Dr. Rein­hard Brandl  (MdB) zu Gast in Trei­del­heim

Von: Freia Schmidt (freia@trassenstopp-rennertshofen.de)

Am Mon­tag, den 04.04.2016 hat­te die BI-Tras­sen­stopp-Ren­nerts­ho­fen Dr. Rein­hard Brandl (MdB, CSU) zu sich ein­ge­la­den, um mit ihm über die Ener­gie­wen­de zu dis­ku­tie­ren. Im gut gefüll­ten Feu­er­wehr­haus in Trei­del­heim nah­men ca. 30 Per­so­nen an dem inter­es­san­ten Abend teil. Ver­tre­ten waren unter ande­rem der Bür­ger­meis­ter und eini­ge Gemein­de­rä­te aus Ren­nerts­ho­fen, sowie Akti­ve der Bür­ger­initia­ti­ve (BI) aus Ren­nerts­ho­fen und der befreun­de­ten Initia­ti­ven.

Dr. Brandl dank­te den anwe­sen­den BI´lern für Ihr Enga­ge­ment und begrüß­te, daß sie nicht nach der gesetz­li­chen Ände­rung der Anfangs- und End­punk­te, Ihre Arbeit been­den, son­dern im Sin­ne der Ener­gie­wen­de wei­ter­ar­bei­ten. Anschlie­ßend begann die Dis­kus­si­on mit den The­men Netz­pro­ble­ma­tik, Bedarf, PCI (Vor­ha­ben von euro­päi­schem gemein­sa­men Inter­es­se – Strom)

Der Poli­ti­ker, der Mit­glied im Ver­tei­di­gungs­aus­schuß ist, war mit den Lage­plä­nen und Zah­len nicht so tief ver­traut und ging daher mehr auf die vor­ge­schrie­be­nen Pla­nungs­pha­sen und die Gesetz­ge­bung ein.

Er erläu­ter­te, daß die Bun­des­netz­agen­tur (BNA) eigent­lich eine Schieds­rich­ter­rol­le in dem Streit um die Net­ze zwi­schen Netz­be­trei­bern und Bür­gern über­neh­men sol­le, das Ver­trau­en der Bür­ger, aber durch Ihr Ver­hal­ten bei den Gesprä­chen ver­lo­ren habe, indem sie den Feh­ler began­gen habe, für Ampri­on Par­tei zu ergrei­fen. Er wies dar­auf hin, daß die BNA die Ver­ant­wor­tung dafür habe, daß die Strom­ver­sor­gung funk­tio­nie­re, und daß sich dar­aus erge­be, daß sie eher eine Lei­tung zu viel als eine zu wenig geneh­mi­gen wür­de.

Auf die Fra­ge nach der Not­wen­dig­keit der HGÜ-Tras­sen stell­te er fest, daß es zwar Wis­sen­schaft­ler wie Prof. Hirsch­hau­sen und Prof. Kemp­fert gäbe, die die Not­wen­dig­keit ver­nein­ten, aber es gäbe eben­so eini­ge, die sie beja­hen wür­den. Dar­auf­hin wand­ten wir ein, daß inzwi­schen etli­che Wis­sen­schaft­ler umschwen­ken, wie z.B. an der RWTH Aachen. Selbst Frau Aigner sag­te zwi­schen­zeit­lich mehr­mals, daß „die Lei­tun­gen für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit Bay­erns nicht not­wen­dig sei­en und auch ohne Tras­sen, die vor­aus­sicht­lich nicht bis zum Abschal­ten des letz­ten AKW´s 2022 fer­tig sind, die Lich­ter in Bay­ern nicht aus­ge­hen wür­den“.

Auf die Fest­stel­lung einer Teil­neh­me­rin hin, daß sich die BNA und die Poli­tik gegen­sei­tig die Ver­ant­wor­tung für die unge­lieb­ten HGÜ-Plä­ne in die Schu­he schie­ben wür­den, und daß im Netz­ent­wick­lungs­plan ein Sze­na­rio ohne HGÜs mit Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und Spei­cher feh­len wür­de, stell­te ein ande­rer fest, daß die Poli­tik mit dem Fest­le­gen des Sze­na­rio­rah­mens die Vor­ga­ben für die Plä­ne bestim­me und somit die Ver­ant­wor­tung zu tra­gen habe. Auch wür­den Ent­schei­dun­gen der Poli­tik wie z. B. die 10H-Rege­lung sofort den Sze­na­rio­rah­men beein­flus­sen.

Anschlie­ßend wand­te sich die Dis­kus­si­on den erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und dem EEG zu. Das EEG wur­de im Jah­re 2000 zum ers­tem Mal beschlos­sen und hat­te damals 14 Para­gra­phen, das aktu­el­le von 2014 ent­hält 104. Herr Dr. Brandl ver­mu­tet, daß das kom­men­de noch kom­pli­zier­ter wer­de. Er beschäf­ti­ge sich gera­de mit den Eck­punk­ten für das EEG 2016 und sei dank­bar für Hin­wei­se, was noch in die­ses Gesetz ein­flie­ßen sol­le.

Für die Defi­ni­ti­on von Bür­ger­en­er­gie­ge­nos­sen­schaf­ten gab es sofort einen Ver­bes­se­rungs­vor­schlag. Aber auch ande­re Vor­schlä­ge wur­den ein­ge­bracht: Zum Bei­spiel, daß es nach­hal­ti­ger sei, ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men beim Nut­zen der Abwär­me zu för­dern, anstatt sie von der EEG-Umla­ge zu befrei­en. Eine Befrei­ung für „Groß­ab­neh­mer“ ste­he dem Strom­spa­ren ent­ge­gen.

Eine ande­re Idee wäre, strom­spa­ren­de Betrie­be zu beloh­nen, um die Net­ze zu ent­las­ten. Für die­sen Zweck wäre es auch hilf­reich, grö­ße­re Spei­cher (z. B. in Gemein­den) ren­ta­bel zu machen. In die­sem Zusam­men­hang wäre es sinn­voll, die Netz­ent­gel­te von den PV-Anla­gen u.ä. zum Spei­cher und wie­der zurück zum Ver­brau­cher zu sen­ken, damit könn­te bald eine regio­na­le Strom­ver­sor­gung erreicht wer­den.

Zur EEG-Umla­ge wur­de ange­merkt, daß zwi­schen­zeit­lich auch öffent­li­che Ver­kehrs­be­trie­be, die nicht im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen, umla­ge­be­freit wären. Das wür­de dem eigent­lich pro­pa­gier­ten Sinn der Befrei­ung ent­ge­gen­ste­hen. Die­se hat hier eher den Cha­rak­ter einer Sub­ven­ti­on und müss­te fol­ge­rich­tig vom Staat über die Steu­ern gezahlt und nicht von all den klei­nen und mitt­le­ren Strom­ver­brau­chern finan­ziert wer­den.

Um die E-Mobi­li­tät vor­an­zu­brin­gen wur­de gefor­dert, daß die Poli­tik Grund­la­gen schaf­fen sol­le, daß die nöti­ge Infra­struk­tur dafür her­an­wach­se. Ein Haupt­grund für die gerin­ge Nut­zung von Elek­tro­au­tos sei die schlech­te Lade­si­tua­ti­on. Das Lade­netz sei zu wenig aus­ge­baut und auch die unter­schied­li­chen Lade­ty­pen behin­dern das Gan­ze.

Abschlie­ßend ver­sprach Herr Dr. Brandl, sich in Ber­lin dar­um zu bemü­hen, daß die Rah­men­be­din­gun­gen für die Ener­gie­wen­de bun­des­weit geklärt und die Bür­ger in ihren Initia­ti­ven für die Ener­gie­wen­de unter­stützt wer­den.

Wir wer­den die Bemü­hun­gen kri­tisch beob­ach­ten und auf das Ange­bot wei­te­rer Gesprä­che sicher ger­ne zurück­kom­men!

Freia Schmidt und Michae­la Her­mann

Ein Gedanke zu „Dr. Rein­hard Brandl  (MdB) zu Gast in Trei­del­heim“

  1. Vie­len Dank für Eure Zusam­men­fas­sung. Das hört sich ja alles gut und schön an, aber als Herr Brandl dar­auf ange­spro­chen wur­de, die BI´s bei zukünf­ti­gen Pro­jek­ten, die vor allem der Bür­ger­infor­ma­ti­on zur Ener­gie­wen­de die­nen soll­ten finan­zi­ell zu unter­stüt­zen, wur­de das von ihm sofort ver­neint. Auch wür­de er am liebs­ten alle Indus­trie­be­trie­be von der EEG-Umla­ge befrei­en-daß es aber immer mehr Ener­gie­ar­mut in der EU gibt, davon hat­te er anschei­nend noch nie etwas gehört. Mich hat er an die­sem Abend mit sei­nen “schö­nen” Wor­ten sicher­lich nicht über­zeugt -ich will end­lich Taten sehen-poli­ti­sche Vor­bil­der-kei­ne Nach­red­ner der Strom und Koh­le­lob­by!!

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