Am 12.08.2016 erhielt Stanislaw Tillich, der derzeit amtierende Bundesratspräsident, einen Gesetzentwurf zur Vorlage im Bundesrat. Dem Entwurf war ein Begleitschreiben der Bundeskanzlerin beigefügt, in dem es heißt:
„Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil eine zeitnahe Verabschiedung erforderlich ist, um die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens sowie eine Zweitverurteilung auf völkerrechtlicher Ebene abwenden zu können.“
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.… → weiterlesen


