Bür­ger­initia­ti­ven im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um

Der lau­fen­de Ener­gie­dia­log ist immer noch ein hei­ßes The­ma. Der Dia­log wird mit offe­nem Ende ange­ge­ben, das heißt, es ist noch alles mög­lich. Bereits zur Auf­takt­ver­an­stal­tung waren die Tras­sen­geg­ner mit sechs Teil­neh­mern ver­tre­ten. Nun hat im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ein Ter­min nur für Bür­ger­initia­ti­ven (BI) statt­ge­fun­den. Ver­tre­ten waren Wind­kraft­geg­ner, -befür­wor­ter und auch Tras­sen­geg­ner. 

Ein Exper­ten­team stell­te sich mehr oder weni­ger den Fra­gen und Aus­sa­gen der Anwe­sen­den. Lei­der konn­te hier nicht auf alles genau ein­ge­gan­gen wer­den, da eini­ge Ver­tre­ter der BIs  bis ins kleins­te Detail ihre Situa­ti­on dar­leg­ten und so weni­ger Zeit für das wesent­li­che blieb.

Unter dem Strich kann man sagen, jeder konn­te sich etwas Luft machen und der Staats­mi­nis­te­rin Ilse Aigner sei­ne Beden­ken direkt schil­dern Ein gutes Signal der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, die es nun in Ihren Hän­den hat, die Signa­le der Bür­ger rich­tig zu deu­ten und umzu­set­zen.

Ilse Aigner sprach nach der Ver­an­stal­tung davon, dass das Ende des Ener­gie­dia­logs im Febru­ar 2015 sehr wohl einen Ein­fluß auf die geplan­te Süd-Ost Tras­se haben wird. Ohne die Zustim­mung von Bay­ern wird es kei­ne Tras­se geben, ver­si­cher­te die Staats­mi­nis­te­rin. Es kommt nun also dar­auf an, zu wel­chem Ergeb­nis die Arbeits­grup­pen des Ener­gie­dia­logs kom­men wer­den. Der nächs­te Ter­min fin­det dazu am 11.Dezember statt.

Das Ver­spre­chen, “die Tras­se wer­de in der jet­zi­gen Form nicht kom­men”, hält Aigner für ein­ge­löst, da im zwei­ten Ent­wurf des NEP die Tras­se tat­säch­lich nun eine ande­re Form hat. 

Selt­sa­mer­wei­se wird die Bun­des­netz­agen­tur zeit­gleich mit dem Ergeb­nis des Ener­gie­dia­logs, also im Febru­ar 2015, mit dem Kon­sul­ta­ti­ons­pro­zess für den 2. Ent­wurf des NEP 2014 begin­nen. Nun ergibt das eigent­lich kei­nen Sinn, da Bay­erns Ant­wort zur Not­wen­dig­keit der Tras­se ja erst im nach dem Ener­gie­dia­log im Febru­ar fest steht. Wie will die Bun­des­netz­agen­tur die­se Ent­schei­dung Bay­erns noch mit ein­flie­ßen las­sen?

3 Gedanken zu „Bür­ger­initia­ti­ven im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um“

  1. Wen Inte­re­sie­ren Frau Aigner und Herrn See­ho­fer in die­sem
    EUROPÄISCHEN Energiepoker.Diese Namen haben kei­ne
    Unter­schrifts und Aus­a­ge­be­rech­ti­gung . Hier geht es um
    Mil­li­ar­den­ge­schäf­te die unse­re gekauf­te Regie­rung unter FRAU Mer­kel die Dame heist 2014 zufäl­lig so zustim­men muß,und tun wird. Das ein­zi­ge ANTWORT was uns ‚als DEUTSCHES VOLK übrig bleibt
    heist” DRESDEN;LEIPZIG;BERLIN;WACKERSDORF.
    Das Pro­blem 2014 BILD gebil­det.
    KEINE GASSE FÜR DIESE KAPITALISTISCHE TRASSE

  2. Im Ple­num wur­de die Fra­ge gestellt, ob man hier im Baye­ri­schen Ener­gie­mi­nis­te­ri­um die rich­ti­gen Ansprech­part­ner vor sich habe. Gemeint waren die Part­ner, wel­che ent­schei­den­den Ein­fluss auf den Bau der geplan­ten Süd-Ost Tras­se haben.
    Minis­te­rin Aigner bejah­te das mit der Begrün­dung, dass auch der Frei­staat und das Wirt­schafts-und Ener­gie­mi­nis­te­ri­um Bay­erns eine Fach­stel­lung­nah­me zum neu­en Ent­wurf des NEP abge­ben wer­de. Dort wür­den auch die heu­te gehör­ten Ein­wän­de berück­sich­tigt. Wie das die letzt­end­li­che Ent­schei­dung Süd-Ost Tras­se ja oder nein beein­flus­sen wird, weiß heu­te aber noch nie­mand. Zumin­dest gibt es aber für das Bünd­nis der Tras­sen­geg­ner die Mög­lich­keit, sich direkt ein­zu­brin­gen. Kein ande­res Bun­des­land bie­tet das. Hes­sen bei­spiels­wei­se ist vom Süd Link stark betrof­fen. Der dor­ti­ge Wirt­schafts­mi­nis­ter Tarek Al Wazir (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) hat den ört­li­chen Bür­ger­initia­ti­ven gegen den Süd Link kei­ner­lei Hoff­nung gemacht, die Tras­se sei “in Beton gegos­sen, sie wer­de auf jeden Fall kom­men. Man kön­ne höchs­tens über eine Ver­schie­bung von hun­dert Meter nach rechts oder links reden”.
    Hier steht das Ergeb­nis schon jetzt fest.

  3. Vie­le über­se­hen, dass im Ener­gie­dia­log nicht nur die Tras­sen behan­delt wer­den son­dern die Ener­gie­wen­de ins­ge­samt. Die Tras­sen sind nur eine Unter­men­ge. Wer meint, zum The­ma Tras­sen zu wenig Gehör bekom­men zu haben (oder gar kei­nes), soll­te dies nach­ho­len. Es wur­de ver­spro­chen, dass alle Bei­trä­ge an die Arbeits­grup­pen wei­ter­ge­lei­tet und dort bear­bei­tet wer­den. Es wur­de erwähnt, dass dies auch mit Bei­trä­gen auf der Sei­te http://www.energie-innovativ.de/nc/energiedialog/ geschieht. Log­gen Sie sich ein und rei­chen Sie ihre Argu­men­te gegen die Trasse(n) nach! Neh­men Sie teil am Dia­log! Es ist wich­tig!

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