Politische Bankrotterklärung für den Gesundheitsschutz beim Stromnetzausbau

Von: Dörte Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)

HochspannungDie Frage nach den gesundheitlichen Aspekten beim Trassenbau wird in den Diskussionen der Trassengegner im Vergleich zu anderen Themen – Bedarf, Finanzierung, Technik usw. – nicht so häufig gestellt, wie es ihrer Bedeutsamkeit entspräche. Warum ist das so? Wer sich mit dem Thema Stromtrassen und Gesundheitsgefahren beschäftigt hat, erwartet hier längst keine zufriedenstellenden Antworten mehr. Zwar gibt es Studien, die aber viele Fragen offen lassen. Es ist eben dieser Mangel an aussagekräftigen Forschungsergebnissen, der immer wieder zu Verunsicherung und zu massiven Akzeptanzproblemen bei vom Leitungsausbau Betroffenen führt.

Für die möglichen Gefahren durch Gleichstromtrassen stellte das Bundesamt für Strahlenforschung (BfS) schon 2013 fest: „Die Angabe von belastbaren Schwellenwerten für Wahrnehmungs-, Belästigungs-, Schmerz- und Gefährdungseffekte ist im Hinblick auf die begrenzte Datenlage, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der untersuchten Personen und der Einflüsse von Kofaktoren wie z.B. Ionendichte, derzeit nicht möglich. Die SSK empfiehlt daher die Durchführung weiterer Forschungsprojekte zur Wahrnehmung vor allem in Form von Humanstudien unter gut kontrollierten Bedingungen.“ [1]

Seitdem wurde an der Beantwortung dieser Fragen offensichtlich nicht effektiv gearbeitet, denn in der öffentlichen Sitzung des Energieausschusses im Bundestag am 27.01.2016 gab es Äußerungen, die mehr sein sollten als nur eine Randnotiz.[2] Dieses Fachgespräch gewährt tiefe Einblicke in Denken und Vorgehensweise der Verantwortlichen. Hier werden die Weichen für politische Entscheidungen gestellt, und ausgerechnet hier offenbart sich ein Maß an Verantwortungslosigkeit, das aufrütteln muss. Denn die dort angedachte Problemlösung ist anders, als man sie erwarten würde: Nicht ergebnisoffene Studien stehen im Mittelpunkt, sondern Forschungsprojekte werden laut Aussage der Planenden deshalb für notwendig erachtet, damit man der beunruhigten und verunsicherten Bevölkerung entlang der Stromtrassen etwas zu bieten hat. Das Ziel ist: Die Akzeptanz des geplanten überdimensionierten Netzausbaus – und nun sollen Studien her, die belegen, dass von diesem Netzausbau keine Gesundheitsgefahren ausgehen.

Das BfS bestätigt: Es gibt Forschungsbedarf zu Gesundheitsrisiken

Wolfram Königs Aufgabe als Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) war es, im Fachgespräch des Energieausschusses die gesundheitlichen Risiken, die von Höchstspannungsleitungen – seien es Wechselstrom- oder Gleichspannungsleitungen – ausgehen können, zu bewerten.

König betonte, dass seine Institution eine unabhängige Rolle in den Verfahren des Stromnetzausbaus einnehme. Mit den Änderungen der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) von 2013 sieht es der BfS-Präsident grundsätzlich für gegeben an, dass alle bekannten und nachgewiesenen Risiken durch Stromleitungen ausreichend beseitigt werden.[3]

Es gebe seiner Auffassung nach jedoch Hinweise auf mögliche Risiken, die zwei Felder betreffen“, dass noch nicht alle möglichen Gefahren und Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge ausreichend untersucht seien. Denen müsse man nachgehen. Als Beispiele nannte König zum einen das Leukämierisiko bei Kindern im Umfeld von Wechselstromleitungen aufgrund von Magnetfeldern. Das zweite Problem ist im Bereich der Hochspannungs-Gleichstromtechnik zu finden: Hier ist es das Gesundheitsrisiko durch Luftschadstoffe, das aufgrund der Aufladung von Partikeln an Hochspannungsleitungen entstehen kann. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz empfiehlt deshalb, ein „konzentriertes Forschungsprogramm aufzustellen“ (ab Min. 7:20). Gebaut könne aber trotzdem werden, da das Ergebnis ja sicher „unbedenklich“ ausfallen wird.

Ionisierte Luft: Verwendet in der Industrie, bald auch entlang der HGÜ-Trassen zu finden?

Bei der Frage nach „möglichen statischen Aufladungen durch Gleichstromleitungen, die dazu führen, dass es zu einer erhöhten Schadstoffaufnahme kommen kann“, gibt es laut König weiterhin Wissenslücken, die geschlossen werden müssten. Kein gutes Gefühl hinterlässt die Antwort Königs auf die kritische Frage von Ralf Lenkert (MdB Die LINKE), was man denn dann für Rückschlüsse aus der Tatsache ziehe, dass ionisierte Luft in der Industrie als Mittel zur Reinigung von Oberflächen und zur Aktivierung von Plastikoberflächen vor Klebevorgängen verwendet werde. Die Wirkmechanismen seien ja in der Industrie in der Anwendung bekannt, inwieweit werde dies denn in die Betrachtungen beim Bundesamt für Strahlenschutz mit einbezogen?

Antwort BfS: „Dazu gibt es bislang nur eine Studie aus den 90er Jahren aus Großbritannien, die aber nicht ganz das wiedergibt, was notwendig ist, um am Ende ausreichend einen entsprechenden Ausschluss von Gefahren darstellen zu können. Das sind wissenschaftliche Fachfragen, die im Detail liegen, die aber hinsichtlich des Ausbaus unmittelbar keine eigentlichen Ein- und Auswirkungen haben dürften.“ (Min. 26)

Diese Formulierung in schönstem Beamtendeutsch lässt einen fast die Bedeutung des Gesagten übersehen: Es gibt schlicht keine belastbaren Erkenntnisse zu den wissenschaftlichen Details – was nicht verwundert, denn wir reden hier von einem Pilotprojekt -, man nimmt aber an, es seien keine Gefahren vorhanden. Die Büchse der Pandora wird den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor die Haustür gestellt, und erst mit der Fertigstellung der Stromtrassen wird sie geöffnet  – mal schauen, was drin ist.

Abstandsregelungen und Strahlenschutz bei Stromtrassen – Vorsorge geht anders

Während des Fachgespräches ist mehrfach von bestehenden Abstandsregelungen der Trassen zur Wohnbebauung die Rede. Für den Neubau von Wechsel- oder Gleichstromtrassen gilt laut §3 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG): Die Leitungen sollen (d.h. wenn möglich) im Abstand von 400 Metern bei Ortschaften und 200 Meter bei Gehöften errichtet werden.[4]

Weder in Europa noch im Bundesgebiet selbst herrscht Einigkeit oder gar ein allgemeingültiger Wissensstand zum Thema Stromtrassen, Gesundheit und Strahlenschutz. In der Schweiz nimmt man dies zum Anlass, nach dem Vorsorgeprinzip sicherheitshalber auf möglichst niedrige Grenzwerte zu setzen. In Deutschland darf die elektromagnetische Strahlung (bei Vollbelastung direkt unter der Leitung einen Meter über dem Boden gemessen) mit 100 Mikrotesla das Hundertfache betragen.

Wolfram König betont bei seinen Ausführungen, dass in der überarbeiteten 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (26. BImSchV) ein Minimierungsgebot verankert ist. „Danach sind künftig bei Errichtung und wesentlicher Änderung von Niederfrequenzanlagen und Gleichstromanlagen die von der Anlage ausgehenden Felder so gering wie möglich zu halten. Was im Einzelfall möglich ist, hängt vom Stand der Technik und den Gegebenheiten im Einwirkungsbereich der jeweiligen Anlage ab. Die Einzelheiten zu diesem Punkt sollen in einer Verwaltungsvorschrift geregelt werden“, so das BfS zu Vorsorgemaßnahmen bei der Stromversorgung.[5]

Was genau bedeutet aber „so gering wie möglich“? Allgemeingültige niedrige Grenzwerte sind also weiterhin Fehlanzeige? Geschützt wird vor nachgewiesenen Gefahren, aber wo wirken sich die jetzt auf den Tisch gebrachten „Hinweise auf mögliche Gefahren“ tatsächlich auf den Schutz von Mensch und Tier entlang der Trassen aus, und wann gibt es Ergebnisse? Vor oder nach dem Bau der Stromleitungen?

Auch das Factsheet des Bürgerdialog Stromnetz kann von keinen eindeutigen Vorgaben berichten. Erkennbar ist, dass Mindestabstände nicht allein auf Fakten aus Strahlenschutz-Studien und festen Grenzwerten basieren, sondern gewissermaßen auf einem verhandelbaren Konsens zwischen Netzbetreibern, Bund und Ländern beruhen (Vgl. auch Fachgespräch ab Min. 1:05). „In einzelnen Bundesländern wurden Mindestabstände zu Freileitungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung festgelegt. Diese Abstände sind aber nicht durch Grenz- und Vorsorgewerte für elektromagnetische Felder begründet, sondern vielmehr ein politischer Kompromiss aus verschiedenen Erwägungen wie Wohnumfeldschutz, Landschaftsschutz, Sichtbarkeit der Leitungen, elektromagnetischen Feldern und Wertverlust der Grundstücke.“ Bislang bemühen sich hier beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen um einvernehmliche Lösungen unter Einbeziehung von Kommunen, Interessensverbänden und Bürgern, mit denen konfliktträchtige Entwicklungen verhindert werden sollen.[6]

Wie jedoch sieht es bei der geplanten Aufrüstung von bereits bestehenden Leitungen aus, die durch Bayern führen? Viele Stromtrassen laufen direkt an Wohnbebauung vorbei oder überspannen die Häuser sogar direkt und sollen nun im Zuge des Umbaus in ein gesamteuropäisches Netz auf 380 kV aufgerüstet werden.

Auf seiner Webseite informiert das BfS zum Thema Überspannung von Wohnhäusern wie folgt: „Trassen für neue Höchstspannungsleitungen zur Drehstromübertragung müssen aus Vorsorgegründen so geplant werden, dass die Leitungen nicht über Gebäude oder Gebäudeteile, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, hinwegführen.“[7]

Womit dann jedoch im Factsheet des Bürgerdialog Stromnetz, für das sich der ebenfalls beim Fachgespräch anwesende Dr. Peter Ahmels verantwortlich zeichnet, das folgende Fazit belegt wird, bleibt das Geheimnis der Verfasser: „Beim Bau einer neuen Hoch- oder Höchstspannungsleitung kann der geltende Grenzwert für elektromagnetische Felder auch eingehalten werden, wenn die Leitung direkt über oder sehr nah an Wohnhäusern gespannt wird.“ Nach umfassender Vorsorge klingt dies in jedem Fall nicht, und Bürgerberuhigung geht anders – sieht so professionelle Akzeptanzförderung aus?[8]

Die zwei Hauptprobleme der Trassenbefürworter: Zeitmangel und Akzeptanzverweigerung

Auch der CDU- Abgeordnete Karsten Möring spricht im Umweltausschuss klar aus, was er denkt. Forschungsbedarf schön und gut, wenn dies aber den sorgfältig durchdachten (und von den Trassengegnern ja eh schon so unschön durcheinandergebrachten) Zeitplan beim Leitungsbau stört, hört der Spaß auf: Forschungsprojekte haben eine signifikant „zeitkritische“ Komponente. Fast schon händeringend stellt er BfS-Präsident König die Suggestivfrage: „Sind Sie nicht der Auffassung, dass es ausreicht, auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse zu sagen: Das ist vertretbar? Vor allem auch in der Relation dieser Gefahrenabwehr, weil wir ja mit einer Auflage von großen Forschungsprojekten wenig Erkenntnisgewinn zusätzlich haben bei empirischen Studien.“ Was er als Antwort hören möchte, unterscheidet sich in nichts von dem, was auch die Energielobby will. (Min. 1:01)

Große Übereinstimmung unter den Anwesenden besteht bei der Feststellung Königs, der Bund sei in der „Risikokommunikation“ (bedeutet salopp übersetzt: Wie sag ich´s den Betroffenen, ohne dass sie renitent werden und uns die Investition vermasseln?) noch nicht ideal aufgestellt.

Sorgen bereitet den Verantwortlichen vor allem, dass die betroffene Bevölkerung spätestens mit Bekanntgabe von konkreten Trassenverläufen Informationen zu bestehenden Gesundheitsrisiken verlangen wird. Dem müsse man „proaktiv“ begegnen, bevor sich womöglich herumspricht, dass es auf viele Fragen keine wissenschaftlich belastbaren Antworten von unabhängigen Forschungen gibt – dies führt dann zu mangelnder Akzeptanz der Trassen, und wo keine Akzeptanz herrscht, dort wird es Widerstand geben. Denn, so Königs Erfahrung: „Das sind auch die Ergebnisse aus unseren Veranstaltungen, da stoßen wir schnell an Grenzen, wir versuchen deutlich zu machen, wo wir unseren Erkenntnisstand haben. Die Risiken sind sehr relative Risiken, aber wir können solche Ergebnisse nicht verschweigen. Sie werden dann von anderen problematisiert, und dann sind wir in einer Glaubwürdigkeits-Lücke, die uns eventuell ganz andere Schwierigkeiten bereitet.“ (Min 1:02).

Wohl wahr… Ob es den Entscheidungsträgern bewusst ist, dass die Bruchlandung in der Glaubwürdigkeitslücke längst Tatsache ist? Man könnte auch meinen, dass vielen im Umweltausschuss nicht bewusst ist, dass die Öffentlichkeit diese Einschätzung „…uns eventuell ganz andere Schwierigkeiten bereitet.“ mithört. Offener und deutlicher kann es Herr König nicht formulieren: Die auf sie zukommenden Schwierigkeiten sind den Politikern und Institutionen sehr wohl bewusst, dennoch versuchen sie, die Bevölkerung mit fadenscheinigen Argumenten zu befrieden.

Nicht besonders durchdacht erscheint zudem Königs Rückschluss, bei dem er sich nach gleichem Muster eine Zustimmung zum Bau von Stromtrassen erhofft, wie sie seiner Ansicht nach durch Forschungen zur Wirkung von Mobilfunkstrahlung erreicht worden sei. Durch die Studien habe sich das Wissen enorm erhöht und es sei eine große Akzeptanz erreicht worden. Dabei lässt er unberücksichtigt, dass Mobilfunkstrahlung allein schon deshalb von vielen Teilen der Bevölkerung als notwendiges Übel betrachtet wird, da viele Menschen täglich und unmittelbar den Sinn eines funktionierenden Handys erfahren. Bei Stromtrassen, die der Energiewende schaden und die Stromkunden unnötig viel kosten, obwohl hohe Anteile des benötigten Stroms umweltverträglicher und günstiger vor Ort gewonnen werden könnten, sieht das ganz anders aus.

Sie wissen, dass sie nichts wissen

Mit ihrer freimütig-naiven Feststellung, wie sie die derzeitige Informationslage einschätzen würde, trifft die Sprecherin der Bundesregierung, Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter (SPD), den Nagel auf den Kopf, das muss man ihr lassen. Es ist keine Übertreibung, wenn sie bezüglich der Gesundheitsgefahren des Stromnetzausbaus zugibt: „Sie sehen ja, man hat da an diversen Ecken Wissenslücken, und das, was Sie ja auch an Herausforderungen beschrieben haben, damit beschäftigen wir uns natürlich genauso. Nicht nur Sie, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen vor Ort, und deswegen ist uns des wichtig, dass wir diesen Prozess auch begleiten.“

Diese Absichtserklärung klingt oberflächlich betrachtet wohlmeinend; die Leute da draußen haben irgendwie diffuse Ängste, da muss man doch mal schauen, ob die ernst zu nehmen sind. Wobei man bei den wirren, sich im Kreis drehenden Ausführungen nicht umhin kommt, darüber nachzudenken, warum ausgerechnet Frau Schwarzelühr-Sutter diejenige sein muss, die bei diesem Thema in einem Fachgespräch die Bundesregierung vertritt. Nichtsdestotrotz, die Trassen müssen her, so viel hat die Staatssekretärin mitbekommen – nur das Warum ist halt ein wenig schwer zu formulieren: „Weil wir sind ja aus bekanntlichen Gründen, dass auch die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden und der Netzausbau dann auch erfolgreich vorangeht, interessiert.“ [sic] (Min. 53)

Bleibt die Frage: Welcher Schutz bleibt den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie sich nicht vehement gegen diese Achtlosigkeit und Totalverweigerung unserer Bundesregierung bei der Gesundheitsvorsorge wehren?

Machen wir es unseren gewählten Volksvertretern nicht zu einfach – Stromtrassen gibt es überall. Das Recht auf Gesundheit geht jeden von uns etwas an.

Man kann sich der Anti-Kohle-Bewegung Ende Gelände nur anschließen: „Wir sind das Investitionsrisiko!“ Denn: Wir sind der Raumwiderstand!

Link zum Videomitschnitt des öffentlichen Fachgesprächs vom Mittwoch, 27. Januar 2016, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-pa-umwelt/401306


 

[1] http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2013/HGUE.pdf?__blob=publicationFile S. 28

[2] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-pa-umwelt/401306

[3] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_26/gesamt.pdf

[4] https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbplg/gesamt.pdf

[5] http://www.bfs.de/DE/themen/emf/netzausbau/schutz/vorsorge/vorsorge_node.html

[6]https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/bericht_ueber_den_kabinettbeschluss_vom_28.04.2015_zur_aenderung_des_lep-entwurfs.pdf

[7] http://www.bfs.de/DE/themen/emf/netzausbau/schutz/vorsorge/vorsorge_node.html

[8] http://www.buergerdialog-stromnetz.de/sites/default/files/mediathek/bds_factsheet_stromnetzgesundheit_read.pdf

Ein Gedanke zu „Politische Bankrotterklärung für den Gesundheitsschutz beim Stromnetzausbau“

  1. War es diese fundierte Analyse, die Tennet bewogen hat, am 19.02. doch lieber nicht nach Altdorf zu kommen? Es scheint fast so. Ja, ja, die lieben ÜNB, fette Renditen einstreichen und den Bürgern was vom Weihnachtsmann erzählen, dazu sind sie in der Lage. Aber Rede und Antwort zu stehen und die Fragen von gut informierten Bürgern zu beantworten – da hapert es offensichtlich. Ich habe noch Lex Hartmans Worte vom Oktober 2014 im Ohr: Wenn die Trassen nicht bald gebaut werden, dann wird´s dunkel in Bayern und BMW heißt dann Bremer Motoren Werke. Ja der Lexi, immer einen Scherz auf den Lippen. Hätte doch selbst kommen können, ist doch nicht weit weg von Bayreuth.

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