Infoveranstaltung der BNetzA tritt den Willen der Bürger mit Füßen

Am 21.04.2015 fand in München die erste von fünf Informationsveranstaltungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) statt. Die Termine scheinen bewusst so gelegt worden zu sein, dass sie erstens weit weg von den betroffenen Bürgern stattfinden (München, Erfurt, Hannover, Stuttgart) und zweitens zu einem Zeitpunkt (13- 18:45 Uhr), zu dem ein normal arbeitender Bürger sich nur sehr schwer informieren kann. Wenn man es dann doch schafft, einen der begrenzten Plätze zu reservieren ist es ausgeschlossen, sich vollumfänglich zu informieren, denn die Veranstaltung findet in getrennten Gruppen statt (1. Grundlagen der Bedarfsermittlung, 2. Technische Grundlagen, 3. Umweltauswirkungen des Netzausbaus auf Ebene des Bundesbedarfsplans).

Das Rèsumè kann man direkt vorweg nehmen, es war enttäuschend.

Anwesend war unter anderem der Präsident der BNetzA Jochen Homann. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass er froh ist, in München zu sein und nicht an den „Brennpunkten“ im Norden Bayerns. Das ist Bürgerdialog im Sinne der Bundesnetzagentur.

Etwa zwei Dutzend Vertreter von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern der betroffenen Regionen waren nach München gefahren, um eine Reaktion auf den Energiedialog und die dort festgestellte Nichtnotwendigkeit zweier HGÜ-Leitungen nach Bayern zu erhalten. Fehlanzeige. Homann, sprach eindeutig von zwei HGÜ-Leitungen, die ganz dringend notwendig seien, deshalb dürfe die Politik jetzt nicht länger zögern. Das Ergebnis des Energiedialogs wurde von Homann ignoriert. Damit schlägt sich die BNetzA erneut auf die Seite der Übertragungsnetzbereiber und Finanzinvestoren, denen die BNetzA 9,05% Eigenkapitalrendite ausbezahlt, wenn sie Trassen bauen. Dem europäischen Stromhandel, mit Atomstrom unserer Nachbarn, werden Tür und Tor geöffnet.

Homann schien offensichtlich auch keine Lust auf Diskussionen zu haben, Nachfragen im Plenum wurden in die Arbeitsgruppen verwiesen. Dort lauschte Homann der eigenen Präsentationen seiner Mitarbeiter um dann vorzeitig die eigene Veranstaltung zu verlassen. Diesen Donnerstag ist der Präsident der BNetzA beim Koalitionsausschuss in Berlin anwesend. Trotz laufender Konsultationen der Bürger zum Netzentwicklungsplan nimmt er die Ergebnisse schon vorweg und belächelt die Einwände der Bürger zum Netzentwicklungsplan als „Serienbriefe“.

Der Landrat des Kreises Eichstätt, Anton Knapp verließ die Veranstaltung aus Protest frühzeitig.

Es ist wunderlich, dass die Art und Weise, wie hier gegen den Willen der Bürger vorgegangen wird ist in Deutschland möglich ist. Auch die Bayerische Staatsregierung wird hier von Homann vorgeführt und nicht für ernst genommen. Das sollte sich keiner von einer öffentlichen Behörde wie der BNetzA gefallen lassen.

Bilder © remixes / Fotolia.com

3 Gedanken zu „Infoveranstaltung der BNetzA tritt den Willen der Bürger mit Füßen“

  1. Noch ein paar Ergänzungen zu diesem Bericht: Auch wenn es uns von vorneherein klar war, ist man doch immer wieder enttäuscht, wie perfide unsere Gegner vorgehen. Dank Huberts vorpreschen, bereits bei der Eingangsrede von Herrn Homann, bestand überhaupt eine Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erregen. Der Vorschlag von Hubert, statt der 3 Foren, deren Inhalte wir alle schon kennen, gleich Fragen stellen zu dürfen und zu diskutieren wurde sehr schnell von anderen Teilnehmer abgelehnt. Wie ich anschließend festgestellt habe waren diese anderen Teilnehmer Mitarbeiter der Bundesnetzagentur. Generell hatten wir nach und nach den Eindruck gewonnen, dass über die Hälfte der Anwesenden von der BNA gestellt wurde (lt. Namensliste waren 67 Personen gemeldet, es waren aber über 200 anwesend).
    Frau Holzschuh hat mich gleich am Anfang interviewt und ich glaube, ihr Artikel in der NN ist OK (mein Leserbrief dazu ist unterwegs). In der Pause wurde ich von 3 Personen der BNA (Fragestellerin, Kamera und Riesenmikrofon) interviewt. Sie wollten hören, wie toll die Veranstaltung ist. Nachdem ich ihnen den Gefallen nicht getan habe, hieß es x-mal „wir fangen noch mal neu an“ und „ich stelle meine Frage mal anders“. Auf meine Frage, wo das Interview zu sehen ist, kam die Antwort: „Das ist nur für die BNA intern“. Ich hatte auch ein Gespräch mit 2 Leuten von Amprion. Sie schienen überrascht und beeindruckt von unseren Argumenten und haben auch intensiv nachgefragt. Sie hatten bis dato keine Ahnung.
    Interessant war auch ein Erlebnis ganz am Ende. In einem kurzen Schlussstatement hatte ich gesagt, dass die HGÜ-Leitungen in keiner Form kommen dürfen und das auch kurz begründet. Beim Verlassen des Saals hat mich ein Mann im dunklen Anzug in der letzten Sitzreihe angesprochen, mir die Hand gegeben und gesagt: „Sie haben ja so recht!“ Auf meine Frage, von welcher BI er kommt, kam als Antwort: „Von euren Gegnern, ich bin von der Bundesnetzagentur.“

    Ich denke, mit dieser Veranstaltung ist endgültig klar geworden, dass die BNA mit zu den treibenden Kräften für die HGÜ-Trassen gehört und ganz im Sinne der Stromkonzerne die Politik beeinflusst. Es wäre daher auch wichtig, wenn welche von uns auf die anderen Veranstaltungen in Stuttgart oder Erfurt gehen könnten und gleich von Anfang an Kontra geben. Ich rechne allerdings nicht damit, dass dort viele Trassengegner erscheinen. Wir sollten nach den Terminen die dortigen Zeitungen checken und Leserbriefe schreiben.
    Olaf

  2. Ich war ebenfalls auf der Veranstaltung.
    Was diesmal ganz deutlich wurde: Es geht darum ein Netz für internationalen Stromhandel zu schaffen. Dies kann man auf der Homepage der Bundesnetzagentur nachlesen und auch auf unsere gezielten Fragen bekamen wir das immer wieder zu hören. Leider steht das nicht in der Zeitung!

    Die Frage nach der eindeutigen Bedarfsrechnung wurde erklärt, aber nicht mit Zahlen und Fakten belegt, auch nicht den Nachfragenden an die Hand gegeben. Obwohl mehrfach danach verlangt wurde. Zum Schluß kam dann eine Begründung im Sinne von Datenschutz.

    Es kam auch mehrmals die Aussage, dass die ÜNB die Vorschläge machen und die BNA diese prüft. – Sie hätten derzeit schon einiges gestrichen. Die BNA sei jedoch nicht in der Lage, selbst die Pläne zu erarbeiten.

    Ich hatte auch den Eindruck, dass sehr viele der Anwesenden Mitarbeiter der BNA waren. Auch ist ein deutlicher Anteil der Interessierten nicht bis zum Schluß geblieben.

    Zusammenarbeit und Information stelle ich mir anders vor. Es bestand nach meinem Empfinden zu wenig Zeit für echte Fragen und Antworten. Überwiegend waren wieder mal Vorträge.

  3. Ich war auch auf der Veranstaltung.
    Es weiß niemand was die Bundesnetzagentur mit diesem Kasperltheater bezwecken will.
    Sie haben uns wieder einmal die Zeit gestohlen.
    Ein Vorschlag: die Anwesenden der BI´s sollten gemeinsam beim Bundeswirtschaftsministerium Beschwerde gegen dieses Verhalten der BNA einreichen. Es wurde mit Absicht Zeit geschunden. So hat der Vortrag von Herrn Zerres die vollen 1 ½ Stunden, die für den Einführungsvortrag der BNA im Programm standen, ausgeschöpft, nun waren aber noch die Vorträge: „gibt es Alternativen zum Netzausbau“ (BET Aachen) und „Strahlenschutzaspekte beim Netzausbau“ vom Bundesamt für Strahlenschutz, also die Punkte die viele BI Zugehörigen bewegten und wo sie glaubten, dass sie Fragen beantwortet bekommen. Diese Vorträge wurden dann im Schnelldurchlauf innerhalb kürzester Zeit durchgeschleust. Vergleicht man nun den Kaugummivortrag von Herrn Zerres, bei dem jedes einzelne Wort unendlich in die Länge gezogen wurde und auf den wir auch gerne verzichtet hätten, denn wir können den NEP selbst lesen, mit den Schnellrednern der nachfolgenden Vorträge, die sich fast überschlugen, denn sie hatten nur eine ¼ Stunde Redezeit, da die eingeteilte Zeit bereits nach dem Vortrag von Herrn Zerres abgelaufen war. Diesen nachfolgenden Vorträgen galt aber unser Hauptinteresse. Für was gab es da eigentlich den Moderator, er hätte Herrn Zerres strickt darauf hinweisen müssen, dass seine Redezeit nach einer halben Stunde abgelaufen ist. Dieses gesamte Verhalten lässt erkennen: Hier stimmt etwas nicht. Hier stellt sich die Frage ist die BNA überfordert wenn sie auf Sachfragen antworten soll? Dann sollten sie aber solche Veranstaltungen bleiben lassen.
    Sie haben uns nur die Zeit gestohlen. Es waren auch Bürgermeister und Landräte anwesend, denen das Thema Netzausbau sehr wichtig ist, da es um die Bevölkerung ihrer Region geht. Sie konnten wahrscheinlich nichts Brauchbares aus der Veranstaltung mit heimnehmen, manche sind 2 Stunden hin und noch einmal 2 Stunden zurück gefahren, aber auch viele der Bürgerinitiativen hatten einen weiten Anfahrtsweg sie mussten zum Teil Urlaub nehmen und zusätzlich ihre Unkosten selbst tragen um sich dann so etwas anzuhören, ich empfand es als Demütigung.
    Mit der Zeitschinderei ging es in den Diskussionsrunden weiter. Ich war ja bei dem Forum Technik. Da gab es wieder einen längeren Vortrag, danach hat eine Frau eine Frage gestellt und ewig lang geredet, hier hab ich überhaupt nicht verstanden was sie will, sie hat so genuschelt, ich dachte sie ist von einer BI dabei hat sie zur Bundesnetzagentur gehört, wie ich später feststellte. Also auf solche Einfälle muss man erst einmal kommen, dass man Leute einschleust, die die Redezeit der anderen verkürzen.
    Auf alle Fälle kam irgendwann einmal Herr Kuffer, der ein sehr großes Fachwissen zur Technik hat, an die Reihe, obwohl er sich gleich zu Beginn gemeldet hatte. Seinem technischen Verständnis und seiner Erklärung konnten sie, bzw. wollten sie nicht folgen, die Diskussion kam nicht in Gang, Fragen blieben offen und es wurde zum nächsten Fragesteller gewechselt, das war ein Bürgermeister aus dem Nürnberger Land, er wollte wissen ob die 220 kV Leitung die jetzt schon über einen Kindergarten in seinem Ort geht auf eine 380 kV Leitung umrüstbar ist oder ob hier neue Masten gebaut werden müssen und wie die Rechtslage ist. Auch darauf gab es keine brauchbare Antwort. Herr Kuffer war in der Zwischenzeit gegangen, der Bürgermeister musste ebenfalls weg, ich bin dann auch gegangen, ich denke es war zum Schluss nur noch die Bundesnetzagentur unter sich anwesend.
    Was bringt so ein Kasperltheater denn noch außer, dass es uns die Zeit stielt.
    Wollen die Betroffenen mit ihrem Widerstand weitermachen. Müssen solche Veranstaltungen anders geplant werden. Die Leute die da hingehen wissen ja zum Großteil Bescheid über die Zusammenhänge. Vielleicht wäre eine Lösung wenn sogenannte Workshops stattfinden würden, wo dann ein Ziel gesetzt wird und beide Parteien bringen ihr Wissen ein und versuchen sachlich dieses Ziel zu erreichen. Z.B. Alternative dezentraler Netzausbau. Diese Workshops könnten deutschlandweit stattfinden und die Ergebnisse könnten dann in einem übergeordneten Papier zusammengefasst werden. Dafür ist aber Ehrlichkeit erforderlich.
    Noch einmal zurück zur Veranstaltung:
    Was hat die Fotografiererei und Filmerei auf der Veranstaltung bedeutet? Ich denke man hat uns, also die nicht zur BNA gehörenden festgehalten, um uns nach der Veranstaltung auszuwerten: Was sind das für Leute, wie weit geht ihr Recht Einfluss auf den Netzentwicklungsplan zu nehmen, sind es immer die Gleichen die auf den Veranstaltungen erscheinen, die sich arrangieren, wie groß ist der gesamte Widerstand, wie kann sich die Bundesnetzagentur mit ihren Plänen durchsetzen usw..
    Nur diesem Ziel scheint die Veranstaltung gedient zu haben.
    Zu Beginn der Veranstaltung erhielten die Besucher eine Teilnehmerliste. Was dieTeilnehmer der BNA betrifft waren da wahrscheinlich 8-10x so viel anwesend wie angegeben. Ich habe mir eine Visitenkarte geben lassen, dieser Besucher der BNA steht z.B. schon mal nicht auf der Liste.
    Jetzt bereue ich, dass ich mir nicht mehr Visitenkarten geben ließ.

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