FW/UNA-Fraktion im Gespräch mit der BI Raumwiderstand

Die FW/UNA-Stadtratsmitglieder Cordula Breitenfellner, Thomas Dietz, Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack trafen sich zu einem gemeinsamen Informationsgespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Raumwiderstand Altdorf/Burgthann. Ralph Kubala und Jutta Nauhardt-Müller informierten die FW/UNA-Stadträte über den aktuellen Planungsstand in Sachen Stromtrasse und über die Arbeit der BI um diese monströse Trasse durch unsere Heimat zu verhindern.

Die Stadtratsmitglieder der FW/UNA hatten zu Ihrer letzten Sitzung Vertreter der BI „Raumwiderstand Altdorf Burgthann“ als Gäste eingeladen. In einem informativen Vortrag ging Ralph Kubala auf das gesamte Themenfeld von den ersten Vorgaben der Bundesregierung, über die im Januar präsentierten Planungen der Firma Amprion zur  Gleichstrompassage Süd-Ost bis zur heutigen Situation ein. In vielen Grafiken konnte Kubala eindrucksvoll darlegen, wie die alle 300 Meter stehenden und 70 Meter hohen Masten das Landschaftsbild um Altdorf unwiederbringlich verschandeln würden. Die Chancen für den Tourismus wären vernichtet und alleine ca. 40 % aller Wanderwege um Altdorf wären beeinträchtigt. Sehr bedenklich stimmte die Zuhörer auch die Tatsache, dass die gesundheitlichen Auswirkungen auf Menschen und Tiere bis heute nicht erforscht sind und diesbezüglich in Deutschland ein „Feldversuch“ in bislang nicht gekannter Dimension gestartet werden würde, falls die Trasse verwirklicht werden sollte. Da die Trasse vor allem für den Transport von Kohlestrom nach Bayern benötigt wird, muss ferner befürchtet werden, dass Deutschland weder aktuell noch langfristig seine CO2-Einsparungsziele erreichen werde. Die BI wehrt sich auch dagegen, dass durch die HGÜ-Trasse die technischen Voraussetzungen für den internationale Stromhandel verbessert werden sollen und dann womöglich auch Atomstrom aus der Tschechei und Russland durch die Leitungen fließen würde. Letztendlich zahlen alle Stromkunden in Deutschland die Kosten für die Stromautobahn, da den Übertragungsnetzbetreibern und deren Finanzinvestoren durch den Staat eine hohe Rendite von 9,05% garantiert ist.

Abschließend beleuchtete Ralph Kubala nochmals die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Auftrag der Firma AMPRION, den diese vom Gesetzgeber erhalten hat, um die Trasse bis zum Jahr 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher hält er den Druck der Bürgerinitiativen auf die Politik für wichtig, da diese Trasse letztendlich wirklich nur dann verhindert werden kann, wenn die entsprechenden Bundesgesetze geändert werden. Das Bundesbedarfsplangesetz könnte nämlich jederzeit durch Bundestag und Bundesrat bei entsprechender parlamentarischer Mehrheit geändert bzw. gestrichen werden. „Wie es derzeit aussieht, verzögern die 26.000 Einsprüche aus diesem Frühjahr wahrscheinlich den Antrag von Amprion auf Genehmigung des „Netzentwicklungsplanes 2014“ von Herbst 2014 auf das Frühjahr 2015, der dann nach Genehmigung als Entwurf eines Bundesbedarfsplanes von der Bundesnetzagentur an die Bundesregierung eingereicht wird. Hier ist es enorm wichtig, dass dann im Herbst 2014 wieder möglichst viele Eingaben und Widersprüche der Bürger auf die Veröffentlichung des zweiten durch den Übertragungsnetzbetreibers Amprion überarbeiteten Netzentwicklungsplanes 2014 (NEP 2014) kommen, die dann erstmals von der Bundesnetzagentur geprüft werden müssen. Die Zerstörung unserer Heimat durch diese monströse Stromtrasse kann noch verhindert werden“, so Kubala. 

Die FW/UNA-Stadtratsmitglieder erklärten sich gegenüber den BI-Vertretern solidarisch bei der Verhinderung der Stromautobahn, deren derzeit bevorzugte Trassenvariante das Gebiet der Stadt Altdorf unnötig massiv treffen und negativ beeinträchtigen würde. Hierzu sicherte die FW/UNA der BI Raumwiderstand Altdorf/Burgthann ihre weitere Unterstützung vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsinformation und auf kommunalpolitischer Ebene zu. Ferner wird man auch über die FREIEN WÄHLER in Bayern auf landespolitischer Ebene an der Thematik daran blieben. Dazu Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz: „Die FW/UNA bezweifelt grundsätzlich die Notwendigkeit der Gleichstrompassage Süd-Ost. Daher war es uns auch sehr wichtig, dass die Stadt Altdorf im Sommer ihren Beitritt zum Verein Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V. erklärt hat. Dieser Beitritt war wichtig, da die Kommunalpolitik von der „großen Politik“ in die Planungen zur Stromtrasse überhaupt nicht eingebunden worden ist.“ Die FW/UNA hält es für bedeutsam, dass sich die Bevölkerung weiterhin gegen die Trasse wehrt, da diese Trasse größtenteils für den Transport von umweltschädlichem Braunkohlestrom nach Bayern dienen soll und mit der Energiewende im eigentlichen Sinne wenig bis nichts zu tun hat. FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner erinnerte in diesem Zusammenhang an die grundsätzlichen Einstellungen der FREIEN WÄHLER zur Energiepolitik: „Unsere Vorstellung zur Energiewende besteht aus: 1. Energieeinsparung, 2. Verstärkte Nutzung der regenerativen Energieformen, 3. Vorhaltung von Gas-Reservekraftwerken zur Versorgungssicherheit und 4. Weiterentwicklung der Speichertechnologien, wie zum Beispiel „power-to-gas“. Wir wollen eine sichere, saubere, bezahlbare, regenerative und regionale Stromerzeugung!“, so Breitenfellner. 

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