Die ehren­wer­te Bun­des­netz­agen­tur

von  Bür­ger­initia­ti­ve Strom­tras­se 1601

Anfra­ge beim Bür­ger­dia­log-Strom­netz:
Wie vie­le Stel­lung­nah­men zum Netz­ent­wick­lungs­plan sind ins­ge­samt ein­ge­gan­gen?

Ant­wort:
Über 30.000.

Nach­fra­ge beim Bür­ger­dia­log-Strom­netz:
Die Zahl von mehr als 30.000 war bereits kurz nach dem Abga­be­ter­min bekannt und es hieß, es wer­de noch gezählt. Da bereits die Bür­ger­initia­ti­ven in unse­rem Umfeld (Kor­ri­dor D) über 25.000 Stel­lung­na­men ein­ge­sandt haben, die Ein­ga­ben wei­te­rer 50 BIs an unse­rer geplan­ten Tras­se und auch die Ein­wän­de von den Süd­link-BIs dazu kom­men, müss­ten es weit über 50.000 sein.

Ant­wort:
Die Zahl von über 30.000 Ein­ga­ben zum NEP 2014 wur­de uns nach tele­fo­ni­scher Rück­spra­che mit der Bun­des­netz­agen­tur, Refe­rat Betei­li­gung, Abtei­lung Netz­aus­bau, mit­ge­teilt. Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen wur­den „glei­che“ Stel­lung­nah­men zusam­men­ge­fasst: Wenn bspw. 1.000 Ein­ga­ben genau den­sel­ben Wort­laut haben, wer­den sie nur als eine Stel­lung­nah­me gezählt. Sicher­lich ist das der Grund für die unter­schied­li­chen Zah­len.

Das ist ganz ein­deu­tig eine bös­wil­li­ge Täu­schung der Bevöl­ke­rung. Auch die Bun­des­netz­agen­tur muss wis­sen, dass ein Netz­ent­wick­lungs­plan, der mit den ver­schie­de­nen Ver­wei­sen und Anla­gen über meh­re­re tau­send Sei­ten geht, von Nicht­fach­leu­ten nicht wirk­lich beur­teilt wer­den kann und die Mehr­zahl der Men­schen gar nicht in der Lage sind, eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben. Dazu kommt noch, dass vie­le älte­re Men­schen nicht über einen Inter­net­zu­gang ver­fü­gen und auch dadurch nicht an einer Kon­sul­ta­ti­on teil­neh­men kön­nen, die aber doch für die Betei­lig­ten ver­pflich­tend ist. Wenn dann Fach­leu­te in den Bür­ger­initia­ti­ven ent­spre­chen­de Mus­ter­brie­fe zur Ver­fü­gung stel­len, wird jedes ein­zel­ne Exem­plar von einer indi­vi­du­el­len Per­son mit den per­sön­li­chen Anga­ben ver­se­hen und auch unter­schrie­ben. D. h. jeder ein­zel­ne Brief, jede ein­zel­ne E-Mail ist die Wil­lens­be­kun­dung eines Men­schen, des­sen Sor­gen ernst genom­men wer­den soll­ten.

Die Bun­des­netz­agen­tur nimmt die Anrai­ner an den geplan­ten Tras­sen nicht ernst. Es geht hier um eine mas­si­ve Täu­schung der Öffent­lich­keit, denn 30.000 sind ja nur ein paar mehr als die 26.000 vom letz­ten Jahr. Dann kann es ja nicht so schlimm sein.

Dabei hat­te der Prä­si­dent der Bun­des­netz­agen­tur, Herr Homann, bei einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am 21.4. in Mün­chen auf Nach­fra­ge bestä­tigt: So lan­ge Adres­se, Name und Unter­schrift auf den Mus­ter­stel­lung­nah­men drauf sind, wer­den die ein­zeln gezählt.

Und noch ein Aspekt. Die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber haben zwar beim ers­ten Ent­wurf auch von 95% Seri­en­brie­fen gespro­chen, aber gezählt wur­den die doch. Wie­so kommt jetzt die BNetzA auf die Idee, den Zähl­mo­dus der Kon­sul­ta­tio­nen zum 2. Ent­wurf NEP 2014 zu ändern?

Ent­we­der hat Herr Homann sei­ne vom Steu­er­zah­ler finan­zier­te Behör­de nicht im Griff, oder es ist Absicht, dann grenzt es an Betrug. Recht­lich hat das auf alle Fäl­le ein Gschmäck­le und zwar ein sehr gro­ßes. Wir wer­den an die­ser Sache dran blei­ben.

4 Gedanken zu „Die ehren­wer­te Bun­des­netz­agen­tur“

  1. Das ist ja wirk­lich mehr als unse­ri­ös die­se Zähl­wei­se der Bun­des­netz­agen­tur. Dafür gibt es mei­ner Mei­nung nach kei­ne in unse­rem demo­kra­ti­schen Sys­tem akzep­ta­ble Begrün­dung. Das klingt nach Will­kür und ist es m. E. auch.
    Ich sehe die geschick­ten Ein­wen­dun­gen zum NEP 2014 als Stimm­zet­tel gegen die strom­tras­sen.
    Wür­de man das zähl­sys­tem der Bun­des­netz­agen­tur auf ande­re stimm­aus­zäh­lun­gen anwen­den – da wäre was los.
    Die Bun­des­netz­agen­tur soll ein­fach zur Kennt­nis neh­men: die strom­tras­sen wer­den von uns ein­stim­mig abge­lehnt.

  2. Die BNetzA unter­steht dem Kohle­sig­gi und wer dort – unter einem in die­sem Theam völ­lig fach­frem­den und selbst­ge­rech­ten Ger­ma­nis­ten – etwas wer­den will muss sei­ne Wer­te ver­ra­ten, strom­li­ni­en­för­mig sein und sich u.U. bis zur Unkennt­lich­keit ver­bie­gen. Die BNe­tA ist weder unab­hän­gig, noch seri­ös.

  3. Jeden der sich mit dem Ver­ein Bun­des­netz­agen­tur abgibt und sei­ne Zeit ver­tut wird was den Netz­aus­bau betrifft ent­täuscht, das geht nun schon Jah­re so.
    Hier ein Link zum Bei­trag von Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land _ Juni 2013
    http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bundesrat-beraet-morgen-aufgeblaehten-bundesbedarfsplan-fuer-stromnetze-bund-hat-bei-eu-beschwerde/
    2012 hat­te der Bund für Umwelt und Natur­schutz zwei umfang­rei­che Stel­lung­nah­men ein­ge­reicht und dar­in Alter­na­ti­ven zum geplan­ten Netz­aus­bau auf­ge­zeigt, die zu einem erheb­lich gerin­ge­ren Aus­bau füh­ren wür­den. Dafür gab es von der BNA nur eine Abfuhr.
    Wenn am Ende dann doch die Sache schief läuft traue ich die­ser Bun­des­netz­agen­tur zu dass sie uns noch die Schuld gibt da wir mit im Boot waren als ent­schie­den wur­de.

  4. Die Bun­des­netz­agen­tur defi­niert die Kri­te­ri­en für den Umwelt­be­richt (SUP) zum Bun­des­be­darfs­plan selbst, erstellt dann den Bericht und danach prüft sie ihren eige­nen Bericht.
    Da bekommt der Begriff „Unab­hän­gig­keit“ eine ganz ande­re Bedeu­tung.

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