Unter­stel­ler, Sto­ber und die Akzep­tanz des Netz­aus­baus in Baden Würt­tem­berg

Am 18.06.2015 fand im Land­tag von Baden Würt­tem­berg eine Debat­te statt, The­ma war unter ande­rem auch der Netz­aus­bau und der Vor­schlag aus Bay­ern, den Süd­Link zum Teil in Baden Würt­tem­berg ver­lau­fen zu las­sen.
In die­ser Debat­te kam es zu inter­es­san­ten Äuße­run­gen des Abge­ord­ne­ten Sto­ber, SPD und des Minis­ters Unter­stel­ler, B90/Grüne.
Es scheint, dass eine Debat­te zu einem neu­en Ver­lauf im Länd­le nicht gewünscht ist und sogar Befürch­tun­gen bei die­sen Her­ren aus­löst. Die Akzep­tanz des Netz­aus­baus bei den Bür­gern könn­te dadurch stark beein­träch­tigt wer­den. Öffent­lich dis­ku­tier­te Plan­än­de­run­gen könn­ten die bereits beschä­dig­te Glaub­wür­dig­keit des Netz­aus­bau­ver­fah­rens end­gül­tig in Fra­ge stel­len. Die Bun­des­be­darfs­pla­nung sei damit in hohem Maße recht­lich angreif­bar.

Hier der Aus­zug aus der Rede des Minis­ters Unter­stel­ler, B90/Die Grü­nen

Die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen wür­den im Grun­de die gesam­ten Netz­pla­nun­gen in Deutsch­land, also nicht nur Sued­Link, betref­fen und erheb­lich beein­träch­ti­gen, und zwar nicht nur zeit­lich, son­dern… auch im Hin­blick auf die Akzep­tanz bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern.
Die von baye­ri­scher Sei­te vor­ge­schla­ge­nen Plan­än­de­run­gen wür­den näm­lich den Tat­sa­chen ent­spre­chend als mas­si­ver poli­ti­scher Ein­griff in der Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men wer­den. Die ohne­hin bereits beschä­dig­te Glaub­wür­dig­keit des fach­lich fun­dier­ten Ver­fah­rens der Netz­aus­bau­pla­nung wür­de damit end­gül­tig infra­ge gestellt wer­den. Ich fin­de, dar­an kann kei­ner von uns ein Inter­es­se haben.
…. schließ­lich lie­ße sich der baye­ri­sche Vor­schlag nur mit erheb­li­chen Ein­grif­fen in das ……. auch von Bay­ern mit­be­schlos­se­ne, gesetz­lich fest­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren der Bun­des­be­darfs­pla­nung umset­zen. Es wäre damit … recht­lich in hohem Maß angreif­bar.“

Der Abge­ord­ne­te Sto­ber erwähnt lobend die Vor­ge­hens­wei­se des Ober­bür­ger­meis­ters Hei­ler beim Netz­aus­bau­pro­jekt Ultra­net . Hier ist eine Lei­tung in HGÜ-Tech­nik von Oster­ath nach Phil­ipps­burg geplant, bei der Wech­sel­strom- und Gleich­strom­lei­tun­gen zusam­men auf einer bereits bestehen­den Tras­se ver­lau­fen sol­len. Die­se Tras­se ist angeb­lich unum­strit­ten, „nur“ ein im Zusam­men­hang mit der Tras­se geplan­ter Kon­ver­ter wird hin­ter­fragt.
Dass es die­sen Kon­ver­ter ohne die Tras­se aber gar nicht geben wür­de, wis­sen die wenigs­ten Bür­ger. Eben­falls wis­sen sie nicht, dass sie sich am mitt­ler­wei­le been­de­ten Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren zum Netz­ent­wick­lungs­plan 2014, 2. Ent­wurf, hät­ten betei­li­gen kön­nen. Hei­ler wick­le das Ver­fah­ren rei­bungs­los ab, ohne läs­ti­ge Bür­ger­fra­gen. Nur ein Bür­ger­meis­ter „macht Pro­ble­me“, denn er wagt, Fra­gen zu stel­len.

Der Aus­zug aus der Rede von MdL Sto­ber, SPD:

Wie man es posi­tiv machen kann, will ich hier noch ein­mal sagen. Sowohl Kol­le­ge Glück als auch Kol­le­ge Unter­stel­ler haben es ange­spro­chen: Wir haben das Ultra­net mit einem End­punkt in Baden-Würt­tem­berg, um den Weg­fall der Strom-pro­duk­ti­on auf­grund des Abschal­tens des Kern­kraft­werks Phil­ipps­burg zu erset­zen. Die­se Pla­nun­gen lau­fen gut, die Tras­se ist unum­strit­ten, es gibt im Augen­blick noch eine Dis­kus­si­on um den Kon­ver­ter. Ober­bür­ger­meis­ter Wal­ter Hei­ler ist dort in einer sehr kon­struk­ti­ven Rol­le unter­wegs; es gibt einen ande­ren Bür­ger­meis­ter, der da ein biss­chen Pro­ble­me macht, aber wir machen das sehr kon­struk­tiv und ohne dass es wirk­lich gro­ße Debat­ten öffent­lich und bun­des­weit gibt. Das ist vor­bild­lich, und dar­an soll­ten sich auch die Bay­ern ori­en­tie­ren. Das ist ein guter und auch kon­struk­ti­ver Weg, den wir gehen.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0132_18062015.pdf

Sei­te 7923 und Sei­te 7925

 

2 Gedanken zu „Unter­stel­ler, Sto­ber und die Akzep­tanz des Netz­aus­baus in Baden Würt­tem­berg“

  1. Dan­ke Maria Estl, für die Ein­bli­cke!
    Mit einer Süd­link-Dis­kus­si­on im Länd­le könn­ten die in Sachen Bür­ger­be­tei­li­gung anschei­nend still­ge­stell­ten Baden-Würt­tem­ber­ger auf­wa­chen, das könn­te gefähr­lich wer­den.
    Eigen­lob stinkt, und wenn noch so unver­schämt offen im Land­tag befürch­tet wird, die Bür­ger könn­ten die als Sakri­leg erho­be­ne Netz­aus­bau­pla­nung anzwei­feln, und der übri­ge Netz­aus­bau, gegen den nur der eine Bür­ger­meis­ter Pro­ble­me macht, wür­de gefähr­det, emp­fin­de ich das als eine Belei­di­gung des mün­di­gen Bür­gers. Bei mir ent­steht schon der Ein­druck, dass durch die­sen “kon­tru­struk­ti­ven und vor­bild­li­chen Weg” der hier gegan­gen wird, strai­ght ahead und bewusst das Betei­li­gungs­recht der Bür­ger unter der Decke gehal­ten wird.
    Den genann­ten Poli­ti­kern wür­de ich raten, mir weni­ger Sor­gen über die beschä­dig­te Glaub­wür­dig­keit des Net­zes zu machen, als über die eige­ne. Die Baden Würt­tem­ber­ger haben vor 40 Jah­ren auch das AKW Whyl ver­hin­dert — wehe, wenn sie auf­wa­chen!
    Wer hat uns Bay­ern denn über die, aller­dings unwirk­sa­men (Kon­sul­ta­ti­on ohne recht­li­che Aus­wir­kung) Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten auf­ge­klärt? Sicher nicht unse­re Staats­re­gie­rung, deren Auf­ga­be es gewe­sen wäre. Wer sorgt denn für die Umset­zung unse­rer ver­bind­li­chen Betei­li­gungs­rech­te im Sin­ne der UN Aar­hus-Kon­ven­ti­on? Auch nicht die, die es tun müss­ten, weder Bun­des­re­gie­rung noch bayr. Staats­re­gie­rung. Es gibt akti­ve Men­schen — dan­ke! -, die uns dar­über infor­mier­ten, und wir alle zusam­men können/müssen das sel­ber in die Hand neh­men.

  2. 380kV — Lei­tung Bünzwan­gen-Hütt­lin­gen (Golds­hö­fe)
    Auch im Länd­le haben es Bür­ger­initia­ti­ven nicht leicht. Hier aber wird ein­mal von einer Aus­nah­me einem Erfolg berich­tet die Mut machen soll­te.
    Der Zusam­men­schluss von 9 Bür­ger­initia­ti­ven gegen eine geplan­te 380kV Tras­se Golds­hö­fe – Bünzwan­gen konn­ten nach jah­re­lan­ger Arbeit am 22. März 2015 in einer Pres­se­mit­tei­lung ver­kün­den, dass sie es geschafft haben und die Tras­se aus dem Bun­des­be­darfs­plan gestri­chen wird.
    http://www.380kv-waeschenbeuren.de/2015/03/pressemitteilung-von-9-buergerinitiativen-gegen-die-380kv-leitung-goldshoefe-buenzwangen/
    Nach­fol­gen­den Link öff­nen, hier ist im letz­te Absatz nach­zu­le­sen, wie auch hier die Grü­nen die Strei­chung der Tras­se mit aller Gewalt durch einen Appell an die Lan­des­re­gie­rung ver­hin­dern woll­ten, was ihnen aber nicht gelang.
    http://www.380kv-waeschenbeuren.de/2014/10/brief-an-die-abgeordneten/

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