Info­ver­an­stal­tung der BNetzA tritt den Wil­len der Bür­ger mit Füßen

Am 21.04.2015 fand in Mün­chen die ers­te von fünf Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen der Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) statt. Die Ter­mi­ne schei­nen bewusst so gelegt wor­den zu sein, dass sie ers­tens weit weg von den betrof­fe­nen Bür­gern statt­fin­den (Mün­chen, Erfurt, Han­no­ver, Stutt­gart) und zwei­tens zu einem Zeit­punkt (13- 18:45 Uhr), zu dem ein nor­mal arbei­ten­der Bür­ger sich nur sehr schwer infor­mie­ren kann. Wenn man es dann doch schafft, einen der begrenz­ten Plät­ze zu reser­vie­ren ist es aus­ge­schlos­sen, sich voll­um­fäng­lich zu infor­mie­ren, denn die Ver­an­stal­tung fin­det in getrenn­ten Grup­pen statt (1. Grund­la­gen der Bedarfs­er­mitt­lung, 2. Tech­ni­sche Grund­la­gen, 3. Umwelt­aus­wir­kun­gen des Netz­aus­baus auf Ebe­ne des Bun­des­be­darfs­plans).

Das Rèsumè kann man direkt vor­weg neh­men, es war ent­täu­schend.

Anwe­send war unter ande­rem der Prä­si­dent der BNetzA Jochen Homann. Gleich zu Beginn mach­te er deut­lich, dass er froh ist, in Mün­chen zu sein und nicht an den “Brenn­punk­ten” im Nor­den Bay­erns. Das ist Bür­ger­dia­log im Sin­ne der Bun­des­netz­agen­tur.

Etwa zwei Dut­zend Ver­tre­ter von Bür­ger­initia­ti­ven und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern der betrof­fe­nen Regio­nen waren nach Mün­chen gefah­ren, um eine Reak­ti­on auf den Ener­gie­dia­log und die dort fest­ge­stell­te Nicht­not­wen­dig­keit zwei­er HGÜ-Lei­tun­gen nach Bay­ern zu erhal­ten. Fehl­an­zei­ge. Homann, sprach ein­deu­tig von zwei HGÜ-Lei­tun­gen, die ganz drin­gend not­wen­dig sei­en, des­halb dür­fe die Poli­tik jetzt nicht län­ger zögern. Das Ergeb­nis des Ener­gie­dia­logs wur­de von Homann igno­riert. Damit schlägt sich die BNetzA erneut auf die Sei­te der Über­tra­gungs­netz­be­rei­ber und Finanz­in­ves­to­ren, denen die BNetzA 9,05% Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te aus­be­zahlt, wenn sie Tras­sen bau­en. Dem euro­päi­schen Strom­han­del, mit Atom­strom unse­rer Nach­barn, wer­den Tür und Tor geöff­net.

Homann schien offen­sicht­lich auch kei­ne Lust auf Dis­kus­sio­nen zu haben, Nach­fra­gen im Ple­num wur­den in die Arbeits­grup­pen ver­wie­sen. Dort lausch­te Homann der eige­nen Prä­sen­ta­tio­nen sei­ner Mit­ar­bei­ter um dann vor­zei­tig die eige­ne Ver­an­stal­tung zu ver­las­sen. Die­sen Don­ners­tag ist der Prä­si­dent der BNetzA beim Koali­ti­ons­aus­schuss in Ber­lin anwe­send. Trotz lau­fen­der Kon­sul­ta­tio­nen der Bür­ger zum Netz­ent­wick­lungs­plan nimmt er die Ergeb­nis­se schon vor­weg und belä­chelt die Ein­wän­de der Bür­ger zum Netz­ent­wick­lungs­plan als “Seri­en­brie­fe”.

Der Land­rat des Krei­ses Eich­stätt, Anton Knapp ver­ließ die Ver­an­stal­tung aus Pro­test früh­zei­tig.

Es ist wun­der­lich, dass die Art und Wei­se, wie hier gegen den Wil­len der Bür­ger vor­ge­gan­gen wird ist in Deutsch­land mög­lich ist. Auch die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung wird hier von Homann vor­ge­führt und nicht für ernst genom­men. Das soll­te sich kei­ner von einer öffent­li­chen Behör­de wie der BNetzA gefal­len las­sen.

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3 Gedanken zu „Info­ver­an­stal­tung der BNetzA tritt den Wil­len der Bür­ger mit Füßen“

  1. Noch ein paar Ergän­zun­gen zu die­sem Bericht: Auch wenn es uns von vor­ne­her­ein klar war, ist man doch immer wie­der ent­täuscht, wie per­fi­de unse­re Geg­ner vor­ge­hen. Dank Huberts vor­pre­schen, bereits bei der Ein­gangs­re­de von Herrn Homann, bestand über­haupt eine Mög­lich­keit Auf­merk­sam­keit zu erre­gen. Der Vor­schlag von Hubert, statt der 3 Foren, deren Inhal­te wir alle schon ken­nen, gleich Fra­gen stel­len zu dür­fen und zu dis­ku­tie­ren wur­de sehr schnell von ande­ren Teil­neh­mer abge­lehnt. Wie ich anschlie­ßend fest­ge­stellt habe waren die­se ande­ren Teil­neh­mer Mit­ar­bei­ter der Bun­des­netz­agen­tur. Gene­rell hat­ten wir nach und nach den Ein­druck gewon­nen, dass über die Hälf­te der Anwe­sen­den von der BNA gestellt wur­de (lt. Namens­lis­te waren 67 Per­so­nen gemel­det, es waren aber über 200 anwe­send).
    Frau Holz­schuh hat mich gleich am Anfang inter­viewt und ich glau­be, ihr Arti­kel in der NN ist OK (mein Leser­brief dazu ist unter­wegs). In der Pau­se wur­de ich von 3 Per­so­nen der BNA (Fra­ge­stel­le­rin, Kame­ra und Rie­sen­mi­kro­fon) inter­viewt. Sie woll­ten hören, wie toll die Ver­an­stal­tung ist. Nach­dem ich ihnen den Gefal­len nicht getan habe, hieß es x-mal “wir fan­gen noch mal neu an” und “ich stel­le mei­ne Fra­ge mal anders”. Auf mei­ne Fra­ge, wo das Inter­view zu sehen ist, kam die Ant­wort: “Das ist nur für die BNA intern”. Ich hat­te auch ein Gespräch mit 2 Leu­ten von Ampri­on. Sie schie­nen über­rascht und beein­druckt von unse­ren Argu­men­ten und haben auch inten­siv nach­ge­fragt. Sie hat­ten bis dato kei­ne Ahnung.
    Inter­es­sant war auch ein Erleb­nis ganz am Ende. In einem kur­zen Schluss­state­ment hat­te ich gesagt, dass die HGÜ-Lei­tun­gen in kei­ner Form kom­men dür­fen und das auch kurz begrün­det. Beim Ver­las­sen des Saals hat mich ein Mann im dunk­len Anzug in der letz­ten Sitz­rei­he ange­spro­chen, mir die Hand gege­ben und gesagt: “Sie haben ja so recht!” Auf mei­ne Fra­ge, von wel­cher BI er kommt, kam als Ant­wort: “Von euren Geg­nern, ich bin von der Bun­des­netz­agen­tur.”

    Ich den­ke, mit die­ser Ver­an­stal­tung ist end­gül­tig klar gewor­den, dass die BNA mit zu den trei­ben­den Kräf­ten für die HGÜ-Tras­sen gehört und ganz im Sin­ne der Strom­kon­zer­ne die Poli­tik beein­flusst. Es wäre daher auch wich­tig, wenn wel­che von uns auf die ande­ren Ver­an­stal­tun­gen in Stutt­gart oder Erfurt gehen könn­ten und gleich von Anfang an Kon­tra geben. Ich rech­ne aller­dings nicht damit, dass dort vie­le Tras­sen­geg­ner erschei­nen. Wir soll­ten nach den Ter­mi­nen die dor­ti­gen Zei­tun­gen che­cken und Leser­brie­fe schrei­ben.
    Olaf

  2. Ich war eben­falls auf der Ver­an­stal­tung.
    Was dies­mal ganz deut­lich wur­de: Es geht dar­um ein Netz für inter­na­tio­na­len Strom­han­del zu schaf­fen. Dies kann man auf der Home­page der Bun­des­netz­agen­tur nach­le­sen und auch auf unse­re geziel­ten Fra­gen beka­men wir das immer wie­der zu hören. Lei­der steht das nicht in der Zei­tung!

    Die Fra­ge nach der ein­deu­ti­gen Bedarfs­rech­nung wur­de erklärt, aber nicht mit Zah­len und Fak­ten belegt, auch nicht den Nach­fra­gen­den an die Hand gege­ben. Obwohl mehr­fach danach ver­langt wur­de. Zum Schluß kam dann eine Begrün­dung im Sin­ne von Daten­schutz.

    Es kam auch mehr­mals die Aus­sa­ge, dass die ÜNB die Vor­schlä­ge machen und die BNA die­se prüft. – Sie hät­ten der­zeit schon eini­ges gestri­chen. Die BNA sei jedoch nicht in der Lage, selbst die Plä­ne zu erar­bei­ten.

    Ich hat­te auch den Ein­druck, dass sehr vie­le der Anwe­sen­den Mit­ar­bei­ter der BNA waren. Auch ist ein deut­li­cher Anteil der Inter­es­sier­ten nicht bis zum Schluß geblie­ben.

    Zusam­men­ar­beit und Infor­ma­ti­on stel­le ich mir anders vor. Es bestand nach mei­nem Emp­fin­den zu wenig Zeit für ech­te Fra­gen und Ant­wor­ten. Über­wie­gend waren wie­der mal Vor­trä­ge.

  3. Ich war auch auf der Ver­an­stal­tung.
    Es weiß nie­mand was die Bun­des­netz­agen­tur mit die­sem Kas­perl­thea­ter bezwe­cken will.
    Sie haben uns wie­der ein­mal die Zeit gestoh­len.
    Ein Vor­schlag: die Anwe­sen­den der BI´s soll­ten gemein­sam beim Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um Beschwer­de gegen die­ses Ver­hal­ten der BNA ein­rei­chen. Es wur­de mit Absicht Zeit geschun­den. So hat der Vor­trag von Herrn Zer­res die vol­len 1 ½ Stun­den, die für den Ein­füh­rungs­vor­trag der BNA im Pro­gramm stan­den, aus­ge­schöpft, nun waren aber noch die Vor­trä­ge: “gibt es Alter­na­ti­ven zum Netz­aus­bau” (BET Aachen) und “Strah­len­schutz­as­pek­te beim Netz­aus­bau” vom Bun­des­amt für Strah­len­schutz, also die Punk­te die vie­le BI Zuge­hö­ri­gen beweg­ten und wo sie glaub­ten, dass sie Fra­gen beant­wor­tet bekom­men. Die­se Vor­trä­ge wur­den dann im Schnell­durch­lauf inner­halb kür­zes­ter Zeit durch­ge­schleust. Ver­gleicht man nun den Kau­gum­mi­vor­trag von Herrn Zer­res, bei dem jedes ein­zel­ne Wort unend­lich in die Län­ge gezo­gen wur­de und auf den wir auch ger­ne ver­zich­tet hät­ten, denn wir kön­nen den NEP selbst lesen, mit den Schnell­red­nern der nach­fol­gen­den Vor­trä­ge, die sich fast über­schlu­gen, denn sie hat­ten nur eine ¼ Stun­de Rede­zeit, da die ein­ge­teil­te Zeit bereits nach dem Vor­trag von Herrn Zer­res abge­lau­fen war. Die­sen nach­fol­gen­den Vor­trä­gen galt aber unser Haupt­in­ter­es­se. Für was gab es da eigent­lich den Mode­ra­tor, er hät­te Herrn Zer­res strickt dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass sei­ne Rede­zeit nach einer hal­ben Stun­de abge­lau­fen ist. Die­ses gesam­te Ver­hal­ten lässt erken­nen: Hier stimmt etwas nicht. Hier stellt sich die Fra­ge ist die BNA über­for­dert wenn sie auf Sach­fra­gen ant­wor­ten soll? Dann soll­ten sie aber sol­che Ver­an­stal­tun­gen blei­ben las­sen.
    Sie haben uns nur die Zeit gestoh­len. Es waren auch Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te anwe­send, denen das The­ma Netz­aus­bau sehr wich­tig ist, da es um die Bevöl­ke­rung ihrer Regi­on geht. Sie konn­ten wahr­schein­lich nichts Brauch­ba­res aus der Ver­an­stal­tung mit heim­neh­men, man­che sind 2 Stun­den hin und noch ein­mal 2 Stun­den zurück gefah­ren, aber auch vie­le der Bür­ger­initia­ti­ven hat­ten einen wei­ten Anfahrts­weg sie muss­ten zum Teil Urlaub neh­men und zusätz­lich ihre Unkos­ten selbst tra­gen um sich dann so etwas anzu­hö­ren, ich emp­fand es als Demü­ti­gung.
    Mit der Zeit­schin­de­rei ging es in den Dis­kus­si­ons­run­den wei­ter. Ich war ja bei dem Forum Tech­nik. Da gab es wie­der einen län­ge­ren Vor­trag, danach hat eine Frau eine Fra­ge gestellt und ewig lang gere­det, hier hab ich über­haupt nicht ver­stan­den was sie will, sie hat so genu­schelt, ich dach­te sie ist von einer BI dabei hat sie zur Bun­des­netz­agen­tur gehört, wie ich spä­ter fest­stell­te. Also auf sol­che Ein­fäl­le muss man erst ein­mal kom­men, dass man Leu­te ein­schleust, die die Rede­zeit der ande­ren ver­kür­zen.
    Auf alle Fäl­le kam irgend­wann ein­mal Herr Kuf­fer, der ein sehr gro­ßes Fach­wis­sen zur Tech­nik hat, an die Rei­he, obwohl er sich gleich zu Beginn gemel­det hat­te. Sei­nem tech­ni­schen Ver­ständ­nis und sei­ner Erklä­rung konn­ten sie, bzw. woll­ten sie nicht fol­gen, die Dis­kus­si­on kam nicht in Gang, Fra­gen blie­ben offen und es wur­de zum nächs­ten Fra­ge­stel­ler gewech­selt, das war ein Bür­ger­meis­ter aus dem Nürn­ber­ger Land, er woll­te wis­sen ob die 220 kV Lei­tung die jetzt schon über einen Kin­der­gar­ten in sei­nem Ort geht auf eine 380 kV Lei­tung umrüst­bar ist oder ob hier neue Mas­ten gebaut wer­den müs­sen und wie die Rechts­la­ge ist. Auch dar­auf gab es kei­ne brauch­ba­re Ant­wort. Herr Kuf­fer war in der Zwi­schen­zeit gegan­gen, der Bür­ger­meis­ter muss­te eben­falls weg, ich bin dann auch gegan­gen, ich den­ke es war zum Schluss nur noch die Bun­des­netz­agen­tur unter sich anwe­send.
    Was bringt so ein Kas­perl­thea­ter denn noch außer, dass es uns die Zeit sti­elt.
    Wol­len die Betrof­fe­nen mit ihrem Wider­stand wei­ter­ma­chen. Müs­sen sol­che Ver­an­stal­tun­gen anders geplant wer­den. Die Leu­te die da hin­ge­hen wis­sen ja zum Groß­teil Bescheid über die Zusam­men­hän­ge. Viel­leicht wäre eine Lösung wenn soge­nann­te Work­shops statt­fin­den wür­den, wo dann ein Ziel gesetzt wird und bei­de Par­tei­en brin­gen ihr Wis­sen ein und ver­su­chen sach­lich die­ses Ziel zu errei­chen. Z.B. Alter­na­ti­ve dezen­tra­ler Netz­aus­bau. Die­se Work­shops könn­ten deutsch­land­weit statt­fin­den und die Ergeb­nis­se könn­ten dann in einem über­ge­ord­ne­ten Papier zusam­men­ge­fasst wer­den. Dafür ist aber Ehr­lich­keit erfor­der­lich.
    Noch ein­mal zurück zur Ver­an­stal­tung:
    Was hat die Foto­gra­fie­re­rei und Fil­me­rei auf der Ver­an­stal­tung bedeu­tet? Ich den­ke man hat uns, also die nicht zur BNA gehö­ren­den fest­ge­hal­ten, um uns nach der Ver­an­stal­tung aus­zu­wer­ten: Was sind das für Leu­te, wie weit geht ihr Recht Ein­fluss auf den Netz­ent­wick­lungs­plan zu neh­men, sind es immer die Glei­chen die auf den Ver­an­stal­tun­gen erschei­nen, die sich arran­gie­ren, wie groß ist der gesam­te Wider­stand, wie kann sich die Bun­des­netz­agen­tur mit ihren Plä­nen durch­set­zen usw..
    Nur die­sem Ziel scheint die Ver­an­stal­tung gedient zu haben.
    Zu Beginn der Ver­an­stal­tung erhiel­ten die Besu­cher eine Teil­neh­mer­lis­te. Was die­Teil­neh­mer der BNA betrifft waren da wahr­schein­lich 8–10x so viel anwe­send wie ange­ge­ben. Ich habe mir eine Visi­ten­kar­te geben las­sen, die­ser Besu­cher der BNA steht z.B. schon mal nicht auf der Lis­te.
    Jetzt bereue ich, dass ich mir nicht mehr Visi­ten­kar­ten geben ließ.

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