- Ist Planfeststellungsbeschluss SuedLink noch verbindlich?
- Kosten explodieren durch Baumängel
- Widerstand regt sich gegen den Netzentwicklungsplan
Wie verbindlich ist ein Planfeststellungsbeschluss?
Nach Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses im SuedLink-Trassen-Abschnitt D2 (Bayern) wurde jetzt auch eine Änderung für den Abschnitt D1 (Thüringen/Bayern) beantragt. Wie verbindlich ist ein Planfeststellungsbeschluss, wenn ohne abschließende Genehmigung der BNetzA die Leitungsführung geändert und unvermindert weitergebaut werden kann? Die Verantwortlichen können Probleme kleinreden, aber Bürgerinitiativen sind alarmiert.
Planänderungen kommen oft überraschend
Es kann inzwischen jeden treffen, denn Planänderungen kommen oft überraschend, da man sie nicht öffentlich bekannt geben muss. Für betroffene Gemeinden und Grundstücksbesitzer kann es gravierende Folgen haben, wenn aus Angst vor Enteignung den Neuerungen vorschnell zugestimmt wird. Der Flächenverbrauch steigt enorm, Schutzstreifen werden erweitert und durch eine neue Baustelle können bisher unberührte Grundstücke mit einbezogen werden. Auch die Umweltschäden häufen sich. Zusätzlich erhöhen sich mit jeder Korrektur der ursprünglichen Planung die Kosten für die Allgemeinheit.
Forderung nach besserer Kontrolle durch die BNetzA
SuedLink wird nicht wegen der besorgten Menschen zum Milliardengrab, sondern aufgrund der Ignoranz der Bauträger, die scheinbar nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ agieren. Der Bundesverband gegen SuedLink fordert eine bessere Kontrolle durch die BNetzA als oberste Aufsichtsbehörde, damit Umweltschutz rechtzeitig umgesetzt wird.
Bürgerinitiativen-Arbeit ist berechtigt und wichtiger denn je
Niemand konnte das Ausmaß der SuedLink-Baustellen und der Eingriffe in Natur und Umwelt erahnen, da Informationen unvollständig und teilweise irreführend sind. Betroffene bleiben oft ratlos oder sogar verzweifelt zurück. Während die Beteiligung an Planungsverfahren für die Öffentlichkeit einzig auf einem Anhörungsrecht beruht, suggerieren Alibiveranstaltungen der Übertragungsnetzbetreiber Mitbestimmungsrecht.
Nicht von ungefähr kommt es an vielen SuedLink-Baustellen zu gravierenden Problemen. Nur aufmerksamen Bürger:innen ist es zu verdanken, dass Schadensfälle vor allem bei den HDD-Bohrungen an die Öffentlichkeit gelangen. Gewässer und landwirtschaftliche Flächen werden regelmäßig durch überschüssige Spülbohrungsflüssigkeit (Ausbläser) verunreinigt, die Havarie-Konzepte greifen nicht. Dazu Hildegard Beyfuß, Vorsitzende der Initiative A7 Stromtrasse NEIN: „Die Aufklärungsarbeit durch Bürgerinitiativen ist wichtiger denn je. Es ist legitim, wenn wir entlang der gesamten Großbaustelle SuedLink fordern, dass gesetzeskonform gearbeitet wird. Durch die dokumentierten Umweltschäden und Verstöße gegen das Naturschutzgesetz ergeben sich daran allerdings berechtigte Zweifel. Mehrfach wurde ein Baustopp gefordert und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert!“ Neues Ungemach droht durch den Entwurf der Regierung zu einem weiteren Beschleunigungsgesetz, den der Bundestag letzten Freitag (26.06.26) genehmigt hat. Gegen das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz laufen Umweltverbände bereits Sturm.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss reagieren, denn eine falsche Netzplanung belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bürger:innen gleichermaßen
Die Befugnisse der BNetzA im Bereich der Netzplanungen wurden in den letzten Jahren massiv erweitert. Sie ist inzwischen nicht nur Prüfbehörde, sondern ist zur „Zentrale“ der Netzplanung geworden. Die BNetzA steuert alleinverantwortlich und stellt Regeln für die Beurteilung der Netzpläne auf. Somit hat sie aber auch eine besondere Verantwortung.
Derzeit steht der 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom (NEP) zur Konsultation. Auch die Öffentlichkeit ist bis zum 24. August 2026 zur Stellungnahme aufgefordert, denn jetzt werden die Weichen für den Übertragungsnetzausbau der nächsten Jahre gestellt. Die Beschleunigungsgesetze für den Netzausbau erschweren die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsverfahren. Durch die Einführung von sogenannten Infrastrukturgebieten werden Korridore für neue Stromleitungen nur mehr oberflächlich geprüft und viele Raumwiderstände gar nicht erkannt. Umwelt- und Naturschutzrichtlinien haben keine Priorität mehr.
Maria Quanz, Vorsitzende des Bundesverbandes gegen SuedLink, erkennt darin ein Muster: „Dass Übertragungsnetzbetreiber Stellungnahmen nicht berücksichtigen, gehört zum Alltag, aber dass inzwischen auch Anfragen und Beschwerdebriefe an die BNetzA nicht mehr beantwortet werden, zeigt eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber konstruktiver Kritik. Man setzt auf Zermürbung des „Raumwiderstandes Mensch“. Viele Entscheidungen, die vor Jahren im Dialog mit den Menschen getroffen wurden, werden jetzt zurückgenommen. Die Rückkehr zur Freileitung und die geplante Abschaffung von Mindestabständen zur Bebauung sind beispielgebend. Dies geschieht mit fadenscheinigen Begründungen, während man einzig und allein die Beschleunigung des Netzausbaus vorantreiben will.“
Viele Argumente widerlegen den prognostizierten Netzausbaubedarf
Die Argumente gegen den überdimensionierten Netzausbau sind schlüssig. Man muss die Netzentwicklungspläne der Übertragungsnetzbetreiber nur einige Jahre zurückverfolgen und die dortigen Annahmen mit der Gegenwart bzw. der näheren Zukunft vergleichen. Entgegen allen Prognosen ist der Stromverbrauch gesunken. Es zeigt sich auch, dass auf allen Ebenen (Industrie/Wirtschaft/Privathaushalte) die Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien signifikant langsamer erfolgt, als die Übertragungsnetzbetreiber erwartet haben.
Jede realistische Zukunftseinschätzung deutet auf einen geringeren Netzausbaubedarf hin. Die systematischen Fehler im Netzentwicklungsplan führen zu falschen, deutlich zu hohen Annahmen. Wenn das Stromnetz überdimensioniert ausgebaut wird, ergeben sich aus jedem Leitungskilometer jahrzehntelange Folgekosten für Unternehmen und private Haushalte. Ein starker Anstieg der Netzentgelte und somit der Strompreise ist vorprogrammiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird im internationalen Vergleich immer unattraktiver. Die Bundesnetzagentur steht in der Verantwortung die Fehler im Netzentwicklungsplan zu beseitigen und realistische Angaben für die Bewertung des Netzbedarfs zu beachten. Das überragende öffentliche Interesse besteht darin, dass eine verantwortungsvolle und somit bezahlbare Energiepolitik betrieben wird. Für die Energiewende ist u.a. entscheidend, dass regional das Verteilnetz ausgebaut und der Bau von Speichern vorangetrieben wird. Mit der Forderung, dass diese netzdienlich und nicht profitorientiert betrieben werden müssen. Auch dadurch verringert sich der Ausbaubedarf beim teuren Übertragungsnetz.
gezeichnet: Bundesverband gegen SuedLink
Pressemitteilung Bundesverband gegen SuedLink – 29.06.2026