Bürgerinitiativen im Wirtschaftsministerium

Der laufende Energiedialog ist immer noch ein heißes Thema. Der Dialog wird mit offenem Ende angegeben, das heißt, es ist noch alles möglich. Bereits zur Auftaktveranstaltung waren die Trassengegner mit sechs Teilnehmern vertreten. Nun hat im Wirtschaftsministerium ein Termin nur für Bürgerinitiativen (BI) stattgefunden. Vertreten waren Windkraftgegner, -befürworter und auch Trassengegner. 

Ein Expertenteam stellte sich mehr oder weniger den Fragen und Aussagen der Anwesenden. Leider konnte hier nicht auf alles genau eingegangen werden, da einige Vertreter der BIs  bis ins kleinste Detail ihre Situation darlegten und so weniger Zeit für das wesentliche blieb.

Unter dem Strich kann man sagen, jeder konnte sich etwas Luft machen und der Staatsministerin Ilse Aigner seine Bedenken direkt schildern Ein gutes Signal der bayerischen Staatsregierung, die es nun in Ihren Händen hat, die Signale der Bürger richtig zu deuten und umzusetzen.

Ilse Aigner sprach nach der Veranstaltung davon, dass das Ende des Energiedialogs im Februar 2015 sehr wohl einen Einfluß auf die geplante Süd-Ost Trasse haben wird. Ohne die Zustimmung von Bayern wird es keine Trasse geben, versicherte die Staatsministerin. Es kommt nun also darauf an, zu welchem Ergebnis die Arbeitsgruppen des Energiedialogs kommen werden. Der nächste Termin findet dazu am 11.Dezember statt.

Das Versprechen, „die Trasse werde in der jetzigen Form nicht kommen“, hält Aigner für eingelöst, da im zweiten Entwurf des NEP die Trasse tatsächlich nun eine andere Form hat. 

Seltsamerweise wird die Bundesnetzagentur zeitgleich mit dem Ergebnis des Energiedialogs, also im Februar 2015, mit dem Konsultationsprozess für den 2. Entwurf des NEP 2014 beginnen. Nun ergibt das eigentlich keinen Sinn, da Bayerns Antwort zur Notwendigkeit der Trasse ja erst im nach dem Energiedialog im Februar fest steht. Wie will die Bundesnetzagentur diese Entscheidung Bayerns noch mit einfließen lassen?

3 thoughts on “Bürgerinitiativen im Wirtschaftsministerium”

  1. Wen Interesieren Frau Aigner und Herrn Seehofer in diesem
    EUROPÄISCHEN Energiepoker.Diese Namen haben keine
    Unterschrifts und Ausageberechtigung . Hier geht es um
    Milliardengeschäfte die unsere gekaufte Regierung unter FRAU Merkel die Dame heist 2014 zufällig so zustimmen muß,und tun wird. Das einzige ANTWORT was uns ,als DEUTSCHES VOLK übrig bleibt
    heist“ DRESDEN;LEIPZIG;BERLIN;WACKERSDORF.
    Das Problem 2014 BILD gebildet.
    KEINE GASSE FÜR DIESE KAPITALISTISCHE TRASSE

  2. Im Plenum wurde die Frage gestellt, ob man hier im Bayerischen Energieministerium die richtigen Ansprechpartner vor sich habe. Gemeint waren die Partner, welche entscheidenden Einfluss auf den Bau der geplanten Süd-Ost Trasse haben.
    Ministerin Aigner bejahte das mit der Begründung, dass auch der Freistaat und das Wirtschafts-und Energieministerium Bayerns eine Fachstellungnahme zum neuen Entwurf des NEP abgeben werde. Dort würden auch die heute gehörten Einwände berücksichtigt. Wie das die letztendliche Entscheidung Süd-Ost Trasse ja oder nein beeinflussen wird, weiß heute aber noch niemand. Zumindest gibt es aber für das Bündnis der Trassengegner die Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Kein anderes Bundesland bietet das. Hessen beispielsweise ist vom Süd Link stark betroffen. Der dortige Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat den örtlichen Bürgerinitiativen gegen den Süd Link keinerlei Hoffnung gemacht, die Trasse sei „in Beton gegossen, sie werde auf jeden Fall kommen. Man könne höchstens über eine Verschiebung von hundert Meter nach rechts oder links reden“.
    Hier steht das Ergebnis schon jetzt fest.

  3. Viele übersehen, dass im Energiedialog nicht nur die Trassen behandelt werden sondern die Energiewende insgesamt. Die Trassen sind nur eine Untermenge. Wer meint, zum Thema Trassen zu wenig Gehör bekommen zu haben (oder gar keines), sollte dies nachholen. Es wurde versprochen, dass alle Beiträge an die Arbeitsgruppen weitergeleitet und dort bearbeitet werden. Es wurde erwähnt, dass dies auch mit Beiträgen auf der Seite http://www.energie-innovativ.de/nc/energiedialog/ geschieht. Loggen Sie sich ein und reichen Sie ihre Argumente gegen die Trasse(n) nach! Nehmen Sie teil am Dialog! Es ist wichtig!

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