der von den Tras­sen­geg­nern gefor­der­ten dezen­tra­len Ener­gie­wen­de haben die­se Plä­ne näm­lich nichts zu tun.

Den Bedarf an über­di­men­sio­nier­ten Strom­au­to­bah­nen, die laut zahl­rei­cher Pres­se­mit­tei­lun­gen „den bil­li­gen Wind­strom vom Nor­den zu den Ver­brauchs­zen­tren im Süden brin­gen“ sol­len (ja, es gibt die­sen Satz immer noch, auch nach dem Ener­gie­dia­log!), kann man nur im euro­päi­schen Kon­text sehen – und dann erschließt sich dem Betrach­ter auch sofort, dass es bei deren Bau eben defi­ni­tiv nicht um die Ener­gie­wen­de in Deutsch­land gehen kann, wie manch Umwelt-Freund sich das so erträumt hat. Wer­den die Tras­sen nicht ver­hin­dert, so gelingt Ener­gie­wen­de-Geg­nern die Umge­hung des deut­schen Atom­aus­stiegs mit zwar nicht ille­ga­len Mit­teln, die aber nichts­des­to­trotz die Posi­ti­on der Kern­ener­gie­nut­zung in Euro­pa stärkt. Und ein Gschmäck­le des Unmo­ra­li­schen hat die­ses Vor­ge­hen alle­mal.

Lan­ge haben die Ener­gie­lob­by­is­ten und Wirt­schafts­ver­bän­de beim baye­ri­schen Ener­gie­dia­log um den hei­ßen Brei her­um­ge­re­det und ver­sucht, das Mär­chen von der Ener­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit für Bay­ern auf­recht zu erhal­ten, die mit Hil­fe der Tras­sen gedeckt wer­den sol­le. So nach und nach und Sit­zung für Sit­zung wur­de dann jedoch die­se Behaup­tung „ver­la­gert“, weil es dafür kei­ne stich­hal­ti­gen Bele­ge gibt.

Die neue Stra­te­gie war: Ja, man müs­se an einen euro­päi­schen Ener­gie­markt den­ken, der immense Vor­tei­le für den deut­schen Indus­trie­stand­ort brin­ge — bil­li­gen Strom für die Unter­neh­men, frei han­del­bar an der Strom­bör­se und blitz­schnell ver­teil­bar über tol­le neue Net­ze (und für deren Bau es oben­drein eine tol­le hohe Ren­di­te gibt, was nicht zuge­ge­ben, aber durch­aus von Frau Aigner beim Fazit als zu ändern­der Punkt erkannt wur­de). Außer­dem müs­se man sich ja den euro­päi­schen Plä­nen anschlie­ßen, Ober sticht Unter. Stimmt aber nicht: Ener­gie­po­li­tik ist eigent­lich eine Ange­le­gen­heit der Mit­glieds­staa­ten.

In dem am 25. Febru­ar 2015 erschie­ne­nen Posi­ti­ons­pa­pier mit dem Titel Rah­menstra­te­gie für eine kri­sen­fes­te Ener­gie­uni­on mit einer zukunfts­ori­en­tier­ten Kli­ma­schutz­stra­te­gie“ wur­den die Plä­ne für die Euro­päi­sche Ener­gie­uni­on nun genau­er, und sie las­sen nichts Gutes ahnen, auch wenn sie in der Ein­lei­tung den Ton­fall einer Völ­ker ver­bin­den­den Hym­ne anstim­men:

Wir stre­ben eine Ener­gie­uni­on an, in der die Mit­glied­staa­ten erken­nen, dass sie von­ein­an­der abhän­gig sind, wenn sie für ihre Bür­ger eine siche­re Ener­gie­ver­sor­gung gewähr­leis­ten wol­len, in der Soli­da­ri­tät und Ver­trau­en herr­schen und die in der glo­ba­len Poli­tik mit einer Stim­me spricht.

Wir stre­ben ein inte­grier­tes euro­pa­wei­tes Ener­gie­sys­tem an, in dem die Ener­gie­strö­me unge­hin­dert über die Gren­zen hin­weg flie­ßen, das auf Wett­be­werb und der best­mög­li­chen Nut­zung der Res­sour­cen basiert und in dem die Ener­gie­märk­te auf EU-Ebe­ne erfor­der­li­chen­falls wirk­sam regu­liert wer­den“ (Rah­menstra­te­gie S. 2, „War­um wir eine Ener­gie­uni­on brau­chen“)

Die deut­sche Regie­rung steht der Ener­gie­uni­on grund­sätz­lich offen gegen­über: Der Ener­gie­be­auf­trag­te der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Tho­mas Bareiß, bezeich­ne­te die Ener­gie­uni­on als einen “wei­te­ren wich­ti­gen Schritt für eine ver­stärk­te ener­gie­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit in Euro­pa”. Eine güns­ti­ge Ener­gie­ver­sor­gung kön­ne nur im Ver­bund mit Euro­pa gesi­chert wer­den. Die Dis­count-Men­ta­li­tät bei Strom­prei­sen der Wirt­schafts­bos­se stellt Bareiß nicht in Fra­ge, son­dern hält sie für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­päi­schen Wirt­schaft für grund­le­gend wich­tig.[i]

Schüt­zen­hil­fe für die Tras­sen­be­für­wor­ter kam auch von Sei­ten eines umstrit­te­nen Öl-Lob­by­is­ten, der jetzt für die EU als Kli­ma-Kom­mis­sar tätig ist: Der schnellst­mög­li­che Bau von Tras­sen sei “wich­tig für den Aus- und Auf­bau eines euro­pa­wei­ten Strom­net­zes” und damit auch “für die Umset­zung des EU-Ener­gie­bin­nen­mark­tes mit­samt der Inte­gra­ti­on von erneu­er­ba­ren Ener­gi­en”, for­dert EU-Kom­mis­sar Cañe­te.[ii]

Nach der Stra­te­gie der euro­päi­schen Ener­gie­po­li­tik sol­len sich wider­spre­chen­de Zie­le gleich­zei­tig durch­ge­setzt wer­den: Den Kli­ma­wan­del bekämp­fen, weni­ger Abhän­gig­keit vom Import fos­si­ler Brenn­stof­fe, aber vor allem kein Ende beim Wirt­schafts­wachs­tum. Wor­in sich jedoch die ange­kün­dig­te „zukunfts­ori­en­tier­te Kli­ma­schutz­stra­te­gie“ zei­gen soll, ist bei all der Nivel­lie­rung der Ansprü­che nicht erkenn­bar. „Wenn dann auch noch der kleins­te gemein­sa­me Nen­ner zur Regel für alle gemacht wird, zum Bei­spiel beim Fracking oder der Atom­kraft, dann wäre die Ener­gie-Uni­on sogar ein Schuss, der umwelt- und kli­ma­po­li­tisch nach hin­ten los geht“, so ein Kom­men­ta­tor. [iii]

Dass die euro­päi­schen Plä­ne sich mit der Vor­rei­ter­rol­le Deutsch­lands bei einer Ener­gie­wen­de mit über­wie­gend Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en ver­ein­ba­ren las­sen, muss bezwei­felt wer­den, denn sie kon­ter­ka­rie­ren den Atom­aus­stieg. Die­ser ist unter den Rah­men­be­din­gun­gen schlicht nicht mehr mög­lich, auch wenn Poli­ti­ker auf­fäl­lig ger­ne in Gesprä­chen beteu­ern, dass es selbst­ver­ständ­lich für Deutsch­land kein Zurück zur Kern­ener­gie gebe. Denn sobald es prä­zi­ser wird, klingt die „Rah­menstra­te­gie“ der EU-Ener­gie­uni­on deut­lich unan­ge­nehm, und spä­tes­tens jetzt soll­ten auch die Atom­kraft­geg­ner aus dem Dunst­kreis der Grü­nen, die immer noch von Tras­sen für die Ener­gie­wen­de schwär­men, auf­wa­chen:

Fracking: “Die Öl- und Gas­ge­win­nung aus nicht kon­ven­tio­nel­len Quel­len (z.B. Schie­fer­gas) in Euro­pa ist eine Opti­on, sofern mit Fra­gen der öffent­li­chen Akzep­tanz und der Umwelt­aus­wir­kun­gen ange­mes­sen umge­gan­gen wird.” (Rah­menstra­te­gie S.6)

Atom­strom: „Fer­ner soll­te die EU dafür sor­gen, dass sie ihre tech­no­lo­gi­sche Füh­rungs­po­si­ti­on im Nukle­ar­be­reich hal­ten kann.“ (Rah­menstra­te­gie S. 19 f.)

Damit ist dann wohl eine Lob­by­grup­pe ihrem erklär­ten Ziel wie­der etwas näher gekom­men. Vom Geist der Ener­gie­wen­de ist euro­pa­weit jeden­falls nicht sehr viel zu spü­ren.

Hier der Link zum PDF “Rah­menstra­te­gie für eine kri­sen­fes­te Ener­gie­uni­on mit einer zukunfts­ori­en­tier­ten Kli­ma­schutz­stra­te­gie”:

http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/docs/energyunion_de.pdf

[i] http://www.thomas-bareiss.de/aktuelles/pressemeldungen-energiepolitik/20150225.html?jahr=2015&func=DETAIL

http://www.produktion.de/wirtschaftspolitik/regierung-steht-energieunion-grundsaetzlich-offen-gegenueber/

[ii] (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stromtrassen-eu-kommissar-canete-kritisiert-verzoegerung-a-1020623.html#ref=rss)

[iii] http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/kommentare/energieunion102.html

2 Gedanken zu „Tras­sen für die Euro­päi­sche Ener­gie­uni­on“

  1. Ein wahr­lich ent­lar­ven­des Papier, die­se “Rah­menstra­te­gie für eine kri­sen­fes­te Ener­gie­uni­on mit einer zukunfts­ori­en­tier­ten Kli­ma­schutz­stra­te­gie”. Da wird offen aus­ge­spro­chen, dass Atom­ener­gie in Euro­pa eine Zukunft hat, denn die vor­han­de­ne Füh­rungs­po­si­ti­on in die­ser Tech­no­lo­gie soll gehal­ten wer­den. Wie hal­te ich denn eine sol­che Füh­rungs­po­si­ti­on? Bestimmt nicht, indem ich die Atom-Tech­no­lo­gie ein­mot­te und nicht mehr benut­ze. Und wie nut­ze ich sie am bes­ten? Indem ich mit ihr Ener­gie erzeu­ge und die­se auf HGÜ-Tras­sen quer durch Deutsch­land und Euro­pa trans­por­tie­re, gezahlt vom deut­schen und euro­päi­schen Steu­er­zah­ler. Ein wei­te­res kri­sen­si­che­res Geschäft für die Kon­zer­ne, unter dem Green­wa­shing-Deck­man­tel des Kli­ma­schut­zes. Frei nach dem Mot­to: Das Atom ist tot, es lebe das Atom!

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