Von: Karin Stahl (k.stahl@geomatrixx.de)
In ihrem Pressbericht vom 04.09.2015 schreibt die Bundesnetzagentur, dass im Rahmen der Konsultation 34.211 Stellungnahmen eingingen und „die meisten Argumente zum Umweltbericht betrafen Bedenken hinsichtlich elektrischer und magnetischer Felder, Aspekte des Landschaftsschutzes und die möglichen Auswirkungen der Stromleitungen auf den Vogelschutz.“
http://www.bundesnetzagentur.
Was die Bundesnetzagentur den Bürgern verschweigt:
- Der Umweltbericht stellt fest, dass in ca. 40 % der Untersuchungsräume für Tiere und Pflanzen erhebliche Umweltauswirkungen anstehen. Dasselbe gilt für ein Sechstel der Menschen.
- Der Umweltbericht hat einen gravierenden Mangel, da keine strategische Umweltprüfung mit Alternativprüfungen durchgeführt wurde.
Nicht berücksichtigt wurden u.a. Energieeffizienz durch Stromsparen, der dynamische Ausbau erneuerbarer Energien, der Einsatz dezentraler Ersatzkraftwerke usw.
Aus diesem Grund hat der BUND auch Beschwerde wegen Verstoßes gegen die SUP-Richtlinie bei der EU-Kommission eingelegt.
- – Angesichts der zu erwartenden Immissionen durch elektrische und magnetische Felder von HGÜ-Leitungen und bestehender Regelungslücken spricht die SSK folgende Empfehlung aus:
„Die Angaben von belastbaren Schwellenwerten für Wahrnehmungs‑, Belästigungs‑, Schmerz- und Gefährdungseffekte ist im Hinblick auf die begrenzte Datenlage insbesondere hinsichtlich der Anzahl der untersuchten Personen und der Einflüsse von Kofaktoren wie z.B. Ionendichte, derzeit nicht möglich. Die SSK empfiehlt daher die Durchführung weiterer Forschungsprojekte zur Wahrnehmung vor allem in Form von Humanstudien unter gut kontrollierten Bedingungen.“ - Die Süd-Ost-Passage (Korridor D) wird nicht für die Versorgungssicherheit Bayerns benötigt, sie dient der Braunkohleverstromung und dem Stromtransit DURCH Bayern nicht FÜR Bayern und fördert somit den europäischen Stromhandel.
- Der Ausbau der Stromnetze wie im NEP Strom vorgesehen, verhindert eine bürgernahe dezentrale Energieversorgung.
- Den Netzbetreibern und ihren Finanzinvestoren wurde von der Bundesnetzagentur eine staatlich garantierte Eigenkapitalrendite von 9,05% zugesichert. Diese garantierte Eigenkapitalrendite zahlt der Bürger über seine Stromrechnung.
So genau wollte die Bundesnetzagentur in ihrem Pressebericht dann doch nicht auf die Argumente der Städte, Gemeinden, Organisationen und Bürger eingehen.
Da fällt es einem schwer zu glauben, dass es sich bei der Bundesnetzagentur um eine „neutrale Genehmigungsbehörde“ handelt. Aber vielleicht gibt es ja auch den Weihnachtsmann, zumindest glauben Kinder noch daran.
Danke für diese Analyse.
Das Grundproblem ist allerdings bei der fehlerhaften SUP-Direktive der EU zu suchen. Die sieht nämlich keine verbindliche Bürgerbeteiligung und Zugang zu Gerichten für die Bürger vor
WENN ALLE OPTIONEN NOCH OFFEN SIND. Nach derzeitiger nationaler und europäischer Rechtslage sind die wesentlichen Optionen schon längst durch Gesetzte wie das NABEG und Das Bundesbedarfsplangesetz vorentschieden, ohne dass Betroffene direkt und verbindlich beteiligt wurden. Ebenso fehlt ein Energieversorgungskonzept für Deutschland. Die Aarhus Konvention wird derzeit von der Aarhus Konvention Initiative beackert (www.aarhus-konvention-initiative.de) unter Beteiligung international tätiger Anwälte und Greenpeace. Ein erster Schritt wurde bereits in der Lausitz getan, dort reichte ein Bündnis von BUND Brandenburg, der Anwaltskanzlei Günther und Greenpeace sowie der Vereinigung Grüne Liga eine Normenkontrollklage gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow ein http://www.kein-weiteres-dorf.de/news/243-braunkohlenplan-fuer-geplanten-vattenfall-tagebau-ist-rechtswidrig
Demokratie ist für die Bundesnetzagentur ein Fremdwort oder sie definiert es anders.
Ich bin erschüttert wie dreist die BNA ihre Auswertungen vornimmt – dass wesentliche Punkte einfach verschwiegen werden, anders dargestellt uvm.
Uns im Nürnberger Land trifft es doppelt – Korridor D und die Hochrüstung der 220 kV-Leitung auf 380 kV von Raittersaich – über Ludersheim (Nürnberger Land) nach Niederbayern.
Diese Hochrüstung geht durch Winkelhaid und durch Gsteinach. Nahe vorbei an der Wohnbebauung. Da wohne ich. Das kanns nicht sein.
Der Widerstand muss weitergehen. Demokratie muss Demokratie bleiben.
@ Tanja Holl:
Da gebe ich dir Recht.
Wir müssen vorrangig auch die Quelle des Stroms bekämpfen, der durch diese Leitungen gejagt werden soll, die Braunkohle nämlich. Ohne Braunkohlestrom werden die Leitungen überflüssig. Die Aktionen zu “Ende Gelände” in Garzweiler und Anti-Kohle-Kette in der Lausitz gingen ja großflächig durch die Presse. Dort in den Revieren Widerstand zu leisten ist extrem und erfordert viel Mut. Dagegen ist das undemokratische Verhalten der Bundesnetzagentur uns Trassengegnern gegenüber ein Klacks. Aber auch dem müssen wir begegnen, und zwar gemeinsam auf allen Ebenen. Am 21.09. findet in Erlangen eine Veranstaltung Bürgerdialog Stromnetz statt, da sollten wir zahlreich erscheinen, ich bin dabei.
Die Bundesnetzagentur ist keine neutrale Regulierungsbehörde, und Homann ist eigentlich Politiker, ein deutscher politischer Beamter sollte sich neutraler verhalten. Um mal zu sehen, wie Herr Homann das so mit der Energiewende sieht, hier ein paar Zitate aus seiner Anfangszeit 2012, die erklären, wo er steht: “Der Austausch von CO2-freien Atomstrom gegen CO2-freien Strom aus Erneuerbaren bringt dem Klima nichts”, dies sei eine “Milchmädchenrechnung”.
Oder: “Innovation ist dann am erfolgreichsten, wenn sie marktgetrieben ist” und “Der Staat sollte sich in der Wirtschaft zurück halten” – oder eben, wie Homann das macht, der Staat muss der Wirtschaft die Entscheidungen überlassen und sich als Erfüllungsgehilfe betätigen.
Durchgesetzt hatte die Neubesetzung bei der BNetzA der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Noch Fragen?
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/10717-der-neue-strippenzieher-der-netzagentur
Also meine Aspekte gegen die HGÜs wurden von Herrn Homann in der Presseerklärung weitestgehend nicht genannt. Die HGÜs nicht zur Versorgungssicherheit in Bayern, stattdessen für den europäischen Stromhandel, geht halt nicht so schön runter für die Bevölkerung. Die Netzentgelte machen jetzt schon über ein Viertel der Stromrechnung aus. Das wird noch mehr, sind doch die zweistelligen Milliardenbeträge für die HGÜs nocht nicht drin. Und das alles nur, damit sich RWE, E.ON, Vattenfall und Co. sich die Taschen am europäischen Stromhandel vollmachen und die Übertragungsnetzbetreiber die Milliarden Ihrer Investoren mit 9,05% Eigenkapitalrendite verzinst bekommen.
Weiterhin stellt sich Homann stur was die Anzahl der Einsprüche angeht. 34.211 sind deutlich zu wenig. Kein Wunder, hatte doch der “Kundendialog” der BNetzA vor einigen Wochen per e‑mail geschrieben, dass identische Mustervorlagen als “1” Eingabe zählen. Da sollten deshalb noch ein paar zehntausende fehlen. Macht aber eigentlich nichts, auch die rund 34.000 haben nichts gebracht oder ist eine der HGÜs verhindert worden?
Übrigens ist laut Aussage von Amprion der Endpunkt Landshut der Süd-Ost Passage eine rein “politische Entscheidung”. Die bauen natürlich trotzdem, wären ja blöd das Milliardengeschäft auszuschlagen. Nur soviel zur angeblichen Notwendigkeit der HGÜ-Leitungen.
Und wer erinnert sich nicht gern an die Worte eines Referenten vom Öko-Institut beim Ernergiedialog: Die Verlängerung des Startpunktes der Süd-Ost Passage nach Norden von Bad Lauchstädt nach Wolmirstedt sind die “Opportunitätskosten der Akzeptanz” für eine Braunkohleleitung. Vielen Dank für die offenen Worte, auch wenn sie nur in einer Pause gesprochen wurden. In den Referaten wurde natürlich fleissig für “Windstrom von Norden nach Süden” Propaganda gemacht.
Anbei noch ein netter Link, wieviel die EU in den nächsten Jahren europaweit für den Netzausbau ausgeben möchte (ein wenig für den Breitbandausbau ist auch dabei). Hurra, Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, bezahlt von den Stromkunden und Steuerzahlern. Danke, dafür! Die Politiker verstehen eben, was die Wirtschaftslobbyisten wollen!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-billigt-Investitionsplan-fuer-Netzausbau-2729689.html