ARD-Beitrag zur Windkraft: Lobbyismus und Desinformation im Öffentlich-Rechtlichen

Von: Dörte Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)

Am Montag, den 01.08.2016, lief in der ARD der Beitrag „Der Kampf um die Windräder“[1]– nach Ansicht der Autoren eines der „emotionalsten Streitthemen der aktuellen Zeit: politisch forciert, finanziell stark gefördert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen – und zugleich mit großen Ängsten besetzt“. Diese Ängste weiter zu schüren war offensichtlich auch die Absicht von Claudia Butter und Achim Reinhardt, die es versäumten, einen ausgewogenen Beitrag zu diesem wichtigen Thema zu leisten. Stattdessen lebt der Bericht ausschließlich von Stimmungsmache gegen die offensichtlich als sinnlos betrachtete Beeinträchtigung der Natur. Welche Vorteile Windkraft gegenüber den schmutzigen Energien und den durch diese verursachten Umweltzerstörungen hat, und warum es unausweichlich ist, dass Windkraft dazu beiträgt, die Nutzung von Kohle- und Atomkraft zu ersetzen, davon handelt der Film nicht.

Als Realsatire muss man die Tatsache bewerten, dass mit Michael Fuchs (CDU) ausgerechnet ein bekannter und bekennender Atomkraft-Befürworter als Kronzeuge gegen „Windkraft-Lobbyismus“ auftreten darf.

Bemerkenswert, aber nicht neu ist der Vorwurf gegenüber dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), er würde „Windkraft-Lobbyismus“ betreiben. Interessant ist diese Kritik vor allem deshalb, weil sie sich mit den immer wieder gestarteten Versuchen deckt, wie sie auch aus Kreisen der Vernunftkraft und des VLAB (Verein für Landschaftspflege & Artenschutz in Bayern), bei dem unter anderem der bekannte Windkraftgegner Enoch zu Guttenberg die hysterischen Angriffe gegen die „Verspargelung der Landschaft“ dirigiert, bekannt sind. Eine differenzierte Auseinandersetzung um die unausweichliche Notwendigkeit der Energiewende vor Ort findet in diesen Windkraftgegner-Kreisen nicht statt. Aber was man findet, wenn man ein wenig genauer hinschaut, sind Anschauungen, die eine große Vorliebe für die zeitlich unbegrenzte Nutzung der Atomkraft nicht verbergen können.

Der BUND reagiert mit einer Einschätzung[2] auf die einseitige und unzutreffende Berichterstattung im Filmbeitrag. Wie der Bund Naturschutz grundsätzlich zum Thema Windenergie steht, dazu mehr auf der Website – deutlich erkennbar ist, dass sich der Verband viel Arbeit damit macht, nach sachgerechten Kompromissen zu suchen: „Windenergie – das Arbeitspferd der Energiewende“[3].

In der Stellungnahme von Rüdiger Haude vom Solarenergie-Förderverein wird die Kritik am ARD-Bericht treffend zusammengefasst:

Sehr geehrte Frau Schreckenberger,
 
ich habe mir die im Betreff genannte Reportage angeschaut und frage mich, mit welcher Motivation ein solches Lehrstück perfider Demagogie, das allen Grundsätzen journalistischer Aufrichtigkeit Hohn spricht, produziert und zur „prime time“ im Ersten platziert wird. Für entsprechende Auskünfte wäre ich Ihnen (bzw. den zuständigen Stellen, an welche Sie meine Anfrage freundlicherweise weiterleiten) sehr verbunden.
 
Anhand weniger Stichworte möchte ich andeuten, was mich zu meinem harschen Urteil über diesen Beitrag bringt.
 
1) Es ist ein Kunststück, in einer 30-minütigen Dokumentation über Windenergie-Konflikte die Worte „Klima“ bzw. „Klimawandel“ nicht ein einziges Mal auftauchen zu lassen. An einigen Stellen lässt sich erahnen, wie in Wort und Bild alles herausgeschnitten wurde, was diesen Bezug erkennbar hätte machen können. Insbesondere bei den Angriffen auf den BUND (bei dem die schwierige Abwägung zwischen kurzfristigem Artenschutz und der fundamentalen naturschützerischen Aufgabe des Klimaschutzes gewiss nicht auf die leichte Schulter genommen wird) erscheint mir diese Vorgehensweise als zutiefst unanständig.
 
2) Als Kronzeugen wider den Lobbyismus der „Wind-Industrie“ Politiker wie Michael Fuchs (CDU) auftreten zu lassen, der laut „Lobbypedia“ jahrlang die Transparenzregeln des Bundestags brach, indem er Nebentätigkeiten verschwieg, und den der SPD-Politiker Thomas Oppermann aufgrund seiner energiepolitischen Affinitäten als „Atom-Fuchs“ titulieren konnte, müsste für Journalisten doch Anlass sein, einmal zu untersuchen, wieviel Lobby-Aktivitäten in Berlin für und wieviel gegen die Windenergie aktiviert wurden. Dass der Tenor der Reportage hier das Absurde streift und jedenfalls Propaganda an die Stelle von Journalismus gesetzt wurde, hätte eigentlich im Sender auffallen müssen.
 
3) Ist es neuerdings Standard bei der Redaktion von „report Mainz“, den Fall einer alleinerziehenden Mutter, die bei zwei Jobs mit 1000 Euro monatlich über die Runden kommen muss, als energiepolitischen und nicht als sozialpolitischen Skandal zu rubrizieren? Ich könnte diese Auflistung lange fortsetzen. Kein Klischee der militanten (dieses Wort wähle ich mit Bedacht) Windkraftgegner a la „Vernunftkraft“ wurde ausgelassen. Keines hätte bei einer kritischen Analyse Bestand.
 
Ich bin, ehrlich gesagt, ratlos darüber, was mit dieser Dokumentation bezweckt werden soll, nachdem doch der Bundestag vor wenigen Wochen die Energiewende in Deutschland bereits beerdigt hat – mit
voraussichtlich schlimmen Konsequenzen für die Erderwärmung. Gilt das Treten auf einen Gegner, der bereits am Boden liegt, jetzt als fein?
 
Für eine Aufklärung über die Motive, die zur Produktion und zur Sendung dieses Beitrags geführt haben, wäre ich Ihnen daher sehr verbunden.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Rüdiger Haude
 
Diese Nachricht wurde über das SWR.de Mailformular [4] gesendet!
Datum: 02.08.2016, 11:10 Uhr
Empfänger: Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger
 
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Ein weiterer kritischer Beitrag auf der Website von „neue energie“ setzt sich mit inhaltlichen Fehlern der ARD-Sendung auseinander und bewertet den Beitrag als Stimmungsmache, die viele Fragen stellt, aber wenig Antworten liefert: „Auftrag verfehlt“ [5].

[1] http://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2810618114244872

[2] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/sonstiges/160803_bund_sonstiges_beitrag_ard_exclusiv_einschaetzung.pdf

[3] http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_energie/erneuerbare_energien/windenergie/

[4] http://www.swr.de/kontakt/-/id=3604/cf=42/949w5u/index.html

[5] https://www.neueenergie.net/auftrag-verfehlt

8 Gedanken zu „ARD-Beitrag zur Windkraft: Lobbyismus und Desinformation im Öffentlich-Rechtlichen“

  1. Ein paar Hinweise darauf, was in dieser Sendung falsch dargestellt wurde, würde ich bei der Kritik doch erwarten. Nur die Personen, die befragt wurden aufgrund ihrer Stellung oder Funktion als unglaubwürdig darzustellen, ist ein bisschen billig.
    Was war denn in diesem Bericht falsch?
    – dass viele Windanlagen mit Verlusten betrieben werden? Es gibt bereits Insolvenzen und der Fall „Prokon“ ist sicher auch noch gut im Gedächtnis!
    – dass einige Leute sich eine goldene Nase an der Windkraft verdienen? 10.000 Euro oder mehr Pacht pro Jahr für ein Grundstück, dessen landwirtschaftlicher Ertrag bei weitem geringer wäre ist schon auffällig, noch dazu, wenn die Entscheider in den Gemeindeverwaltungen die Nutznießer sind.
    – Dass die Anwohner extrem belastet sind durch Dauerlärm und Rotlichtgeblitze kann man gerade in unserer Region in Gesprächen mit Betroffenen immer wieder hören
    – Dass Windanlagen ohne Speichermöglichkeit nie grundlastfähig sein werden, ist eine bekannte Tatsache
    – Dass Windanlagen in Süddeutschland ohne Subventionen nie auch nur ansatzweise überlebensfähig wären, ist auch bekannt.
    – Dass die hohen Strompreise die Bedürftigen weitaus härter treffen als die wohlhabenden, ist auch klar.
    – Die Vermischung von Funktionären in BUND und der Wind-Industrie ist auch vollkommen offensichtlich und belegt.

    Also welches Argument gibt es gegen die Aussagen dieser Sendung?

    Mein Fazit aus diesem Artikel: Wenn die Argumente ausgehen, dann müssen die Personen angegriffen werden – das ist leider die typische Masche von Demagogen!

  2. Hallo Herr Blasen,

    schön, dass Sie uns wieder ein mal beehren. Das Sie den Beitrag gut finden, spricht Bände. Ich schlage vor, dass Sie sich auf Facebook die Kommentare unter dem Profil von Achim Reinhardt, dem Redakteur ansehen, dann muss man nicht alles wiederholen. Außerdem ist es müßig, mit Leuten, die so rein gar nichts verstehen oder provozieren, wie Sie es gerne tun, Zeit zu verschwenden.

    1. Auch jetzt: keine Argumente, sondern nur der Hinweis auf „böse“ Personen – das überzeugt mich nicht.
      Glauben Sie mir: Ich will nicht provozieren und ich denke, ich bin ganz gut darüber informiert, wie die Energiewende abläuft, was funktioniert und was nicht und vor allem, wer davon profitiert.
      Leider gibt es zu viele Menschen bei uns, die uninformiert glauben, mit ein paar Windrädern bei uns könnte man das Weltklima retten und die sich darüber freuen, wenn Personen vorgezeigt werden, auf die man schimpfen kann. Ich muss mit Achim Reinhardt nicht einig sein – wo er Recht hat, hat er Recht.
      Aber wie gesagt, schimpfen ist einfacher als Argumente austauschen. Nicht mehr und nicht weniger kritisiere ich!
      Eine Diskussionskultur sieht anders aus.

      1. Wo hat er denn Recht, der Herr Reinhardt? Es freut mich natürlich, dass er Ihr Niveau getroffen hat, Recht hat er deswegen nicht, das ist das beste Beispiel. Aber ich will Sie nicht aufhalten, dann diskutieren Sie mal, wenn Sie so gut “ … darüber informiert sind, was bei der Energiewende abläuft, was funktioniert und was nicht und vor allem, wer davon profitiert.“ Sie haben alle Freiheiten, nur sollten Sie Ihre Aussagen mit Links belegen können. Wo nehmen Sie eigentlich die „bösen“ Personen oben her? Wer hat das gesagt? Da geht es schon los. Unwahrheiten, nicht belegbar. Das ist Ihr Niveau, das uns auch hier schon sehr bekannt ist, auch wenn Sie eine Weile abstinent waren.

        1. Na ja – er hat Recht, wenn er behauptet, dass BUND und Windindustrie personell verflochten sind. Enno von Gutenberg hat das offen gelegt, der BUND hatte dagegen geklagt, die Klage aber zurückgezogen, nachdem offensichtlich wurde, dass er grandios scheitern würde. (siehe http://www.umweltruf.de/2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=3515)
          Er hat Recht, wenn er behauptet, dass die Profiteure oftmals über eigenen Profit entscheiden (siehe Bürgermeister, der das Grundstück für 10.000 Euro pro Jahr verpachtet….). In unserer Gegend wurde Verpächtern mit Restriktionen gedroht, wenn sie nicht verpachten….
          Er hat Recht, wenn er behauptet, dass versprochene Gewinne für die Investoren und Gemeinden nicht realisiert werden (O-Ton des Bürgermeisters von Altdorf in einer Diskussion: „Gewerbesteuer durch Windkraft habe ich bisher keine eingenommen“. – Die Firma, die den Investoren Geld ausgeschüttet hat (Prokon) hat das durch neue Investorengelder finanziert (Schneeballsystem) und ist Pleite gegangen. Die Investoren haben zwar einige Jahre lang Geld kassiert, aber letztendlich doch die Hälfte ihres Geldes verloren).
          Er hat Recht, wenn er kritisiert, dass Demos für die Windenergie durch die Windindustrie finanziert werden (bezahlte Freistellung und kostenlose Beförderung der Angestellten, damit sie an der Demo teilnehmen)
          und… und… und…
          Man verstehe mich bitte nicht falsch. Ich bin auch gegen die Monstertrassen, weil sie in keiner Weise der Energiewende dienen. Sie werden gebraucht, um Strom aus ausländischen Atomkraftwerken und deutschen Braunkohlekraftwerken zu transportieren.
          Windkraft in Süddeutschland wird aber erst dann sinnvoll, wenn es Speichermöglichkeiten gibt, weil dann der Preisverfall aufgrund des Überangebots aufgefangen werden kann. Weiterhin müssen die Subventionen durch die EEG-Zulage ersatzlos wegfallen. Derzeit verdienen Die Verkäufer, die Projektfirmen und die Verwaltungs-GmbHs – aber nicht die Investoren – auch nicht bei „Bürger-Windrädern“. Die WKAs in Bayern haben eine durchschnittliche Auslastung von ca. 10% und die Investoren erhalten keine Verzinsung – das ist Geldverbrennung pur. Das für EEG-Vergütungen ausgegebene Geld sollte viel eher für Speichertechnologien und Energiesparmaßnahmen ausgegeben werden! Derzeit profitiert nur die Windindustrie!
          Selbst wenn wir die Anzahl der WKA verzehnfachen, hat das nur einen marginalen Einfluss auf den CO²-Ausstoß (unter 1%)
          Wir brauchen andere Lösungen um unsere Klimaziele zu erreichen. Energieeinsparung wäre ein wichtiger Anfang. Aber da steht halt keine mächtige Lobby und leider auch kein Bund Naturschutz dahinter!

  3. Gerade der VLAB mit seinem Ehrenpräsidenten zu Guttenberg könnte aktuell beweisen, wie ernst es ihm mit dem Waldschutz ist. Das Projekt „Steigerwald“ , da hat die Bayerische Staatsregierung Nordbayerns größtes Waldschutzgebiet aufgehoben, das ein Refugium für Fledermäuse und seltene Spechte ist. Gerade die Gefährdung der Fledermäuse beklagt der VLAB immer wieder im Zusammenhang mit Windrädern. Projekt Gewerbegebiet im Weidener Wald in der Oberpfalz: Ein Naherholungswald fast im Rang eines Bannwaldes, der profitabel bewirtschaftet wird und zahlreichen geschützten Tierarten Lebensraum bietet. Der soll einem Gewerbegebiet weichen und dazu sollen andere Waldgebiete in Bayern getauscht werden.
    Philipp Freiherr zu Guttenberg und sein Nutzwald:
    Zu Guttenberg lehnt die EU Richtlinie Natura 2000 ab und tritt immer wieder für die komplette Nutzung des Holzes ein, er will kein Totholz in seinen Wäldern.
    Gerade Letzteres müsste den Vater des Philipp zu Guttenberg, Enoch zu Guttenberg aufschrecken.
    Was tut der VLAB in diesen Fällen?
    Der BUND klagt in Sachen Steigerwald und der NABU hat zu Guttenberg den Dinosaurier des Jahres verliehen. Vom VLAB sind bis heute keine Aktivitäten bekannt. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass der VLAB in erster Linie der Verhinderung von Windkraftanlagen dient, unter dem Deckmäntelchen des Landschaftsschutzes. Welche Konsequenzen könnte das wohl für den Status als anerkannter Naturschutzverein haben?

  4. Sehr geehrte Frau Schreckenberger, sehr geehrte Damen und Herren,
    soeben habe ich mir in der Mediathek „Der Kampf um Windräder“ angesehen, um mir selber eine Meinung darüber zu bilden. Es ist enttäuschend, wie einseitig dort Polemik betrieben wird. Ich habe vollstes Verständnis wegen manch unmaßvollem Ausbau von Windparks oder den Verflechtungen von Bürgermeistern und Co, die sich an der Pacht eine goldene Nase verdienen möchten. Solche schwarzen Schafe gibt es aber in jeder Branche. Es ist an der Politik gelegen, Gesetze zu beschließen, um solchen Dingen den Boden abzugraben. Die Schuld, wie in Ihrem Beitrag aber auf den BUND zu schieben oder die Energiewende als Übeltäter hinzustellen, hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Wieviel haben Sie von der Kohle-und Atomlobby für diese Sendung erhalten? Sicher kommt jetzt wieder, daß dem sicher nicht so war. Wenn nicht, dann haben Sie ganz schlechte journalistische Arbeit geleistet. Denn was macht das EEG denn so teuer? 2009 wurde von Sigmar Gabriel die Ausgleichsmechanismusverordnung beschlossen-seit dem kann man in Zahlen nachrecherchieren, wie das zum Anstieg der Kosten geführt hat. EE werden abgeregelt und Kohlekraftwerke produzieren munter weiter. Untersuchungen haben ergeben, daß diese auch abgeregelt werden müßten, aber nicht werden. Wo bleibt der wichtige redaktionelle Hinweis, daß immer mehr Industriebetriebe, die nicht im ausländischen Wettbewerb stehen, von der EEG befreit werden? Da wir ein Überangebot von Strom haben (siehe Exportquote) sinkt der Strompreis an der Börse. Das EEG gleicht die Differenz zwischen Strompreis und Einspeißevergütung aus. Zahlen dürfen all diese Maßnahmen vor allem Bürger und kleine Unternehmen. Stattdessen zeigen Sie eine arme Frau mit 2 Kindern, die 2 Jobs hat und der bald der Strom abgestellt werden soll-bedauernswert. Als Sie den Atom-Fuchs gezeigt haben, konnte ich nur lachen-das fand ich wirklich peinlich, denn seine Verbindungen zur Atomlobby und seine Unterschlagungen sind überall nachzulesen. Auch leid tun mir die vielen Rotmilane, die ihren Kopf hinhalten müssen. Dieses Argument habe ich nun zu oft gehört, ich denke inzwischen gibt es laut Aussagen von Windkraftgegnern soviele Rotmilane, daß sie gar nicht mehr vom Aussterben bedroht sein können. Wußten Sie, daß durch den Autoverkehr jährlich viel mehr Vögel sterben, als durch Windräder? Sind die Windkraftgegner alles Fahrradfahrer oder Fußgänger? Und noch etwas: Wie soll es denn in Zukunft mit unserer Energieversorgung weitergehen? Produzieren wir weltweit weiterhin Atommüll, den keiner haben will und dessen Entsorgung wieder auf den Steuerzahler abgewälzt werden soll? Sollen Kohlekraftwerke weiterhin mit Kohle aus Columbien betrieben werden, CO2 und Quecksilber in die Luft schleudern und ganze Landstriche verwüsten, wo die Menschen einfach enteignet werden? Was ist Ihr Masterplan? Solch ein Plan wird nicht dargestellt. Es wird nur negativ Propaganda gegen Erneuerbare Energien betrieben. Wußten Sie, daß die EE mehr Arbeitsplätze bieten, als die Fossilen Energieerzeuger. Nein, das wußten sie sicher nicht, denn sonst hätten Sie die Demonstranten nicht so dumm dastehen lassen. Vielleicht haben auch Sie Kinder oder Enkelkinder, die Sie irgendwann einmal fragen, warum habt Ihr damals nichts gegen den Klimawandel getan. Es würde mich sehr interessieren, was Sie darauf antworten würden.
    Über eine kurze Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Anita Dieminger
    BI Megatrasse-VG-Nordendorf
    Aktionsbündnis gegen Süd-Ost-Trasse

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