von: Wer­ner Mer­kel <Werner.Merkel@merkel-stb.de>

Der Euro­pa­rat in Straß­burg hat die­se Woche Deutsch­land ein Ulti­ma­tum gestellt, bisspä­tes­tens April 2016 Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Trans­pa­renz bei Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu erhöhen.

Im Bericht wird die Ein­fluss­nah­me Außen­ste­hen­der auf neue Geset­ze wird kritisiert.

Auf­ge­lis­tet sind eine Rei­he von Beden­ken, z. B. wer­den Geset­zes­tex­te von „exter­nen Stel­len wie Anwalts­kanz­lei­en oder Bera­tern“ aus­ge­ar­bei­tet. Auch sei­en mehr­fach Initia­ti­ven zu kurz­fris­tig initi­iert wor­den, wobei von Abge­ord­ne­ten des Bun­des­tags abge­stimmt wur­de, ohne dass die „Öffent­lich­keit am Dis­kus­si­ons­pro­zess teil­ha­ben konn­te“.…
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Von: Rein­hard Sche­chin­ger (reinhard.schechinger@t-online.de)

Der neue Start­punkt der HGÜ-Süd-Ost-Tras­­se bei Wol­mir­stedt, nähe Mag­de­burg, inte­griert den Abtrans­port des Koh­le­stroms aus den 5 Koh­le­kraft­wer­ken in Bran­den­burg, Sach­sen (Lau­sitz) noch bes­ser als das beim bis­he­ri­gen Stand­ort Bad Lauch­städt der Fall war. Dies erkennt man wun­der­bar aus der Kar­te zum NEP 2, vgl.:

http://www.netzentwicklungsplan.de/_NEP_file_transfer/NEP_2014_2_Entwurf_Uebe rsichtskarten.pdf .

Das Braun­koh­lestrom­re­vier ist hier­bei unmit­tel­bar über 3 Strom­tras­sen ange­schlos­sen und von 2 wei­te­ren über „Umwe­ge“ erreich­bar, wäh­rend Bad Lauch­städt „nur“ über 3 bestehen­de und eine geplan­te bzw.…
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von Michae­la Grün­der (gruender.michaela@t‑online.de)

Wir erin­nern uns an den letz­ten Som­mer und Sig­mar Gabri­els Besuch im Nürn­ber­ger Rat­haus. War Münch­hau­sen im Spiel, als Sig­mar Gabri­el ver­kün­de­te „Natür­lich kann man die Leu­te nicht mit Strom­tras­sen ein­krei­sen – die wer­den ja ver­rückt!“ und „Die Strom­tras­se wird so nicht kommen!

Wenn wir das machen haben wir jah­re­lang das Thea­ter mit den Bür­gern!“? Schon unan­ge­nehm, dass es die­se „Bür­ger“ gibt, die der­art läs­tig wer­den kön­nen!…
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Wer kennt nicht das Mär­chen von Hans Chris­ti­an Ander­sen, in dem die Mei­nung angeb­li­cher Exper­ten und Auto­ri­tä­ten kri­tik­los über­nom­men und wei­ter gege­ben wird.

Für die ande­ren: Das Mär­chen han­delt von einem Kai­ser, der sich von zwei angeb­li­chen Schnei­dern für viel Geld neue Gewän­der weben und schnei­dern lässt. Die­se soge­nann­ten Exper­ten behaup­ten zusätz­lich, dass, wer dumm ist, die Klei­der nicht sehen kann. Sie nähen jedoch gar kei­ne Klei­der, son­dern strei­chen nur das Geld ein.…
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