Frau Bulling-Schröter von den Linken kritisierte die schlechte Informationspolitik:
„Wir von der Opposition haben – das wurde schon gesagt – den Änderungsantrag der Regierungskoalition, diese 412 Seiten, vorgestern eine Viertelstunde vor Ausschussbeginn bekommen. Wenn die Große Koalition etwas durchsetzen will, dann wird Druck gemacht, dann muss es schnell gehen. Das ist die Strategie dieser Koalition.“
Diese Einwände wurden von der Koalition ins Lächerliche gezogen:
http://www.bulling-schroeter.de/eeg-heftige-kehrtwende-bei-erneuerbaren/…
→ weiterlesen
Über ein Jahr ist es her, dass der bayerische Energiedialog in München zu Ende ging, jetzt will Ministerin Aigner das ihrer Meinung nach erfolgreiche Format reanimieren. Auch Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Gleichstromleitungen werden an den Gesprächen teilnehmen. Bevor aber vom Bayerischen Wirtschaftsministerium und der
Mehring ein internes Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Gleichstromtrassen. Anwesend waren Sprecher aus den Landkreisen Augsburg, Donau-Ries und Neuburg-Schrobenhausen. Die Bürgerinitiativen rufen zu einer bundesweiten Petition “Gegen Gleichstromtrassen-für die Bürgerenergiewende” auf. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger werden mit Füßen getreten. Es kann nicht sein, daß Übertragungsnetzbetreiber und Lobbygruppen ihre Wünsche in den Netzentwicklungsplan einbringen, die fast 40000 eingegangenen Einsprüche zum letzten 