Von: Reinhard Schechinger (reinhard.schechinger@t-
Die HGÜ-Süd-Ost Trasse dient dem Abtransport des Braunkohlestroms aus dem Osten, welcher bundesweit durch die steigende Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien, EE, immer überflüssiger wird.
Mit der Trasse wird versucht, das darbende Geschäftsmodell von wenigen Stromoligopolisten zu retten und deren Niedergang politisch auf spätere Wahlperioden zu verschieben.
Das ist das St. Florians- Prinzip der Energie- Lobby- Politik in der Reinform:
Sollen doch die „anderen“ den Kohlekumpels erzählen, dass deren Arbeitsplätze zu einer überholten Industrie gehören! Und sollen doch unsere Kinder und Enkel die Zeche für die atomaren Endlager, AKW-Ruinen und den CO2- bedingten Klimawandel bezahlen!
Lange Zeit wurde die Bedeutung des Kohlestroms bei der Planung des NEP verschwiegen und selbst das deutsche Parlament hintergangen:
„Im Fall der Planung einer Gleichstrompassage Süd-Ost von Bad Lauchstädt nach Meitingen besteht der Verdacht, dass im Vorfeld der Beratungen zum Gesetz über den Bundesbedarfsplan die technische Notwendigkeit und die wirtschaftlichen Hintergründe bewusst einseitig dargestellt worden sind, um eine Aufnahme des Projekts in den Bundesbedarfsplan zu erreichen.“ (MdB Dr. Reinhard Brandl, CSU in: http://www.reinhard-brandl.de/suche/?q=stellungnahme abgerufen am 28.01.2015).
An der Spitze der Kohlestromlobby sehe ich unseren Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD!
In einem vorliegenden Brief, siehe
http://www.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-gabriel-steht-zum- ausbau-des-braunkohle-tagebaus/11117730.html, abgerufen am 28.01.2015,
an den neuen schwedischen Regierungschef, Stefan Löfven, stellt er fest, wie wichtig es für ihn persönlich wäre, „important to me personally that Vattenfall Europe Power&Generation invests in ‚Welzow-Süd II‘ and ‚Nochten II‘ and continues with its exploration activities.“
Er meint den Kohleabbau und die Umsiedlung und Vertreibung der Bevölkerung und
- die Kohleverstromung im Osten! Er ist sich nicht zu schade und erdreistet sich, dem ausländischen Regierungschef, der in seiner Regierungserklärung dem Staatskonzern Vattenfall die Abkehr von der Kohle verordnet hat, in den Arm zu fallen und für die Kohleverstromung bis 2050 in Deutschland zu plädieren. Unfassbar!!
An den beiden genannten Politikerbeispielen kann man sehr gut die Entwicklung zweier Politiker verfolgen:
Der eine vom betrogenen Energie-Saulus zum kämpferischen Trassengegner- Paulus, der andere vom Umwelt- zum Kohleminister!
Vollkommen richtig, Michaela Gründer: „Wir Wähler haben ein gutes Gedächtnis!“ Fortsetzung folgt: „Die (Gesinnungs-) Genossen des Kohleministers“
Da zeigt Sigmar Gabriel sein wahres Gesicht, unfassbar, so seinen Amtseid zu verletzen. Er hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, statt dessen betreibt er aktiv die Zerstörung ganzer Landstriche in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern, indem er Kohleabbau erzwingen will um damit das „Futter“ für die die Süd Ost-Trasse zu beschaffen. Und er wirft seine persönlichen Interessen in die Waagschale, null Verantwortungsbewusstsein.
Und Frau Kohnen jammert in einem fort und ärgert sich sehr, dass ihr armer Sigmar vom bösen Horst Seehofer den sogenannten Schwarzen Peter zugeschoben bekommt. Den hat sich Sigmar doch längst selbst geholt, indem er unflexibel immer wieder die Notwendigkeit der Trassen proklamierte. Jetzt wissen wir warum, seiner persönlichen , politischen Ambitionen wegen. Natascha Kohnen scheint auch sauer zu sein, weil sie nun nicht mehr in der Vergangenheit herumstochern und Horst Seehofer die alleinige Verantwortung für den Trassenbau zuschieben kann. Traurig, aber wahr, jetzt liegt nun mal der Ball bei Gabriel, denn er ist der zuständige Bundesminister. Bewahre uns Gott davor, dass er jemals wieder politische Verantwortung tragen darf und Politiker/Innen wie Natascha Kohnen in Bayern einmal etwas zu sagen haben. Anmerkung: Natascha Kohnen ist derzeit SPD Generalsekretärin in Bayern.
Zu den Abhängigkeiten und warum sich gerade die SPD für die Braunkohle stark macht siehe auch folgenden Link:
https://lobbypedia.de/wiki/Vattenfall
Noch Fragen?
@Andreas Bürmann
nein, nur noch mehr offengelegte Peinlichkeiten. Herr Freese scheint aber noch nicht mal ein Unrechtsbewusstsein zu haben. Ja, ja, die Kohleseilschaften des Sigmar Gabriel
Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind so eng, das kann man gar nicht glauben. Von Unrechtsbewusstsein keine Spur! Schlimm finde ich, dass man solche Zusammenhänge sehr selten aus der täglichen Presse erfährt, sondern wirklich recherchieren muss, um das überhaupt mitzubekommen.
Die Trennung von Politik und Wirtschaft gehört gesetzlich geregelt, damit die Politiker wieder unabhängiger sind.
Die ÖDP ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Im Programm steht: “Parteispenden von Firmen und Großorganisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten, um die Käuflichkeit von Parteien zu verhindern.” Auch die Ämter, die unsere Politiker in Firmen haben, z. B. Beraterverträge oder einen Sitz im Aufsichtsrat usw. müssten die Wähler meiner Meinung nach automatisch erfahren, denn nur so weiß man wirklich wen oder was man wählt. Gerade in Bayern sieht man aber, dass viele Wähler ein schlechtes Gedächtnis haben oder mangelhaft informiert sind, anders kann ich mir das nicht erklären…
@Angela Frank
Weshalb wir aus den Medien kaum etwas über die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik erfahren, wird mir bei der Lektüre des Buches “Gekaufte Journalisten” von Udo Ulfkotte – Er war selbst 17 Jahre Journalist für die FAZ. – immer klarer! Die “Alpha-Jounalisten” sind ganz genauso mit Wirtschaft und Politik verflochten! Eine freie und unabhängige Berichterstattung scheint es nicht mehr zu geben.…
http://www.gekaufte-journalisten.de