Am 23.02.2018 fand eine gut besuchte Infoveranstaltung im „Bergbräu“ in Arzberg statt. Dazu hatten die örtlichen Bürgerinitiativen „Seußen wehrt sich“ und „Brand“ eingeladen, um zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Süd Ost Trasse die Fakten und Dimensionen des Netzausbaus offen zu legen und die Hintergründe aufzuzeigen. Auch MdL Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler machte mit und hielt eine flammende Rede.…
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Archiv der Kategorie: Politik
Freie Wähler fordern „Energiewende mit Hirn“
So titelt die Frankenpost zu einem Beitrag am 20.02.2018. Eine Pressemeldung der Freien Wähler Kreisverband Wunsiedel liegt dem zugrunde. Leider ist dieser Beitrag nicht online, mir liegt aber die PM vor, die ich wiedergeben darf. Mir wird nun auch klar, warum CSU-MdB Albert Rupprecht letztes Jahr nicht mit seinem Ansinnen durchkam, den einstigen HGÜ-Endpunkt Gundremmingen festzuschreiben – er liegt in Staatssekretär Pschierers Wahlkreis.…
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Ade Bauernmaut – die Wahlversprecher der CSU
- Der Bayerische Landtag fordert aufgrund eines Antrages der SPD Fraktion die Staatsregierung auf, für die Entschädigung betroffener Grundstücksbesitzer keine bürokratischen Monster beim Stromleitungsbau zu schaffen, sondern die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und auch die CSU stimmt zu.
Grundlage des von der SPD am 27.10.2017 eingebrachten Antrags ist ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Bayerischen Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW, welches erstellt wurde, nachdem der Deutsche Bauernverband (BBV) höhere Entschädigungen für Bauern forderte, über deren Äcker zukünftig neue Stromleitungen laufen.…
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Zeitungen und ihre Online-Umfragen – pro und contra
Die Bayerische Staatszeitung (BSZ) führt wöchentlich in ihrer Online-Ausgabe eine Umfrage durch, über die online mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann. Nähere Informationen zum Thema kann man der Druckausgabe entnehmen, es werden die Gründe pro und contra jeweils von zwei Kontrahenten genannt. Auch in der 2. Kalenderwoche 2018 lief bis zum 21.01. eine solche Umfrage, Thema „Negativrekord bei Anträgen für neue Windräder: Soll die 10H-Regel fallen?“…
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Protestauftakt 2018: CSU-Treffen im Schatten der Trassengegner
“CSU – Wo ist die Heimatliebe?” musste sich die Partei am Dreikönigstag in Arzberg von lautstarken Demonstranten fragen lassen. Entschieden stellten sich die Verteter der CSU, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Martin Schöffel (MdL CSU), auf die Seite der Konzernlobby. Sie lehnen es ab, sich für die betroffenen Regionen und gegen den Bau des Süd-Ost-Link und die Aufrüstung des Ostbayernrings einzusetzen.…
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Aufruf zum Protest
Am Samstag, 6. Januar 2018 ab 13:00 Uhr in 95659 Arzberg, Bergbräu, Humboldtstr. 4
Die Initiative “Seußen wehrt sich” hat in Zusammenarbeit mit der BI Brand e.V. eine Demo vor einer regional bedeutsamen Veranstaltung, dem “Obersttreffen” (Infos hier), angemeldet. Als Gast wird Barbara Stamm (MdL CSU) erwartet.
Dieser Protest ist gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund absolut berechtigt, dass viele der kommunalen politischen Vertreter ihren eigenen Regionen mit dem Beitritt bzw.…
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Die Rattenfänger vom Bündnis Hamelner Erklärung
Von: Dörte Hamann, Pressestelle (pressestelle@stromautobahn.de
In den vom Südostlink betroffenen Landkreisen herrscht Torschlusspanik: Immer mehr Landräte wollen dem sogenannten „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ beitreten, in der Annahme, nur dadurch würden sie ausreichend Mitspracherecht und Rechtssicherheit bei der Planung der Trasse erhalten. Die Bürgerinitiativen vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse warnen eindringlich vor einer strategischen Einbindung. Im Interesse der Region muss ein Beitritt abgelehnt werden, den Rattenfängern vom Hamelner Bündnis sollte man nicht auf den Leim gehen.…
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Freie Wähler bleiben dabei – SüdLink und Südost Link sind überflüssig und zerstören die Heimat
Die Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag forderte dort am 07.12. regionale Energiewende statt Landzerstörung.
In einem Dringlichkeitsantrag forderte sie von der Bayerischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Planungen für die landzerstörenden Gleichstromtrassen Südlink und Südostlink umgehend eingestellt werden.
Hubert Aiwanger sprach im Plenum und präsentierte in gewohnt souveräner Manier die Fakten. Die Megatrassen erzeugten gigantische Umweltschäden, denn die Erdverkabelung bedeute einen massiven Eingriff in Boden- und Wasserhaushalt, ein Erdvolumen von 100 Millionen Kubikmetern müsste insgesamt bewegt werden, ein Drittel davon in Bayern.…
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Rechtsexperten: Südostlink nicht mit Europarecht vereinbar
Presseerklärung Grüne-Fichtelgebirge
Marktredwitz 07.12.2017 Die Bundesfachplanung des Südostlinks ist nicht rechtskonform, weil das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowohl mit Europarecht als auch mit der Aarhus Konvention nicht vereinbar ist. Es ist somit keine wirksame Kontrolle der Entscheidung über die Bundesfachplanung durch den Gesetzgeber sichergestellt. Das haben der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann und Prof. Dr. Alexander Brigola, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Technischen Hochschule Nürnberg, in einem neun Seiten langen Aufsatz über die Rechtsschutzmöglichkeiten am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens der Gleichstromtrassen im renommierten deutschen Verwaltungsblatt festgestellt.…
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Bundestagswahl 2017: Keine Stimme für Megatrassen-Befürworter
Am 24.09.2017 wird der neue Bundestag gewählt. Gerade wir waren in den letzten 3,5 Jahren sehr politisch unterwegs und haben die Parteien zu dieser Thematik kennengelernt. Wer hat uns unterstützt in unserem Anliegen einer Dezentralen Energiewende, bei Demos und in München und Berlin? Und wer hat uns und Verbündete wie den Bund Naturschutz ignoriert?
Unsere Empfehlung kann nur eindeutig lauten: Am 24.09.…
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