von  Bür­ger­initia­ti­ve Strom­tras­se 1601

Anfra­ge beim Bür­ger­dia­log-Strom­netz:
Wie vie­le Stel­lung­nah­men zum Netz­ent­wick­lungs­plan sind ins­ge­samt eingegangen?

Ant­wort:
Über 30.000.

Nach­fra­ge beim Bür­ger­dia­log-Strom­netz:
Die Zahl von mehr als 30.000 war bereits kurz nach dem Abga­be­ter­min bekannt und es hieß, es wer­de noch gezählt. Da bereits die Bür­ger­initia­ti­ven in unse­rem Umfeld (Kor­ri­dor D) über 25.000 Stel­lung­na­men ein­ge­sandt haben, die Ein­ga­ben wei­te­rer 50 BIs an unse­rer geplan­ten Tras­se und auch die Ein­wän­de von den Süd­link-BIs dazu kom­men, müss­ten es weit über 50.000 sein.

Ant­wort:
Die Zahl von über 30.000 Ein­ga­ben zum NEP 2014 wur­de uns nach tele­fo­ni­scher Rück­spra­che mit der Bun­des­netz­agen­tur, Refe­rat Betei­li­gung, Abtei­lung Netz­aus­bau, mit­ge­teilt. Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen wur­den „glei­che“ Stel­lung­nah­men zusam­men­ge­fasst: Wenn bspw. 1.000 Ein­ga­ben genau den­sel­ben Wort­laut haben, wer­den sie nur als eine Stel­lung­nah­me gezählt. Sicher­lich ist das der Grund für die unter­schied­li­chen Zahlen.

Das ist ganz ein­deu­tig eine bös­wil­li­ge Täu­schung der Bevöl­ke­rung. Auch die Bun­des­netz­agen­tur muss wis­sen, dass ein Netz­ent­wick­lungs­plan, der mit den ver­schie­de­nen Ver­wei­sen und Anla­gen über meh­re­re tau­send Sei­ten geht, von Nicht­fach­leu­ten nicht wirk­lich beur­teilt wer­den kann und die Mehr­zahl der Men­schen gar nicht in der Lage sind, eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben. Dazu kommt noch, dass vie­le älte­re Men­schen nicht über einen Inter­net­zu­gang ver­fü­gen und auch dadurch nicht an einer Kon­sul­ta­ti­on teil­neh­men kön­nen, die aber doch für die Betei­lig­ten ver­pflich­tend ist. Wenn dann Fach­leu­te in den Bür­ger­initia­ti­ven ent­spre­chen­de Mus­ter­brie­fe zur Ver­fü­gung stel­len, wird jedes ein­zel­ne Exem­plar von einer indi­vi­du­el­len Per­son mit den per­sön­li­chen Anga­ben ver­se­hen und auch unter­schrie­ben. D. h. jeder ein­zel­ne Brief, jede ein­zel­ne E‑Mail ist die Wil­lens­be­kun­dung eines Men­schen, des­sen Sor­gen ernst genom­men wer­den sollten.

Die Bun­des­netz­agen­tur nimmt die Anrai­ner an den geplan­ten Tras­sen nicht ernst. Es geht hier um eine mas­si­ve Täu­schung der Öffent­lich­keit, denn 30.000 sind ja nur ein paar mehr als die 26.000 vom letz­ten Jahr. Dann kann es ja nicht so schlimm sein.

Dabei hat­te der Prä­si­dent der Bun­des­netz­agen­tur, Herr Homann, bei einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am 21.4. in Mün­chen auf Nach­fra­ge bestä­tigt: So lan­ge Adres­se, Name und Unter­schrift auf den Mus­ter­stel­lung­nah­men drauf sind, wer­den die ein­zeln gezählt.

Und noch ein Aspekt. Die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber haben zwar beim ers­ten Ent­wurf auch von 95% Seri­en­brie­fen gespro­chen, aber gezählt wur­den die doch. Wie­so kommt jetzt die BNetzA auf die Idee, den Zähl­mo­dus der Kon­sul­ta­tio­nen zum 2. Ent­wurf NEP 2014 zu ändern?

Ent­we­der hat Herr Homann sei­ne vom Steu­er­zah­ler finan­zier­te Behör­de nicht im Griff, oder es ist Absicht, dann grenzt es an Betrug. Recht­lich hat das auf alle Fäl­le ein Gschmäck­le und zwar ein sehr gro­ßes. Wir wer­den an die­ser Sache dran bleiben.