Von: Freia Schmidt (freia@trassenstopp-
Am Montag, den 04.04.2016 hatte die BI-Trassenstopp-Rennertshofen Dr. Reinhard Brandl (MdB, CSU) zu sich eingeladen, um mit ihm über die Energiewende zu diskutieren. Im gut gefüllten Feuerwehrhaus in Treidelheim nahmen ca. 30 Personen an dem interessanten Abend teil. Vertreten waren unter anderem der Bürgermeister und einige Gemeinderäte aus Rennertshofen, sowie Aktive der Bürgerinitiative (BI) aus Rennertshofen und der befreundeten Initiativen.
Dr. Brandl dankte den anwesenden BI´lern für Ihr Engagement und begrüßte, daß sie nicht nach der gesetzlichen Änderung der Anfangs- und Endpunkte, Ihre Arbeit beenden, sondern im Sinne der Energiewende weiterarbeiten. Anschließend begann die Diskussion mit den Themen Netzproblematik, Bedarf, PCI (Vorhaben von europäischem gemeinsamen Interesse – Strom)
Der Politiker, der Mitglied im Verteidigungsausschuß ist, war mit den Lageplänen und Zahlen nicht so tief vertraut und ging daher mehr auf die vorgeschriebenen Planungsphasen und die Gesetzgebung ein.
Er erläuterte, daß die Bundesnetzagentur (BNA) eigentlich eine Schiedsrichterrolle in dem Streit um die Netze zwischen Netzbetreibern und Bürgern übernehmen solle, das Vertrauen der Bürger, aber durch Ihr Verhalten bei den Gesprächen verloren habe, indem sie den Fehler begangen habe, für Amprion Partei zu ergreifen. Er wies darauf hin, daß die BNA die Verantwortung dafür habe, daß die Stromversorgung funktioniere, und daß sich daraus ergebe, daß sie eher eine Leitung zu viel als eine zu wenig genehmigen würde.
Auf die Frage nach der Notwendigkeit der HGÜ-Trassen stellte er fest, daß es zwar Wissenschaftler wie Prof. Hirschhausen und Prof. Kempfert gäbe, die die Notwendigkeit verneinten, aber es gäbe ebenso einige, die sie bejahen würden. Daraufhin wandten wir ein, daß inzwischen etliche Wissenschaftler umschwenken, wie z.B. an der RWTH Aachen. Selbst Frau Aigner sagte zwischenzeitlich mehrmals, daß „die Leitungen für die Versorgungssicherheit Bayerns nicht notwendig seien und auch ohne Trassen, die voraussichtlich nicht bis zum Abschalten des letzten AKW´s 2022 fertig sind, die Lichter in Bayern nicht ausgehen würden“.
Auf die Feststellung einer Teilnehmerin hin, daß sich die BNA und die Politik gegenseitig die Verantwortung für die ungeliebten HGÜ-Pläne in die Schuhe schieben würden, und daß im Netzentwicklungsplan ein Szenario ohne HGÜs mit Ausbau der Erneuerbaren Energien und Speicher fehlen würde, stellte ein anderer fest, daß die Politik mit dem Festlegen des Szenariorahmens die Vorgaben für die Pläne bestimme und somit die Verantwortung zu tragen habe. Auch würden Entscheidungen der Politik wie z. B. die 10H-Regelung sofort den Szenariorahmen beeinflussen.
Anschließend wandte sich die Diskussion den erneuerbaren Energien und dem EEG zu. Das EEG wurde im Jahre 2000 zum erstem Mal beschlossen und hatte damals 14 Paragraphen, das aktuelle von 2014 enthält 104. Herr Dr. Brandl vermutet, daß das kommende noch komplizierter werde. Er beschäftige sich gerade mit den Eckpunkten für das EEG 2016 und sei dankbar für Hinweise, was noch in dieses Gesetz einfließen solle.
Für die Definition von Bürgerenergiegenossenschaften gab es sofort einen Verbesserungsvorschlag. Aber auch andere Vorschläge wurden eingebracht: Zum Beispiel, daß es nachhaltiger sei, energieintensive Unternehmen beim Nutzen der Abwärme zu fördern, anstatt sie von der EEG-Umlage zu befreien. Eine Befreiung für „Großabnehmer“ stehe dem Stromsparen entgegen.
Eine andere Idee wäre, stromsparende Betriebe zu belohnen, um die Netze zu entlasten. Für diesen Zweck wäre es auch hilfreich, größere Speicher (z. B. in Gemeinden) rentabel zu machen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Netzentgelte von den PV-Anlagen u.ä. zum Speicher und wieder zurück zum Verbraucher zu senken, damit könnte bald eine regionale Stromversorgung erreicht werden.
Zur EEG-Umlage wurde angemerkt, daß zwischenzeitlich auch öffentliche Verkehrsbetriebe, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, umlagebefreit wären. Das würde dem eigentlich propagierten Sinn der Befreiung entgegenstehen. Diese hat hier eher den Charakter einer Subvention und müsste folgerichtig vom Staat über die Steuern gezahlt und nicht von all den kleinen und mittleren Stromverbrauchern finanziert werden.
Um die E‑Mobilität voranzubringen wurde gefordert, daß die Politik Grundlagen schaffen solle, daß die nötige Infrastruktur dafür heranwachse. Ein Hauptgrund für die geringe Nutzung von Elektroautos sei die schlechte Ladesituation. Das Ladenetz sei zu wenig ausgebaut und auch die unterschiedlichen Ladetypen behindern das Ganze.
Abschließend versprach Herr Dr. Brandl, sich in Berlin darum zu bemühen, daß die Rahmenbedingungen für die Energiewende bundesweit geklärt und die Bürger in ihren Initiativen für die Energiewende unterstützt werden.
Wir werden die Bemühungen kritisch beobachten und auf das Angebot weiterer Gespräche sicher gerne zurückkommen!
Freia Schmidt und Michaela Hermann
Vielen Dank für Eure Zusammenfassung. Das hört sich ja alles gut und schön an, aber als Herr Brandl darauf angesprochen wurde, die BI´s bei zukünftigen Projekten, die vor allem der Bürgerinformation zur Energiewende dienen sollten finanziell zu unterstützen, wurde das von ihm sofort verneint. Auch würde er am liebsten alle Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreien-daß es aber immer mehr Energiearmut in der EU gibt, davon hatte er anscheinend noch nie etwas gehört. Mich hat er an diesem Abend mit seinen “schönen” Worten sicherlich nicht überzeugt ‑ich will endlich Taten sehen-politische Vorbilder-keine Nachredner der Strom und Kohlelobby!!