Über ein Jahr ist es her, dass der bayerische Energiedialog in München zu Ende ging, jetzt will Ministerin Aigner das ihrer Meinung nach erfolgreiche Format reanimieren. Auch Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Gleichstromleitungen werden an den Gesprächen teilnehmen. Bevor aber vom Bayerischen Wirtschaftsministerium und der CSU angebliche Erfolge bei der Verhinderung der Trassen gefeiert werden, sollten sich die Teilnehmer Gedanken darüber machen, mit welchem Ergebnis der Energiedialog letztes Jahr abgeschlossen wurde.…
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Archiv der Kategorie: Politik
Politische Bankrotterklärung für den Gesundheitsschutz beim Stromnetzausbau
Von: Dörte Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)
Die Frage nach den gesundheitlichen Aspekten beim Trassenbau wird in den Diskussionen der Trassengegner im Vergleich zu anderen Themen – Bedarf, Finanzierung, Technik usw. – nicht so häufig gestellt, wie es ihrer Bedeutsamkeit entspräche. Warum ist das so? Wer sich mit dem Thema Stromtrassen und Gesundheitsgefahren beschäftigt hat, erwartet hier längst keine zufriedenstellenden Antworten mehr.…
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Kein Hartz 4 für Stromkonzerne
Von: Reinhold Deuter (Reinhold.Deuter@web.de)
„Kein Hartz 4 für Stromkonzerne“ tönte der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel letztes Jahr. Nun sind die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Stromkonzernen bekannt geworden. Und siehe das: Es ist wirklich kein Harz 4. 230 Millionen Euro pro Jahr und das 7 Jahre lang erhalten die drei betroffenen Stromkonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag.…
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Best of Seehofer – Kleine Chronik der wichtigsten Drehmomente
von Bürgerinitiative Leinburg <bi-leinburg@stromautobahn.de>
Es ist kein „Dreh“strom, der einmal durch die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen fließen soll. Das Tauziehen bei der Planung der Trassen ist dennoch von wechselhaften politischen Spielchen geprägt, die rasant sind – selbst die eigenen Parteifreunde in der CSU können ihrem Ministerpräsidenten „Drehhofer“ nicht immer folgen.
Betrachtet man Seehofers Statements in einer zeitlich komprimierten Version, kann es einem durchaus schwindelig werden: Mal brauche es die HGÜ-Trassen, mal nicht; mal sei bewiesen, dass durch sie Kohlestrom hindurch fließt, mal werden sie wieder zu Windstromtrassen; mal seien sie notwendig für die Versorgungssicherheit, mal wieder nicht.…
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Bundeskabinett beschließt Erdverkabelung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass eine Erdverkabelung der geplanten Stromtrassen vorrangig zur Anwendung kommen soll. Man erhofft sich dadurch, die Akzeptanz der geplanten HGÜ-Trassen zu erhöhen.
Die Stromtrassen werden bei einer Erdverkabelung teurer, das ist kein Geheimnis. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet, dass sich die streckenweise Erdverkabelung die Kosten für die beiden Gleichstrom-Trassen um drei bis acht Milliarden Euro erhöht.…
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Sieger und Verlierer im Trassenkampf
Gewinner und Verlierer wird es am Ende des Jahres geben. Verlierer sind jetzt schon die Bürger, denn wenn der Bundestag zum Ende dieses Jahres das Bundesbedarfsplangesetz ändert, wird dieses Gesetz in Bezug auf die Süd-Ost Passage nicht noch einmal korrigiert.
Die Bürgerinitiativen haben viel erreicht, immerhin haben sie es geschafft, dass ein bestehendes Gesetz noch einmal verändert wird. Nichts desto trotz ist das Gesetz weiterhin gültig und wird dann umgesetzt.…
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Vorsicht vor falschen Versprechen aus der Politik
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz, erklärt in einer Pressemitteilung, dass Meitingen als Endpunkt für die Süd-Ost Passage nicht mehr in Frage kommt. Durz schreibt, dass der Netzknoten Isar bei Landshut als Endpunkt festgelegt wird.
Durz gibt an, dass die Verschiebung des Endpunktes vom Bundestag voraussichtlich Ende 2015 mit dem neuen Bundesbedarfsplan verabschiedet wird. Durz wagt damit einen Blick in die Zukunft und gibt den Bürgern in Schwaben eine trügerische Sicherheit.…
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Das Geschachere bei der CSU geht weiter
Was haben Horst Lorenz Seehofer und Albert Rupprecht gemeinsam? Sie schaffen es immer wieder, die Bürger zu verunsichern, Sand in die Augen zu streuen und Hoffnungen (Erdverkabelung) zu wecken, wo es keine gibt.
Nun meldet sich wieder der Albert aus der Oberpfalz zu Wort und schreibt schon mal die Aufsattelung auf bestehende Trassen ab. Erdverkabelung findet er auch toll, allerdings möglichst weit weg von ihm.…
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Grüne im Bund und Land zerstritten wie die Kesselflicker
Neues von den Grünen zu HGÜ-Trassen, das bedeutet immer Irrsinn pur.
Jetzt meldet sich MdB Janecek mal wieder sinnvoll zu Wort und stellt fest, dass die Kosten für Erdverkabelung um ein Vielfaches höher sind als bei Freiluftleitungen. Auch seien die Umwelteingriffe gravierender. Ich frage mich, wie der Mann die Masten an die Baustellen bringen will. Ähnlich naiv hatte bereits beim Energiedialog ein Vertreter der IHK argumentiert.…
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Kritik am Ergebnis des Energiegipfels der Koalitionsspitzen Anfang Juli
BUND NATURSCHUTZ UND BÜRGERINITIATIVEN FORDERN ENDLICH EINE DEZENTRALE ENERGIEPOLTIK FÜR DEUTSCHLAND
Der BUND Naturschutz in Bayern e.V., Energiebündel Eichstätt e.V., Energiebündel Roth-Schwabach e.V. und die Aktionsbündnisse gegen die Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen bewerten die Ergebnisse des Koalitionsgipfels „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende – Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom
1. Juli 2015“ kritisch und ablehnend.
„Wir haben im BUND Deutschland die Netzentwicklungspläne der Bundesnetzagentur seit 2012 kritisch analysiert und abgelehnt, weil dezentrale Potentiale nicht untersucht wurden, weil Energiesparen, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und ein ambitionierter Ausbau von Erneuerbaren Energien in Süddeutschland fehlen.…
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