Foul­spiel von Ten­net – Pro­test vor dem Infomarkt

Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber tritt nach Ende des Raum­ord­nungs­ver­fah­rens mit ange­zo­ge­ner Hand­brem­se an die Öffent­lich­keit heran.

Mit dem Abschluss des Raum­ord­nungs­ver­fah­rens haben sich ent­lang der geplan­ten Juralei­tung die Kon­flik­te um den geplan­ten Neu­bau der Juralei­tung verschärft.

Beson­ders Alt­dorf wäre von dem mas­si­ven Neu­bau der Lei­tung betrof­fen. Den­noch lud der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber – der eigent­lich für die Infor­ma­ti­on einer mög­lichst brei­ten Öffent­lich­keit sor­gen soll­te –, nur eine sehr klei­ne Grup­pe von aus­ge­such­ten Teilnehmer*innen zu den geschlos­se­nen und in klei­nem Rah­men aus­ge­rich­te­ten Inf­o­fo­ren ein. Der Groß­teil der Bür­ger­initia­ti­ven wur­de nicht berück­sich­tigt. Allein der Hart­nä­ckig­keit der Vertreter*innen des Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­geg­ner war es geschul­det, dass letzt­lich auch die Bür­ger­initia­ti­ven, die den Netz­aus­bau in der geplan­ten Form ableh­nen, über­haupt teil­neh­men konn­ten. Auch die Tat­sa­che, dass sei­tens der Ten­net nicht ver­sucht wur­de, sich vor Ort in Alt­dorf den Fra­gen der Betrof­fe­nen zu stel­len, spricht nicht dafür, dass ernst­haft ein Dia­log gesucht wird. Die Stim­mung in den Ver­an­stal­tun­gen fiel ent­spre­chend gereizt aus.

Zer­split­te­rung der Informationen


Das Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­geg­ner for­dert nach den Erfah­run­gen der letz­ten Woche die Fir­ma Ten­net dazu auf, sich in trans­pa­ren­ter Wei­se in einer Ver­an­stal­tung den Fra­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus Alt­dorf und den betrof­fe­nen Teil­or­ten zu stel­len. Für einen fach­li­chen Dia­log hel­fen aller­dings kei­ne soge­nann­ten “Info­märk­te”, bei denen an ein­zel­nen Sta­tio­nen auf Teil­aspek­te des Tras­sen­baus ein­ge­gan­gen wird. Das führt zu einer Zer­split­te­rung von Infor­ma­ti­on, die nicht ziel­füh­rend ist. Für eine ganz­heit­li­che Betrach­tung und Zusam­men­schau der Pro­blem­stel­lun­gen muss zwin­gend ein For­mat gefun­den wer­den, bei dem eine mög­lichst gro­ße Anzahl von Inter­es­sier­ten gleich­zei­tig infor­miert wird. Ein gemein­sa­mer Aus­tausch der Betrof­fe­nen wird mit dem For­mat der Info­märk­te bewusst unterbunden.

Pro­test wird unver­min­dert fortgeführt


Offen­sicht­lich nimmt Ten­net den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern des Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­geg­ner übel, dass immer wie­der erfolg­reich Wege gefun­den wer­den, um mit Pro­test (sie­he Demo auf der Dörl­ba­cher Au am 23.05.22 mit rund 400 Teil­neh­mern und regel­mä­ßi­ge Mahn­wa­chen in Luders­heim bei Alt­dorf) und effek­ti­ven juris­ti­schen Mit­teln wie Betre­tungs­ver­bo­ten ent­lang der geplan­ten Tras­se (Online-Info­aben­de am 20. Janu­ar und 3. Febru­ar 2022) gegen den Bau der Juralei­tung vorzugehen.

Zu einem Ende des Pro­tes­tes füh­ren die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen nicht, im Gegen­teil. Die Bür­ger-initia­ti­ven (BI) wei­sen dar­auf hin, dass die Ergeb­nis­se des Raum­ord­nungs­ver­fah­rens recht­lich nicht bin­dend sind und kei­ne Geneh­mi­gung der Juralei­tung an sich bedeu­ten. Der Bau der Juralei­tung ist mit hohen Auf­la­gen ver­bun­den, die ein­zu­hal­ten teil­wei­se kaum rea­lis­tisch erschei­nen, wie gera­de auch in den Info­ver­an­stal­tun­gen der ver­gan­ge­nen Woche deut­lich wurde.

Green­wa­shing statt Fakten


Eine rote Linie über­schrit­ten ist nach Ansicht der Bür­ger­initia­ti­ven im Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­geg­ner mit der Eröff­nung des soge­nann­ten “Bür­ger­bü­ro Ener­gie­wen­de”. Unein­ge­weih­ten bleibt völ­lig intrans­pa­rent, dass das neu­eröff­ne­te Büro am Alt­dor­fer Markt­platz von Ten­net bezahlt und betrie­ben wird. Zum The­ma Ener­gie­wen­de kann einem das Bür­ger­bü­ro aller­dings kei­ne Aus­kunft geben, wie ein Besuch der BIs gezeigt hat. Es geht zwei­fels­frei aus­schließ­lich um eine Sache: Den in Alt­dorf und Umge­bung star­ken Pro­test gegen Juralei­tung und Umspann­werk zu besänf­ti­gen, indem die Juralei­tung als angeb­li­cher Teil der Ener­gie­wen­de ver­kauft wird.

Stei­gen­de Strom­kos­ten und dro­hen­de Strom­lü­cke in der EU müs­sen zu Umden­ken beim Netz­aus­bau führen


Gera­de jetzt, in Zei­ten von Kli­ma­kri­se und Ener­gie­kri­se, müs­sen gro­ße Strom­netz­aus­bau-Pro­jek­te in Fra­ge gestellt wer­den, die zu noch mehr Abhän­gig­keit von weit ent­fern­ten Quel­len füh­ren. Tras­sen wie die Juralei­tung sind Teil einer Netz­ent­wick­lungs­pla­nung, die erklär­ter­ma­ßen Teil eines Sys­tems für den euro­päi­schen Strom­han­del ist. Die Sze­na­ri­en im offi­zi­el­len Netz­ent­wick­lungs­plan zei­gen, dass bei der Pla­nung aus­ge­rech­net mit hohen Antei­len von Atom­strom aus Frank­reich und dem euro­päi­schen Aus­land gerech­net wird. Das ist eine Hara­ki­ri-Stra­te­gie. Denn in Frank­reich fehlt der Strom. Beson­ders bedenk­lich ist, dass in Deutsch­land aktu­ell viel Gas ver­brannt wird, um Strom zu erzeu­gen, der nach Frank­reich expor­tiert wird, weil dort die Atom­kraft­wer­ke still stehen.

Das ist letzt­lich eine Umkeh­rung der eigent­li­chen Netzausbau-Planungen.

Bis­lang hat­ten vor allem baye­ri­sche Wirt­schaft sowie die Baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung immer fest damit gerech­net, dass über gro­ße, neue Über­tra­gungs­lei­tun­gen Strom sicher nach Bay­ern gelie­fert wer­de. Nur vor die­sem Hin­ter­grund der Netz­aus­bau-Pla­nung lässt sich die jah­re­lan­ge zöger­li­che Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung erklä­ren, die Abstands­re­ge­lung 10H bei Wind­kraft wei­ter auf­recht­zu­er­hal­ten. Dass die­ses ein­sei­ti­ge Set­zen auf Strom­han­del über neue Über­tra­gung­s­tras­sen fatal ist, zeigt sich jetzt.

Das Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­geg­ner for­dert für die Auf­recht­erhal­tung der Ver­sor­gungs­si­cher­heit einen beschleu­nig­ten Aus­bau von Erneu­er­ba­ren Ener­gien und Spei­chern vor Ort. Ganz beson­ders wich­tig ist dabei der Aus­bau der Ver­teil­net­ze, den das Akti­ons­bünd­nis aus­drück­lich befürwortet.

 

Dör­te Hamann
Spre­che­rin Akti­ons­bünd­nis Trassengegner
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