Trassen für die Europäische Energieunion

Von: Dörte Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)

Atomstrom und Fracking zum Schutze des Klimas?

Meldungen zum deutschen und zum europäischen Energiemarkt lassen in letzter Zeit verstärkt aufhorchen. Steigen wir überhaupt noch aus der Atomkraft aus, oder legen wir nur die deutschen Kraftwerke still, um die Bahn frei zu machen für den Bau neuer Reaktorblöcke außerhalb Deutschlands? Und kaum zeigt Gabriel politische Ansätze, es den umweltverpestenden Kohlekraftwerken zu erschweren, wirtschaftlich rentabel zu arbeiten, gibt es wieder eine Welle von Aktionen der ewig gestrigen Kohlekumpels, die dies verhindern wollen. Ein geplantes Fracking-Gesetz soll nun für Deutschland die Anwendung der umstrittenen Schiefergas-Förderung regeln. Kritiker bemängeln, dass dies die Tür für eine kommerzielle Förderung weit aufstoße. Der Trend geht wie überall zur Globalisierung. Aber was wird aus der Energiewende in Deutschland? Im Vorwort seines Grünbuches meint Gabriel, dass „Versorgungssicherheit in einem europäischen Strommarkt nicht nur national buchstabiert werden kann. Es besteht sonst die Gefahr, dass nationale Regelungen zu einer Zersplitterung des europäischen Strommarktes führen.“

Was genau geht dies die Trassengegner an? Müssen wir als Bürgerinitiativen uns nicht erst mal um die Verhinderung von HGÜ-Trassen nach und durch Bayern kümmern, in unserem Fall vielleicht sogar nur speziell um Korridor D, der Trasse, die schon Anfang 2014 den Namen „Braunkohletrasse“ erhalten hat? Dafür haben wir uns gegründet, und dies ist unser Ziel.

Das Argument, dass wir uns vor allem gegen die Trassen wenden, weil sie in erster Linie dem europäischen Stromhandel dienen, ist aber nicht neu. In den letzten Wochen und Monaten wurde immer deutlicher, dass eine bloße Verhinderung eines einzigen Trassenkorridors sicherlich keine nachhaltige Lösung ist, und sie trifft das Problem, vor dem wir stehen, nicht ansatzweise.

Ein wichtiges Fazit kann man als Trassengegner jedenfalls jetzt schon ziehen: Der Vorschlag von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur (mit dem auch Seehofer offensichtlich schon geliebäugelt hat), dass man HGÜ-Leitungen dort, wo es die Gegebenheiten zulassen, auch auf bestehenden Masten entlangführen könne, und schon sind alle Widerstände hinfällig und alle Gegner zufrieden, kann unter den aktuellen Entwicklungen nicht akzeptiert werden. Nicht zuletzt dann, wenn man die „Rahmenstrategie“ betrachtet, die dem Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit auf dem Energiemarkt erste Konturen gibt. Mit der von den Trassengegnern geforderten dezentralen Energiewende haben diese Pläne nämlich nichts zu tun.

Den Bedarf an überdimensionierten Stromautobahnen, die laut zahlreicher Pressemitteilungen „den billigen Windstrom vom Norden zu den Verbrauchszentren im Süden bringen“ sollen (ja, es gibt diesen Satz immer noch, auch nach dem Energiedialog!), kann man nur im europäischen Kontext sehen – und dann erschließt sich dem Betrachter auch sofort, dass es bei deren Bau eben definitiv nicht um die Energiewende in Deutschland gehen kann, wie manch Umwelt-Freund sich das so erträumt hat. Werden die Trassen nicht verhindert, so gelingt Energiewende-Gegnern die Umgehung des deutschen Atomausstiegs mit zwar nicht illegalen Mitteln, die aber nichtsdestotrotz die Position der Kernenergienutzung in Europa stärkt. Und ein Gschmäckle des Unmoralischen hat dieses Vorgehen allemal.

Lange haben die Energielobbyisten und Wirtschaftsverbände beim bayerischen Energiedialog um den heißen Brei herumgeredet und versucht, das Märchen von der Energieversorgungssicherheit für Bayern aufrecht zu erhalten, die mit Hilfe der Trassen gedeckt werden solle. So nach und nach und Sitzung für Sitzung wurde dann jedoch diese Behauptung „verlagert“, weil es dafür keine stichhaltigen Belege gibt.

Die neue Strategie war: Ja, man müsse an einen europäischen Energiemarkt denken, der immense Vorteile für den deutschen Industriestandort bringe – billigen Strom für die Unternehmen, frei handelbar an der Strombörse und blitzschnell verteilbar über tolle neue Netze (und für deren Bau es obendrein eine tolle hohe Rendite gibt, was nicht zugegeben, aber durchaus von Frau Aigner beim Fazit als zu ändernder Punkt erkannt wurde). Außerdem müsse man sich ja den europäischen Plänen anschließen, Ober sticht Unter. Stimmt aber nicht: Energiepolitik ist eigentlich eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.

In dem am 25. Februar 2015 erschienenen Positionspapier mit dem Titel Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ wurden die Pläne für die Europäische Energieunion nun genauer, und sie lassen nichts Gutes ahnen, auch wenn sie in der Einleitung den Tonfall einer Völker verbindenden Hymne anstimmen:

„Wir streben eine Energieunion an, in der die Mitgliedstaaten erkennen, dass sie voneinander abhängig sind, wenn sie für ihre Bürger eine sichere Energieversorgung gewährleisten wollen, in der Solidarität und Vertrauen herrschen und die in der globalen Politik mit einer Stimme spricht.

Wir streben ein integriertes europaweites Energiesystem an, in dem die Energieströme ungehindert über die Grenzen hinweg fließen, das auf Wettbewerb und der bestmöglichen Nutzung der Ressourcen basiert und in dem die Energiemärkte auf EU-Ebene erforderlichenfalls wirksam reguliert werden“ (Rahmenstrategie S. 2, „Warum wir eine Energieunion brauchen“)

Die deutsche Regierung steht der Energieunion grundsätzlich offen gegenüber: Der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, bezeichnete die Energieunion als einen “weiteren wichtigen Schritt für eine verstärkte energiepolitische Zusammenarbeit in Europa”. Eine günstige Energieversorgung könne nur im Verbund mit Europa gesichert werden. Die Discount-Mentalität bei Strompreisen der Wirtschaftsbosse stellt Bareiß nicht in Frage, sondern hält sie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft für grundlegend wichtig.[i]

Schützenhilfe für die Trassenbefürworter kam auch von Seiten eines umstrittenen Öl-Lobbyisten, der jetzt für die EU als Klima-Kommissar tätig ist: Der schnellstmögliche Bau von Trassen sei „wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes“ und damit auch „für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien“, fordert EU-Kommissar Cañete.[ii]

Nach der Strategie der europäischen Energiepolitik sollen sich widersprechende Ziele gleichzeitig durchgesetzt werden: Den Klimawandel bekämpfen, weniger Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe, aber vor allem kein Ende beim Wirtschaftswachstum. Worin sich jedoch die angekündigte „zukunftsorientierte Klimaschutzstrategie“ zeigen soll, ist bei all der Nivellierung der Ansprüche nicht erkennbar. „Wenn dann auch noch der kleinste gemeinsame Nenner zur Regel für alle gemacht wird, zum Beispiel beim Fracking oder der Atomkraft, dann wäre die Energie-Union sogar ein Schuss, der umwelt- und klimapolitisch nach hinten los geht“, so ein Kommentator. [iii]

Dass die europäischen Pläne sich mit der Vorreiterrolle Deutschlands bei einer Energiewende mit überwiegend Erneuerbaren Energien vereinbaren lassen, muss bezweifelt werden, denn sie konterkarieren den Atomausstieg. Dieser ist unter den Rahmenbedingungen schlicht nicht mehr möglich, auch wenn Politiker auffällig gerne in Gesprächen beteuern, dass es selbstverständlich für Deutschland kein Zurück zur Kernenergie gebe. Denn sobald es präziser wird, klingt die „Rahmenstrategie“ der EU-Energieunion deutlich unangenehm, und spätestens jetzt sollten auch die Atomkraftgegner aus dem Dunstkreis der Grünen, die immer noch von Trassen für die Energiewende schwärmen, aufwachen:

Fracking: „Die Öl- und Gasgewinnung aus nicht konventionellen Quellen (z.B. Schiefergas) in Europa ist eine Option, sofern mit Fragen der öffentlichen Akzeptanz und der Umweltauswirkungen angemessen umgegangen wird.“ (Rahmenstrategie S.6)

Atomstrom: „Ferner sollte die EU dafür sorgen, dass sie ihre technologische Führungsposition im Nuklearbereich halten kann.“ (Rahmenstrategie S. 19 f.)

Damit ist dann wohl eine Lobbygruppe ihrem erklärten Ziel wieder etwas näher gekommen. Vom Geist der Energiewende ist europaweit jedenfalls nicht sehr viel zu spüren.

Hier der Link zum PDF „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“:

http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/docs/energyunion_de.pdf

[i] http://www.thomas-bareiss.de/aktuelles/pressemeldungen-energiepolitik/20150225.html?jahr=2015&func=DETAIL

http://www.produktion.de/wirtschaftspolitik/regierung-steht-energieunion-grundsaetzlich-offen-gegenueber/

[ii] (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stromtrassen-eu-kommissar-canete-kritisiert-verzoegerung-a-1020623.html#ref=rss)

[iii] http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/kommentare/energieunion102.html

2 Gedanken zu „Trassen für die Europäische Energieunion“

  1. Ein wahrlich entlarvendes Papier, diese „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie”. Da wird offen ausgesprochen, dass Atomenergie in Europa eine Zukunft hat, denn die vorhandene Führungsposition in dieser Technologie soll gehalten werden. Wie halte ich denn eine solche Führungsposition? Bestimmt nicht, indem ich die Atom-Technologie einmotte und nicht mehr benutze. Und wie nutze ich sie am besten? Indem ich mit ihr Energie erzeuge und diese auf HGÜ-Trassen quer durch Deutschland und Europa transportiere, gezahlt vom deutschen und europäischen Steuerzahler. Ein weiteres krisensicheres Geschäft für die Konzerne, unter dem Greenwashing-Deckmantel des Klimaschutzes. Frei nach dem Motto: Das Atom ist tot, es lebe das Atom!

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