Untersteller, Stober und die Akzeptanz des Netzausbaus in Baden Württemberg

Am 18.06.2015 fand im Landtag von Baden Württemberg eine Debatte statt, Thema war unter anderem auch der Netzausbau und der Vorschlag aus Bayern, den SüdLink zum Teil in Baden Württemberg verlaufen zu lassen.
In dieser Debatte kam es zu interessanten Äußerungen des Abgeordneten Stober, SPD und des Ministers Untersteller, B90/Grüne.
Es scheint, dass eine Debatte zu einem neuen Verlauf im Ländle nicht gewünscht ist und sogar Befürchtungen bei diesen Herren auslöst. Die Akzeptanz des Netzausbaus bei den Bürgern könnte dadurch stark beeinträchtigt werden. Öffentlich diskutierte Planänderungen könnten die bereits beschädigte Glaubwürdigkeit des Netzausbauverfahrens endgültig in Frage stellen. Die Bundesbedarfsplanung sei damit in hohem Maße rechtlich angreifbar.

Hier der Auszug aus der Rede des Ministers Untersteller, B90/Die Grünen

„Die vorgeschlagenen Änderungen würden im Grunde die gesamten Netzplanungen in Deutschland, also nicht nur SuedLink, betreffen und erheblich beeinträchtigen, und zwar nicht nur zeitlich, sondern… auch im Hinblick auf die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern.
Die von bayerischer Seite vorgeschlagenen Planänderungen würden nämlich den Tatsachen entsprechend als massiver politischer Eingriff in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die ohnehin bereits beschädigte Glaubwürdigkeit des fachlich fundierten Verfahrens der Netzausbauplanung würde damit endgültig infrage gestellt werden. Ich finde, daran kann keiner von uns ein Interesse haben.
…. schließlich ließe sich der bayerische Vorschlag nur mit erheblichen Eingriffen in das ……. auch von Bayern mitbeschlossene, gesetzlich festgeschriebene Verfahren der Bundesbedarfsplanung umsetzen. Es wäre damit … rechtlich in hohem Maß angreifbar.“

Der Abgeordnete Stober erwähnt lobend die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters Heiler beim Netzausbauprojekt Ultranet . Hier ist eine Leitung in HGÜ-Technik von Osterath nach Philippsburg geplant, bei der Wechselstrom- und Gleichstromleitungen zusammen auf einer bereits bestehenden Trasse verlaufen sollen. Diese Trasse ist angeblich unumstritten, „nur“ ein im Zusammenhang mit der Trasse geplanter Konverter wird hinterfragt.
Dass es diesen Konverter ohne die Trasse aber gar nicht geben würde, wissen die wenigsten Bürger. Ebenfalls wissen sie nicht, dass sie sich am mittlerweile beendeten Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan 2014, 2. Entwurf, hätten beteiligen können. Heiler wickle das Verfahren reibungslos ab, ohne lästige Bürgerfragen. Nur ein Bürgermeister „macht Probleme“, denn er wagt, Fragen zu stellen.

Der Auszug aus der Rede von MdL Stober, SPD:

Wie man es positiv machen kann, will ich hier noch einmal sagen. Sowohl Kollege Glück als auch Kollege Untersteller haben es angesprochen: Wir haben das Ultranet mit einem Endpunkt in Baden-Württemberg, um den Wegfall der Strom-produktion aufgrund des Abschaltens des Kernkraftwerks Philippsburg zu ersetzen. Diese Planungen laufen gut, die Trasse ist unumstritten, es gibt im Augenblick noch eine Diskussion um den Konverter. Oberbürgermeister Walter Heiler ist dort in einer sehr konstruktiven Rolle unterwegs; es gibt einen anderen Bürgermeister, der da ein bisschen Probleme macht, aber wir machen das sehr konstruktiv und ohne dass es wirklich große Debatten öffentlich und bundesweit gibt. Das ist vorbildlich, und daran sollten sich auch die Bayern orientieren. Das ist ein guter und auch konstruktiver Weg, den wir gehen.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0132_18062015.pdf

Seite 7923 und Seite 7925

 

2 Gedanken zu „Untersteller, Stober und die Akzeptanz des Netzausbaus in Baden Württemberg“

  1. Danke Maria Estl, für die Einblicke!
    Mit einer Südlink-Diskussion im Ländle könnten die in Sachen Bürgerbeteiligung anscheinend stillgestellten Baden-Württemberger aufwachen, das könnte gefährlich werden.
    Eigenlob stinkt, und wenn noch so unverschämt offen im Landtag befürchtet wird, die Bürger könnten die als Sakrileg erhobene Netzausbauplanung anzweifeln, und der übrige Netzausbau, gegen den nur der eine Bürgermeister Probleme macht, würde gefährdet, empfinde ich das als eine Beleidigung des mündigen Bürgers. Bei mir entsteht schon der Eindruck, dass durch diesen „kontrustruktiven und vorbildlichen Weg“ der hier gegangen wird, straight ahead und bewusst das Beteiligungsrecht der Bürger unter der Decke gehalten wird.
    Den genannten Politikern würde ich raten, mir weniger Sorgen über die beschädigte Glaubwürdigkeit des Netzes zu machen, als über die eigene. Die Baden Württemberger haben vor 40 Jahren auch das AKW Whyl verhindert – wehe, wenn sie aufwachen!
    Wer hat uns Bayern denn über die, allerdings unwirksamen (Konsultation ohne rechtliche Auswirkung) Beteiligungsmöglichkeiten aufgeklärt? Sicher nicht unsere Staatsregierung, deren Aufgabe es gewesen wäre. Wer sorgt denn für die Umsetzung unserer verbindlichen Beteiligungsrechte im Sinne der UN Aarhus-Konvention? Auch nicht die, die es tun müssten, weder Bundesregierung noch bayr. Staatsregierung. Es gibt aktive Menschen – danke! -, die uns darüber informierten, und wir alle zusammen können/müssen das selber in die Hand nehmen.

  2. 380kV – Leitung Bünzwangen-Hüttlingen (Goldshöfe)
    Auch im Ländle haben es Bürgerinitiativen nicht leicht. Hier aber wird einmal von einer Ausnahme einem Erfolg berichtet die Mut machen sollte.
    Der Zusammenschluss von 9 Bürgerinitiativen gegen eine geplante 380kV Trasse Goldshöfe – Bünzwangen konnten nach jahrelanger Arbeit am 22. März 2015 in einer Pressemitteilung verkünden, dass sie es geschafft haben und die Trasse aus dem Bundesbedarfsplan gestrichen wird.
    http://www.380kv-waeschenbeuren.de/2015/03/pressemitteilung-von-9-buergerinitiativen-gegen-die-380kv-leitung-goldshoefe-buenzwangen/
    Nachfolgenden Link öffnen, hier ist im letzte Absatz nachzulesen, wie auch hier die Grünen die Streichung der Trasse mit aller Gewalt durch einen Appell an die Landesregierung verhindern wollten, was ihnen aber nicht gelang.
    http://www.380kv-waeschenbeuren.de/2014/10/brief-an-die-abgeordneten/

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