Pressemitteilung 12. Februar 2024
Übertragungsnetzausbau in der Kostenfalle – Neue Stromtrassen sind falsches Zeichen
Mit großer Sorge sehen die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner die Entwicklungen beim Stromnetzausbau. Der Vorstoß der Bayerischen Landesregierung, die im Alleingang eine neue Stromleitung fordert, ist befremdlich. Der aktuelle Netzentwicklungsplan wurde gerade erst von der Öffentlichkeit konsultiert. Jetzt wird das Stromtrassen-Projekt P540 von Schalkau (Landkreis Sonneberg) nach Bayern vom bayerischen Energieminister Hubert Aiwanger in einer Pressemitteilung vom 08.02.24 in höchst undemokratischer Weise als eine scheinbar feststehende Tatsache präsentiert.
Netzausbau unfinanzierbar
Der Vorschlag des Ministers kommt zur Unzeit. Minister Hubert Aiwanger ist sich der Tragweite seines Handelns offensichtlich in keinster Weise bewusst, wenn er ohne energiewirtschaftliche Not noch weitere Leitungen fordert. Denn wie die hohe Anzahl an Neuplanungen von Stromtrassen überhaupt realisiert werden soll, bleibt die große Frage.
Der bisher bereits erfolgte Übertragungsnetzausbau sollte mit jährlich 5,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln durch Zahlungen aus dem Steuerhaushalt an die vier ÜNBs subventioniert werden. Aufgrund der Haushalts-Engpässe um den Jahreswechsel 2023/2024 wurde die Subvention für 2024 kurzfristig gestrichen. In unmittelbarer Folge erhöhten die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ihre Netznutzungsentgelte von bisher 3,12 Cent pro Kilowattstunde zum 1. Januar 2024 auf bundesweit einheitlich 6,43 Cent pro Kilowattstunde. Das spüren jetzt vor allem die Industrie und größere Gewerbebetriebe. (siehe Positionspapier im Anhang)
Dabei geht der Neubau zahlreicher Stromtrassen-Projekte erst los. Der Netzentwicklungsplan weist notwendige Investitionen von weit mehr als 300 Milliarden Euro für das Übertragungsnetz in Deutschland aus. Dabei sind die Finanzierungskosten noch gar nicht eingerechnet. Die Kernaufgabe dieser Höchstspannungsleitungen ist es, auf Bundesgebiet ein Drehkreuz für den europäischen Stromhandel zu bilden.
Durch den Wegfall der Subventionen werden die Übertragungsnetzentgelte und somit die Strompreise weiter steigen. Private Haushalte geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit für Gewerbe und Industrie steht auf dem Spiel. Und trotz gigantischer Milliardenbeträge, die der Übertragungsnetzausbau verschlingen wird, ist die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Grund genug, dass auf allen Ebenen – auch der politischen – endlich ein Umdenken einsetzt.
Undemokratische Netzausbau-Beschleunigung
Zahlreiche Beschleunigungsgesetze verhindern inzwischen Bürgerbeteiligung in Konsultationsverfahren. Die Bundesfachplanung wird durch ein Präferenzraumverfahren ersetzt. Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen werden nicht mehr diskutiert. Umweltauswirkungen sind nur mehr in einer strategischen Umweltprüfung (auf „hoher Flughöhe“, ohne detaillierte Bewertung) erfasst. Während sich Landkreise, Städte und Kommunen derzeit in zahlreichen Stellungnahmen besorgt äußern, wird eine Trassenplanung vorangetrieben, die jeglicher wirtschaftlichen und umweltpolitischen Vernunft widerspricht. Es ist absehbar, dass die Akzeptanz für neue Stromtrassen auf breiter Ebene verschwinden wird, je weiter die Projekte voranschreiten und je höher die Strompreise steigen.
Energiewende gerät fälschlicherweise in Verruf
Die Energiewende wird scheitern, wenn in Deutschland weiterhin auf den Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes gesetzt wird. Um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu fördern, wird in jedem Bundesland ein resilientes System aus Verteilnetzen, Speichern und Reservekraftwerken benötigt. Unnötige Kosten müssen hingegen vermieden werden. Die Bürgerinitiativen im bundesweiten Aktionsbündnis Trassengegner sehen mit Sorge, dass die Energiewende fälschlicherweise immer mehr in Verruf gerät, weil ihr der Neubau von Übertragungsleitungen angerechnet wird. Wir sind, gestützt von fachlicher Expertise, überzeugt, dass dieser geplante Übertragungsnetzausbau für die Energiewende keinerlei Nutzen hat.
Das angebliche „Klimaneutralitätsnetz“, wie es medial von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) proklamiert wird, leistet vorrangig nur einen Dienst: Es etabliert ein zentralistisches, zu guten Teilen fossil-atomares Energiesystem, das die Marktmacht der großen Energiekonzerne aufrechterhält. Diese missbrauchen die Energiewende für ihre eigenen wirtschaftlichen Zwecke, um durch neu entstehende Abhängigkeiten die Strompreisgestaltung weiterhin maßgeblich zu beeinflussen.
Als Bürgerinitiativen nehmen wir aus dem Wünsch-Dir-Was der Bayerischen Landesregierung Folgendes mit: Die Behauptung, man könne beim Thema Stromtrassen von Landesebene aus keinen Einfluss auf eine verfehlte Planung nehmen, weil neue Übertragungstrassen angeblich in Berlin entschieden werden, ist hinfällig. Allerdings sollte dieser Einfluss für die Bundesländer nutzbringend eingesetzt werden: Wer sich Trassen wünschen kann, kann sie auch verhindern.
Es ist unerlässlich, die vorliegende, unfinanzierbare Stromnetzplanung auf den Prüfstand zu stellen und für Strompreise zu sorgen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter gefährden.
Für die Bürgerinitiativen:
Dörte Hamann
Aktionsbündnis Trassengegner
Sebastian Locker
Aktionsbündnis Ultranet
Maria Quanz
Bundesverband gegen SuedLink (BBgS)
Hier das Positionspapier zum Download:
Positionspapier Aktionsbündnis Trassengegner – Warum die Stromkosten immer weiter steigen
Positionspapier Stromkosten Aktionsbündnis Trassengegner.pdf