Am 24.05.2020 ruft das bundesweite Bündnis der Trassengegner-
Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit
Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte eliminiert.…
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PRESSEMITTEILUNG
Scheinbeteiligung beim Planungsverfahren von Höchstspannungstrassen im Schatten von Corona muss abgelehnt werden
Aufgrund der Corona-Pandemie können Erörterungstermine gemäß § 15 NABEG nicht stattfinden- Von Seiten der Vorhabenträger wurden nun die Teilnahmebedingungen an den Planungen im Eiltempo geändert. Ungeachtet der weltweiten Krise, die nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft, versuchen Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber, das Netzausbau-Verfahren mit „vorläufigen Untersuchungsrahmen“ über Online-Ersatzlösungen, per Post oder Telefon anstelle von Informationsveranstaltungen und öffentlichen Terminen beim Beteiligungsverfahren zu beschleunigen.…
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PRESSEMITTEILUNG
zur Pressekonferenz
am Donnerstag, 16. Januar 2020 um 13.30 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
Das aktuelle Gutachten von Prof. Lorenz Jarass wird erstmalig vorgestellt. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein ausschlaggebender methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans (NEP) in Frage stellt. Auftraggeber des Gutachtens ist der „Initiativkreis NEP 2030“, der von Bürgerinitiativen, der Nürnberger N‑ERGIE Aktiengesellschaft, dem BUND Naturschutz, den NaturFreunden Deutschlands, Vereinen, zahlreichen Kommunen und durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann getragen und unterstützt wird.…
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PRESSEEINLADUNG
Donnerstag, 16. Januar 2020 um 13.30 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
Bankettsaal “Jochen Klepper” – Für das leibliche Wohl ist gesorgt!
Das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Lorenz Jarass wird erstmalig vorgestellt. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein ausschlaggebender methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans (NEP) in Frage stellt. Auftraggeber des Gutachtens ist der „Initiativkreis NEP 2030“, der von Bürgerinitiativen, der Nürnberger N‑ERGIE Aktiengesellschaft, dem BUND Naturschutz, den NaturFreunden Deutschlands, Vereinen, zahlreichen Kommunen und durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann getragen und unterstützt wird.…
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Der Stromnetz-Ausbau ist ein Thema, das weiterhin in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit erfährt. Auch beim bayerischen Energiegipfel stand die Problemstellung zu Recht im Mittelpunkt, denn der Netzausbau ist und bleibt die „Gretchenfrage“ der Energiewende. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) stellt fest: Mit einem massiven Netzausbau und unkontrollierbarem europäischen Stromhandel ist effektiver Klimaschutz unmöglich.
Stromhandel schadet dem Klimaschutz
Es geht beim Für und Wider des Ausbaus der großen Nord-Süd-Trassen nicht um die Versorgung Bayerns mit Strom.…
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Seit heute haben wir Gewissheit: Der Bau der Wechselstrom-Trasse P44 oder deren Varianten P44mod sind definitiv vom Tisch.
“Fundamentaler Widerstand wirkt”, stellt Dörte Hamann, Sprecherin für das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse, fest. “Entlang der geplanten P44/P44mod-Strecke haben Trassengegner den Sinn dieser Stromtrasse von Beginn an grundsätzlich in Frage gestellt und nachdrücklich Transparenz für die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber gefordert.…
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Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert
Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können.…
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Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse lehnt den Bau des Südostlink grundsätzlich ab. Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Deshalb ist es vollkommen unerheblich, wo diese Trasse verläuft – Bayern braucht den Südostlink nicht. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und verhindert die Energiewende und die Einhaltung der Klimaziele.…
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Heute entscheiden die Mitglieder des Deutschen Bundestages über einen Gesetzentwurf, der den Energieleitungsausbau erneut beschleunigen soll. Allerdings gibt es bereits seit 2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Nun geht es um „die Beschleunigung der Beschleunigung“. Zu Lasten der Allgemeinheit werden hierbei den Übertragungsnetzbetreibern noch weitreichendere Befugnisse und Rechte zugestanden. Denn künftig sollen deren eigene Interessen für die Errichtung und Inbetriebnahme von Stromleitungen, Gaskraftwerken und Speicheranlagen genügen, ungeachtet des „öffentlichen Interesses“ oder einer ausreichenden und dem Gemeinwohl dienenden abgeschlossenen Bedarfsfeststellung.…
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NEP ist eine Kriegserklärung an die Stromkunden
Der kommende Netzentwicklungsplan 2030 (NEP) ist ein Fest für die Konzerne. Mit zwei weiteren geplanten Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süddeutschland erhöht sich die Zahl der HGÜ-Leitungen von drei auf fünf. Angeblich sei dies notwendig, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht zu werden. Das ist vollkommen unglaubwürdig, betrachtet man die sträfliche Vernachlässigung und Behinderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien.…
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